Nach 600 Tagen bedingungsloser Unterstützung Israels durch die deutsche Politik, inklusive Waffenlieferungen, geraten Regierung und Medien in ein Dilemma: Andere europäische Regierungen kritisieren Israel offen, werfen dem Staat Kriegsverbrechen oder Genozid vor und erkennen Palästina an. Deutsche Medien sind überfordert, Kommentatoren suchen nun Erklärungen. Ein neuer, kritischerer Ton des Kanzlers zu Israels Gaza-Einsatz ist spürbar, doch die Waffenlieferungen gehen dennoch weiter. In Spanien hingegen wird die Regierung trotz Palästina-Anerkennung und Genozid-Vorwürfen kritisiert. Olga Rodríguez’ Analyse im reichweitenstarken Medium eldiario.es wäre in Deutschland undenkbar. Eckart Leiser hat sie für die NachDenkSeiten ins Deutsche übersetzt.

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte am 26. Mai beim WDR-Europaforum in Berlin verkündet, dass es „keinerlei Reichweiten-Beschränkungen“ mehr für Waffen gebe, „die an die Ukraine geliefert worden sind“ und dabei explizit auch auf Deutschland verwiesen. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob diese Merz-Aussage im Perfekt darauf hindeutet, dass seine Regierung bereits den Taurus-Marschflugkörper an Kiew geliefert hat, und wenn nicht, welche anderen deutschen Waffensysteme die Ukraine in die Lage versetzen würden, wie vom Kanzler im selben Zusammenhang verkündet, Ziele im „russischen Hinterland“ zu zerstören. Von Florian Warweg.

„Denken Sie daran, Putin versteht Deutsch, der schaut deutsche Nachrichten“ – das sagte Jens Spahn im ZDF-Morgenmagazin. Das Gespräch mit dem CDU-Politiker drehte sich um die Aufhebung der Reichweitenbegrenzung jener Waffen, die Deutschland an die Ukraine liefert. Eine Kurzanalyse. Von Marcus Klöckner.

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Prof. i.R. Dr. Wolfram Wette[*], Waldkirch, hatte am 7. Mai 2025 im Saal des Kulturzentrums Reutlingen einen auch für NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser interessanten Vortrag gehalten. Die Veranstaltung war von der Reutlinger Initiative für Frieden und Abrüstung (RIFA) und Kooperationspartnern getragen worden. Wir veröffentlichen den Text des Vortrags. Der Text enthält viele wichtigen Fakten und durchaus auch kritisch zu betrachtende Passagen. Das ist bei diesem Thema nicht auszuschließen. Albrecht Müller.

Repräsentative Multipolar-Umfrage: Auch Mehrheit der Unions- und SPD-Anhänger gegen Lieferung deutscher Marschflugkörper / 66 Prozent der Deutschen plädieren für Aufforderung zu Friedensverhandlungen an Kiew / Nur leichte Mehrheit hat Vertrauen in Nato-Bündnis. Von Redaktion.

Marcus Klöckner zitiert die Aussage des CIA-Einsatzleiters Ralph Goff, der unter der Biden-Regierung für Europa und Eurasien zuständig war: „Wir gaben der Ukraine genug Waffen, um zu bluten, nicht um zu gewinnen“. Die zugrundeliegende US-Strategie wird in dem Kommentar Klöckners aber nicht klar. Von Werner Rügemer.

„Wir gaben der Ukraine genug Waffen, um zu bluten, nicht um zu gewinnen“ – so lautet die Überschrift eines aktuellen Artikels der britischen Zeitung The Sunday Times. In dem Beitrag kommt der ehemalige CIA-Einsatzleiter für Europa und Eurasien zu Wort. Seine Aussage ist weder spektakulär noch ein Geheimnis. Sie untermauert aber einmal mehr, was von Anfang an offensichtlich war: Die Ukraine wird an der Leine geführt – zum schweren Nachteil des Landes. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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„Es war mir eine Ehre, unser wunderbares Land in der Welt vertreten zu dürfen. Danke an jeden, der diesen Weg mit mir gegangen ist. Ganz besonders dem Auswärtigen Amt: Sie sind das Rückgrat unserer Außenpolitik und waren auch meines – bei jedem Schritt.”, ließ Annalena Baerbock zum Abschied ihrer Laufbahn auf X verlautbaren. Ein Kommentar von Ramon Schack.

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Roderich „Der Krieg muss nach Moskau getragen werden“ Kiesewetter war zu Gast bei einer Podiumsveranstaltung beim Evangelischen Kirchentag. Er fragte das Publikum, ob es bereit sei, höhere Steuern für Hochrüstung zu akzeptieren. Auf dem Podium saßen weitere Vertreter einer Politik der harten Hand gegenüber Russland. Waffenlieferungen für den Frieden? Abschlachten auf dem Schlachtfeld für die vorgeblich „gute“ Sache? Mit dem Segen der Kirche? So kann die Botschaft verstanden werden. Die Evangelische Kirche sollte sich in Grund und Boden schämen. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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In den Vereinigten Staaten vollzieht sich unter der Präsidentschaft von Donald Trump derzeit ein umfassender innen- und außenpolitischer Wandel. Betroffen ist die Haltung zum Krieg in der Ukraine, zu Russland und China, zum Außenhandel, zur Einwanderung, zu etablierten Medien, zum Einfluss der eigenen Geheimdienste sowie zur Gesundheitspolitik. Während die innenpolitische Wendung in den USA nur indirekt Auswirkungen auf die Politik in Europa hat, würfelt die Neuausrichtung der US-Außenpolitik derzeit die politische Agenda vieler europäischer Länder durcheinander. Von Karsten Montag.

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Bei den Sozialdemokraten haben Verfechter des Friedens einen schweren Stand. Arno Gottschalk, Abgeordneter in der Bremischen Bürgerschaft, ist einer von nur noch wenigen in der Partei, die glaubhaft und hörbar gegen Militarismus, für Abrüstung und Diplomatie eintreten. Im Interview mit den NachDenkSeiten spricht er über die Schwächen der Friedensbewegung, eine SPD im Panikmodus und Friedrich Merz als Sicherheitsrisiko. Das Gespräch mit ihm führte Ralf Wurzbacher.

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Am 9. Mai jährt sich zum 80. Mal der Sieg der Alliierten, allen voran der Sowjetunion, über Nazideutschland und damit das Ende des Krieges in Europa. Aus diesem Anlass betont Russlands Botschafter in Deutschland, Sergej J. Netschajew, im Interview mit den NachDenkSeiten die historische Pflicht der Erinnerung an 27 Millionen sowjetische Opfer des Nationalsozialismus. Er kritisiert die „Hysterie“ vor einem angeblichen russischen Angriff und die Ablehnung russischer Teilnahme an den Gedenkfeiern in Deutschland. Stattdessen lädt er Deutsche zur gemeinsamen Erinnerung ein. Wir sprachen mit ihm nach dem medial viel beachteten Besuch des Botschafters auf den Seelower Höhen. Dabei ging es vor allem um die historische Bedeutung des Tages, bei dem auch die aktuelle Situation eine Rolle spielt. Das Gespräch mit Russlands Botschafter Sergej J. Netschajew hat Éva Péli geführt.

Warnungen bringen nichts mehr. Was großmäulig auftretende – in Wahrheit atemberaubend phantasie- und verantwortungslose – deutsche Politiker mit einer möglichen Tauruslieferung an die Ukraine anrichten könnten und wohin sie unser Land damit führen würden, das sollte längst jeder wissen, der noch in der Lage ist, eins und eins zusammenzuzählen. – Probieren wir es also einmal anders! Von Leo Ensel.

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„Wir müssen „kriegstauglich“ werden und uns zugleich „friedenstüchtig“ für einen gerechten Frieden einsetzen“ – das sind aktuelle Worte von Ruhrbischof Franz-Josef Overbeck. Mit dieser Aussage klingt der „Mann Gottes“ wie ein Politiker. Es ist an der Zeit, dem ehrwürdigen Bischof zu schreiben. Von Marcus Klöckner.

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Bundeskanzler in spe Friedrich Merz bleibt bei seiner Absicht, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Selbst der wahrscheinlichste Verteidigungsminister in seinem künftigen Kabinett hat da aber seine Bedenken. Und Moskau droht unverblümt mit „allen sich daraus ergebenden Konsequenzen für Deutschland“. Eine neue Ausgabe der O-Töne.