Die Westliche Wertegemeinschaft ist an der Fortdauer des Bürgerkriegs in der Ukraine interessiert – und die Tagesschau führend in Desinformation. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

Ulrich Heyden dürfte den allermeisten Lesern bekannt sein. In regelmäßigen Abständen berichtet der in Moskau lebende freie Korrespondent für die NachDenkSeiten aus Russland und dem Raum der ehemaligen Sowjetunion. Nun hat Ulrich Heyden auch ein neues Buch geschrieben. Das Buch ist im Hamburger Verlag tredition erschienen und ist über den Verlag erhältlich. Die NachDenkSeiten freuen sich, daraus einen Auszug zu präsentieren.

In der Ukraine verschmelzen Neoliberalismus und Faschismus zu einer neuen Regierungsform. Das zeigt sich jetzt auch in der Politik gegenüber Frauen und Kindern. Galina Tretjakowa, Vorsitzende des ukrainischen Parlamentskomitees für Sozialpolitik, forderte jüngst die Sterilisierung von Frauen aus armen Familien, da Kinder aus diesen Familien von „schlechter Qualität“ seien und dem Staat nur auf der Tasche liegen würden. Die Politikerin war bis zu ihrer Wahl 2019 als Abgeordnete im ukrainischen Parlament Leiterin des von USAID finanzierten „Instituts für bürgerliche Freiheiten“. Tretjakowa ist Mitglied der von Präsident Wolidimir Selenski 2019 gegründeten Partei „Diener des Volkes“. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

Neonazis in der Ukraine und immer mehr Neonazis nun auch in Tschechien. Das neuste Kapitel einer traurigen Geschichte.
Wir übernehmen diesen Beitrag vom Infosperber. Originaltext mit Fotos siehe hier oder weiterlesen.

Eine rote Fahne, gehisst über einer Datscha im Gebiet Odessa, macht in der Ukraine Schlagzeilen. Dem Datschen-Besitzer, Dmitri Lasarew, drohen wegen dem Hissen der Fahne am 1. Mai fünf Jahre Gefängnis. Ein Nachbar hatte ihn angezeigt. Diese Anekdote sagt viel aus über die politische Toleranz in der Ukraine. Mit Lasarew hat Ulrich Heyden gesprochen.

Die NDS bringen einen weiteren kurzen Bericht von Ulrich Heyden, Moskau. Der Rückblick unterstützt die Einordnung auch des aktuellen Geschehens: Am 4. Mai stürmten mehrere Hundert Demonstranten das Untersuchungsgefängnis von Odessa, wo seit dem 2. Mai 67 Opfer des Brandes einsaßen. Die Polizei zog vor dem Gefängnis ab. Die Staatsanwaltschaft ließ die 67 prorussischen Gefangenen frei. Deutsche Medien waren entsetzt. Die Macht der Staatsstreich-Regierung in Kiew war im Süden der Ukraine noch alles andere als gefestigt.

Sechs Jahre nach Brandangriff auf das Gewerkschaftshaus Odessa am 2. Mai 2014 mit 42 Toten stehen Täter nicht vor Gericht. Bundesregierung schweigt. Deutsche Medien sehen im Brandangriff nur “Verkettung unglücklicher Umstände”, aber keine Absicht.

„Gerade dann, wenn ein Politiker oder Journalist zu Krieg und Gewalt aufruft, würde ich das strikt ablehnen und kritisch nachforschen, denn gerade vor Kriegen wird viel gelogen, das ist ein wichtiges Fazit aus meiner Forschung.“ Das sagt der Schweizer Historiker Daniele Ganser im zweiten Teil seines Interviews mit den NachDenkSeiten. Im Interview erläutert Ganser, warum er die USA für eine Oligarchie hält, geht auf seine Forschungsarbeit zum 11. September ein und sagt, warum er davon ausgeht, dass in der Ukraine ein Putsch stattgefunden hat. Den ersten Teil des Gesprächs finden Sie unter diesem Link. Von Marcus Klöckner.

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Während in westlichen Ländern Bürger über den Entzug von demokratischen Rechten im Zuge der Corona-Krise klagen, geht es in der Ukraine um nicht weniger als den Verlust der letzten noch verbliebenen Errungenschaft, dem landwirtschaftlichen Boden, der sieben Millionen Kleinbauern und dem Staat gehört. Präsident Wolodymir Selenski nutzte die Bestimmungen der Corona-Quarantäne, unter denen Demonstrationen verboten sind, um ein Bodengesetz in der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament, durchzupeitschen, das den Interessen der großen ukrainischen Agrar-Holdings entspricht und nach einem Referendum auch den Verkauf von landwirtschaftlicher Fläche an ausländische Banken ermöglicht. Von Ulrich Heyden, Moskau.

Heute hätten wir uns zum 32. Pleisweiler Gespräch getroffen – mit einem brisanten Thema. Wir konnten dieses Vorhaben wegen der Pandemie nicht realisieren. Und auch die abgespeckte Form im kleinen Kreis war nicht möglich. Da das Thema aber wichtig ist, wie wir insbesondere an der trotz Corona-Virus anschwellenden Russland-Hetze in vielen unserer Medien sehen können, haben wir eine Hilfslösung gefunden: 1. Ivan Rodionov hat, was er in Pleisweiler-Oberhofen sagen wollte, kurz gefasst in die Kamera gesprochen. 2. Die NachDenkSeiten laden ihre Leser und insbesondere jene, die sich zum Pleisweiler Gespräch schon angemeldet hatten, ein, Fragen zu stellen. Bitte an diese E-Mail-Adresse [email protected] mit Stichwort „RT Deutsch“ senden. 3. Ivan Rodionov wird auf möglichst viele Fragen antworten. Albrecht Müller

Andrej Hunko hat die Wahl zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag gewonnen. Vielen Lesern der NachDenkSeiten dürfte Hunko vor allem durch seine gute außenpolitische Arbeit bekannt sein. Es war jedoch leider auch absehbar, dass die Wahl eines friedenspolitisch aktiven Politikers, der sich nicht von den transatlantischen Interessen hat einspannen lassen, in bestimmten Kreisen zu Schnappatmungen führen wird. Wieder einmal war es der Tagesspiegel-Redakteur Matthias Meisner, der als Erster aus dem publizistischen Schützengraben stürmte und mit einem abgrundtief boshaften Artikel zum Frontalangriff auf den „Putin-Versteher“ Hunko blies. Von Jens Berger.

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Das Treffen der Bundeskanzlerin mit dem russischen Präsidenten im Kreml am Sonnabend – nur wenige Tage nach der Ermordung des iranischen Generals Kassem Soleimani – hatte etwas von einem Appell gegen weitere Eskalationen. Von Ulrich Heyden, Moskau

Christian Müller / 04. Jan 2020 – In der Ukraine Alltag, in Deutschland verboten, in den Ländern dazwischen halbwegs versteckt: Die Neonazis geben sich zu erkennen.
Vallecas ist ein Vorort von Madrid, 300’000 Einwohner, aber mit einer eigenen Fussball-Mannschaft – und mit einer eigenen Fan-Gemeinde. Die nahm sich die Freiheit, an einem 2. Liga-Fussballspiel den ukrainischen Spieler Roman Sosulja als «Nazi» auszupfeifen. Der Schiedsrichter entschied darauf, die zweite Spielhälfte abzublasen.

Regelmäßig berichten viele Medien über wirtschaftliche Probleme der Krim. Dass die westlichen Sanktionen der Grund für diese Probleme sind, wird jedoch meist verschwiegen. Nach einem ersten tendenziösen Bericht über die Krim muss die NZZ nun zurückbuchstabieren: «Die Sanktionen der EU lasten schwer.» Von Christian Müller

Am 12. Dezember veranstaltete die ukrainische Polizei in Kiew eine große Pressekonferenz, auf der die Verhaftung von fünf Ultranationalisten bekanntgegeben wurde. Die Verhafteten werden verdächtigt, dass sie den Mord an dem liberalen Journalisten Pawel Scheremet in Kiew ausgeführt haben. Wenn in Kiew fünf Ultranationalisten verhaftet werden, weil sie im Verdacht stehen, dass sie einen liberalen Journalisten in Kiew ermordet haben, berichtet das deutsche Fernsehen nicht. Von Ulrich Heyden aus Moskau.