Ein Jahr nach den Massakern von Sacaba und Senkata steht die De-facto-Präsidentin Jeanine Añez vor Gericht. Was geschah am 11. und 19. November 2019 bei Cochabamba und La Paz? Ein Bericht von unserem Südamerika-Korrespondenten Frederico Füllgraf.
Aus aktuellem Anlass möchte ich Sie auf 3 Vorgänge aufmerksam machen: 1. versuchter Totschlag im Namen des demokratischen Staates. 2. Berufsverbot und Gesinnungsschnüffelei im Gewand eines sich demokratisch gebärdenden Hochschulprofessors. 3. Zensur einer wichtigen Internetseite. YouTube schaltet KenFM ab. Albrecht Müller.
Während diese Einleitung geschrieben wird, feiern zigtausende Chileninnen und Chilenen auf der von der Regierung mehrfach mit Zutrittsverbot belegten, jedoch von ihnen zurückeroberten Plaza Italia (umgetauft in Plaza Dignidad – Platz der Würde) selbst zu später Abendstunde den Sieg ihrer zentralen Forderung, die zum ersten Mal auf ebendiesem Platz am 18. Oktober 2019 erhoben wurde: Schluss mit der Pinochet-Verfassung von 1980, die das neoliberale System der sozialen Rechtlosigkeit etablierte. „Ein historisches und bewegendes Ereignis, ein Privileg für Journalisten, es erleben und dokumentieren zu dürfen“, so unser Südamerika-Korrespondent Frederico Füllgraf.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Vor 10 Jahren hat in Stuttgart eine brutale Schlacht stattgefunden. Aus diesem Grund hat der SWR gestern Abend zwei Dokumentationen gesendet. In der ersten Sendung ging es um das brutale Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten, die sich am 30. September 2010 gegen das Fällen der Bäume im Schlosspark und gegen Stuttgart 21 gewandt hatten. Mehrere Menschen wurden schwer verletzt. In einem zweiten anschließenden Video wurde untersucht, wie das jetzt verkündete und begrüßenswerte Projekt der Deutschen Bahn für einen integrierten Taktfahrplan mit dem Stuttgart 21-Projekt zusammenpasst. Nicht. – Es folgen A. die Anmoderation und die Links zu den beiden Dokumentationen und dann B. einige Stichworte zu den Inhalten. Albrecht Müller.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Gesundheitsminister Spahn ist in Wuppertal laut und unfreundlich empfangen worden. Siehe Video hier. Bitte anschauen. Es ist nicht lang. Spahn ging nicht auf die Protestierenden zu. Ein Polizist reagierte überzogen. So oder ähnlich kann es im Bundestagswahlkampf und bei anderen Gelegenheiten laufen. Die Protestbewegung, deren Stärke oder Schwäche wir am kommenden Samstag in Berlin erleben werden (die Demonstration ist inzwischen vom Berliner Senat verboten worden), wird sich auch lokal bemerkbar machen. Und die Parteien und Medien mauern. Alle mauern. Keine Brücken. Entsetzlich und dumm. Albrecht Müller.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Nach den Präsidentschaftswahlen vom Sonntag erlebt der unabhängige Staat Belarus seine bisher schwerste politische Krise: Auf der einen Seite Proteste wegen vermuteter Wahlfälschung, auf der anderen Seite harte Reaktionen der Polizei. Die zugespitzte Situation erinnert an den Maidan in Kiew 2013. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
In der Debatte um die Zahl der Teilnehmer der Demo gegen die aktuelle Corona-Politik bleibt die Polizei gegenüber den NachDenkSeiten bei ihren umstrittenen Angaben von ca. 20.000. Der Vorgang ist aber vor allem eine Medienaffäre, aktuellstes Beispiel: die „Kontraste“-Sendung vom Donnerstag. Von Tobias Riegel.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Nun haben die Ereignisse von Stuttgart, wo in der Nacht zum 21. Juni hunderte junger Männer Polizisten angriffen und Läden in der Innenstadt plünderten und zerstörten, in der Nacht vom 18. auf den 19. Juli in Frankfurt/Main eine Resonanz gefunden. Seit Wochen schon versammelten sich dort an den Wochenenden Tausende vor der Alten Oper, um zu feiern. Über deren Portal steht die Widmung: „Dem Wahren, Schoenen, Guten“. Weil die dafür vorgesehenen und etablierten Lokalitäten wegen der Pandemie geschlossen sind, sucht die Szene der Feier- und Tanzwütigen Alternativen unter freiem Himmel. Eine After-Work-Party auf dem Opernplatz: Die Hipster trinken ihren Wein, kiffen, hören ihre Musik und tanzen – unter weitgehender Missachtung der Corona-Regeln. Die Ordnungskräfte dulden das und greifen nur in Ausnahmefällen ein. Auch Minister Spahn schmolz vor lauter Verständnis für das Feierbedürfnis dahin und hob lediglich mahnend den Zeigefinger. Die Regierenden wissen, dass die Partyszene politisch vollkommen harmlos ist und ein sozialpsychologisches Ventil darstellt, durch das Frust und Aggressionen entweichen können. Zurück blieben an den Tagen nach den nächtlichen Partys riesige Müllberge. Das war in Frankfurt neben den schlaflosen Nächten der Anwohner bislang das Hauptärgernis. Von Götz Eisenberg.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Die Beschlagnahmung von Corona-Gästelisten in Gaststätten durch die Polizei ist ein Vertrauensbruch. Auch wenn das Vorgehen durch die Strafprozessordnung gedeckt sein sollte: Es wurde im Vorfeld der Anordnungen ganz anders kommuniziert. Die Praxis bewegt sich in der Nähe der Vorratsdatenspeicherung und sie schwächt die wackelige Rechtfertigung für die ohnehin fragwürdigen Daten-Abfragen in Lokalen weiter. Von Tobias Riegel.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Die gehässige taz-Kolumne zur Polizei hätte man gerne ignoriert. Doch der Aufruhr ist groß und der Vorgang berührt auch interessante Fragen etwa zur Zensur. Der Abdruck der Kolumne ist scharf zu kritisieren, aber auch zu verteidigen. Die Androhungen von Klagen gegen den Text sind abzulehnen. Von Tobias Riegel.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Nachdem zahlreiche Menschen in einem Göttinger Wohnkomplex positiv auf das Corona-Virus getestet wurden, setzte die Stadt kurzerhand den gesamten Komplex unter Zwangsquarantäne. Beim durch die Polizei hermetisch abgeriegelten Plattenbau Groner Landstraße handelt es sich wie beim zuvor betroffenen Iduna-Zentrum um das, was man gerne beschönigend als sozialen Brennpunkt bezeichnet. Wie wahrscheinlich ist es, dass der Staat eine Wohnanlage abriegelt, die von Normal- oder gar Besserverdienern bewohnt wird? Alle Menschen sind gleich? Nicht in der Corona-Krise. Von Jens Berger.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Etwa hundert Männer, mit Eisenstangen und mit Schusswaffen bewaffnet, sorgten vergangene Woche mehrere Tage und Nächte lang in Dijon, genauer gesagt im Stadtviertel Grésilles und in der benachbarten Gemeinde Chenôve, für Unruhe. Sie setzten Autos in Brand, zündeten Mülleimer an, verprügelten die Einwohner und schossen um sich herum. Es gab mehrere Verletzte und einigen Berichten zufolge auch einen Toten. Die Ereignisse spielten sich zwischen dem 10. und 17. Juni ab. – Hat der Protest der Arbeiter und der Gelbwesten gegen die Politik der Regierung Macron nun auch Dijon erreicht? Mitnichten. Mit sozialen Protesten hatten die Unruhen in Dijon nichts zu tun. Trotzdem ist daraus eine politische Affäre geworden. Von Marco Wenzel.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Filme und Bücher werden verdammt, Denkmäler gestürzt, das Grundgesetz wird von der „Rasse“ befreit: Es scheint, als solle in einem „Kampf gegen die Sprache“ alles fallen, außer dem zugrundeliegenden Wirtschafts- und Rechtssystem. Die Wut über aktuelle Polizeigewalt und die Fixierung auf Symbolik und Historie sind nachvollziehbar – aber auch ablenkend und oberflächlich. Von Tobias Riegel.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Der Fall George Floyd hat eine kritische Diskussion über die Rolle der Polizei in den USA und in Deutschland ausgelöst. Das ist einerseits zu begrüßen. Andererseits treibt die Debatte teils seltsame Blüten. Von Tobias Riegel.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Gegen Rassismus haben am Wochenende zahlreiche Menschen demonstriert. Das ist zu begrüßen – es macht aber auch eine massive Ungleichbehandlung deutlich: Die Demos für Grundrechte sollten die gleiche Toleranz erfahren. Von Tobias Riegel.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
