Nach dem gescheiterten “humanitäre-Hilfe”-Manöver der USA, ihrer ebenso fehlgeschlagenen Wette auf eine Spaltung der venezolanischen Streitkräfte und einem einwöchigen, katastrophalen Blackout mit landesweitem Stromausfall wünschten sich Millionen gelittene Venezolaner, dass ihr Land zur Normalität zurückkehrt – ein Zustand, dessen Schreibweise bereits in der Einleitung zu einem der jüngsten Venezuela-Artikel auf den NachDenkSeiten in Anführungszeichen gesetzt wurde; derart nervenaufreibend ist die von der Imperialmacht USA geprägte Anormalität mit ihren Sanktionen, Konfiszierungen von Erdölgesellschaften und Goldreserven, der Androhung eines militärischen Überfalls und Einsetzung der parallelen Marionetten-”Regierung” Juan Guaidós. Eine kurze Einführung zum Interview mit Alejandro López González[*] von Frederico Füllgraf.

Während die Bundesregierung nach außen hin Nord Stream 2 verteidigt, lehnt der bayerische Europapolitiker Manfred Weber (CSU) die Ostseepipeline nach eigenen Aussagen „kategorisch ab“ und kündigt bereits vollmundig an, den Weiterbau nach den Europawahlen zu blockieren. Weber ist nicht irgendwer. Er ist Spitzenkandidat des konservativen Parteienbündnisses EVP, dem auch CDU und CSU angehören, und wird wohl nach den Europawahlen im Frühsommer die Nachfolge von Jean Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident antreten. Was bislang immer unterschlagen wurde: Weber ist ein ausgemachter außen- und sicherheitspolitischer Hardliner; ein „Russenfresser“. Mit diesem Mann an der Spitze stehen Europa turbulenten Zeiten bevor. Von Jens Berger.

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Wir haben es mit einer Feindbildbetrachtung zu tun, die „politisch verstärkt“ wird. Das sagt der Nahost-Experte Michael Lüders im NachDenkSeiten-Interview zum Krieg in Syrien. Menschen tendierten generell dazu, die Welt in “Gut” und “Böse” zu unterteilen, aber sowohl Politik als auch Medien reduzierten den Konflikt ebenfalls auf ein einfaches Feindbildschema. Eigene machtpolitische Interessen, die auch in der westlichen Politik zu finden seien, würden einer moralischen Erzählung untergeordnet, nach der alles, was der Westen tue, sich lediglich an hohen moralischen Maßstäben orientiere. Der Bestseller-Autor verweist auf einen Vorfall, der im Januar bekannt wurde, wonach der Nationale Sicherheitsberater der USA einen Angriff unter falscher Flagge auf die US-Botschaft in Bagdad vorschlug, um so einen Vorwand für einen Krieg gegen den Iran zu schaffen – ein Vorschlag, dem die Militärs aber nicht folgten. Ein Interview von Marcus Klöckner.

Der Weg zum 2. Trump-Kim-Gipfel in Vietnams Hauptstadt wurde durch erstaunliche Entwicklungen auf der Koreanischen Halbinsel seit dem Jahreswechsel 2017/18 geebnet. Sofern diesem jüngsten innerkoreanischen Annäherungsprozess nicht von außen in die Parade gefahren wird, liefert er letztlich auch den Schlüssel für die friedliche Beilegung eines seit Jahrzehnten virulenten Konflikts mit globalen Implikationen. Ein Essay von Rainer Werning[*].

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Nach Rückkehr von einer Syrien-Reise fordert der Eichstätter Bischof Gregor Maria Hanke ein Ende des Embargos und Solidarität mit den Menschen, die geblieben sind. „Die Politik sollte sich viel mehr damit befassen, was können wir Gutes tun für die Menschen, die dort geblieben sind, die den Wiederaufbau wollen, die bereit sind, alles zu geben für den Wiederaufbau, weil sie ihr Land lieben“, sagt Hanke in einem sehenswerten Interview. Handelten die politisch Verantwortlichen nicht, würden sich viele junge Menschen in Syrien überlegen, das Land zu verlassen. „Und dann steht der Westen wieder vor der Frage, was machen wir mit diesen jungen Leuten, die zu uns kommen.“ Von Rüdiger Göbel.

Der 23. Februar steht vor der Tür und mit ihm die Androhung einer militärischen Konfrontation zum Sturz der Regierung Nicolás Maduro. Das Datum wurde dem venezolanischen Präsidenten von den USA und dem selbsternannten „Interimspräsidenten” Juan Guaidó als „Ultimatum“ für eine Einfuhrgenehmigung der seit Monaten angekündigten, jedoch mit Brasilien bereits im November 2017 militärisch erprobten sogenannten „humanitären Hilfe“ gesetzt. Von Frederico Füllgraf.

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Der gestern veröffentlichte Artikel von Andreas Zumach “Europa droht hochgefährlicher atomarer Rüstungswettlauf” widmet sich zu Recht der Frage des weiteren Umgangs mit der drohenden Spirale der Aufrüstung mit Raketen und Atomwaffen. Auch der Appell an beide Seiten, zur Vernunft zu kommen und der Rat an die Friedensbewegung, sich bei diesem Thema zu engagieren, sind angebracht. Aber mich stört eine Schlagseite. Außerdem ist die Lage heute nicht mit jener in den achtziger Jahren vergleichbar, als die Friedensbewegung erfolgreich gegen die Nachrüstung demonstrierte. Albrecht Müller.

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Kaum hatte sich die antirussische Kampagne wegen des Zwischenfalls am Asowschen Meer beruhigt, flammte die Polemik gegen die durch die Ostsee führende Gaspipeline Nord Stream 2 wieder auf. Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, der schon mehrmals mit anmaßenden Äußerungen aufgefallen war,[1] drohte im Januar 2019 offen mit Sanktionen gegen die am Bau beteiligten Unternehmen.[2] A.M.

Wir sind mit Riesenschritten auf dem Weg zurück in den Kalten Krieg und möglicherweise zum nächsten großen Krieg. Jedenfalls ist das Tempo der Veränderung unserer außen- und sicherheitspolitischen Situation in Europa atemberaubend. Die Risiken sind hoch und werden täglich vermehrt. Vor 30 Jahren, 1989, fiel nach mindestens 25 Jahren langer Vorarbeit die Mauer. Die politisch bestimmenden Kräfte und auch die große Mehrheit unseres Volkes waren sich damals darin einig, dass es jetzt in Europa keine Mauer mehr geben soll, keine harte Grenze, keinen kalten Krieg mehr, heißen Krieg sowieso nicht. Stattdessen Zusammenarbeit. Albrecht Müller.

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Verfolgt man die großen deutschen Medien, könnte man glatt glauben, die derzeitige Führungskrise in Venezuela habe erst am 23. Januar begonnen – dem Tag, an dem der Oppositionspolitiker Juan Guaidó sich selbst zum Präsidenten erklärte. Die USA werden in dieser Erzählweise nicht als aktiver Mitspieler, sondern als Randfigur vorgestellt, die den selbsterklärten Präsidenten sogleich anerkannt hat und nun auf eine Machtübergabe setzt. Wer nur diese Erzählweise und nicht auch die Vorgeschichte kennt, kann schnell zu falschen Schlüssen kommen. Denn die USA sind mitnichten eine Randfigur im venezolanischen Machtpoker, sondern womöglich gar der Hauptakteur. Warum weist die mediale Berichterstattung an dieser Stelle derartige Lücken auf? Von Jens Berger.

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Die derzeitigen Umwälzungen in Venezuela, begleitet von eindeutigen und undurchdachten Stellungnahmen der Bundes- und anderer Regierungen, und die Berichterstattung der Nachdenkseiten dazu, „Regierungssprecher könnten zu den ersten gehören, die durch KI ersetzt werden.“, “Die Anti-Maduro-Koalition des Kuba-Amerikaners Marco Rubio und der Countdown in Caracas“, “Juan Guaidó: Ein Staatschef aus dem Regime-Change-Labor“, “Hinweis Nr.1 der Hinweise des Tages vom 05. Februar 2019” und “Hinweis Nr.4 der Hinweise des Tages vom 06. Februar 2019“, bewogen einige unsere Leser dazu, ihre Meinung zu äußern. Diese Leserbriefe veröffentlichen wir hier nun. Es besteht zu hoffen, dass sich die Lage beruhigt, und dass die sich einmischenden ausländischen Regierungen erkennen, dass dies ein Spiel mit dem Feuer ist. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Am vergangenen 10. Januar leistete Nicolás Maduro vor dem regierungsnahen Obersten Gerichtshof einen Amtseid auf seine zweite, sechsjährige Amtszeit als Präsident Venezuelas. Über die Präsidentschaftswahlen, die Maduro im Mai 2018 mit 68 Prozent der Stimmen gewann, herrschen heftige Kontroversen. Ein Artikel von Frederico Füllgraf.

Richard Grenell droht deutschen Unternehmen in einem Brandbrief Sanktionen an, wenn sie ihre Tätigkeit an der deutsch-russischen Ostseepipeline Nord Stream 2 fortsetzen. Selbst Vertreter der Regierungskoalition sind sich offenbar weitestgehend einig, dass Grenell sich – einmal mehr – im Ton vergriffen hat. Das ist natürlich richtig. Interessanter als das „Wie“ ist aber eigentlich doch das „Was“. Grenell sagt nur, was Präsident, Senat und Abgeordnetenhaus in Washington beschlossen haben. Der Statthalter des Imperiums legt den imperialen Anspruch der USA derart brachial offen, dass sogar Politiker der Regierungsparteien sich nun verwundert die Augen reiben. Dafür sollte ihm sogar Dank gebühren. Von Jens Berger.

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Wenn von Russland und Pressefreiheit die Rede ist, geht es meist um die vermeintliche Behinderung regierungskritischer Berichterstattung durch den Kreml. Zum Thema gehört jedoch auch ein von arte und dem ZDF produzierter Dokumentarfilm über einen zu Tode gekommenen Anwalt, der als Begründung für die ersten US-Sanktionen gegen Russland herhalten musste; ein Film, dessen Ausstrahlung seit Jahren von der Anti-Russland-Lobby mit teils fragwürdigen Mitteln verhindert wird. Andrea Drescher hatte die Möglichkeit, für die NachDenkSeiten mit dem Regisseur und Filmemacher Andrej Nekrasov zu sprechen, der den Film „Der Fall Magnitzki“ drehte.

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Essen Sie gerne Schweinshaxe? Oder schauen Sie sich im Internet gerne Bilder von Motorrädern an? Waren Sie schon einmal am Südkreuz in Berlin? Oder haben Sie schon einmal etwas von CPMI, WEF und BTCA gehört? Oder von CGAP, FATF und AFI? Oder haben Sie vielleicht sogar schon eine Kreditkarte von Amazon? Wenn Sie nun wissen möchten, wie das alles zusammenhängt, und was all dies mit Ihnen zu tun haben könnte, dann sei Ihnen das neue Buch des Wirtschaftsjournalisten und Bloggers, Norbert Häring, empfohlen. „Schönes neues Geld“ heißt es und ist kürzlich beim Campus Verlag erschienen. Häring beschreibt darin, wie gerade das Bargeld weltweit zurückgedrängt wird, wer die treibenden Kräfte dahinter sind, und wie letztlich eine Welt aussehen könnte, in der das Bargeld weitgehend abgeschafft ist.
Eine Rezension von Thomas Trares.