Die Europäische Union betreibt seit Beginn des Ukrainekrieges nicht nur eine Totalverweigerung in Sachen Diplomatie, die schrille Rhetorik ihrer jüngsten Russlandresolution liest sich wie eine Kriegserklärung. Das vorliegende Konzeptpapier „Friedensmacht Europa“ entwirft eine dringend benötigte Alternative. Es versteht sich als parteiübergreifende Diskussionsgrundlage für alle Menschen innerhalb und außerhalb des Europaparlaments, die die martialische, im Worst Case suizidale Russlandpolitik der EU nicht mehr hinzunehmen bereit sind. Von Leo Ensel.

Kaum jemand hätte vor einigen Jahren gedacht, dass die Vernunft Wladimir Putins eines Tages die vielleicht größte Garantie dafür sein würde, dass Russland und die NATO nicht direkt aufeinanderprallen. Irgendwo tief im Inneren verlässt sich auch der Westen darauf, wenn er die „roten Linien“ überschreitet, was Moskau immer wieder provoziert. Währenddessen bereitet sich Europa auf einen großen Krieg vor. Wie lange kann dieses Spiel mit dem Feuer noch weitergehen? Welche Seite wird zum Bewusstsein zurückkehren? Ein Beitrag von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Zu einem nuklearen Schlagabtausch, zum Beispiel durch eine weitere Eskalation im Ukraine-Krieg, aus dem sich ein nukleares Inferno entwickeln kann, darf es nicht kommen. Wie viele Menschen an den Folgen eines Atomkriegs sterben würden, haben Wissenschaftler in verschiedenen Szenarien akribisch untersucht. Von Klaus-Dieter Kolenda.

Back to Gorbatschow oder: Das Neue Denken und die Rekonstruktion des „Gemeinsamen Europäischen Hauses“. Selbst wenn Donald Trump den Ukrainekrieg tatsächlich noch stoppen sollte, blüht uns unter den gegebenen Bedingungen für die nächsten Jahrzehnte bestenfalls ein neuer Kalter Krieg. Wirklich friedliche Zustände werden in Europa erst herrschen, wenn alle Akteure zu einer europäischen Sicherheitsordnung nach den Prinzipien der „Charta von Paris“ zurückfinden. Dafür bedarf es vor allem einer grundlegenden Veränderung des Denkens. Die Maximen sind längst formuliert, es gilt sie wiederzuentdecken. Von Leo Ensel.

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Das Budapester Memorandum, unterzeichnet am 5. Dezember 1994, ist eine internationale Vereinbarung, in der Russland, die USA und Großbritannien der Ukraine im Gegenzug für ihren Verzicht auf ihr sowjetisches Atomwaffenarsenal Sicherheitsgarantien gaben. Dabei spielte nicht nur die territoriale Integrität der Ukraine, sondern ihre Souveränität eine Rolle. Doch das Dokument trug nicht zur Entspannung in der Region bei. Eine Analyse des ungarischen Botschafters a. D. György Varga, der die Zeremonie in der ungarischen Hauptstadt diplomatisch begleitete. Aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

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„Das ist kein Stellvertreter“ – das schreibt der Politikwissenschaftler Thomas Jäger in einem Tweet auf der Plattform X. Er bezieht sich mit seiner Aussage auf den Krieg in der Ukraine, und er hinterlässt Ratlosigkeit. Muss man denn wirklich einem Politikwissenschaftler erklären, dass wir es in der Ukraine mit einem Stellvertreterkrieg zu tun haben? Von Marcus Klöckner.

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Ein Ende der Kampfhandlungen ist dringend notwendig – und reicht nicht aus. Die Zeichen stehen auf Sturm. Aber selbst wenn Donald Trump, wie angekündigt, den Ukrainekrieg tatsächlich innerhalb kürzester Zeit noch stoppen sollte, blüht uns unter den gegebenen Bedingungen für die nächsten Jahrzehnte bestenfalls ein neuer Kalter Krieg. Wirklich friedliche Zustände werden in Europa erst herrschen, wenn alle Akteure zu einer europäischen Sicherheitsordnung nach den Prinzipien der „Charta von Paris“ zurückfinden. Ein Essay in zwei Folgen von Leo Ensel.

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Der Westen klettert auf der „Eskalationsleiter“ immer höher. Nach der Entscheidung Joe Bidens, den Einsatz von weitreichenden Raketen auf russischem Gebiet freizugeben, baten wir den renommierten russischen Politologen Dmitri Trenin um eine Einschätzung. Das Interview mit Dmitri Trenin wurde von Éva Péli geführt und aus dem Russischen übersetzt.

Am 19. November unterzeichnete der russische Präsident W. Putin die aktualisierte Nukleardoktrin mit dem Titel „GRUNDLAGEN der staatlichen Politik der Russischen Föderation zur Nuklearen Abschreckung“ – nur vier Jahre nach der letzten Aktualisierung im Jahr 2020. Der Zeitpunkt der Unterzeichnung fiel zusammen mit dem ersten Angriff der Ukraine auf Russland mit US-amerikanischen ATACMS-Raketen. Beide Aktualisierungsschritte sind ein deutlicher Gradmesser für die Verschlechterung, ja geradezu Eskalation zwischen dem Westen und Russland angesichts der beiden Kriege – des russisch-ukrainischen Krieges im Kontext des übergeordneten Weltordnungskrieges – sowie damit einhergehend der Erosion der Rüstungskontrollabkommen auch im Nuklearwaffenbereich. Von Alexander Neu.

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Die Entscheidung des US-Präsidenten Joe Biden vom 17. November, US-Raketen gegen Ziele tief im Inneren Russlands einzusetzen, und die unmittelbare Zustimmung Großbritanniens und Frankreichs bieten die Gelegenheit, den allgemeinen politischen und moralischen Zustand des globalen Westens zu untersuchen. Der militärisch-politische und militärisch-technische Kern der Entscheidung besteht darin, dass die Ukraine nun die von den erwähnten drei Ländern gelieferten Raketen mit einer Reichweite von 300 bis 500 Kilometern einsetzen kann, um Ziele innerhalb Russlands anzugreifen, was eine russische militärische Antwort erzwingt und den Krieg formell auf die Stufe Russland-NATO anhebt. Ein Beitrag von Botschafter a. D. György Varga, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Deutsche Politiker und Journalisten reden aktuell die Gefahr eines Atomkriegs klein, um den verlorenen Ukrainekrieg noch in die Länge zu ziehen. Russische Drohungen mit Atomwaffen sollen hier nicht verteidigt werden – aber die deutsche Diplomatie wäre verpflichtet, diese Gefahren ernst zu nehmen, um Schaden von den Bürgern abzuwenden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Eine Eskalation bis zu einem Atomkrieg ist möglich – und was das für uns bedeuten kann. Die NachDenkSeiten präsentieren die leicht erweiterte Fassung eines Vortrags, den der Autor auf der Friedenskonferenz in der Burg Liebstedt, Thüringen, vom 25. bis 27. Oktober 2024 [1] gehalten hat. Im Sinne des bereits in den 1950er-Jahren geprägten Gedankens „Die Liebe zum Frieden basiert auf dem Wissen über den Terror des Krieges“ [2] warnt der Mediziner eindringlich vor einer weiteren Eskalation im Ukraine-Krieg und den unvorstellbar katastrophalen Auswirkungen des Einsatzes von Atomwaffen. Von Klaus-Dieter Kolenda.

Das kürzlich in Moskau erschienene Buch „Von der Abschreckung bis zur Einschüchterung“ zeigt, wie russische Sicherheitsstrategen die weitere Entwicklung der nuklearen Abschreckung einschätzen und welche Vorschläge sie aus russischer Perspektive dafür machen. Die Autoren des Buches, die renommierten Politikwissenschaftler Dmitri Trenin und Sergej Karaganow sowie der Militärexperte Admiral Sergej Awakjants, haben es Ende Oktober in Moskau vorgestellt. Es wurde auf der Grundlage eines Berichts an die russische Führung geschrieben. Ein Beitrag von Éva Péli.

Im Herbst 2019 veröffentlichte Michail Gorbatschow – knapp drei Jahre vor seinem Tod und punktgenau zum 30. Jahrestag des Mauerfalles – sein ‚politisches Testament‘ mit dem bezeichnenden Untertitel „Mein Aufruf für Frieden und Freiheit“. Trotz dieser Punktlandung wurde das Buch des ‚Vaters des Mauerfalls‘ von den deutschen Leitmedien weitestgehend ignoriert. Die erste (und wochenlang in Deutschland einzige) Rezension verfasste unser Gastautor Leo Ensel – und zwar ausgerechnet für die „kremlfinanzierte Plattform“ RT DE!
Wir veröffentlichen den damaligen, vor fünf Jahren verfassten Text zum 35. Jahrestag des Mauerfalls unverändert. Die Leserinnen und Leser mögen selbst urteilen, was sie von den Gedanken Gorbatschows auf dem Hintergrund der aktuellen Weltlage halten.

Der „Siegesplan“ des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist eher ein Plan für mehr Eskalation als für ein Ende des Krieges. Das erklärt der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur und frühere Vorsitzende des NATO-Militärausschusses Harald Kujat. Er macht auf die möglichen Konsequenzen ebenso aufmerksam wie auf die zurückhaltenden Reaktionen im Westen. Im Interview geht er auf Selenskyjs Drohung mit möglichen ukrainischen Atomwaffen sowie auf die Änderungen der russischen Nukleardoktrin ein. Das Interview mit General a. D. Harald Kujat führte Éva Péli.

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