Kampfansage an den Verstand: „Bei Investition in Verteidigung gilt‚ No Limit‘“, schreibt Markus Söder auf der Plattform X. Das Feindbild sitzt sauber – offensichtlich auch in der bayerischen Regierung. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Das mit großer Spannung erwartete russisch-ukrainische Treffen in Istanbul, bei dem Wege zu einer Beilegung des Konflikts behandelt werden sollten, brachte eine Regelung beziehungsweise zumindest einen Waffenstillstand kaum näher. Russlands Präsident Wladimir Putin kam gar nicht, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kam nur zu einem Treffen mit Recep Tayyip Erdogan nach Ankara und reiste nicht weiter nach Istanbul, weil ihm die russische Delegation dort zu „dekorativ“ erschien. Nun drohen die Europäer mit einer weiteren Verhärtung der Sanktionen gegen Russland, während US-Präsident Donald Trump meint, Begegnungen wie diese in Istanbul seien zwecklos, solange es noch kein Treffen zwischen ihm und Putin gegeben habe. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Von Valeri Schiller.
Winston Churchill hat einmal gesagt: „Das beste Argument gegen die Demokratie ist ein fünfminütiges Gespräch mit einem durchschnittlichen Wähler“. Das ist nicht nett, widerspricht der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und würde heute sicher ausreichen, Herrn Churchill vom Verfassungsschutz mindestens als „Verdachtsfall“ beobachten zu lassen. Wenn ich mit meinen lieben Mitmenschen über den Ukrainekrieg, die Zeitenwende und die nun kommenden Rüstungsorgien spreche, muss ich jedoch eingestehen, dass der gute alte Winston mit diesem Spruch vielleicht doch nicht ganz falsch gelegen hat. So grübelte ich am Sonntagabend während des langweiligen „Polizeiruf 110“, woher die schrägen Positionen meiner Mitmenschen eigentlich kommen. Das kann doch nicht auf ihrem eigenen Mist gewachsen sein! Als der „Polizeiruf 110“ vorbei und alle Mörder hinter Gittern waren und der Trailer zum politischen Schlagabtausch bei Caren Miosga mich aus meinen Gedanken riss, war mir plötzlich alles klar. Eine Glosse von Jens Berger.
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Die ukrainische Historikerin und Dissidentin Marta Havryshko ist eine unabhängige Stimme, die sich offen gegen die Verharmlosung rechtsextremer Strukturen und gegen die zunehmende Repression gegenüber Friedensaktivisten und Regierungskritikern stellt. Für ihr Engagement zahlt sie einen hohen Preis: Sie erhält regelmäßig Todesdrohungen, weil sie den autoritären Umbau unter Präsident Selenskyj kritisiert. Zugleich verurteilt sie den russischen Angriff. Havryshko lehrt als Assistenzprofessorin an der Clark University in Massachusetts (USA). Im Interview spricht sie über die Macht neonazistischer Gruppen, die zunehmende Unterdrückung der Opposition und die verbreitete Kriegsmüdigkeit in der ukrainischen Bevölkerung. Den westlichen Leitmedien wirft sie vor, die Politik der ukrainischen Regierung und die grausame Realität eines sinnlosen Krieges zu beschönigen. Das Interview führte Michael Holmes.
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Jetzt ist die Katze aus dem Sack: 225 Milliarden Euro jährlich für Panzer, Waffen, Raketen. Die deutsche Regierung geht in die Vollen. Außenminister Johann Wadephul sprach sich öffentlich für das sogenannte „Fünf-Prozent-Ziel“ aus. Fünf Prozent vom Bruttoinlandsprodukt für die Verteidigung? Das ist durch nichts mehr zu rechtfertigen. Der Verteidigungshaushalt ist zu Wachs in den Händen einer Politik geworden, die den Friedensauftrag des Grundgesetzes zunehmend als Auftrag zur Aufrüstung versteht. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Vorbemerkung: Diese Erklärung der BSW-Abgeordneten des EU-Parlaments Michael von der Schulenburg und Ruth Firmenich veröffentlichen wir – nachträglich – zum Gedenken an den 9. Mai 1945. Sie ist im Konzert der vielen russlandfeindlichen Erklärungen eine notwendige Stimme. Albrecht Müller.
Es beginnt eine Fortsetzung des Altbekannten, und somit sind weitere verlorene Jahre für die Entwicklung Deutschlands zu erwarten. Mit dem mehr als holprigen Start der Kanzlerwahl bekam der deutsche Michel einen ersten Eindruck davon, wie die nächsten Jahre aussehen könnten: nämlich, wie die sich schnell verändernden politischen Realitäten in der Wirtschafts-, Innen- und Außenpolitik etc. sowie die Realitätsbewältigung oder besser gesagt Nicht-Bewältigung dieser Realitäten durch die Not-GroKo vor unseren Augen ablaufen wird. Von Alexander Neu.
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Die ARD hat am 7. Mai einen „Faktencheck“ sowie eine „Einordnung“ zum Interview von Anne Will mit dem russischen Botschafter Sergej J. Netschajew veröffentlicht. Mit seiner pseudo-jugendlichen Sprache („Wir posten hier …“), seinem absoluten Wahrheitsanspruch („Richtig ist …“) sowie seinen faktischen, handwerklichen und sprachlichen Fehlern steht der besagte Faktencheck exemplarisch für den aktuellen Zustand dieser Form von Journalismus. Unfreiwillig komisch wird das Ganze noch dadurch, dass die ARD-Faktenchecker als Quellenbeleg für ihre Darstellung auf einen NDR-Beitrag von 2014 verweisen, der allerdings die kritisierte Darlegung des Botschafters und nicht die der Faktenchecker („Es gab keinen „Staatsstreich“ in der Ukraine“) stützt. Von Florian Warweg.
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Ein „Tribunal“ muss her – das hat gerade der neue deutsche Außenminister gefordert. Putin und die anderen Verantwortlichen des „russischen Angriffskriegs“ müssten „zur Rechenschaft gezogen werden“, so Johann Wadephul auf der Plattform X. Der Ton der neuen Bundesregierung gegenüber Russland ist von Aggression, Unvernunft und Realitätsverlust geprägt. Genau das ist der falsche Weg – wenn Frieden gewünscht ist. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Sie werden fast schon in die Nähe von potenziellen Spionen oder Sicherheitsrisiken gerückt: Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner, Ronald Pofalla, Matthias Platzeck und andere haben sich mit politischen Vertretern Russlands getroffen, um zerstörte Kommunikationswege wie den „Petersburger Dialog“ zu beleben. Was sehr zu begrüßen und im Interesse der hiesigen Bürger ist, wird von anti-russischen Meinungsmachern in Deutschland hart und unverantwortlich diffamiert. Umso höher sollte die Wertschätzung für das Vorhaben und den Mut der Beteiligten sein. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Der 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges hat angesichts des andauernden Konflikts in der Ukraine besondere Resonanz erfahren. Europa steht nahezu einhellig auf der Seite Kiews, während Moskau seinen Einsatz in der Ukraine als einen Akt von „Entnazifizierung“ betrachtet. Zeitlich fielen die diesjährigen Feiertage mit internationalen Bemühungen zur Beilegung des Konflikts zwischen zwei ehemaligen Teilrepubliken der Siegesmacht Sowjetunion zusammen. Ein Kompromiss scheint aber weiterhin nicht in Sicht zu sein. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Von Valeri Schiller.
Die diesjährige Militärparade anlässlich der Feiern zum Tag des Sieges über Nazi-Deutschland in Moskau zeigte vor allem eins: eine neue geopolitische Realität. Diese will man in Westeuropa und Deutschland nicht wahrhaben. Man sieht sich weiterhin in der Position, Bedingungen diktieren und Forderungen erheben zu können. Angesichts der tatsächlichen Kräfteverhältnisse wirken die deutschen und die Machtansprüche der EU zunehmend lächerlich. Von Gert-Ewen Ungar.
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Die Präsidenten von Kuba, Venezuela und Brasilien haben in den vergangenen Tagen in Moskau zahlreiche Treffen absolviert und nahmen am Freitag an der Militärparade zum Tag des Sieges teil. Venezuela und Russland vertieften dabei ihre Handelsbeziehungen, Kubas Präsident warnt vor „Verfälschung der Geschichte”, und der brasilianische Präsident Lula bot seine Vermittlung im Ukraine-Krieg an. Von Thorben Austen.
Repräsentative Multipolar-Umfrage: Auch Mehrheit der Unions- und SPD-Anhänger gegen Lieferung deutscher Marschflugkörper / 66 Prozent der Deutschen plädieren für Aufforderung zu Friedensverhandlungen an Kiew / Nur leichte Mehrheit hat Vertrauen in Nato-Bündnis. Von Redaktion.
Marcus Klöckner zitiert die Aussage des CIA-Einsatzleiters Ralph Goff, der unter der Biden-Regierung für Europa und Eurasien zuständig war: „Wir gaben der Ukraine genug Waffen, um zu bluten, nicht um zu gewinnen“. Die zugrundeliegende US-Strategie wird in dem Kommentar Klöckners aber nicht klar. Von Werner Rügemer.
