Während Regierungen und Leitmedien seit der Finanzkrise das Theater aufführen, eine umfassende Bankenkontrolle und -regulierung stünde unmittelbar bevor, bauen die Eliten ihre Macht aus und modernisieren sie. Die „neuen Mächtigen“ werden nicht reguliert, ihr Handeln organisiert sich über keine Bank. Dennoch bedrohen sie Demokratie, Sozialstaat, Arbeitsverhältnisse und Lebenssicherheit. Doch um wen handelt es sich? Und wie steht es um den von Georg Schramm konstatierten Krieg „Geld gegen Staaten“? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit dem Autor und Publizisten Werner Rügemer, der mit seinem neuen Buch eine Art „Geschichtsschreibung von unten“ vorgelegt hat, die die Unterdrückungsverhältnisse hinter dem Nebel der alltäglichen Propaganda wieder sichtbar macht.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Darüber habe ich am 25. November bei der Volkshochschule Heilbronn gesprochen. Als Anstoß für eine Diskussion. Diese Rede finden Sie hier auf YouTube und Vimeo. Und als Audio. Vielleicht finden Sie die Zeit, sich das anzuschauen oder anzuhören. Zum Inhalt ein paar kurze Hinweise. Albrecht Müller.

(Alternativ ist das Video auch via YouTube erreichbar.)

Auf der Website der Grünen sind Fragen und Antworten wiedergegeben. Unten finden Sie die Frage von Michael Hoffmeier und die Antworten von Karin Göring-Eckhardt, Renate Künast, Jürgen Trittin und Claudia Roth zur Mitgliedschaft in der Atlantikbrücke. Der Brief von Göring-Eckhardt ist interessant und aufschlussreich. „Entweder ist sie naiv oder sie ist schon so angepasst, dass sie es gar nicht mehr merkt, mit wem sie sich da einlässt“, kommentiert Wolfgang Lieb. In der Antwort von Claudia Roth wird ein wenig sichtbar, um was für einen Verein es sich bei der Atlantikbrücke handelt. Die Besetzung der Gremien ist auch aufschlussreich. Friedrich Merz als Vorsitzender – das sagt schon viel. Stellvertreterin: Edelgard Buhlmann – früher einmal Parlamentarische Linke der SPD-Fraktion. Angepasst oder was sonst?? – Nutzen Sie bitte die folgende Zusammenstellung zur Information von Anhängern der Grünen. Von Albrecht Müller

So oder so ähnlich lauten heute hunderte von Zeitungsüberschriften. Angestoßen wurde dieser „Sarrazin-Alarm“ von Bild am Sonntag. Dahinter steckt ein perfides Doppelspiel der Springer-Presse: Es ist der Versuch einen Rechtsschwenk in der deutschen Politik herbeizuführen, indem man die Parteien vor einer Gefahr von Rechts warnt, wenn Union und SPD als sog. Volksparteien sich nicht der von der Bild-Zeitung selbst mit angefachten Stimmungslage der Bevölkerung anpassen sollten. Und die meisten Medien fallen auf diesen billigen Trick rechtskonservativer politischer Meinungsmache herein. Wolfgang Lieb

In den Hinweisen hatten wir schon auf den Beitrag „Meister der Phrase“ in der taz hingewiesen. Ulrike Herrmann beschreibt dort sehr gut, wie die öffentliche Debatte und Meinungsbildung von Phrasen geprägt ist. Wir werden zugeschüttet mit Parolen: Heißes Herz und klare Kante, Konjunkturprogramme sind verbranntes Geld, wir sind die Mitte, den Hartz IV-Beziehern geht es zu gut, Lafontaine – der Populist, CDU/CSU tendiert zum Sozialen/Sozialdemokratisierung, Überalterung, Merz – der Wirtschaftsfachmann, Merkel – eine gute Kanzlerin, und so weiter und sofort. Es nimmt kein Ende, und meist kommen die immer wieder gestreuten Behauptungen ohne Belege aus. Albrecht Müller

Im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat das Bonner Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) erstmalig ausgerechnet [PDF – 272] , was die bis dato praktizierte 58er-Regelung die Steuer- und Abgabenzahler kostet und welche Folgen sie am Arbeitsmarkt hat. Die fiskalischen Kosten beziffert das IZA auf mindestens 850 Millionen Euro pro Jahr, im Extremfall sogar bis zu 9,5 Milliarden Euro. Dieses Geld wird im Wesentlichen aus den Sozialkassen aufgebracht und treibt damit die Lohnzusatzkosten in die Höhe – das wiederum führt zum Verlust von Arbeitsplätzen. Die neue “63er-Regelung” verspricht nach Analyse der Ökonomen Entlastung in der Größenordnung von einer halben Milliarde Euro.
Eine Studie, die zeigt, wie der Wahnsinn zur Propagandamethode gemacht wird. Wolfgang Lieb

In den Hinweisen vom 5.6. wiesen wir auf einen Beitrag der FTD mit dem Titel „Hedge-Fonds heuert frühere Spitzenpolitiker an“. Dort stand zu lesen: „Aznar und Clarke sind die ersten früheren Spitzenpolitiker in Europa, die für einen Hedge-Fonds arbeiten.“ Das ist leider falsch. Auch ehemalige deutsche Spitzenpolitiker und Manager sind in diesem Milieu tätig. Zum Beispiel Friedrich Merz, der ehemalige Kanzleramtsminister Burry, Wolfgang Clement, Otmar Issing, Ron Sommer. Sie alle arbeiten für ausländische Finanzunternehmen und verdienen so am Ausverkauf der so genannten Deutschland AG. In einer Rede beim Lions Club Pforzheim habe ich am 12.5.2007 diesen auffälligen Vorgang in den dazugehörigen Kontext gestellt. Der entsprechende Rede-Auszug folgt.

so lautet die Überschrift eines Kommentars von Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung vom 24.7.. Mit dieser Überschrift ist schon angedeutet, wie verlogen und ablenkend die Debatte um die Trennung von Abgeordnetenmandat und anderen Beschäftigungen geführt wird.

Vielleicht muss man als Top-Manager wirklich erst mit einer 10 Millionen-Euro-Abfindung in den Ruhestand an die irische Küste geschickt werden, um zu besseren Einsichten zu gelangen. Jedenfalls beim geschassten früheren Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Börse AG Werner G. Seifert scheint das zu einer für Finanzmanager ziemlich ungewöhnlichen kritischen Einschätzung der der Hedge-Fonds geführt zu haben.

Bis 2012 erhält die deutsche Steinkohle abschmelzend zwischen 2,5 auf 1,83 Milliarden Euro Beihilfen allein vom Bund. Insgesamt haben Bund und Länder 16 Milliarden Subventionen in einem sog. Kohlekompromiss im Jahre 2003 zugesagt. Ein Großteil dieser Gelder fließt an die Ruhrkohle AG (RAG). Ihr Chef, der ehemalige Wirtschaftsminister Werner Müller, will nun 2007 auch noch unbedingt an die Börse, dazu muss er aber die Haftung für Altlasten in Höhe von geschätzten 4 bis 5 Milliarden Euro aus der Bilanz schaffen, auch dabei müssen der Bund und die Landesregierung NRW mitspielen.
Sehen wir einmal von der energiepolitischen Frage ab, so ist nochvollziehbar, dass sich die RAG in Zeiten knapper öffentlicher Kassen und permanenter Forderung über einen Subventionsabbau politisch gut wappnen muss, um ihre Pfründe zu verteidigen.
Die RAG hat dazu ein politisches Netzwerk aufgebaut, wo viele Hände die Hand der RAG waschen.

Von Ulrich Sedlaczek.

Günter Frech, Journalist und Autor einiger Beiträge zur Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, machte gestern auf einen, wie ich meine, skandalösen Vorgang aufmerksam. Hier sein Hinweis:

Heute strahlte PHOENIX die INSM-Preisverleihung “Reformer des Jahres” aus. In voller Länge die Reden von Kirchhoff, Merz und Tietmeyer. Ich habe mir erlaubt, an den Sender zu schreiben und gebe euch unten stehend diese Mail zur Kenntnis. So ihr Rundfunkräte kennt, möchte ich euch bitten, diese mit dem Sachverhalt zu konfrontieren.

Die sattsam bekannte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft überzieht. Jetzt hat sie den „Reformer“ (= Merz) und „Blockierer des Jahres“ benannt. Zur Ermittlung der/s Preisträgerin/s gab es ein windiges Verfahren der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Klicken Sie zum Bericht von Uli Müller in der Rubrik “Andere Interessante Beiträge“. Dort findet sich auch eine bemerkenswerte Pressemitteilung des Generalsekretärs der SPD, Klaus Uwe Benneter mit dem Hinweis auf die 150 Mio. Euro, die die ISNM einsetze.

Von Uli Müller. Aus Newsletter Gesteuerte Demokratie vom 28.11.2004.

28.11.2004
Mitteilung an die Presse
Benneter: 150-Millionen-Euro-Kampagne der Arbeitgeber für die Union
Zur Verleihung des Titels “Reformer des Jahres” an Friedrich Merz und “Blockierer des Jahres” an Andrea Nahles, erklärt SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter: