Ein Kommentar von Hermann Zoller zur Ausgabe von SWR AKTUELL am 7. Februar. – Einen „Blick in Putins Kopf“ würde sicherlich so mancher gerne werfen. Evi Seibert, Studioleiterin SWR Hauptstadtstudio Berlin, überschreibt so ihren Aufmacher für „SWR AKTUELL“ vom 7. Februar 2022. (Siehe Anlage unten) Wahrscheinlich soll so Neugierde erzeugt, Leselust angeregt werden. – Na, dann schau’n wir mal.

Die Kriegstreiberei und die antirussische Meinungsmache in zahlreichen deutschen Medien hat in den letzten Wochen nochmals zugenommen und überwältigende Ausmaße erreicht. Dabei wird die Realität des Ukraine-Konfliktes teils auf den Kopf gestellt und Andersdenkende werden unter Druck gesetzt. Ohne vorbereitende und begleitende Propaganda sind keine Kriege möglich. Wer diese Propaganda herstellt, macht sich zum Schreibtischtäter. Von Tobias Riegel.

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Die neuerlichen Zumutungen und Dreistigkeiten gegenüber Deutschland werden von Politik und Medien nicht als solche benannt. Beim Antrittsgespräch des Bundeskanzlers Olaf Scholz in Washington erdreistet sich US-Präsident Joe Biden – unter Missachtung der Souveränität Deutschlands – ein Ende von Nord Stream 2 zu bestimmen, falls Russland die Ukraine angreifen sollte, was Russland aber nicht beabsichtigt. Ein Zwischenruf von Wolfgang Bittner.

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Vor seinem USA-Besuch wird der deutsche Kanzler von deutschen Medien massiv unter Druck gesetzt, damit er in Washington gegen deutsche Interessen handelt: Diese Interessen liegen in einer Verständigung mit Russland und in einer sicheren Energieversorgung. Wenn es nach vielen deutschen Redakteuren geht, soll Olaf Scholz beides aufs Spiel setzen, um die „deutsche Zuverlässigkeit“ zu beweisen. Von Tobias Riegel.

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Dr. Peter Becker ist Rechtsanwalt und Mitbegründer der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA). Er hat seine Entscheidung zur Kündigung seines langjährigen Abonnements der „Blätter für deutsche und internationale Politik“ lange abgewogen. – Die NachDenkSeiten veröffentlichen seine Kündigungsbegründung, weil das, was Peter Becker bei den „Blättern“ beobachtet hat, symptomatisch für die gesamte Welt der Medien in Deutschland ist. Die ehedem kritischen, teilweise linken und liberalen Medien sind in den letzten Jahren systematisch umgedreht worden. Das gilt für den Spiegel, für die taz, für die Süddeutsche Zeitung, für die Frankfurter Rundschau und für große Teile des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Siehe zum Beispiel Maybrit Illner von gestern Abend. Es gilt für soziale und Verteilungsfragen genauso wie für das Verhältnis zu den Aussätzigen der Weltpolitik, zu Russen und Chinesen. Albrecht Müller.

In der SPD gibt es bei der Frage, wie man mit Russland in Sachen Ukraine umgeht, verschiedene Meinungen. Die gibt es anderswo auch. Aber die Differenzen in der SPD sind in den letzten Tagen eines der beherrschenden Themen in nahezu allen Medien. Es fing am Montag massiv an. Am Ende dieses Textes finden Sie im Anhang eine Auswahl der Meldungen, die eine Google-Umfrage vom 1. Februar vormittags ergeben hat. Hinter dieser Konzentration auf die SPD stehen aus meiner Sicht Manipulationsabsichten. Albrecht Müller.

„Gemeinsame Sicherheit“ als Strategie für eine Deeskalation des Konflikts mit Russland: Diplomatie als Grundlage der Konfliktlösung. Es besteht die akute Gefahr eines konventionellen Krieges zwischen Russland und der Ukraine. Es ist von einem längeren Kriegsszenario auszugehen, das tausende Menschenleben vor allem unter der Zivilbevölkerung kosten würde und unvorstellbares menschliches Leid zur Folge hätte. Es ist nicht auszuschließen, dass der konventionelle Krieg einen Flächenbrand auslösen könnte: Hochgerüstete Atomwaffenstaaten wären in den Konflikt eingebunden – mit dem unkalkulierbaren Risiko eines Atomkrieges! Von Rolf Bader.

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Das wiedergegebene Foto plus Text erschien heute auf der 1. Seite des Flaggschiffs „Die Rheinpfalz“ der Medien Union GmbH, einer Holding der Familie Schaub, die auch maßgebliche Anteile an der Süddeutschen Zeitung, der Stuttgarter Zeitung, der Stuttgarter Nachrichten sowie von Freie Presse, Chemnitz, hält. Das Foto stammt von AP/dpa. Im Text an der Seite heißt es: „Mit Holzattrappen als Gewehr trainieren Anwohner in der Nähe der Stadt Kiew – aus Angst vor einem Angriff russischer Soldaten.“ Hier wird der mögliche Krieg mit Holzattrappen maßlos verharmlost und es wird die übliche Botschaft des Westens verbreitet, die Russen seien die Angreifer. Damit wird die Geschichte der vorhandenen Spannungen gefälscht, sozusagen auf den Kopf gestellt. Unsere Medien sind von morgens früh bis abends spät in dieser Frage eine einzige Katastrophe. Zu Zeiten des Völkischen Beobachters war es noch schlimmer, aber es ist heute schlimm genug. Der Jude heißt jetzt Russe – wie damals übrigens ergänzend und den Antisemitismus verstärkend auch schon. Albrecht Müller.

Von Herwig Roggemann. – Redaktionelle Vorbemerkung: Der emeritierte Berliner Jurist und Osteuropaexperte skizziert in diesem Essay den eigenartigen und friedenspolitisch problematischen Umgang des Westens mit Russland nach 1990. Der Essay ist lang, aber ausgesprochen lehrreich. Die Lektüre lohnt sich. Nach dem Einstieg in den Essay wird auf das PDF verlinkt. Albrecht Müller.

Das mediale und politische Säbelrasseln gegen Russland und gegen die Ukraine ist lautstark. Wer hinhört, vernimmt kaum Zwischentöne, wie es aber um das Leben der Betroffenen, um die einfachen Menschen bestellt ist, den Ukrainern, den Russen. Stattdessen wird Russland permanent eine Bedrohung genannt, wird die Ukraine schon der NATO zugeschoben, die NATO, die USA und die ihr folgenden Nationen der Willigen als die Heilsbringer der freien westlichen Welt gefeiert. Das wirkt und verfängt, selbst einfache Leute raunen: „Putin bös’, wir gut.“ Doch es tut Not, sich an der Basis zu informieren, Bürgern aus der Ukraine zum Beispiel zuzuhören. Und zu schlussfolgern: Macht Frieden, kein Krieg! Von Frank Blenz

Caren Miosga hat ausgerechnet wenige Tage vor dem heutigen Holocaust-Gedenktag ein freundliches Interview mit einem bekennenden Verehrer des ukrainischen Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera geführt: Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk müsste eigentlich als eine radikale Figur vorgestellt werden. Aber weil er gegen Russland trommelt, führen die „Tagesthemen“ ein devotes Gespräch mit ihm. Wäre Melnyk allerdings Russe oder würde er die deutsche Corona-Politik kritisieren, so würde vermutlich die ganze Palette an Diffamierungen als „Autokraten-Versteher“ oder „rechtsradikaler Staatsfeind“ über ihn hereinbrechen. Dadurch wird das Interview zu einem Symbol für die große Heuchelei, in der die deutsche Medienlandschaft verstrickt ist. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Am 21.1.2022 traf sich der FDP-Vize und Bundestagsvizepräsident Kubicki auf Einladung des Westend Verlages zum Gespräch mit Albrecht Müller. Hier ist das Video. Am Anfang ging es um die Bewertung der Demonstrationen und Demonstranten. Das vom Verfassungsschutzchef benutzte Etikett „Staatsfeinde“ halten beide Gesprächspartner für nicht hinnehmbar. Das gilt auch für die vom BMI erklärte Absicht, die Verbreitung von Angst als Mittel zur Durchsetzung der Corona-Maßnahmen zu nutzen. Weitere Themen: Wie akut ist die Kriegsgefahr in Europa? Wer trägt die Hauptverantwortung an der Eskalation des neuen West-Ost-Konflikts? Was sind die wirtschaftlichen Interessen dahinter? Sind Waffenlieferungen in die Ukraine vertretbar? Ist Deutschland mehr als ein Vasall der USA? Und letztlich: Auf wie viele Jahre ist die Ampelkoalition im Bund angelegt?

Jahrelang hat sich Russland nahezu alles gefallen lassen. Ein Krieg des Westens nach dem anderen und an vielen Ecken der Welt. Lügen wie jene über die angeblichen Massenvernichtungswaffen, um Krieg gegen Irak führen zu können. Westliche Kriege in Afghanistan, in Syrien, in Libyen. Ausdehnung der NATO bis an die russische Grenze. Rotierende Verlegung von Truppen in die baltischen Staaten. Raketen in Rumänien und Polen, angeblich gegen den Iran und zur Verteidigung. Vorwürfe wegen angeblicher massiver Beeinflussung der Präsidentschaftswahlen von 2016 in den USA – sogenanntes Russiagate. Alles Fake. Bedrohung der Ukraine. Stoppsignale für Nordstream 2 usw. – Die Russen haben das alles leichtfertig über sich ergehen lassen. Auch nachdem 1999 Polen, Tschechien und Ungarn der NATO beigetreten waren und nachdem 2000 bei einer Tagung mit Beteiligung des State Departments der USA in Bratislava der Ausschluss Russlands aus einem gemeinsamen Europa propagiert worden war, hielt Putin im September 2001 noch eine freundliche Rede und streckte die Hand zur Zusammenarbeit aus. Darauf ließ sich der Westen nicht ein. Jetzt wollen die Russen nicht mehr mitspielen. Albrecht Müller.

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«Jeder Staat hat das Recht auf eigene Sicherheit – aber nicht auf Kosten der Sicherheit eines anderen Staates» – OSZE-Istanbul 1999. Russland hat am 17. Dezember 2021 von den USA und von der NATO die klar formulierte und schriftlich festgehaltene Zusicherung verlangt, dass die NATO keine weiteren Länder an der Grenze Russlands mehr zu Mitgliedern macht und dass die zunehmende Aufrüstung der Länder an der Grenze Russlands durch NATO-Länder gestoppt wird. Dabei wurde eine schriftliche Antwort bis am 14. Januar 2022 erwartet. Doch sowohl die USA als auch die NATO haben bisher nicht schriftlich geantwortet und sowohl die USA als auch die NATO haben die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien bis heute – mündlich – rundweg abgelehnt. Von Christian Müller.

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Zu den Gesprächen in Genf, Brüssel und Wien merkt der frühere CDU-Verteidigungspolitiker an: Diese erste Arbeitswoche im neuen Jahr hat es in sich. Unser Schicksal liegt in Genf, Brüssel und Wien auf dem Tisch, wenn die Vertreter Russlands und der USA, Russlands und der NATO-Staaten sowie Russlands und der anderen Mitgliedsstaaten der OSZE zusammentreffen. Da wird es offenbar keine schnellen Lösungen geben, aber eine Verpflichtung für alle, genau zu bedenken, welche Zukunft wir in Deutschland und Europa haben wollen.