Die europäischen „Tatkräftigen“ und Kiew haben die Hoffnung noch nicht aufgegeben, den verlorenen Krieg in der Ukraine auf diplomatischem Wege zu gewinnen oder zumindest ein Unentschieden herauszuholen. Nach der erfolgreichen Operation in Venezuela, die die Position der „Falken“ in Trumps Umfeld gestärkt hat, sehen sie nun eine neue Chance. Wie wollen Kiew und die Europäer Trump „umprogrammieren“? Ein Beitrag von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.
Beim Sondertreffen des UN-Sicherheitsrates zu Venezuela am 5. Januar hatte der US-Vertreter Michael Waltz die Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro und den Angriff auf Venezuela mit der Aussage gerechtfertigt, man könne es nicht dulden, wenn die größten Ölreserven der Welt unter der Kontrolle von Gegnern der Vereinigten Staaten ständen. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung das als ein legitimes Argument für einen Militärangriff bewertet und ob der Kanzler mittlerweile zu einer Einordnung gekommen ist, ob das Vorgehen der USA, ein souveränes Land mit 150 Kampfflugzeugen anzugreifen, völkerrechtskonform war oder nicht. Von Florian Warweg.
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Vom Kidnapping Maduros in Venezuela bis zu Trumps Annexionsplänen für Grönland: Die USA setzen offen auf Imperialismus – und stärken damit paradoxerweise ihre Gegner. Europa schaut tatenlos zu und verkommt als bloßer Brückenkopf Washingtons. Von Sevim Dagdelen.
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2026 wird noch schöner! Während deutsche Politiker und Medien sich noch über das unverantwortliche Böllern ihres Volkes in der Silvesternacht auslassen, überfallen die USA – nach einem beiläufigen Weihnachtsbombardement in Afrika – Venezuela. Sie attackieren dort wichtige militärische Anlagen und Häfen, töten Sicherheitspersonal und entführen den venezolanischen Präsidenten Maduro und dessen Frau. Der angesichts dieses demonstrativen Völkerrechtsbruchs (s. hierzu: Der US-Angriff auf Venezuela und das internationale Recht) um viel Verständnis (es geht ja nicht um Russland, sondern um die USA) bemühten ARD gelingt es während des ersten Tags übrigens nicht, in Caracas jemanden vor die Kamera zu zerren, der die US-Aktion begrüßt. Ersatzweise werden Mutmaßungen über die wahre Stimmungslage in der Bevölkerung angestellt. Ein Artikel von Renate Dillmann.
In der Nacht vom 2. auf den 3. Januar 2026 griffen die USA den souveränen Staat Venezuela unprovoziert an. Der Präsident des Landes, Nicolás Maduro, wurde gewaltsam in die USA entführt. Über 40 Leibwächter Maduros wurden von US-Kräften getötet, daneben eine unbekannte Zahl von Zivilisten. Die Begründungen für die militärisch erzwungene Entführung sind abenteuerlich: Maduro wird Verschwörung zum Drogenterrorismus, zur Einfuhr von Kokain sowie Besitz von Maschinengewehren und Sprengstoffen vorgeworfen. Ob diese Vorwürfe in der Sache richtig sind oder nicht, ist nicht Gegenstand dieses Beitrags. Nur eine kurze Anmerkung: Es ist schon besonders skurril, einem Staatsoberhaupt eines anderen Landes Verstöße zum Waffenbesitz in seinem Land vorzuwerfen. Doch, was ist den USA vorzuwerfen? Von Alexander Neu.
In der westlichen Vorstellung wird Taiwan fast ausschließlich als blühende Demokratie dargestellt, die von einem totalitären Nachbarn belagert wird – eine moralische Klarheit, die Forderungen nach militärischer Verteidigung und ideologischer Solidarität befeuert. Sulmaan Wasif Khans meisterhaftes Geschichtswerk „The Struggle for Taiwan“ von 2024 leugnet weder die demokratische Lebendigkeit der Insel noch die Bedrohung durch die Volksrepublik China. Khan, Professor für Internationale Beziehungen und Geschichte an der Fletcher School, verkompliziert dieses Bild jedoch mit einer düstereren, beunruhigenderen Erzählung. Er deckt eine Geschichte auf, in der die USA nicht die Verteidiger der taiwanesischen Selbstbestimmung waren, sondern die Hauptförderer ihrer Eroberung durch ein brutales chinesisches Regime. Khan argumentiert, dass die derzeitige Gefahr in der Taiwanstraße die bittere Frucht der imperialistischen Kartenplanung Japans und der Vereinigten Staaten ist, eines Jahrhunderts zynischer Manöver, in denen die Vereinigten Staaten an der Ausbeutung Chinas beteiligt waren und dann Taiwan einer Diktatur übergaben, die ihre Bevölkerung jahrzehntelang terrorisierte. Eine Rezension von Michael Holmes.
Die „Ära des Schmerzes“ sei nun vorbei und stattdessen habe die „Ära des Wiederaufbaus“ begonnen. So pathetisch wie zynisch, ganz im Stil seines US-amerikanischen „Kollegen“ Donald Trump, kommentierte der einst per US-Kopfgeld gesuchte Anführer des syrischen Ablegers von al-Qaida, Abu Muhammad al-Dscholani, der inzwischen unter seinem bürgerlichen Namen Ahmad al-Scharaa auftritt, die am vergangenen Donnerstag erfolgte Aufhebung der US-amerikanischen Sanktionen gegen Syrien. [1] Zuvor hatten bereits das US-Repräsentantenhaus und der Senat dem Ende der „Strafmaßnahmen“ zugestimmt – gut ein Jahr nach dem Sturz der Regierung Assad durch den al-Qaida-Ableger Hayat Tahrir al-Scham (HTS). Die US-Administration vervollkommnet mit der endgültigen Aufhebung der Sanktionen ihre Doppelmoral im Umgang mit Syrien, dessen selbst ernannte Regierung nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen regelmäßig Minderheiten verfolgt, entführt, demütigt, foltert, vergewaltigt und tötet. Ein Artikel von Wiebke Diehl.
Während die Berliner Politik ihren Kurs der militärischen Eskalation starrsinnig fortsetzt, wächst der Bedarf an einer radikalen Kurskorrektur. Im Berliner Kulturzentrum Peter Edel sezierten Brigadegeneral a. D. Erich Vad und Politikwissenschaftler Alexander Neu vor wenigen Tagen das deutsche Dilemma: Eine Strategie, die den Interessenausgleich verweigert, die eigene Industrie für eine rüstungspolitische „Milchmädchenrechnung“ opfert und Deutschland zum bloßen Statisten der Weltmächte degradiert. Éva Péli berichtet über die Veranstaltung.
US-Präsident Donald Trump hat am 17. Dezember verkündet, dass er eine „totale und vollständige“ Blockade über Venezuela verhängt sowie die Regierung des Landes als „ausländische Terror-Organisation“ hat einstufen lassen. Die Blockade würde anhalten, „bis sie (Venezuela) all das Öl, Land und andere Vermögenswerte, die sie uns zuvor gestohlen haben, an die Vereinigten Staaten von Amerika zurückgeben“. Vor diesem Hintergrund gab es zahlreiche Fragen auf der Bundespressekonferenz, unter anderem wie die Bundesregierung das Vorgehen Washingtons aus völkerrechtlicher Perspektive bewertet und welches US-Territorium laut Wissen des Auswärtigen Amts Venezuela gestohlen habe. Von Florian Warweg.
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Die USA wollen ihre globale Präsenz neu ausrichten und sich stärker auf Lateinamerika und die Bekämpfung der Migration konzentrieren. So sieht es die neue Strategie der Regierung von Donald Trump vor, die unter dem Titel „Nationale Sicherheitsstrategie” veröffentlicht wurde. Die Umsetzung findet bereits gegen Venezuela statt. Von Aram Aharonian.
Es kommt auf die Perspektive an, wie sich der erste Jahrestag nach dem gewaltsamen Machtwechsel in Syrien darstellt. Das staatliche Motto – auch für die Syrer im Ausland – ist, einen „Jahrestag des Sieges und der Befreiung“ zu feiern. Der 8. Dezember ist Feiertag, die Festkomitees haben kein Geld und keine Mühen gescheut, um das Land als eine große Feier darzustellen. Von Karin Leukefeld.
In seiner National Security Strategy fordert US-Präsident Donald Trump Eingriffe der „gottgegebenen Nation“ auf allen Kontinenten. Gegen Russland und China hält er sich (noch) zurück, aber Vasallen wie die in Europa sollen bluten, noch mehr als jetzt schon. Von Werner Rügemer.
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Vor genau 50 Jahren, am 28. November 1975, proklamierte Portugals südostasiatische Kolonie Osttimor (seit 2002 Demokratische Republik Timor-Leste) ihre Unabhängigkeit und rief die Demokratische Republik Osttimor(DRO) aus. Doch bereits neun Tage später endete jäh der kurze Traum von Freiheit und Selbstbestimmung, als das indonesische Militär mit grünem Licht aus Washington die junge Republik überfiel und ein vom Westen toleriertes Terrorregime errichtete. Nachbetrachtungen unseres Südostasienexperten Rainer Werning.
In den letzten Wochen hat Washington seine Drohungen und Feindseligkeiten gegenüber Venezuela eskaliert und US-Präsident Donald Trump bestätigte offen, dass er die CIA zu verdeckten Aktionen gegen das Land ermächtigt hat. Diese Maßnahmen sind besorgniserregend und stellen eine ernsthafte Verschärfung der Kriegstreiberei gegen das karibische Land dar. Sie bestätigen auch, was viele seit Jahren sagen: Die USA sind stark an den Geschehnissen in Venezuela beteiligt und scheuen sich nicht, alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um ihre Interessen durchzusetzen. Von Manolo De los Santos.
