Krieg beginnt nicht mit Panzern, sondern mit Lüge, Kontaktverbot und Denunziation. Diplomatische Kontakte sollen auf ein Minimum reduziert werden. Insbesondere deutsche Politiker sollen von einer Kontaktaufnahme zu russischen Gesprächspartnern abgehalten werden. Von Sevim Dağdelen.
Kontaktverbot statt Diplomatie
Die EU verhängt immer neue Sanktionen gegen russische Politiker. 1.700 Namen umfasst die Schwarze Liste Brüssels mittlerweile. Ziel der Strafmaßnahmen ist auch, jegliche diplomatischen Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren. Insbesondere deutsche Politiker sollen durch die Listung sämtlicher Gesprächspartner in Russland von einer Kontaktaufnahme abgehalten werden. In letzter Konsequenz sollen diese administrativen Maßnahmen helfen, einen Krieg gegen Russland vorzubereiten. Denn wo Begegnungen und Diplomatie enden und verunmöglicht werden, bleibt am Ende nur die Sprache des Krieges.
Hetzjagd auf Andersdenkende
Wer sich dem Verdikt der Kriegsvorbereitung nicht beugt, trifft auf mediale Hetzkampagnen. Der Vorwurf: Kontakt mit dem Feind. Das traf zuletzt nicht nur Abgeordnete der AfD. Im Fokus stehen auch BSW-Politiker wie die Europaabgeordneten Michael von der Schulenburg und Ruth Firmenich. Beide reisten im Mai 2025 zum 80. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus mit drei weiteren Kollegen aus Zypern, Tschechien und der Slowakei nach Russland. Zugleich versucht man, auch über Bande, die entsprechenden Parteiführungen zu Distanzierungen zu drängen.
Die jüngsten medialen Angriffe folgen wenige Tage, nachdem die beiden BSW-Parlamentarier ein Rechtsgutachten vorgestellt haben. Dieses weist die EU-Sanktionen insbesondere gegen Journalisten als willkürlichen Eingriff zurück. Die Einschränkungen der Meinungsfreiheit durch das neue EU-Sanktionsregime gegen „Desinformation“ hätten den Rubikon überschritten, urteilen die ehemalige Richterin am Europäischen Gerichtshof, Ninon Colneric, und die Professorin für internationales Recht an der Universität Angers, Alina Miron. „Mit diesen Maßnahmen zur Einschränkung der Meinungsfreiheit schränkt die EU eine Freiheit ein, die für ihre Identität von grundlegender Bedeutung ist“, so das Fazit der zwei Rechtsgutachterinnen.
Der neue McCarthyismus
Es droht, ein neuer McCarthyismus etabliert zu werden. Während es in den USA der Jahre 1950 bis 1956 um eine antikommunistische Hysterie und geistige Mobilmachung gegen die Sowjetunion ging, geht es heute um eine geistige Mobilmachung gegen Russland. Die antirussische Kampagne zielt darauf, jeglichen Gesprächskontakt mit russischen Politikern zu unterbinden und die Hemmschwelle in der Gesellschaft zu senken, Gewalt gegen Russland anzuwenden. Man rüstet nicht nur mit Fünf-Prozent-Ziel und Bedarfswehrpflicht, sondern auch geistig auf einen Krieg mit Russland.
Teil dieser geistigen Mobilmachung ist die Verwirklichung des Andi-Möller-Prinzips in der deutschen Politik. Zur Erinnerung: Andi Möller wurde berühmt durch seine „Schutzschwalbe“ im gegnerischen Strafraum. Fern fremder Einwirkung, ließ er sich einfach fallen, um ein angeblich geplantes Foul zu verhindern.
Boris Pistorius ist der Andi Möller dieser Tage. Erst jüngst warnte der deutsche Verteidigungsminister vor einem Angriff Russlands auf die NATO. Dagegen könnte sich die NATO aber auch wehren, so Pistorius.
Die Rede vom möglichen Angriff Russlands soll offenbar Aufrüstung und die Aufstellung einer deutschen Massenarmee per Bedarfswehrpflicht verdecken. Der Rekurs auf den Militärpakt NATO, der zehnmal so viel für Rüstung ausgibt wie Russland und dessen europäische Mitglieder das Vierfache der russischen Militärausgaben tätigen, soll Stärke demonstrieren, steht aber, wenn man sich das Rüstungsverhältnis anschaut, in Wirklichkeit für ein Dementi der angeblichen russischen Aggressionspläne in Bezug auf die NATO. Die geistige Mobilmachung soll auch die Ursache des Ukraine-Krieges, das vom Westen gebrochene Versprechen, die NATO nicht nach Osten zu expandieren, verdecken helfen.
Sogar Dieter Bohlen stört die Kriegstreiber
Wer das Welttheater genau betrachtet, erkennt in den Angriffen von US-Präsident Donald Trump auf Lateinamerika und der bedingungslosen Unterstützung für die Ukraine eine Arbeitsteilung in der NATO. Wie moralisch verkommen die NATO insgesamt ist, lässt sich unschwer an der Unterstützung des Völkermords Israels in Gaza durch die Waffenhilfe der beiden führenden NATO-Mitglieder USA und Deutschland erkennen. Wer dies ausspricht, riskiert Pranger oder EU-Sanktionsliste.
Es ist bemerkenswert, dass sich Popstar Dieter Bohlen von der antirussischen Hetze überhaupt nicht beeindrucken lässt. „Deutschland und Russland zusammen sind ein Dream-Team – wie Modern Talking“, sagt er. Ein Fall für die Sanktionsliste, werden die Kriegstreiber in Berlin und Brüssel denken.
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