Nachdem der Leiter der russischen Abwehr gegen atomare, biologische und chemische Waffen, General Igor Kirillow, der Regierung in Kiew zwei Jahre lang den Einsatz von Chemiewaffen vorgeworfen und die USA wegen der angeblichen Einrichtung von Bio-Laboren zu militärischen Zwecken rund um die Ukraine beschuldigt hatte, wurde der 54 Jahre alte General am Dienstagmorgen vor seinem Haus im Süden von Moskau durch einen Sprengsatz getötet. Am Mittwochmorgen wurde bekannt, dass ein Tatverdächtiger gefasst wurde. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

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Auf der Moskau Buchmesse non/fictioN, die vom 5. bis zum 8. Dezember stattfand, war der Andrang dieses Jahr besonders groß. Nach Angaben der Veranstalter besuchten die Buchmesse über 50.000 Menschen. 400 Verlage und Aussteller nahmen an der Messe teil. Vor einigen Ständen war der Andrang so dicht, dass man nur mit Mühe ein Buch in die Hand nehmen konnte. Man hatte den Eindruck, dass alle, die sich irgendwie für intellektuell halten oder Abonnenten von Sammelausgaben sind, an den vier Messetagen wenigstens einmal im „Gostinyj Dwor“ gewesen sein wollten. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

Hilfen im Gesamtwert von 37 Milliarden Euro hat die Bundesregierung bislang nach eigenen Angaben zur Unterstützung der Ukraine zur Verfügung gestellt, ein Großteil davon für militärische Zwecke. Die BSW-Bundestagsabgeordnete Jessica Tatti wollte vor diesem Hintergrund von der Bundesregierung wissen, wie viele der Militärhilfen an die Ukraine aus dem 100-Milliarden-„Sondervermögen Bundeswehr“ gezahlt wurden. Von Redaktion.

Wer Merz wählt, wählt den Krieg. Dieser Ausspruch ist längst zu einem Allgemeinplatz geworden. Und das ist wohl denkbar schlecht für einen Politiker, der gerade versucht, Kanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden. Auch deshalb bewegt sich Merz im Wahlkampf als jemand, der einen Spagat zeigt. Einerseits bringt er zum Ausdruck, wie sehr er Hardliner in Sachen Russlandpolitik ist, andererseits will er „klarstellen“, dass Deutschland natürlich nicht Kriegspartei werden dürfe. Von seinem Ziel her betrachtet, möglichst viele Wähler abzugreifen, mag das Sinn ergeben. Schäbig bleibt es dennoch. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Kaum jemand hätte vor einigen Jahren gedacht, dass die Vernunft Wladimir Putins eines Tages die vielleicht größte Garantie dafür sein würde, dass Russland und die NATO nicht direkt aufeinanderprallen. Irgendwo tief im Inneren verlässt sich auch der Westen darauf, wenn er die „roten Linien“ überschreitet, was Moskau immer wieder provoziert. Währenddessen bereitet sich Europa auf einen großen Krieg vor. Wie lange kann dieses Spiel mit dem Feuer noch weitergehen? Welche Seite wird zum Bewusstsein zurückkehren? Ein Beitrag von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Bis zur Bundestagswahl werden die Bürger noch eine massive Meinungsmache für NATO-Interessen erleben. Die Vorgeschichte des Ukrainekriegs wird dabei weiterhin skrupellos verzerrt. Von Bernhard Trautvetter.

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In einer neuen Ausgabe des Formats „Wir drehen durch“ unterhalten sich der NachDenkSeiten-Redakteur Florian Warweg und die Schauspielerin und Regisseurin Gabriele Gysi mit dem Konfliktforscher Leo Ensel. Ein Gespräch über den (lamentablen) Zustand der deutschen Friedensbewegung und die Gründe dafür, westliche Doppelmoral in Bezug auf Ukraine und Gaza, wieso Friedensinitiativen derzeit nur aus dem Globalen Süden kommen, den Niedergang der deutschen Diplomatie, anhaltende Erfolge von US-Softpower und was der „taumelnde Hegemon“ USA von der untergegangenen Sowjetunion lernen kann. Zudem entspann sich eine Debatte über die Bewertung der Leistung von Gorbatschow. Von Redaktion.

Die ukrainische Seite hat, mit kaum verhohlenem Stolz, erklärt, dass sie die dschihadistischen Verbände, namentlich die Al-Kaida-Abspaltung HTS, die seit Ende November gegen die syrischen Regierungstruppen in die Offensive gegangen sind, in Kampftaktiken und Einsatz von improvisierten Kampfdrohnen ausgebildet und ausgerüstet hat. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob dieses Vorgehen Kiews für den Kanzler auch unter „Verteidigung unserer Werte“ fällt und ob die Bundesregierung ausschließen kann, dass Gelder und Ausrüstung, die an die Ukraine gingen, von dieser genutzt worden sind, um damit Dschihadisten-Verbände in Syrien und Subsahara-Afrika auszubilden und auszurüsten. Von Florian Warweg.

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Der Ex-Bundeswehrgeneral Erich Vad sieht Deutschland in Gefahr – während die USA außer Reichweite bleiben. Gerade noch rechtzeitig kommt Vads Buch „Ernstfall für Deutschland“, um vor dem Wahljahr 2025 vor Augen zu führen, welche Entwicklungen dem Land drohen. Von Irmtraud Gutschke.

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Back to Gorbatschow oder: Das Neue Denken und die Rekonstruktion des „Gemeinsamen Europäischen Hauses“. Selbst wenn Donald Trump den Ukrainekrieg tatsächlich noch stoppen sollte, blüht uns unter den gegebenen Bedingungen für die nächsten Jahrzehnte bestenfalls ein neuer Kalter Krieg. Wirklich friedliche Zustände werden in Europa erst herrschen, wenn alle Akteure zu einer europäischen Sicherheitsordnung nach den Prinzipien der „Charta von Paris“ zurückfinden. Dafür bedarf es vor allem einer grundlegenden Veränderung des Denkens. Die Maximen sind längst formuliert, es gilt sie wiederzuentdecken. Von Leo Ensel.

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Washington, das Weiße Haus, Juli 2019. Es ist Wahlkampf, in vier Monaten wird ein neuer Präsident gewählt. Die klassische Paarung. Republikaner gegen Demokraten. Donald Trump will ein zweites Mal gewählt werden. Sein Gegner heißt Joe Biden. Die demokratische Partei knabbert immer noch an ihrer Niederlage bei der letzten Wahl, als Donald Trump die Favoritin Hillary Clinton besiegte. Für die Demokraten noch immer unvorstellbar. Aber auch die Medien lagen mit ihrer selbstsicheren Vorhersage einer sicheren Niederlage Trumps daneben. Von Hubert Seipel.

Kein Tag vergeht ohne Versuche, Deutschland noch weiter in einen verlorenen Krieg zu ziehen, der im Vorfeld leicht hätte verhindert werden können. Laut Außenministerin Baerbock stehen nun der Einsatz der Bundeswehr „zur Friedenssicherung“ in der Ukraine sowie eine NATO-Mitgliedschaft des Landes im Raum. Ein Waffenstillstand wäre zu begrüßen und er müsste einerseits natürlich gesichert werden – aber von deutschen Soldaten? Gegen Russland? Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Das Budapester Memorandum, unterzeichnet am 5. Dezember 1994, ist eine internationale Vereinbarung, in der Russland, die USA und Großbritannien der Ukraine im Gegenzug für ihren Verzicht auf ihr sowjetisches Atomwaffenarsenal Sicherheitsgarantien gaben. Dabei spielte nicht nur die territoriale Integrität der Ukraine, sondern ihre Souveränität eine Rolle. Doch das Dokument trug nicht zur Entspannung in der Region bei. Eine Analyse des ungarischen Botschafters a. D. György Varga, der die Zeremonie in der ungarischen Hauptstadt diplomatisch begleitete. Aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

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Das ist der Titel eines Appells einer Reihe von engagierten Zeitgenossinnen/en. Auch ich habe diesen Text unterschrieben – weil es dringend notwendig ist, dass sich viele und immer mehr Menschen für Frieden engagieren. Wir dürfen den Meinungsführern nicht erlauben, Kriege für die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln zu halten. Wenn der Verteidigungsminister es für nötig hält, uns „kriegstüchtig“ zu machen, dann ist die Grenze überschritten. Es folgt der „Appell der 38“. Albrecht Müller.

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Jede Woche werden in Gaza Hunderte Palästinenser von israelischen Bomben getötet und Tausende verletzt. Seit Beginn des israelischen Vernichtungskriegs summiert sich die Zahl der Getöteten auf mindestens 44.502 – ein Großteil der Opfer sind Kinder. In der in Deutschland geführten Debatte finden diese Opfer nur am Rande statt. Zynisch könnte man sagen: „Immerhin!“, die Opfer afrikanischer Kriege schaffen es noch nicht einmal in unsere Nachrichten und sind uns ohnehin vollkommen egal. Ein Debattenbeitrag von Jens Berger.

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