Björn Höcke war zu einer Geldstrafe von 16.000 € verurteilt worden, weil er nach Ansicht des Gerichts als Geschichtslehrer hätte wissen müssen, dass „Alles für Deutschland“ ein SA-Spruch war. Nur eben nicht exklusiv: denn auch von SPD-Führern kam „Alles für Deutschland“. Erst für die Kriegkredite! Dann bis 1932 in Aufrufen von Otto Hörsing und Karl Höltermann vom SPD-Reichsbanner Schwarzrotgold. Von Diether Dehm.
13-Jährige mit dem Sturmgewehr: Im EU-Mitgliedsland Polen steht Schießtraining auf dem Stundenplan – unter dieser Überschrift haben sich die NachDenkSeiten im Dezember mit der Entwicklung in Polen auseinandergesetzt. Nun greift der Wahnsinn auch in Deutschland über. Die taz veröffentlichte einen Artikel unter der Überschrift: „Sportunterricht für den Ernstfall Kinder zum Krieg erziehen“. Das Blatt gibt damit die Position des Historikers Michael Krüger wieder – von Grundsatzkritik keine Spur. Und somit ebnet das Blatt den Weg zu einer Politik mit, die ins Verderben führen wird. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Eine von den USA und den EU-Staaten durchgeführte Untersuchung ist diese Woche zum Schluss gekommen, dass entgegen vorheriger Verdächtigungen Russland nicht für die in jüngster Zeit angeblich „gehäuft“ aufgetretenen Beschädigungen von Unterwasserkabeln in der Ostsee verantwortlich ist. Zuvor hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius von „Sabotage“ gesprochen und ausgeschlossen, dass dies versehentlich geschehen sein könnte. Ähnlich hatte sich auch Außenministerin Annalena Baerbock geäußert und vor einer „russischen Schattenflotte“ gewarnt. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, auf welcher Faktengrundlage die nun widerlegten Anschuldigungen beider Minister erfolgt waren. Die „Antwort“ vom AA-Sprecher hatte immerhin hohen Unterhaltungswert. Von Florian Warweg.
Es hört nicht auf. Die aktuellen Aussagen Boris Pistorius’ zeigen: Das Unternehmen „Kriegstüchtigkeit“ nimmt immer schneller Fahrt auf. Kriegstüchtigkeit sei das „Gebot der Stunde“, meint der Bundesverteidigungsminister. Dass sich ein Mitglied der deutschen Regierung erlaubt, mit einer derartigen Aussage an die Öffentlichkeit zu treten, verdeutlicht, wie verkommen weite Teile der deutschen Politik mittlerweile sind. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Mehr, mehr und nochmals mehr: So lässt sich eine Rede zusammenfassen, die Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius am Donnerstag auf der „Ukraine-Konferenz“ im rheinland-pfälzischen Ramstein gehalten hat. Mit mehr ist gemeint: Noch mehr „Hilfen“, noch mehr „Unterstützung“ für die Ukraine – militärischer Art versteht sich. Mit anderen Worten: Die Politik, die bisher zu einer unfassbaren Zahl an toten, verstümmelten und traumatisierten Soldaten geführt hat, wird fortgesetzt. Einsicht? Null! Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Die Überschrift mag irritierend wirken, da sie auf den ersten Blick eine Frage eröffnet, deren Antwort für manche eine Selbstverständlichkeit darstellt: Natürlich müsse eine Armee kriegsfähig oder -tüchtig sein, sonst erfülle sie ihren Auftrag nicht, das Land zu verteidigen. Andere, darunter ich, stören sich an der Wortwahl und den daraus resultierenden möglichen Folgen – spiegelt sie doch eine Denkweise wider, die ich als hochgefährlich betrachte. Denn klar ist auch: Nicht nur die Realität prägt Denken und Sprache, auch umgekehrt prägt die Sprache das Denken, prägt die politische und soziale Realität. Und welche Realität soll geschaffen werden, wenn solche Begriffe in den Kommunikationsraum geworfen werden? Soll eine erhöhte gesellschaftliche Akzeptanz von Militär, Militärausgaben und Krieg geschaffen werden? Soll die pazifistische Kultur der deutschen Gesellschaft rückabgewickelt werden? Von Alexander Neu.
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Kriegstüchtigkeit – „Die Riesenaufregung über diesen Begriff war nur der Beweis dafür, dass unsere ganze Gesellschaft noch nicht in der ‚Zeitenwende‘ angekommen ist.“ Das sagte Sigmar Gabriel (SPD) am Wochenende in einem F.A.Z.-Interview. Und Boris Pistorius legte in Sachen Kriegstüchtigkeit nach. Auf einer Veranstaltung meinte er, die „Lage“ sei „ernst“ und Deutschland müsse schneller mehr investieren – für die „Kriegstüchtigkeit“. Sowohl Gabriels als auch Pistorius‘ Aussagen sind untragbar. Und so führt kein Weg daran vorbei: Gut, dann reden wir eben über „Kriegstüchtigkeit“. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Nun ist es so weit: Mit dem Ende der Ampel und der Ansetzung des Wahltermins sind die Parteien faktisch zum Wahlkampf übergegangen. Sofort haben sich auch ihre designierten wie auch Möchtegern-Kanzlerkandidaten (aber auch die „Eher-nicht“-Kanzlerkandidaten) zu Wort gemeldet. Voraussichtlich wird Deutschland 2025 mehr Kanzlerkandidaten haben denn je. Eine neue Ausgabe der O-Töne.
Zurzeit läuft bei uns ein Lehrbeispiel für praktische Demokratie ab. Die SPD hat eigentlich einen Kanzler und damit hätte sie auch ganz selbstverständlich für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 einen Kanzlerkandidaten: Scholz. – Die Wahl zwischen den beiden ist aus meiner Sicht wie die Wahl zwischen Pest und Cholera. Aber das sehen offensichtlich einige Macher im Hintergrund anders. Sie wollen Pistorius und zeigen uns gegenwärtig, wie man mit Hilfe von Umfragen und der darauf gründenden Meinungsmache Kandidaten und dann eventuell sogar den Bundeskanzler macht. Albrecht Müller.
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Eine neue Phase der Kriegsertüchtigung ist auf den Weg gebracht worden: Die noch amtierende Bundesregierung hat einem Plan des Bundesverteidigungsministers zugestimmt, nach und nach einen „neuen Wehrdienst“ als Vorstufe zur Wiedereinsetzung der 2011 ausgesetzten Wehrpflicht zu schaffen. Statt abzurüsten, statt unsere gesamte Gesellschaft zu befrieden, wird damit weiter unvermindert auf die Tube gedrückt, auf dass der Ernstfall komme? Was waren das für Zeiten 1990, als im östlichen Deutschland die Armee nach und nach aufgelöst wurde. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.
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Sowohl Boris Pistorius als auch das Verteidigungsministerium betonten im Zusammenhang mit dem neuen „maritimen taktischen Hauptquartier“ in Rostock (CTF Baltic), dass es sich dabei um ein Bundeswehr-Kommando unter deutschem Oberbefehl („keine NATO-Struktur“) handeln und damit keinen Bruch von 2+4 darstellen würde. Am 22. Oktober verkündete die NATO allerdings in einer Erklärung „NATO Establishes Commander, Task Force Baltic“ („NATO ernennt Kommandeur und richtet Befehlsstab der Task Force Baltic ein“). Die NachDenkSeiten wollten vor dem Hintergrund unter anderem wissen, ob es auch bei anderen Bundeswehrstäben üblich sei, dass diese von der NATO ernannt werden. Die Antwort überrascht dann doch. Von Florian Warweg.
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Am 21. Oktober wurde mit großem Pomp das neue maritime taktische Hauptquartier für die NATO (CTF Baltic) von Verteidigungsminister Boris Pistorius und in Präsenz Dutzender ausländischer NATO-Offiziere in Rostock eingeweiht. Die NachDenkSeiten waren neben einem knappen Dutzend anderer Medien sowohl für den Festakt im Marinekommando als auch für die Besichtigung der neuen NATO-Kommandozentrale („Sperrzone Klasse 2“) akkreditiert. Eine teilnehmende Beobachtung in fünf Akten von Florian Warweg.
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Am 21. Oktober wurde in einem großen Festakt das neue maritime taktische Hauptquartier für die NATO (CTF Baltic) in Rostock eingeweiht. Die NachDenkSeiten waren dabei. Im Anschluss gab es ein Pressestatement des deutschen Verteidigungsministers Boris Pistorius. Auf die Frage der NDS, welcher Rechtsrahmen denn für die dort tätigen ausländischen NATO-Soldaten gilt, versuchte Pistorius zunächst, die NDS mit der Aussage zu diffamieren „Da ich ja weiß, für wen Sie fragen …“ – nur, um danach einräumen zu müssen, dass er keine Antwort auf die Frage hat und diese nachliefern müsse. Von Florian Warweg.
Laut dem Zwei-plus-Vier-Vertrag dürfen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR weder ausländische Soldaten verlegt noch dort stationiert werden. Im Einigungsvertrag wurde in Folge festgehalten, dass in den neuen Bundesländern weder das NATO-Truppenstatut noch der Aufenthaltsvertrag für ausländische Soldaten gilt. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie die Bundesregierung es völker- und verfassungsrechtlich rechtfertigt, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius am 21. Oktober eine NATO-Kommandozentrale („Maritimes taktisches Hauptquartier für die NATO“) in Rostock eröffnen wird, in welcher zahlreiche ausländische NATO-Soldaten für je zwei Jahre stationiert werden sollen. Der Erklärungsversuch von Verteidigungs- und Außenministerium wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet. Von Florian Warweg.
Nächste Woche wird Verteidigungsminister Boris Pistorius offiziell ein neues regionales NATO-Hauptquartier in Rostock eröffnen. Dieses soll künftig alle Einsätze der NATO-Kriegsmarine im Ostseeraum steuern. Dafür werden Soldaten aus allen NATO-Anrainerstaaten an die Warnow versetzt. Dies widerspricht unmittelbar dem Zwei-plus-Vier-Vertrag, welcher eine Stationierung oder auch nur Verlegung von ausländischen Streitkräften in Ostdeutschland unmissverständlich untersagt. Von Florian Warweg.
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