Die geplante Reform des Bürgergelds, wie sie im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD skizziert ist, markiert keine sozialpolitische „Weiterentwicklung“, wie es die Regierungssprache nahelegt – sondern eine technokratisch verbrämte Rückabwicklung solidarischer und ethischer Prinzipien. Der Sozialstaat wird nicht repariert, sondern fundamental umgeschrieben – das ist eine strukturelle und moralische Bankrotterklärung. Von Detlef Koch.

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Inzwischen lässt sich nicht länger leugnen, dass das politische Handeln nur selten den mehrheitlichen Interessen der Bürger entspricht. So deutlich wie nie zuvor stehen wir vor dem Scherbenhaufen einer jahrzehntelang nie wirklich dem Wohle des Volkes dienenden Politik. Um nur die wichtigsten Beispiele zu nennen: ein massives Zerbröseln der Infrastruktur (Straßen, Brücken, Schienen), aberwitzige Mietpreissteigerungen,

In diesem Zwischenruf diskutiert Frank Blenz über die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel. Anlass dafür ist ihr Buch „Freiheit“. Er habe keinen Bedarf, Derartiges wie das Merkel-Buch zu lesen. Der Freiheitssäuselei der Altkanzlerin fehle „genau das: auf Geld und Freiheit als Einheit hinzuweisen, ebenso Worte wie Reichensteuer, echte Mietpreisbremse, faire Löhne“. Freiheit habe weitere Facetten.

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Marcus Klöckner kommentiert hier den Umstand, dass laut Zahlen des Verteidigungsministeriums immer mehr Minderjährige ihren Dienst bei der Bundeswehr leisten würden. Das sei alarmierend und ein paar sehr unangenehme Fragen würden sich aufdrängen – unter anderem die, ob eine Gesellschaft zu einem Zeitpunkt, wo die Bundeswehr verstärkt Präsenz in Schulen zeige, nicht sagen müsse:

Die Bertelsmann Stiftung tut nur Gutes, behauptet sie, und fast alle nehmen es ihr ab. Sie engagiert sich für Demokratie, Bildung, Gesundheit, Europa, Nachhaltigkeit, kurzum: für die Menschen. Sieht Mensch genauer hin, merkt er, alles Heuchelei, und spürt, das Geld reicht nicht zum Leben und die Rente nicht zum würdevollen Sterben. Die „Vordenker“ aus Gütersloh

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Es ist wieder so weit. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine acht Mitgliedsgewerkschaften rufen am „Tag der Arbeit“ bundesweit zu Demonstrationen, Kundgebungen und Festen unter der Losung „Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit” auf. Der DGB rechnet auf rund 400 Veranstaltungen mit mehr als 300.000 Teilnehmern. Von Rainer Balcerowiak.

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Hier wird auf ein Interview der Schweizer Weltwoche mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen hingewiesen. Albrecht Müller (A.M.) meint, viele Passagen in diesem Gespräch seien unerträglich, denn er verkünde „‘Weisheiten´, die das Zusammenleben in einer demokratischen Gesellschaft ausgesprochen erschweren“. Wir haben hierzu zahlreiche Leserbriefe erhalten, in denen auch andere Meinungen insbesondere bezüglich

In diesem Beitrag kommentieren Felix Feistel und Dejan Lazić die Position der deutschen Gewerkschaften zu Waffenlieferungen. Von Blockaden oder Streiks durch Gewerkschaften in den entsprechenden Unternehmen sei nichts zu hören. Der Grund dafür sei schlicht, dass die Gewerkschaften die Waffenlieferungen nicht ablehnen. Sie würden vielmehr die Regierungslinie mittragen. Ein Generalstreik habe jedoch das Potenzial

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