Was wir ändern müssen: I. Korrektur der Privatisierungen, also öffentliche Verantwortung für Daseinsvorsorge und andere ähnliche Leistungen
Was wir ändern müssen: I. Korrektur der Privatisierungen, also öffentliche Verantwortung für Daseinsvorsorge und andere ähnliche Leistungen

Was wir ändern müssen: I. Korrektur der Privatisierungen, also öffentliche Verantwortung für Daseinsvorsorge und andere ähnliche Leistungen

Albrecht Müller
Ein Artikel von: Albrecht Müller

NachDenkSeiten-Leser empfehlen in ihren Mails und im Gespräch immer mal wieder, wir sollten mehr darüber schreiben, was an positiven Änderungen notwendig wäre. Was ist konkret zu tun, um unsere Gesellschaft zu verändern und den Frust über die ungerechten und ineffizienten Zustände zu mildern? Wir bringen zwar des Öfteren solche Texte, so zum Beispiel im Vorfeld der letzten Bundestagswahl und auch danach immer wieder. Aber diese positiven Vorstellungen verschwinden wohl hinter unserer laufenden kritischen Beobachtung des Geschehens. Deshalb hier das erste Stück einer beginnenden Serie zu konkreten programmatischen Vorstellungen. Es geht in diesem Beitrag um die Revision der vielen in den letzten 30-40 Jahren vollzogenen Privatisierungen öffentlicher Unternehmen und öffentlicher Leistungen. Albrecht Müller.

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Korrektur der in den letzten Jahrzehnten betriebenen Privatisierungen

In West-Deutschland wurde spätestens mit dem Regierungswechsel von Helmut Schmidt zu Helmut Kohl im September 1982 mit der Privatisierung öffentlicher Unternehmen und öffentlicher Leistungen begonnen. Schon in Zeiten der Kanzlerschaft Schmidts hat der damalige Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff (FDP) und sein Mitstreiter Tietmeyer (CDU) auf Privatisierung gedrängt. Nach dem Wechsel zu Bundeskanzler Helmut Kohl war dann die Privatisierung einvernehmliches Programm der beiden Regierungsparteien CDU/CSU und FDP. Der spätere Bundeskanzler Gerhard Schröder und seine Mitstreiter haben auf dieser Linie dann weitergearbeitet.

Der Vorgang blieb nicht auf den Bund beschränkt. Auch Länder und Kommunen haben sich der Tendenz zur Privatisierung angeschlossen oder gebeugt.

Die Liste der Privatisierungen ist lang
Von 1949 bis etwa 1982 hat die Bundesrepublik Deutschland in einer Mischform von privaten Unternehmen – der größere Teil – und öffentlichen Unternehmen und anderen Formen öffentlichen Eigentums gelebt und ist damit eigentlich so schlecht nicht gefahren. Dann kam die ideologische und politisch praktische Wende und es wurde nacheinander unter anderem Folgendes privatisiert. In Stichworten:

  • die Deutsche Telekom bzw. das bundeseigene Fernmeldewesen,
  • die Deutsche Post
  • die Deutsche Bahn wurde in eine AG umgewandelt, zugleich Rückzug des Eigentümers Bund aus wichtigen Entscheidungen des Unternehmens
  • Energieunternehmen
  • Krankenhäuser
  • Wohnungsbestände
  • die ostdeutschen Banken
  • Autobahnbau
  • Schulen und Universitäten
  • Soziale Dienste
  • Stadtwerke und andere kommunale Einrichtungen
  • Müllentsorgung
  • Wasserversorgung
  • Teilprivatisierung von Fernsehen und Hörfunk
  • Verwaltungsaufgaben und Aufgaben der Ministerialbürokratie wurden ausgelagert, erkennbar verbunden mit einem massiven Anstieg der Beratungsaufträge

und anderes mehr. Die Liste ist vermutlich noch lange nicht vollständig.

Vorläufer Thatcher und Reagan

In den USA und in Großbritannien und auch in Chile zum Beispiel ist auf der Basis einer von der Chicago-Schule produzierten ökonomischen Ideologie schon früher mit der Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und öffentlicher Unternehmen begonnen worden als bei uns. In Großbritannien zum Beispiel und verwandten Ländern wie Neuseeland ist bei der Privatisierung auch vieles markant schiefgelaufen – besonders offensichtlich mit der Privatisierung der Eisenbahnen. Es ist deshalb mehr als berechtigt, dass Labour-Chef Corbyn Ende letzter Woche bekanntgegeben hat, dass Labour im Falle eines Wahlsieges nicht nur ein öffentliches, kostenloses Breitband-Netz für alle aufbauen will, sondern auch die Bahn, die Post und die Wasser- wie Stromwerke in den Staatsbesitz zurückholen wird.

Stichhaltige volkswirtschaftliche Argumente für eine Privatisierung gab es nie.

Es gab eine ausgeprägte Polemik gegen Staat und Bürokratie. Es gab Kampagnen für einen schlanken Staat und für Entstaatlichung. Aber die nationalökonomische Theorie hat meines Wissens nie wirklich ihre Erkenntnis zurückgenommen, dass Güter und Dienstleistungen, die in sogenannten unteilbaren Produktionsweisen produziert und bereitgestellt werden, keinen Wettbewerb und damit auch keine Marktwirtschaft möglich machen. Allenfalls unter hohen Zusatzkosten. Dazu ein paar Beispiele:

Es macht keinen Sinn, in einer Gemeinde zwei Wasserleitungen zu verlegen, damit zwei privatisierte Wasserwerke um die Kunden konkurrieren können.

Es macht keinen Sinn, eine Gemeinde mit doppelten Stromleitungen zu versehen, und dann auf diese Weise die Versorger für elektrische Energie konkurrieren zu lassen.

Es macht auch keinen Sinn, zwei Schienenwege von A nach B miteinander konkurrieren zu lassen.

In den meisten Gemeinden ist auch die Versorgung mit Krankenhaus-Leistungen nicht im Wettbewerb sinnvoll.

Klar, es gibt Grenzbereiche und es gibt ja auch eine Reihe von Überlegungen, Netz und Betrieb zu trennen und im Betrieb Wettbewerb möglich zu machen. Aber das ist in der Regel kompliziert, verursacht zusätzliche Kosten und den Aufbau sogenannter Regulierungsbehörden.

Oft erscheint die Privatisierung ökonomisch sinnvoll, weil mit der Privatisierung zugleich die Ausbeutung von billigen Arbeitskräften in prekären Arbeitsverhältnissen verbunden war und ist. Das mag betriebswirtschaftlich profitabel aussehen, volkswirtschaftlich betrachtet und gesamtgesellschaftlich betrachtet ist das ein teurer und oft unmenschlicher Irrweg.

Das eigentliche Motiv für Privatisierungsmaßnahmen ist die damit häufig verbundene Chance, sich öffentliches Eigentum unter den Nagel zu reißen.

Privatisierung war und ist ein Mittel zur Bereicherung privater Personen und Gruppen. Am Fall Roland Berger haben die NachDenkSeiten dies hier vor kurzem beschrieben.

Eine Reihe von ursprünglich öffentlichen Unternehmen wie die Deutsche Post und das deutsche Fernmeldewesen sind in die Hände von Hedgefonds und anderen Kapitalgruppen geraten – häufig beheimatet in den angelsächsischen Ländern.

Für Finanzinstitute, Börsen, Makler und Investmentbanker hatte die Privatisierung vieler Unternehmen die zusätzliche Chancen gebracht, beim Transfer große Summen für Beratung und Vermittlung abzugreifen.

In Großbritannien gab es noch ein besonderes Motiv auf Seiten der Torys, der konservativen Partei. Dieses wurde vom ehemaligen Chefredakteur des Guardian Will Hutton in seinem 1995 erschienenen Buch „The State We’re in“ mit dem Begriff „Quango“ gekennzeichnet. Der Begriff steht für ‘quasi-autonomous non-governmental organisation’. Margaret Thatcher, so beschreibt es Hutton, hat zum Beispiel die Abdeckereien teil-privatisiert, um in diesen quasi autonomen Nichtregierungsorganisationen Parteifreunde unterzubringen, die wiederum dabei helfen sollten, die organisatorisch schwache konservative Partei aufzubauen.

Die Quasi-Privatisierung der Deutschen Bahn

Die Deutsche Bahn ist im klassischen Sinne noch nicht privatisiert. Die Aktien der Deutschen Bahn AG gehören dem Bund. Aber die Bahn ist zum einen als Quango benutzt worden. Dort sind Parteifreunde untergebracht worden. Zum andern ist es den Unternehmensleitungen zum Teil unkontrolliert überlassen worden, grundlegende Unternehmensentscheidungen zu treffen. Noch schlimmer war es zum Beispiel, als die Regierung Schröder dem unseligen Bahnchef Mehdorn das Unternehmen überlassen hatte in der Erwartung, dass er dann auch noch die Interessen Dritter bedient. Dieser Bahnchef wie auch frühere und spätere haben die Entscheidungen über die Tätigkeit des Unternehmens im Ausland und in fremden Branchen offenbar ohne effiziente Kontrolle durch den Eigentümer treffen können. Oder sogar versehen mit dessem Wohlwollen.

Das ist auch eine Form der Privatisierung.

Auf diese Weise wurde dem Unternehmen Deutsche Bahn AG ein nachhaltiger Schaden zugefügt: Streit in der Unternehmensführung, wie vor einer Woche sichtbar am Ausschalten des Finanzvorstands Doll, Krise im Auslandsgeschäft, undurchsichtige Käufe und Verkäufe im Ausland, Vernachlässigung der eigentlichen Aufgabe, nämlich des Schienenverkehrs für Personen und Güter, Unzufriedenheit vieler Bürgerinnen und Bürger mit den Leistungen der Bahn.

Das alles ist nicht die Folge einer klassischen Privatisierung, sondern einer faktischen Privatisierung.

Zum erkennbaren Skandal gehört vor allem die Auslandstätigkeit der Deutschen Bahn. Für mich ist zum Beispiel völlig unklar, aus welchen Motiven das britische Unternehmen Arriva gekauft worden ist. Dieser Kauf kann eine Gefälligkeit für amerikanische Investmentgesellschaften gewesen sein. Keine Machenschaft ist auszuschließen.

Die oft geschmähte sogenannte Behördenbahn war keinesfalls schlechter. Die früheren Chefs waren, und das ist wichtig, mit dem Schienenverkehr verbunden und nicht Luftikusse und Blender aus der Welt der Unternehmen und Manager.

Ähnliche Machenschaften wie bei der Deutschen Bahn gibt es übrigens im Bereich der Deutschen Post AG und der Deutschen Telekom AG.

Wirklich grotesk ist auch die Auslagerung von früher in den Ministerien geleisteten Tätigkeiten auf außenstehende Beratungsfirmen und Rechtsanwaltskanzleien

Wir erleben die Folgen heute im Verteidigungsministerium. Wir haben es erlebt bei den Beratungen zum PPP- oder ÖPP-Beschleunigungsgesetz (= öffentlich private Partnerschaft). Damals wurden private Beratungsfirmen zur intensiven Beratung in Fraktionen des Deutschen Bundestages herangezogen; es wurden also die Interessenten an einer als Gesetz zu verabschiedenden Regelung in den Gesetzesberatungsprozess eingeschaltet.

Die Rückführung in öffentliche Verantwortung kann leider nur schrittweise geschehen. Zu viel öffentliches Vermögen ist verbrannt. Zu viele private und mächtige Interessenten sind inzwischen mit den früher öffentlichen Unternehmen kapitalmäßig verflochten. Dennoch ist es an der Zeit, mit der Rückführung anzufangen. Auf kommunaler Ebene ist das teilweise schon geschehen. Privatisierte Stadtwerke sind wieder in öffentliche Regie übernommen worden. Auch beim sozialen Wohnungsbau und den Wohnungsbeständen hat man gemerkt, dass man in der Vergangenheit Fehler gemacht hat.

Der Widerstand gegen die Rückführungen in öffentliche Verantwortung wird groß sein. Sie könnte nach meinem Eindruck aber zu einem öffentlichen Thema gemacht werden. Denn der Unmut ist groß. Und außerdem muss viel Sachverstand mobilisiert werden, um die schwierige Operation der Korrektur der vielen unverantwortlichen Privatisierungsmaßnahmen zu begleiten.

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