Wladimir Putins Ankündigung neuer Waffensysteme zur Schaffung eines nuklearen Gleichgewichts sei das Ergebnis einer Erosion des Rüstungskontrollsystems durch das unkluge Ausscheiden der USA aus dem ABM-Vertrag im Jahr 2002, erklärt Ray McGovern. Josefa Zimmermann hat den Text für die NachDenkSeiten aus dem Englischen übersetzt.
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Während Präsident Donald Trump sich auf einen Besuch des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu vorbereitet, stellt eine Gruppe von US-Geheimdienstveteranen eine Reihe falscher Anschuldigungen gegen den Iran richtig. Das aktuelle VIPS-Memo, aus dem Englischen von Josefa Zimmermann.
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Kurz vor und während der Olympischen Winterspiele befinden sich beide Korea wieder auf der Suche nach neuen Freundbildern – sehr zum Verdruss Washingtons und Tokios, deren martialische Töne als arrogant und Spielverderberei wahrgenommen werden. Rainer Werning zieht für die NachDenkSeiten eine kritische Halbzeitbilanz der Olympischen Winterspiele.
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Die US-Regierung setzt weltweit auf Eskalation. Donald Trumps Devise „America First!”, die sich zunächst als protektionistische Wende zur Abschottung des US-amerikanischen Binnenmarktes und als Rückzug aus der Kriegstreiberei seiner demokratischen Vorgänger anhörte, erweist sich im Gegenteil als Hyperbel von Aggressionsbereitschaft. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.
Durch die Entscheidung des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses vom Montag, ein Memorandum zu veröffentlichen, in dem mutmaßliche Amtsvergehen im Justizministerium und im FBI beschrieben werden, könnten Verfassungsgrundsätze auf die Probe gestellt werden, schreibt Ray McGovern[*]. Aus dem Englischen für die NachDenkSeiten von Josefa Zimmermann.
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In der Zeit des Watergate-Skandals warnten die Linken davor, dass die US-Geheimdienste die Politik manipulierten. Doch die Geheimdienste sind heute so sehr vom Hass auf Trump geblendet, dass sie tatsächlich zur Gefahr werden, schreibt der ehemalige CIA-Analyst Ray McGovern. Von Ray McGovern, aus dem Englischen von Josefa Zimmermann.
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Das sind Anstöße zum Nachdenken, wie der frühere CDU-Staatssekretär Willy Wimmer sie gelegentlich schickt. Man muss die Gedanken nicht alle teilen, aber sie wahrzunehmen lohnt sich. Albrecht Müller.
Eine Gruppe ehemaliger US-Geheimdienstmitarbeiter fordert Trump auf, die falschen Behauptungen seiner Administration zu unterbinden, dass der Iran zu den wichtigsten Unterstützerstaaten des Terrorismus gehört, wenn gleichzeitig befreundete Staaten wie Saudi-Arabien eine weitaus größere Rolle spielen. Das Memorandum ist in englischer Sprache auf Consortiumnews erschienen. Josefa Zimmermann hat es für die NachDenkSeiten ins Deutsche übertragen.
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Im folgenden Beitrag gibt der Politikwissenschaftler und Publizist Dr. Rainer Werning aus aktuellem Anlass einen Überblick über den Konflikt zwischen Südkorea und Nordkorea und die seltsame Begleitung des Geschehens durch den Westen, insbesondere den aktuellen Präsidenten der USA. Interessant, selbst wenn Sie nur die Zeit zum Überfliegen haben sollten. Albrecht Müller.
In der öffentlichen Debatte wird die Forderung, die Rüstungs- und Militärausgaben auf einen Betrag zu erhöhen, der zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht, in den allermeisten Fällen schlicht als gegeben dargestellt. Aber hat diese Forderung überhaupt eine völkerrechtliche Basis? Ist sie gar verpflichtend, wie beispielsweise die im Grundgesetz verankerte „Schuldenbremse“? Der ehemalige Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Peter Vonnahme ist diesen Fragen für die NachDenkSeiten einmal nachgegangen und kommt zu einem interessanten Ergebnis – die Zwei-Prozent-Forderung basiert keinesfalls auf verbindlichen Verträgen oder Absprachen, sondern ist vielmehr eine bloße Absichtserklärung. Das ist vor allem vor dem Hintergrund interessant, da andere Absichtserklärungen, wie beispielsweise die gescheiterten Millenniums-Entwicklungsziele, die eine Erhöhung der Entwicklungshilfeausgaben auf 0,7% des Bruttoinlandsprodukts vorsahen, wie selbstverständlich politisch und medial ignoriert wurden und niemand sich Sorgen machte, dass man damit „vertragsbrüchig“ wird.
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„Eine andere Welt ist möglich“ – so könnte man die glorreiche Rede betiteln, die Jeremy Corbyn zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember in Genf gehalten hat. Darin wirbt Corbyn für nichts weniger als eine neue Weltordnung, die auf internationaler Solidarität basiert. Das originale englischsprachige Transkript können Sie im „Monthly Review“ nachlesen. Josefa Zimmermann war so nett, die Rede für die Leser der NachDenkSeiten ins Deutsche zu übertragen.
Der Jurist und Politikwissenschaftler Professor Dr. Norman Paech beschreibt im folgenden Essay die völkerrechtliche Lage Jerusalems. Das ist angesichts der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch den US-amerikanischen Präsidenten Trump eine wichtige Basisinformation. Dem Autor herzlichen Dank. Albrecht Müller.
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Wolfgang Bittner, ausgewiesener Fachmann zum Verhältnis von USA und Europa beim Blick und beim Umgang mit Russland, hat das Interview bei Sputnik ergänzt. Dieses war unter diesem Titel Anti-Trump-Buch mit Fernziel Regimechange in Moskau? „NachDenkSeiten“-Chef klärt auf gestern erschienen. Ein anderer NachDenkSeiten-Leser, Stefan Herbst, schickte seine Kommentierung eines Spiegel-Online-Artikels „Russland empört sich über Schülerrede im Bundestag“. Aus seiner Sicht ist der Spiegel-Online-Artikel eine besonders perfide und feindbilderzeugende Darstellung einer innerrussischen Diskussion. Albrecht Müller.
Sputnik hat mit mir ein Interview zu der Kampagne gegen eine gute Zusammenarbeit zwischen dem amerikanischen und dem russischen Präsidenten gemacht. Willy Wimmer hat auf das Interview spontan und positiv reagiert – ein Anstoß, auch Sie, die NachDenkSeiten-Leserinnen und Leser darauf aufmerksam zu machen. Sie finden hier zunächst eine Kurzfassung als Text und dann am Ende des Textinterviews das Interview als Audio. Wenn Sie sich dazu äußern wollen, bitte unter leserbriefe(at)NachDenkSeiten.de. Hier noch der Einstieg zum Interview. Albrecht Müller.
Es ist wieder soweit. Hat man eine eigene Meinung, lebt es sich gefährlich.
Weicht diese eigene Meinung von den regierungsamtlichen Leitlinien, den EU-Vorgaben oder den Welterklärungsrichtlinien aus Washington über die NATO ab, dann wird man unter Beschuß genommen.
Im Deutschen Bundestag erhält man dann kein Rederecht mehr. Man wird gedrängt, wegen „Abweichlertum“ den Deutschen Bundestag zu verlassen. Kein Wunder, daß das Plenum des Deutschen Bundestages mehr und mehr Erscheinungsformen aus der Kroll-Oper oder der Volkskammer unseligen Angedenkens annimmt. In Berlin verbietet der Senat öffentliche Veranstaltungen, die die Meinungsvielfalt hochhalten.
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