Schlagwort:
Kohl, Helmut

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Das Lambsdorff-Papier vom 9.9.1982

Das Lambsdorff-Papier vom 9.9.1982

Ziemlich genau vor 40 Jahren, im September 1982, hat der damalige Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff (FDP) ein Papier veröffentlicht, das zugleich das Ende der damaligen sozialliberalen Koalition festzurrte und die neoliberale Wende einleitete bzw. verschärfte. Wir dokumentieren hier das damalige Originalpapier von insgesamt 34 Seiten. Eine enger gesetzte Fassung findet sich hier. Außerdem dokumentieren wir als Anlage fünf Papiere aus meinem Archiv. Sie zeigen einiges zur Erläuterung und zur Reaktion auf das Lambsdorff Papier. Albrecht Müller.

Helmut Kohls erste Regierungserklärung – vom 13. Oktober 1982

Helmut Kohls erste Regierungserklärung – vom 13. Oktober 1982

Vor 40 Jahren, am 1. Oktober 1982, hat Helmut Kohl den damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt mithilfe eines konstruktiven Misstrauensvotums abgelöst. Seine erste Regierungserklärung war der Einstieg in eine bis zu den Bundestagswahlen 1998 währende Kanzlerschaft. Hier wird die Regierungserklärung dokumentiert. Die Neuwahlen wurden durch eine Vertrauensfrage gemäß Art. 68 Abs. 1 GG herbeigeführt. Das ist am 6. März 1983 geschehen. Albrecht Müller.

Gemeinsame Erklärung von Bundeskanzler Kohl und Generalsekretär Gorbatschow

Gemeinsame Erklärung von Bundeskanzler Kohl und Generalsekretär Gorbatschow

Am 24. Juli hatte ich mit diesem Text – Zur seit langem und bewusst betriebenen Rückkehr des Kalten Krieges – mit einer Serie von Dokumenten begonnen, die ich bei Durchsicht meines Archives fand und von denen ich annehme, dass sie für einen Kreis von Leserinnen und Lesern der NachDenkSeiten wegen des historischen Bezugs und ihrer Aktualität interessant sein könnten. Heute kommt die Nummer (2) der Dokumente. Wir werden dann in der Zukunft, solange der Vorrat reicht, möglichst jeden Samstag ein neues Dokument zur Kenntnis geben. Heute veröffentlichen wir die Gemeinsame Erklärung von Kohl und Gorbatschow vom 13. Juni 1989. Sie zeigt, wie sorgfältig die damals Verantwortlichen in Deutschland und in Russland bzw. in der Sowjetunion mit dem wichtigsten Gut, dem Frieden und dem gegenseitigen Vertrauen, umgegangen sind. Albrecht Müller.

«Verbrandt, verkohlt und ausgemerkelt» – Eine Verfallsgeschichte deutscher Kanzlerschaften

«Verbrandt, verkohlt und ausgemerkelt» – Eine Verfallsgeschichte deutscher Kanzlerschaften

Bis zur Bundestagswahl ist es nicht mehr weit. Die Ära Merkel neigt sich dem Ende zu. Es waren lange 16 Jahre, in denen die Kanzlerin so manch eine Krise bewältigen musste. Doch mit ihrer Politik hat sie sich nicht nur Freunde gemacht. Der Rückhalt in der Bevölkerung bröckelt schon lange, der in den eigenen Reihen ebenfalls. Der Vertrauensverlust wurde immer größer und erreichte in der Corona-Krise seinen Zenit. „Es wird wohl kein triumphaler Abgang werden“, stellt Peter Zudeick fest, der in seinem neuen Buch daran erinnert, dass in Deutschland selbst die erfolgreichsten Kanzlerschaften irgendwie immer mit einem schalen Beigeschmack enden. Der kreative Titel «Verbrandt, verkohlt und ausgemerkelt» bringt es schön auf den Punkt. Von Eugen Zentner.

Die Anschluss-Vereinigung oder Wie der Kapitalismus siegte, ohne dass die Demokratie gewann

Die Anschluss-Vereinigung oder Wie der Kapitalismus siegte, ohne dass die Demokratie gewann

Die deutsche Einheit ist nun über 30 Jahre her. 30 Jahre, in denen unendlich viele Zeitungsartikel, Fernsehreportagen, Interviews mit Zeitzeugen oder Bücher über die damaligen Abläufe erschienen sind, die alles auch bis in den letzten Winkel ausgeleuchtet haben. Ist wirklich alles gesagt? Und stimmt wirklich all das, was da gesagt und zum heute herrschenden Bild auf die Geschichte wurde? In ihrem gemeinsamen Buch „Tamtam und Tabu“ hinterfragen die Schriftstellerin Daniela Dahn und der Kognitionsforscher Rainer Mausfeld viele dieser Wahrheiten und kommen dabei zu verblüffenden Ergebnissen. Von Lutz Hausstein.

„Es hat alles in mir aufgeschrien. Was sind das für Menschen!!“

„Es hat alles in mir aufgeschrien. Was sind das für Menschen!!“

Das schreibt ein Leser der NachDenkSeiten, Jens Prien, nach Lektüre des gestrigen Artikels Sanktionen! Regime Change! Vorstellungen, die von Selbstgerechtigkeit und Verschlagenheit unserer „Eliten“ zeugen in einem Eintrag bei Facebook. Ich hatte in Vorbereitung des gestern angekündigten zweiten Beitrags über die „eigenartigen, gedankenlosen und selbstherrlichen Vorstellungen der westlichen Eliten“ zu Sanktionen und Regime Change viel darüber gegrübelt, wie seltsam und fremd der aktuell betriebene Umgang unter den Völkern geworden ist und wie sehr auch bei uns der Geist verändert worden ist, der unseren Umgang mit anderen Völkern prägt. Priens Aufschrei „Was sind das für Menschen!“ wirkt wie eine befreiende Erkenntnis. Es stimmt. Die Außen- und Sicherheitspolitik wird heute von Menschen bestimmt, die mit der UNO-Charta, mit der Friedenspolitik und Friedensbewegung, mit dem Geist der Politik von Willy Brandt und Helmut Kohl nichts mehr zu tun haben. Mich beschäftigt diese Veränderung, weil sie für uns und vor allem aber für unsere Kinder und Enkel ausgesprochen gefährlich, nämlich tödlich, werden kann. Zum besseren Verständnis dieser Einschätzung sind ein paar historische und grundsätzliche Betrachtungen notwendig. Albrecht Müller.

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Ein Bundeskanzler kniet nieder – wo gibt‘s denn sowas?

Ein Bundeskanzler kniet nieder – wo gibt‘s denn sowas?

Vor 50 Jahren, am 7.12.1970 besuchte der damalige Bundeskanzler Willy Brandt anlässlich der Unterzeichnung des sogenannten Warschauer Vertrags die Gedenkstätte für die Opfer des Warschauer Gettos. Spontan kniete er bei der Kranzniederlegung nieder. Näheres dazu siehe hier. Was damals geschah, scheint nicht in unsere Zeit zu passen – genauso wenig wie die richtige Passage in Brandts Regierungserklärung von Oktober 1969: „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein – nach innen und nach außen“. Heute werden wir darauf getrimmt, sowohl im Innern – Junge, du musst dich durchsetzen! Schlag zurück – als auch nach außen, Gewalt anzuwenden und Gewalt anzudrohen, statt niederzuknien oder auch nur den Anspruch zu erheben und den Willen zu bekunden, sich mit anderen Völkern verständigen zu wollen. Völkerverständigung, Frieden, aufeinander Zugehen. Das ist nicht in. – Nutzen Sie bitte das Ereignis des Kniefalls von Warschau, um Ihren Kindern und Enkeln nahezubringen, dass wir zurzeit auf dem falschen Weg sind und dass es produktivere, friedlichere Wege des Umgangs miteinander gibt. Albrecht Müller.

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Skandalurteil: Helmut Kohls Geheimnisse bleiben „Privatsache“

Skandalurteil: Helmut Kohls Geheimnisse bleiben „Privatsache“

Hunderte Aktenordner aus der Regierungszentrale lagern im Privathaus Helmut Kohls und seiner Witwe in Oggersheim. Die Journalistin Gaby Weber hatte darauf geklagt, diese Akten allgemein zugänglich zu machen. Diese Klage wurde nun laut Weber vollumfänglich abgewiesen. Damit sei die illegale „Privatisierung amtlicher Akten“ nun zementiert. Von Tobias Riegel.

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Extrem wachsende Ungleichheit zerstört die Demokratie

Extrem wachsende Ungleichheit zerstört die Demokratie

Der französische Ökonom Thomas Piketty spricht von einem “Ungleichheitsregime”. Das ist zwar ein sperriger Begriff. Aber es ist klar, was Piketty meint. Er beschreibt die Verschlechterung des Zustands so: Vor 10 Jahren hatten die Spitzenmilliardäre jeweils rund 30 Milliarden, 5 Jahre vorher ca. 5 Milliarden, heute haben sie jeweils rund 100 Milliarden. Dieser Zuwachs kommt nicht von irgendwoher. Das Vermögen fehlt dem großen Rest. 90 % halten nur ca. 20 % des gesamten Vermögens. Ein Prozent verfügt über etwa die Hälfte. – Die Vermögensverteilung verbesserte sich zwischen 1900 und 1980. Dann gab es einen Bruch. Dieser markiert den Beginn der Herrschaft der neoliberalen Ideologie. Auf diesen himmelschreienden Zustand antwortet Piketty zum Beispiel mit dem Vorschlag, die Reichsten müssten bis zu 90 % ihres Vermögens abgeben. Andere antworten mit der „Weder-links-noch-rechts-Therapie“? Wer will, kann das tun. Ich sehe das anders. Aber über die beiden Begriffe sollten wir nicht weiter streiten. Albrecht Müller.

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„Deutschland, ein Wirtschaftsmärchen“

Die „taz“-Redakteurin Ulrike Herrmann schreibt eine Wirtschaftsgeschichte zur Bundesrepublik von den Anfängen bis heute und kommt dabei komplett ohne Angela Merkel aus. Bundeskanzler scheint noch immer Ludwig Erhard zu sein. Eine Rezension von Thomas Trares.

CDU-Spendenaffäre: „Es bot sich damals die Gelegenheit, dieses Geld durch Luftbuchungen auf vier Anderkonten ins Ausland zu verschieben“

CDU-Spendenaffäre: „Es bot sich damals die Gelegenheit, dieses Geld durch Luftbuchungen auf vier Anderkonten ins Ausland zu verschieben“

Woher stammen die Millionen aus den schwarzen Kassen der CDU? Seit der CDU-Spendenaffäre Ende der 90er Jahre wurde diese Frage unzählige Male gestellt – aber nicht definitiv beantwortet. Karl-Heinz Ebert, dessen, wie er selbst sagt, Vater in den 60er Jahren in dubiose Vorgänge im Zusammenhang mit dem „Adenauer-Fernsehen“ verwickelt war, könnte Licht ins Dunkel bringen. Das sagt er im NachDenkSeiten-Interview. Das Geld stammt demnach aus Bundesmitteln, also vom Steuerzahler. Von Marcus Klöckner.

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Die Mehrheit der etablierten Medien belegt zurzeit eindrucksvoll, dass diese Medien als Stütze einer pluralen demokratischen Debatte ausfallen

Die Mehrheit der etablierten Medien belegt zurzeit eindrucksvoll, dass diese Medien als Stütze einer pluralen demokratischen Debatte ausfallen

Die SPD-Problematik mal beiseite gelassen: Die Reaktionen auf das Votum der SPD-Mitglieder zeigen schlaglichtartig, dass die etablierten Medien von Demokratie nichts halten. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, haben sie sich zu politischen Akteuren hochgespielt, Partei ergriffen, Pluralität vermissen lassen – siehe diese Analyse auf den NachDenkSeiten und den weiteren Verlauf der Debatte. Es ist noch einmal sichtbar geworden, wie wichtig die kritischen Medien im Internet geworden sind. Wer sich allein auf die etablierten Medien verlässt, ist in seiner Meinungsbildung hoffnungslos verloren. Albrecht Müller.

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Bei grob fahrlässigen bzw. fremdbestimmten politischen Entscheidungen sollte es Sanktionen bis hin zur Strafverfolgung geben. Ein Beitrag zur Demokratiediskussion.

Die Bundestagsabgeordneten Fabio de Masi und Victor Perli haben bei der Berliner Staatsanwaltschaft Strafanzeige wegen Untreue gegen Verkehrsminister Scheuer gestellt. Das PKW-Mautdebakel sei ein Fall für die Justiz. Verkehrsminister Scheuer habe ohne jeden Skrupel Steuermillionen in den Sand gesetzt und Parlament und Öffentlichkeit belogen. Siehe hier. Was sich Scheuer geleistet hat, ist ein eklatanter Fall. Es gibt darüber hinaus eine Reihe von politischen Fehlentscheidungen, die in Kenntnis der hohen Risiken getroffen worden sind und bei denen in ähnlicher Weise wie bei den Fehlleistungen von Herrn Scheuer große Interessen bedient werden sollten und bedient worden sind. Dass es in westlichen Demokratien keine Sanktionen gegen derartige Entscheidungen gibt, ist ein Manko, das an die Substanz dessen geht, was man gemeinhin Demokratie nennt. Albrecht Müller.

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Was wir ändern müssen: I. Korrektur der Privatisierungen, also öffentliche Verantwortung für Daseinsvorsorge und andere ähnliche Leistungen

Was wir ändern müssen: I. Korrektur der Privatisierungen, also öffentliche Verantwortung für Daseinsvorsorge und andere ähnliche Leistungen

NachDenkSeiten-Leser empfehlen in ihren Mails und im Gespräch immer mal wieder, wir sollten mehr darüber schreiben, was an positiven Änderungen notwendig wäre. Was ist konkret zu tun, um unsere Gesellschaft zu verändern und den Frust über die ungerechten und ineffizienten Zustände zu mildern? Wir bringen zwar des Öfteren solche Texte, so zum Beispiel im Vorfeld der letzten Bundestagswahl und auch danach immer wieder. Aber diese positiven Vorstellungen verschwinden wohl hinter unserer laufenden kritischen Beobachtung des Geschehens. Deshalb hier das erste Stück einer beginnenden Serie zu konkreten programmatischen Vorstellungen. Es geht in diesem Beitrag um die Revision der vielen in den letzten 30-40 Jahren vollzogenen Privatisierungen öffentlicher Unternehmen und öffentlicher Leistungen. Albrecht Müller.

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