Der Artikel “Privatisierung: Rot-Rot-Grün greift die S-Bahn an – und den eigenen Ruf gleich mit” hat Leser zu Briefen veranlasst, von denen wir einige hier wiedergeben. Da zu Recht angemerkt wurde, dass in dem Beitrag die Position der Berliner LINKEN nicht angemessen dargestellt wurde, soll hier nochmals auf die Argumentation der Linkspartei verwiesen werden. Zusammengestellt von Redaktion.
In Berlin plant die rot-rot-grüne Landesregierung, weite Teile der S-Bahn zu privatisieren. Dieser Akt ist nicht nur bürgerfeindlich, er ist auch selbstzerstörerisch: Einmal mehr erscheinen „linke“ Parteien als Erfüllungsgehilfen neoliberalen Irrsinns. Es regt sich Protest bei den Gewerkschaften und an diesem Mittwoch wird demonstriert. Von Tobias Riegel.
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Wir sind zu Beginn unseres Gesprächs der Frage nachgegangen, warum Menschen vermeiden wollen, aufgeklärt zu werden, und woher der Widerstand kommt. Wir haben versucht, die Chance auszuloten, einen großen Schritt nach vorne zu tun zu einer aufgeklärteren und solidarischeren Gesellschaft. Das ist ja nachweisbar schon des Öfteren gelungen. Aber der Befund insgesamt ist ziemlich ernüchternd. Im Gespräch wurde eine Reihe anderer Fragen angesprochen, u. a. die Einkommensverteilung und wie die Zustimmung der betroffenen Schichten zu einer skandalös ungerechten Einkommensverteilung mithilfe gut geplanter Agitation erwirkt worden ist; zur Sprache kam die Staatsquote und die frühe Einsicht „Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten“ sowie die große Bedeutung, die die gesellschaftlich organisierte soziale Sicherheit für jene Menschen hat, die über kein Vermögen und umso mehr Schulden „verfügen“. Mehr im Video. Albrecht Müller.
NachDenkSeiten-Leser empfehlen in ihren Mails und im Gespräch immer mal wieder, wir sollten mehr darüber schreiben, was an positiven Änderungen notwendig wäre. Was ist konkret zu tun, um unsere Gesellschaft zu verändern und den Frust über die ungerechten und ineffizienten Zustände zu mildern? Wir bringen zwar des Öfteren solche Texte, so zum Beispiel im Vorfeld der letzten Bundestagswahl und auch danach immer wieder. Aber diese positiven Vorstellungen verschwinden wohl hinter unserer laufenden kritischen Beobachtung des Geschehens. Deshalb hier das erste Stück einer beginnenden Serie zu konkreten programmatischen Vorstellungen. Es geht in diesem Beitrag um die Revision der vielen in den letzten 30-40 Jahren vollzogenen Privatisierungen öffentlicher Unternehmen und öffentlicher Leistungen. Albrecht Müller.
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Vorgetragen am 3. November bei einer Politischen Matinee des SPD-Kreisverbandes Rhein-Neckar. Ich war eingeladen, weil ich einer der wenigen noch lebenden Mitarbeiter von Willy Brandt bin. Wunschgemäß habe ich versucht, den Bogen von Erfahrungen mit politischen Strategien, die vor 50 Jahren erfolgreich waren, zum heute Not-wendigen zu spannen. Manche führenden Sozialdemokraten mögen es nicht, an ihre Erfolge von vor 50 Jahren erinnert zu werden. Am vergangenen Sonntag war das nicht so. Und das war gut so. Denn man könnte von damals viel für heute lernen. Deshalb habe ich den Vortrag für NachDenkSeiten-Leser und andere Interessenten schriftlich fixiert. Albrecht Müller.
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Eine angestrebte Privatisierung von Schulen, Schattenhaushalte und geschätzte 800 Millionen Mehrkosten für den Berliner Steuerzahler: Das kommt auf die Bevölkerung in Berlin zu, sagt Carl Waßmuth von der Initiative „Gemeingut in BürgerInnen Hand“ im Interview mit den NachDenkSeiten. Was genau ist da los in Berlin? Von Marcus Klöckner.
Die hessische Landesregierung will eine teure Hinterlassenschaft der Ära Roland Koch auf den Prüfstand stellen. Mit der sogenannten Leo-Strategie waren vor 15 Jahren Dutzende landeseigene Liegenschaften unter den Hammer gekommen. Im Gegenzug müssen Polizeipräsidien, Finanzämter und Behördenzentren voraussichtlich bis 2035 von Staats wegen zurückgemietet werden. Der Fall folgt einer gängigen Privatisierungslogik, deren Ziel nicht die Ent-, sondern Belastung der Steuerzahler im Interesse profithungriger Investoren ist. Verfahren wird danach allerorten und parteiübergreifend. Den Zeigefinger sollten deshalb auch SPD, Grüne und Linke besser steckenlassen. Von Ralf Wurzbacher.
Die Bertelsmann Stiftung ist dafür bekannt, unter dem Deckmantel der wissenschaftlichen Objektivität Studien zu erstellen, die stets zu dem Ergebnis kommen, dass staatliche oder öffentliche Aufgaben im Sinne der Allgemeinheit privatisiert werden sollten. So kann es auch nicht wirklich verwundern, dass eine aktuelle Studie dieser Stiftung mit fragwürdigen Mitteln den radikalen Abbau meist öffentlicher Kliniken empfiehlt. Nur 600 der heute 1.600 Krankenhäuser sollen diesen Kahlschlag überleben. Eine steile These, die man kritisch hinterfragen müsste. Bemerkenswert ist jedoch, dass die ARD die Veröffentlichung der Studie mit einer unglaublich einseitigen „Dokumentation“ begleitet, die dann auch noch zur besten Sendezeit um 20.15 ausgestrahlt wird. Das ist Kampagnenjournalismus in seiner schlimmsten Form. Von Jens Berger.
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Zum Stopp der drastisch steigenden Mieten hat die Berliner SPD zusammen mit den Linken und Grünen die Mieten in der Hauptstadt einen Mietendeckel beschlossen, will die Mieten per Gesetz fünf Jahre einfrieren. Die SPD reagiert auf schlechte Wahlergebnisse und auf den Druck der Initiative „Deutsche Wohnen enteignen“. Anders in Wolfsburg. Preisgünstige Wohnungen sind hier ebenfalls Mangelware, doch die in der Autostadt regierenden Sozialdemokraten unter OB Klaus Mohrs unterstützen Mieten treibende Modernisierungs- und Erweiterungspläne der Adler Real Estate AG und lassen Mieter im Regen stehen. Von Hermann Müller.
Die Begründung in der Überschrift stimmt; die Empfehlung, den Jungen und Jüngeren das Wahlrecht zu entziehen, ist natürlich nicht ernst gemeint. Ich möchte damit darauf aufmerksam machen, dass der im Anschluss an den taz-Artikel von Frau Roth tobende Krieg der Generationen grotesk ist. Es gibt Mängel der politischen Wahrnehmung bei der älteren Generation und es gibt Defizite bei den Alten und bei den Jüngeren, wozu unten zehn Fragen aufgeworfen werden. DIe Vorstellung, die politischen Entscheidungen in unserem Land würden vor allem entlang der Trennlinie von Generationen und im jeweiligen Generationsinteresse gefällt, ist abstrus. Albrecht Müller.
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Am 23. Mai 1949 wurde in Bonn das Grundgesetz verkündet und verabschiedet. Wahrscheinlich wird in den nächsten Tagen noch einiges darüber und über die vergangenen 70 Jahre zu lesen sein. Da ich relativ früh politisiert war, habe ich fast die gesamten 70 Jahre bewusst miterlebt und mir jetzt ein paar Gedanken dazu gemacht. Albrecht Müller.
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Wenn sich nicht nur Gering-, sondern mittlerweile sogar Normalverdiener in den Ballungsräumen keine Wohnung mehr leisten können, ist dies ein Alarmsignal und es ist gut, dass dieses Problem im Kielwasser des Berliner Volksbegehrens wieder öffentlich diskutiert wird. Leider fehlt es der Debatte jedoch häufig an Substanz und sowohl von der liberalen als auch von der linken Seite wird mit Idealvorstellungen gearbeitet, die so nicht haltbar sind. Bevor man in die Detailfragen der Wohnungspolitik geht, sollte man erst einmal eine sehr grundsätzliche Frage ernsthaft diskutieren: Wie will unsere Gesellschaft knappe Güter der Daseinsvorsorge verteilen? Denn wenn wir dies nicht diskutieren, ist die Enttäuschung vorprogrammiert. Von Jens Berger.
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Die Bundesbank hat eine neue Ausgabe ihrer PHF-Studie zur wirtschaftlichen Lage privater Haushalte herausgegeben und die Medien übertreffen sich einmal mehr in fragwürdigen Auslegungen. Besonders angetan sind die Kollegen von SPIEGEL, FAZ und Co. von den Zahlen zum Immobilienvermögen. Passend zur emotional geführten „Enteignungsdebatte“ wird nun gar suggeriert, dass der „Immobilienboom“ das durchschnittliche Vermögen der Deutschen anheben und „uns“ so alle reicher machen würde. Doch das ist falsch, da das Immobilienvermögen extrem ungleich verteilt ist und steigende Immobilienpreise sogar die Umverteilung von unten nach oben befördern und die breite Masse ärmer machen. Von Jens Berger.
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In „Merkel. Bilanz und Erbe einer Kanzlerschaft“ blickt Stephan Hebel zurück auf 13 Jahre Kanzlerschaft von Angela Merkel und belegt anhand vieler Zahlen und Fakten, wie sie sich auf den zentralen Politikfeldern wirklich geschlagen hat. Über Wirken und Vermächtnis von Angela Merkel kam es zum Gespräch zwischen Hebel und Müller. Die Aufzeichnung finden Sie hier. Ein spannender Gedankenaustausch.
Vom vergangenen Freitag bis heute sind drei Sendungen im Öffentlich-rechtlichen Fernsehen aufgefallen, die sich mit Ausverkauf und Privatisierung beschäftigt haben. Beachtlich: In der Heute Show des ZDF vom 19. Oktober wurde die Privatisierung der Autobahn-Raststätten und -Tankstellen aufgespießt; in der Anstalt des ZDF vom vergangenen Dienstag wurde der Ausverkauf von öffentlichen Wohnungsbeständen thematisiert und kritisiert; plusminus/ARD vom vergangenen Mittwoch zeigte und hinterfragte, wie große westliche Kapitalgruppen, vermutlich steuerbegünstigt, Zahnarztpraxen übernehmen und zu Rendite-Unternehmen ausbauen. Albrecht Müller.
