Die NATO-Osterweiterung stellt einen Bruch der internationalen Vertragstexte dar. Hier wird darum auf die Schlussakte von Helsinki, den Zwei-plus-vier-Vertrag, die Charta von Paris, die NATO-Russland-Grundakte und die Europäische Sicherheitscharta verwiesen. Von Bernhard Trautvetter.
Bundeskanzler Scholz hielt in Straßburg eine Rede. Der entscheidende Satz: „Die Vereinigten Staaten bleiben Europas wichtigster Verbündeter.” Das heißt, die USA bestimmen weiter die europäische Politik. Auch die faktische Kriegserklärung der USA an Deutschland und Europa durch die Sprengung der Energieversorgungsleitung Nord Stream ändert nichts an dieser Nibelungentreue. Von Oskar Lafontaine.
Ein Merkmal aller Kriege, an denen die USA und mit ihnen die Staaten der NATO derzeit beteiligt sind, ob in Afrika, im Mittleren Osten oder in Europa, ist ihre globale Bedeutung über den lokalen Kriegsschauplatz hinaus. In ihnen manifestiert sich der Anspruch, die Welt nach den eigenen Interessen zu ordnen, als „regelbasierte Ordnung“ diplomatisch im Umlauf. Diese Ordnung unterscheidet sich nicht nur sprachlich, sondern auch inhaltlich von der Völkerrechtsordnung, die seit ihrer Gründung in der UNO-Charta 1945 die alleinige Matrix der internationalen Ordnung sein sollte – auch für die NATO. Von Norman Paech.
Zum Hintergrund: Wir geben die Rede wieder, die die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen in Hannover auf dem Auftaktpodium des Kongresses „Was tun? Die Linke in Zeiten des Krieges“ gehalten hat. Das ist interessant im Kontext der im linken Lager aktuell geführten Debatte. Von Sevim Dagdelen.
Deutschland ist im Juni Gastgeber des größten militärischen Luftmanövers seit NATO-Gründung. Das ist kein Grund zur Freude, sondern ein Grund zum Protestieren. Warum? Die Freunde des Militarismus jubeln in diesen Wochen Tag für Tag. Die Rüstung brummt, die verbalen Wehrertüchtigungen und das Werben für Wehrhaftigkeit, Feindbildpflege und Mobilmachung von Körper und Geist werden lauter und lauter. Wer sich dagegen wehrt, Einspruch erhebt, Sorgen äußert, wird als „kriegsmüde“ diffamiert. Doch der Einspruch, der Protest der Kriegsmüden gegen die Unmüdigkeit der Fanatiker, der Gewinnler und atemlosen, gedankenlosen Mitmacher der bedrohlichen Entwicklung gegen unsere zivile, friedliche Gesellschaft ist notwendige Bürgerpflicht. Ein Kommentar von Frank Blenz.
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„„Nationale Interessen“ – Orientierung für deutsche und europäische Politik in Zeiten globaler Umbrüche“, so lautet der provokante Buchtitel einer Monografie, die 2022 von dem sozialdemokratischen Urgestein Klaus von Dohnanyi veröffentlicht wurde. Nun mag der Leser sich fragen, warum ein Linker den Titel eines Buches eines eher rechten Sozialdemokraten wohlwollend zitiert, da doch kaum Schnittmengen zwischen ihnen bestehen dürften. Die Antwort ist: Nun, weil K. Dohnanyi einfach recht hat – zumindest in großen Teilen kann ich ihm zustimmen. „Nationale Interessen“ und „Staatsräson“ sollten wir neu definieren und von links besetzen. Von Alexander Neu.
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Wer vor einem Krieg abschrecken will, muss ihn kämpfen können, lautet die gültige Maxime der militärischen Sicherheitspolitik. Nach dieser Auffassung kann Kriegsverhinderung nur funktionieren, wenn neben der permanenten Drohung mit Massenvernichtungswaffen auch die Fähigkeit und Entschlossenheit glaubhaft dokumentiert werden können, einen möglichen Verteidigungskrieg erfolgreich zu führen. Landesverteidigung ist aber nur dann sinnvoll und gegenüber der eigenen Bevölkerung zu verantworten, wenn das, was verteidigt werden soll, nicht zerstört wird. Landesverteidigung ist semantisch positiv besetzt, verharmlost aber das, was es ist: Krieg! Von Rolf Bader.
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Ist das realistisch? Und unsere einzige Alternative? – Vor kurzem, am 21. April, erschien auf dem „Blog der Republik“ ein Artikel Europa: Anhängsel oder Partner der USA? | Blog der Republik (blog-der-republik.de) (wichtige Passage siehe Anlage I.) von Hans-Christian Hoffmann. Der Autor setzt sich kritisch mit der Vorstellung des französischen Präsidenten auseinander, Europa könne eine eigenständige Rolle in der Weltpolitik spielen. Hoffmann plädiert für die enge Anlehnung an die USA. Die Überschrift entspricht nicht der Kernbotschaft. Diese ist im letzten Absatz formuliert: Europa werde „absehbar allein niemals in der Lage sein, ein Gegengewicht zu der neuen Allianz aus Russland und China zu bilden“. Daraus folge: „Partnerschaft zu den USA aufbauen statt von einer europäischen Großmacht zu träumen.“ Albrecht Müller.
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Mehr als 15 Tonnen Uranbomben wurden 1999 auf Jugoslawien abgeworfen. Über 4000 Bürger Serbiens, einschliesslich des Kosovo und Metohija, verklagen die Nato. Ihre Krebsdiagnosen sind eine direkte Folge der Nato-Bombardierungen auf Jugoslawien im Jahr 1999. – Diesen wichtigen Text von Willy Wahl übernehmen wir von hier: Seniora.org – Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Serbiens Klage gegen die Nato
Die „Strategische Kommunikation“ der NATO vergiftet die Menschen und lähmt Widerstand gegen die Vernichtungsmaschinerie. Auch in der aktuellen Berichterstattung zur Friedensbewegung zeigt sich die Wirkung dieser Programme zur Manipulation. Von Bernhard Trautvetter.
„Weil die Gefahr von Atomkrieg und NATO-Bündnisfall nicht Null ist, mache ich mich so stark für Friedensverhandlungen.“
Der Schweizer Friedensforscher und Autor Dr. Daniele Ganser wird immer wieder zum Ziel heftiger Angriffe. Offensichtlich stört, dass er auf die Verantwortung des Westens für viele schreckliche Kriege aufmerksam macht – von Suez 1956 bis heute. Auch für den Krieg in der Ukraine verweigert Ganser die einseitige Schuldzuweisung. Seine Stimme stört. Deshalb wird er kritisiert und immer wieder wird auch der Versuch gemacht, ihm Hallen für Vorträge zu verweigern. Bisher mit wenig Erfolg. Im Gespräch geht es um den erkennbaren Verlust demokratischer Toleranz gegenüber Andersdenkenden und es geht vor allem um die Kriegsgefahr. Albrecht Müller.
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Die Debatten zur bevorstehenden Frühjahrsoffensive der ukrainischen Sicherheitskräfte gegen die russische Armee zwecks Rückeroberung des verlorenen Territoriums laufen heiß. Überschattet wird diese Debatte um die Leaks eingestufter US-amerikanischer Dokumente. Da dieser Krieg ein mehrdimensionaler Krieg ist, mithin also auch ein Stellvertreterkrieg zwischen dem Westen und Russland, sollen in diesem Artikel die geopolitischen Implikationen der jeweiligen Niederlagen beleuchtet werden. Von Dr. Alexander Neu.
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Am 4. April 2023 ist Finnland das 31. Mitgliedsland der NATO geworden. Dieser Beitritt zum nordatlantischen Bündnis hat nicht nur Auswirkungen für Finnland selbst, sondern auch für alle anderen Bündnispartner. Die NATO-Grenze mit Russland hat sich jetzt mit 2.600 Kilometern ziemlich genau verdoppelt und damit auch die entsprechende NATO-Bündnisverpflichtung. Somit stellt sich die Frage, welche Konsequenzen diese erneute Ost-Erweiterung der NATO für die Sicherheit Europas in seiner Gesamtheit hat. Von Jürgen Hübschen.
„Geradewegs hinter den Philippinen liegen Chinas schier unermessliche Märkte. Wir werden unseren Teil in der Mission unserer von Gott geschützten Rasse bei der Zivilisierung der Erde beitragen. Wo werden wir die Abnehmer unserer Produkte finden? Die Philippinen geben uns einen Stützpunkt am Tor zum Osten.“ So lautete einer der Kernsätze aus dem Munde des aus dem US-Bundesstaat Indiana stammenden republikanischen Senators Albert Jeremiah Beveridge, den dieser in seiner Rede am 9. Januar 1900 vor dem US-Kongress sagte. Beveridge verkörperte den knallharten Apologeten einer imperialistischen Strategie, die in messianischem Wettstreit mit den europäischen Kolonialmächten nicht zu kurz kommen wollte. Die in dieser seinerzeit hitzig geführten inneramerikanischen Debatte unterlegenen Isolationisten zählten in ihren Reihen u. a. den Erfolgsautor Mark Twain, der mehrfach öffentlich davor gewarnt hatte, dass „der US-amerikanische Adler seine Krallen auf fremdes Territorium setzt“. Nicht nur ist dieser „Adler“ auch reichlich ein Jahrhundert später in der Region präsent. Seine „Krallen“ sind mittlerweile auf ein „fremdes Territorium“ gesetzt, das weitaus größer ist, als Beveridge es sich jemals erträumt hätte. Gemeinsam mit ihren Verbündeten und Vasallen verschärfen Washington und die NATO ihre Konfrontation mit der VR China – das nicht nur, um westliche Bündnisse zu stärken und Abhängigkeiten von Moskau und Beijing zu reduzieren. Ein Hintergrundbericht unseres Ost- und Südostasienexperten Rainer Werning, dessen abschließender zweiter Teil morgen erscheint.
Die Zwanzigerjahre des 21. Jahrhunderts werden immer mehr zum gefährlichsten Jahrzehnt der Geschichte – Nuklearwissenschaftler haben die Menschheit noch nie so kurz vor dem Abgrund gesehen. Die unkalkulierbare Gefahr einer nuklearen Eskalation des Krieges in der Ukraine ist nicht der einzige Grund für die Einschätzung der Wissenschaftler, dass die Gefahr so konkret geworden ist. Neben der globalen Naturzerstörung treten weiter eskalierende internationale Spannungen und die forcierte Atomrüstung sowie die fast vollständige Zerstörung des Vertragssystems zur Eindämmung nuklearer Risiken in den Vordergrund. Von Bernhard Trautvetter.
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