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1. „Erinnerungslücken bei Scholz“: Kanzler will Sondervermögen der Bundeswehr aufweichen und gefährdet damit Kauf neuer moderner Waffen
2. Im Westen breitet sich Skepsis über die ukrainische Offensive aus
3. Kämpfen deutsche Rechtsextreme in der Ukraine gegen die Russen?
4. Scholz attackiert bei Wahlkampfrede in München rechte Populisten
5. Die Realität der MATRIX – und, wo ist Neo? Ein Plädoyer für das Grundgesetz
6. Deutsche Medien schweigen: Die Ukraine will Gastransit in die EU einstellen, was bedeutet das für Deutschland?
7. Möglicher Krieg in Westafrika: Ecowas legt Tag für militärische Intervention in Niger fest
8. Europa und Lateinamerika driften auseinander
9. Der neue wirtschaftliche Nationalismus hat auch grosse Vorteile
10. Der Faulpelz-Mythos
11. Leere Worte. Seit Jahrzehnten beteuert die Politik, Kinderarmut bekämpfen zu wollen…
12. Kampagne gegen Provisionsverbot: Finanzlobby bat Lindner erfolgreich um Hilfe
13. Oberleitungen für Lkws: Schwer verkehrt
14. 10 Minuten laden für 400 km: Super-Akku kommt – jetzt droht aktuellen Elektroautos das Restwert-Desaster
15. Menschlicher Kontakt in der Öffentlichkeit – ein Auslaufmodell
16. Psyche von Jugendlichen litt unter Schulschließungen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. „Erinnerungslücken bei Scholz“: Kanzler will Sondervermögen der Bundeswehr aufweichen und gefährdet damit Kauf neuer moderner Waffen
   100 Milliarden Euro hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) der Bundeswehr vor einem Jahr für die Beschaffung neuer Flugzeuge, Schiffe oder Waffen zur Verfügung gestellt. Geld, mit dem sich Truppe endlich das leisten können sollte, was sonst unmöglich gewesen wäre.
   Doch nun will die Bundesregierung den Zweck des Sondervermögens deutlich verwässern. So soll das Geld auch für Infrastrukturprojekte und den Betrieb der Truppe genutzt werden. Damit dürften sich Hoffnungen auf neues modernes Gerät zerschlagen haben.
   Hintergrund der Änderung sind scheinbar Überlegungen, dass die Truppe ohnehin das Geld nicht rechtzeitig für neues Gerät abfließen lassen konnte. Die Opposition findet das jedoch äußerst kritisch.
   Quelle: Business Insider

   dazu auch: Welche Farbe hat verwelktes Grün? Grüne Wähler am stärksten für Waffenlieferungen
   Meinungsumfragen zeigen es immer wieder: Die Anhänger der Grünen sind, knapp gefolgt von jenen der FDP, am russenfeindlichsten, am kriegslüsternsten und am militaristischsten von allen Deutschen. Der Natur entlehnte politische Farbenlehre bietet sich da als Faustformel an. (…)
   Diese Woche ließ der ARD-Deutschlandtrend sein beauftragtes Meinungsforschungsinstitut nach der Einstellung der Deutschen zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in das Kriegs- und Bürgerkriegsland Ukraine fragen. Die Mehrheit der Deutschen ist dagegen. Selbst im traditionell russenfeindlicheren Westen findet sich keine Mehrheit für das mörderische Ansinnen: Dort sind 40 Prozent für die Lieferung, im Osten sind es nur 21 Prozent.
   Die Ablehnung überwiegt quer durch die deutsche Parteienlandschaft, mit zwei exponierten Ausnahmen. 68 Prozent der Grünen-Wähler sind für die Lieferung, nur 23 Prozent dagegen. Bei Anhängern der FDP ist mit 56 Prozent ebenfalls eine Mehrheit für die Lieferung, was bei keiner anderen Bundestagspartei der Fall ist. Die geringste Zustimmung findet sich mit 18 Prozent unter den Wählern der AfD.
   Das ist übrigens bei weitem nicht das erste Anzeichen dessen, dass die einst pazifistischen Grünen längst verwelkt und inzwischen auch verwest sind. Die deutsche Justiz überzieht jeden, der in den Zuständen heute Parallelen zu gewissen Zügen des Nazi-Regimes in den 1930ern sieht, mit Strafverfahren. Kein Ermittlungsverfahren gibt es hingegen gegen den grünen Promi Jürgen Trittin, der in einer Bundestagsdebatte im Februar dieses Jahres (und auch sonst immer wieder in Presse, Fernsehen und anderweitig öffentlich) das russische Vorgehen in der Ukraine mit dem Vernichtungsfeldzug Hitlerdeutschlands gegen die Sowjetunion gleichsetzte.
   Quelle: Anton Gentzen in RT DE

2. Im Westen breitet sich Skepsis über die ukrainische Offensive aus
   Auch drei Monate nach dem Start der ukrainischen Großoffensive konnte diese höchstens marginal Geländegewinne und die Eroberung von ein paar zerstörten Dörfern erreichen. Dabei mussten hohe Verluste an Personal und Material verzeichnet werden. Auch die russischen Truppen konnten im Norden keine wirklichen Erfolge erzielen, während sie die Verteidigung im Süden wahrscheinlich ebenfalls mit großen Verlusten aufrechterhalten und verhindern konnten, dass die Verteidigungslinien und die Landverbindung zur Krim durchbrochen werden.
   Wenn keine diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Blutvergießens eingeleitet werden, wird der Stellungskrieg noch lange dauern und womöglich in einen eingefrorenen, aber weiterhin verlustreichen und teuren Konflikt enden. Waffen, die der Westen noch nicht geliefert hat, wie F-16 Kampfflugzeuge, Taurus- oder ATCAMS-Raketen, werden vermutlich den Kriegskurs nicht entscheidend verändern. In Aussicht steht also ein langer Krieg, den vermutlich die Unterstützerländer der Ukraine nicht durchstehen werden, die auch innenpolitisch mit wachsenden Widerstand rechnen müssen, auch nur angesichts der Milliarden, die selbst nach einem Waffenstillstand oder gar Friedensschluss über viele Jahre weiter zur Stabilisierung und zum Wiederaufbau der zerstörten und entvölkerten Ukraine gezahlt werden müssen.
   Bezeichnenderweise weichen im Westen die zunächst optimistischen Stimmen, die auf einen baldigen Sieg der Ukraine setzten, einer zunehmenden Skepsis. Selbst in deutschen Medien wie der Zeit wird der Blick realistischer (Und der Herbst rückt näher). Zwar wurde Stoltenbergs Stabschef Stian Jenssen heftig kritisiert, weil er die kursierende sogenannte Korea-Lösung andachte, dass die Ukraine auf Territorien verzichtet, dafür aber das verbleibende Kernland in die Nato aufgenommen werden könnte, wie das auch mit der BRD geschehen ist. Aber die Ukraine hat wohl bereits alle Angriffsbrigaden, die aus durch die Nato ausgebildeten Freiwilligen bestehen und mit westlichen Waffen ausgestattet sind, an die Front geworfen. Wenn nicht bald ein wirklicher Durchbruch gelingt, dürften die Kapazitäten und Ressourcen bald schwinden, zudem naht die kalte und nasse und kalte Zeit, in der Angriffe mit schweren Waffe schwierig werden. Diskutiert wird mitunter, ob bei der nächsten, der vierten Mobilisierungswelle nicht alle Männer eingezogen werden müssten. Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für nationale Sicherheit, Verteidigung und Geheimdienste der Werchowna Rada, Jegor Tschernew, sprach von dieser Option, wenn sich der Krieg länger hinziehen sollte.
   Quelle: Overton Magazin

   Anmerkung unserer Leserin S.B.: Der Westen muss jetzt grundsätzlich zu der Diskussion kommen was ihm wichtiger ist, entweder diesen entsetzlichen Krieg weiterzuführen, mit dem Ziel die Integrität der Grenzen zu verteidigen, und von diesem Berg der (geschätzten) 500.000 Toten herunter nach noch mehr Krieg rufen will, oder ob ihm die Menschenleben wichtiger sind. Wenn dem Westen die Toten nichts bedeuten, dann mag er bitte nichts mehr erzählen von Menschenrechten und von einer dann aufgesetzten heuchlerischen Moral anderen Menschenrechtsvergehen vorzuhalten. Politiker wie Scholz u. a. bei uns, die die Friedensbewegungen als „gefallene Engel aus der Hölle“ bezeichnen, lassen weder Respekt vor der eigenen Bevölkerung noch vor den Menschen in der Ukraine erkennen, die sie für ihre Ziele in die Hölle des Krieges schicken. Das wehrfähige Alter wurde in der Ukraine auf 16 herabgesetzt, es werden also Jugendliche in den Krieg geschickt. Und bevor jetzt wieder jemand „aber Russland…“ schreibt, wir hier haben nur Einfluss auf unsere Regierungen, die sich ja als die angeblich Guten bezeichnen. Die Verantwortung für die Menschen dort liegt sehr wohl auch auf den westlichen Schultern. Und da sprechen wir noch nicht einmal von den gewaltigen Kriegskosten.

3. Kämpfen deutsche Rechtsextreme in der Ukraine gegen die Russen?
   Die Bundesregierung hat bestätigt, dass auch deutsche Staatsbürger in die Ukraine gereist sind, um dort zu kämpfen. In einer Anfrage hatten die Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen, Andrej Hunko und Sahra Wagenknecht die Bundesregierung gefragt, ob sie Erkenntnisse darüber habe, „wie viele deutsche Staatsangehörige sich bisher ukrainischen Militäreinheiten angeschlossen haben“. In der Antwort, die der Berliner Zeitung vorliegt, heißt es: „Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse zu einer niedrigen zweistelligen Anzahl an Personen mit (auch) deutscher Staatsangehörigkeit und Extremismusbezug bzw. Bezug zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) vor, die mit der Absicht zur Teilnahme an Kampfhandlungen ausgereist waren oder sind und zu denen konkrete Anhaltspunkte für eine tatsächliche Beteiligung an Kampfhandlungen auf Seiten einer Konfliktpartei vorliegen.“ (…)
   Die Fragestellung der Abgeordneten richtete sich vor allem auf das Treiben von Rechtsextremisten und Neonazis innerhalb von in der Ukraine tätigen Kampfeinheiten. Die Abgeordneten beziehen sich auf ein Buch von Jonas Kratzenberg, einem ehemaligen Bundeswehrsoldaten, der eigenen Angaben zufolge in der „Internationalen Legion“ gekämpft habe und zeitweise auch einer Einheit des ukrainischen Militärgeheimdienstes angehört haben soll. Sein Buch „Schützenhilfe. Für die Ukraine im Krieg – ein deutscher Soldat berichtet von der Front“ enthält laut den Abgeordneten „zahlreiche Hinweise darauf, dass das ukrainische Militär Kriegsverbrechen begeht“.
   (…)
   Wenig Auskunft erhalten die Linken-Abgeordneten auch auf die Frage nach einem möglichen Einsatz von westlichen Waffen durch russische Rechtsextreme bei deren angeblichen Angriffen gegen Ziele in Russland. Sevim Dagdelen sagte der Berliner Zeitung: „Es ist erschreckend, dass die Bundesregierung die Augen vor dem Einsatz rechtsextremer Gruppierungen auf Seiten der Ukraine und der nachweislichen Nutzung westlicher Waffen durch die Nazibanden verschließt. Die Waffenlieferungen der Nato-Staaten an die Ukraine drohen angesichts der damit verbundenen Bewaffnung von Neonazis zu einem Bumerang für die Sicherheit in Europa zu werden. Anstatt auf einen langen Krieg zu setzen und durch immer weitere Waffenlieferungen die Entstehung eines ‚braunen IS‘ in der Ukraine zu riskieren, sollte sich die Bundesregierung für eine schnellstmögliche diplomatische Lösung des Konflikts einsetzen.“
   Quelle: Berliner Zeitung
4. Scholz attackiert bei Wahlkampfrede in München rechte Populisten
   Auf dem Münchner Marienplatz waren die Reaktionen auf die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz gemischt: Es gab Applaus und Pfiffe. Für Menschen, die gegen Waffenlieferungen an die Ukraine sind, fand er deutliche Worte. (…)
   An die Adresse der Kriegsgegner sagte Scholz, dass es nichts mit Friedensliebe zu tun habe, den Ukrainern zu sagen, dass sie ihr Land einfach erobern lassen sollten. Wer als Friedenstaube auf dem Platz umherlaufe, sei ein »gefallener Engel aus der Hölle«, der dem Kriegstreiber Putin das Wort rede.
   Jegliche Forderungen nach dem Bau neuer Atomkraftwerke wies Scholz kategorisch zurück. Wer dies fordere, der verkenne die Bauzeit von 15 Jahren, die Kosten von 15 bis 20 Milliarden Euro und eine Fertigstellung »irgendwie Ende der Dreißigerjahre mit Strompreisen, die beim Doppelten bis Dreifachen dessen liegen, was wir bezahlen müssen mit den erneuerbaren Energien, die wir dann längst flächendeckend ausgebaut haben«, sagte er.
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung unserer Leserin S.B.: Die Zukunft wird also hell sein, demokratisch und frei. Wollen wir es hoffen, gegen alles andere werden wir Bürger uns zu wehren wissen. Was die Rede zu den Friedensbewegungen auf dem Platz betrifft, so hat Scholz hier alles getoppt, was an Abwertendem möglich war. Wer für Frieden ist, der ist also ein „gefallener Engel aus der Hölle“. Nach unserem christlichen Glauben ist der Teufel ein gefallener Engel. Genaugenommen hat Scholz diejenigen als Teufel beschimpft, die sich für Frieden stark machen – mit etwas umschreibenden Worten. Und was ist ein Politiker, der auf einem (bisher bekannten) Berg von 500.000 Leichen steht und nach mehr Krieg ruft? Orwells 1984 erfüllt sich immer häufiger, denn Krieg ist anscheinen Frieden.

5. Die Realität der MATRIX – und, wo ist Neo? Ein Plädoyer für das Grundgesetz
   Erinnert sich noch jemand an MATRIX: Den Film mit Keanu Reeves als Neo? Künstliche Intelligenz hat die Welt in ihren Besitz genommen, nutzt Menschen zur Energiegewinnung und hält sie in einer Simulation, um sie unter Kontrolle zu halten. Nur wenige Menschen – wie Morpheus und Trinity – leben noch in der Realität und versuchen, die Menschen zu befreien. Neo – der nach einem Orakel der Auserwählte ist, der die Matrix besiegen wird – wird von Morpheus ausgebildet und darin belehrt, dass in der Scheinwelt der Matrix (physikalische) Gesetze durch reine Willenskraft gebeugt oder sogar gebrochen werden können.
   Spätestens seit der „Zeitenwende“ ist unübersehbar, wie sich Deutschland in einer Simulation befindet. Quasi über Nacht wurden – lange entwickelte – Programme gestartet, die das Land auf einen Kampf gegen Russland ausrichteten. Schritt für Schritt fielen jegliche Hemmungen, Russland durch Sanktionen und Waffenlieferungen an die Ukraine in die Knie zwingen zu wollen. Parallel dazu entfaltete sich eine von Russophobie und Demagogie geprägte Hetze, die zum bestimmenden Merkmal medialer und politischer Äußerungen im Deutschland der „Zeitenwende“ geworden ist. (…)
   Die Folgen dieser politischen Ausrichtung – dauerhaft steigende Energiekosten, Inflation, Rezession, an Fahrt aufnehmende Deindustrialisierung und Insolvenzen, Verarmung, exponentielle Steigerung der Militärausgaben bei parallel sich vollziehenden Einsparungsanstrengungen in so gut wie allen anderen Bereichen, generell Militarisierung der Gesellschaft, vielfältige Spaltungen in der Gesellschaft – werden nur unterschwellig diskutiert und mit anderen Ursachen begründet. Da wundert es nicht, dass sich viele Menschen, die noch in der Lage sind, die Realitäten wahrzunehmen – aber nicht unbedingt erfahren darin sind, sich ihnen substanziell zu stellen – der AfD zuwenden und es spricht gegenwärtig einiges dafür, dass es dieser bei einer der nächsten Wahlen gelingt, als stärkste Kraft hervorzugehen. Anstatt politisches Versagen für diese Entwicklung zum Anlass zu nehmen, tiefgreifendere Analysen zu erstellen, zukunftsweisende nachhaltige Konzepte zu entwickeln und die eingeschlagenen Pfade zu verlassen, bestimmen bei den etablierten Parteien und dem Verfassungsschutz Verdrängung, Schuldzuweisungen und substanzlose Ideen die Bewältigungsbemühungen und verstärken diese Entwicklungen. Primär ist dabei das Bemühen, die Verfassungsfeindlichkeit der AfD permanent durchs Dorf zu treiben und dabei – wie schon im Zusammenhang mit der Querdenker-Bewegung in der Pandemie – jegliches alternative Denken durch Zuordnung zu diffamieren.
   Quelle: Bernd Liske auf Globalbridge
6. Deutsche Medien schweigen: Die Ukraine will Gastransit in die EU einstellen, was bedeutet das für Deutschland?
   Die deutschen Medien verschweigen es konsequent, aber der ukrainische Gastransit war immer problematisch und das Problem war die Ukraine und nicht Russland. Die Ukraine hat den Gastransit immer wieder als Druckmittel gegen die EU eingesetzt und den Transit sogar manchmal unterbrochen, um ihre Forderungen durchzusetzen. Das verschweigen die deutschen Medien in der Regel und behaupten im Gegenteil wahrheitswidrig, es wäre Russland, das sich so verhält. Schon 2018 habe ich die Chronologie der Gaskrisen der Vergangenheit zusammengefasst, die eindeutig zeigt, wer für die Probleme der Vergangenheit verantwortlich war. Den Artikel finden Sie hier.
   Unter anderen aus diesem Grund wurden die Nord Stream gebaut: Um der Abhängigkeit des unzuverlässigen ukrainischen Gastransits zu entkommen, wobei noch hinzukommt, dass die Ukraine seit ihrer Unabhängigkeit nicht in die Instandhaltung ihrer Transitpipeline investiert hat, weshalb sie inzwischen als ausgesprochen marode gilt.
   Dass die Ukraine für die EU ein unsicheres Transitland ist, zeigt die aktuelle Erklärung des ukrainischen Energieministers, den Gastransit beenden zu wollen, was die angebliche „russische Propaganda“ einmal mehr bestätigt. Aus seiner Aussage kann man sogar eine gewisse Schadenfreude heraushören, wenn er hinzufügt, das nächste Jahr werde zeigen, „ob Europa ohne russisches Gas auskommen kann“.
   Schon alleine diese Formulierung ist ein guter Grund für deutsche und europäische Medien die Meldung und den Wortlaut seiner Erklärung nicht zu thematisieren, denn es dürfte viele Menschen geben, die das – diplomatisch ausgedrückt – als Undankbarkeit und sehr unfreundlichen Akt Kiews auffassen könnten, wenn man bedenkt, wie viele Milliarden die EU und ihre Mitgliedsstaaten der Ukraine in den letzten anderthalb Jahren geschenkt haben.
   Da die EU beschlossen hat, ab 2027 komplett auf russisches Gas verzichten zu wollen, hätte Kiew einen neuen Transitvertrag zumindest bis 2027 abschließen können, anstatt der EU in den Rücken zu fallen und die bestehende Energiekrise noch zu verschärfen.
   Quelle: Anti-Spiegel
7. Möglicher Krieg in Westafrika: Ecowas legt Tag für militärische Intervention in Niger fest
   Der Konflikt in Westafrika scheint heiß zu werden. In einer Videobotschaft am Freitagabend gab die Ecowas bekannt, ein Datum für den Beginn einer Militäraktion in Niger entschieden zu haben.
   In Westafrika scheint es in naher Zukunft einen Krieg zwischen mehreren Staaten zu geben. Am Freitagabend gab die Wirtschaftsgemeinschaft der Westafrikanischen Staaten (Ecowas) in einem Videostatement bekannt, sich auf einen Tag für den Beginn einer Militärintervention in Niger geeinigt zu haben.
   Das genaue Datum will die Staatengemeinschaft allerdings nicht preisgeben. “Allerdings sind unsere Streitkräfte bereit dazu, nach Niger zu gehen, wann auch immer der Befehl dazu kommt”, sagte der Ecowas-Kommissar für politische Angelegenheiten, Frieden und Sicherheit, Abdel-Fatau Musah, nach einem zweitägigen Treffen der westafrikanischen Armeechefs in Ghanas Hauptstadt Accra.
   Quelle: t-online

   dazu: Niger steht wegen Sanktionen nach Militärputsch vor humanitärer Katastrophe
   Das Internationale Rote Kreuz warnt vor einer humanitären Katastrophe in Niger. In dem riesigen und zugleich bitterarmen Land in der Sahel-Zone fehlt es vor allem an Lebensmitteln. Hauptgrund dafür ist das von der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas gegen den Niger verfügte und von Deutschland und der EU maßgeblich unterstützte Embargo, als direkte Folge des Militärputsches in Niger Ende Juli. Die Grenzen und der Luftraum zum Niger sind dicht, folglich liegt der Handel brach. Zudem hat Nigeria als Hauptlieferant den Strom abgedreht.
   Auch der Programmleiter der Welthungerhilfe in Niger, Jameson Gadzirai, warnt vor Lebensmittelknappheit in der mageren Ernte-Periode, in der sich der Niger zurzeit befindet.
   Quelle: Web.de

   Anmerkung Christian Reimann: Das Aussetzen der Entwicklungshilfe trifft also die Schwächsten in Niger. Hier zeigt sich mal wieder die Doppelmoral des Westens.

   dazu auch: Stecken die USA hinter dem Staatsstreich in Niger?
   Teile und herrsche: Italiens Premierministerin Giorgia Meloni ist Joe Bidens „politischer Aktivposten“ in Europa. Eines der US-Ziele besteht darin, Frankreich aus Afrika zu vertreiben. Washington führt seine hegemonialen Kriege sowohl gegen Europa als auch gegen Afrika – mitunter schlägt es zwei Fliegen mit einer Klappe. (…)
   Washingtons unausgesprochenes außenpolitisches Ziel ist es, Frankreich aus Afrika zu entfernen.
   Niger ist strategisch wichtig. Es produziert 5 Prozent des weltweiten Uranangebots, das zum Teil nach Frankreich exportiert wird, um es in dessen Kernenergieanlagen zu verwenden. Ist eine Privatisierung im Stil von BlackRock eine Option?
   USAFRICOM hat einen Militärstützpunkt in Niger. Das US-Militär hat routinemäßig mit seinen nigrischen Kollegen zusammengearbeitet.
   Das unausgesprochene Ziel der Mission von Victoria Nuland war es, letztlich „Verhandlungen“ zu führen, natürlich inoffiziell über die „Ausrichtung“ Niameys mit Washington gegen Paris:
   „Die Vereinigten Staaten fliegen Drohnen von einem Stützpunkt im ariden Kernland aus. Die französische Friedenstruppe, die praktisch aus Mali vertrieben wurde, hat sich letztes Jahr auf Außenposten in Niger zurückgezogen. Der Status Frankreichs und seine Rolle in einem Land, das vom Übergangsregime der Junta verwaltet wird, bleibt nun in der Schwebe.“ (Washington Post , 9. August 2023) (…)
   Washington unterstützt nicht nur „Good-Guy-Militärregierungen“ in Afrika, sondern kontrolliert auch mehrere (korrupte) europäische Staats- und Regierungschefs, darunter Deutschlands Bundeskanzler Scholz, Frankreichs Präsident Macron, Italiens Premierministerin Meloni und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, um nur einige zu nennen.
   Die USA befinden sich sowohl mit Europa als auch mit Afrika im Krieg. Es ist ein Akt der wirtschaftlichen Kriegsführung. Washington schafft auch ganz bewusst politische Spaltungen innerhalb der Europäischen Union.
   Quelle: Michel Chossudovsky in Hintergrund

   Anmerkung unserer Leserin S.B.: Über Wochen hörten wir von Medien und Politik nichts weiter als die Angst davor, dass die EU auseinanderbricht, nach rechts abdriftet, wenn Meloni gewinnt. Jetzt, da sie sich als treuer Vasall der USA zeigt und im Ukraine-Krieg die „richtige“ westliche Einstellung vertritt, jetzt antworten unsere Medien und Politiker zu der Angst vor dem Rechtsruck mit einem dröhnenden Schweigen. Der laut geführte und angeblich wichtigste Kampf bei uns, der Kampf gegen rechts, ist dann zu Ende, wenn rechts die genehme Einstellung hat.

   und: Das koloniale Erbe Frankreichs und die Sicherheitsbedenken der USA überschneiden sich in Niger
   Interessanterweise hatte Barmou die US National Defense University besucht und wurde in Fort Benning in Georgia ausgebildet. Offensichtlich hoffte die Junta auf einen Dialog mit Washington. The Intercept hat inzwischen enthüllt, dass Barmou nicht der einzige von den USA ausgebildete nigerianische General war, der an dem Putsch beteiligt war.
   Darin hieß es: „Zwei Wochen nach dem Putsch in Niger hat das Außenministerium immer noch keine Liste der mit den USA in Verbindung stehenden Meuterer vorgelegt, aber ein anderer US-Beamter bestätigte, dass es „fünf Personen gibt, von denen wir festgestellt haben, dass sie [US-Militär-] Ausbildung erhalten haben.” Verständlicherweise lässt Washington sich nicht in die Karten blicken und lässt die Russen im Unklaren.
   Quelle: Melkulangara Bhadrakumar in Antikrieg

8. Europa und Lateinamerika driften auseinander
   Das jüngste Treffen zwischen hohen Vertretern der EU und der 33 CELAC-Staaten (Comunidad de Estados Latinoamericanos y Caribeños) in Brüssel hat in den Medien breiten Widerhall ausgelöst. Aus dem vielfältigen Angebot greifen wir sieben informative Presseberichte heraus, die zum besseren Verständnis für die zunehmende Entfremdung zwischen der Alten und der Neuen Welt beitragen können.
   Erste Eindrücke von der zweitägigen Konferenz vermittelt ein Beitrag von «amerika21», der mit markanten Statements von Teilnehmenden gespickt ist. So stellte etwa die Kommissionsvorsitzende von der Leyen den «Neubeginn einer alten Freundschaft» und eine «strategische Partnerschaft» zwischen Europa und Lateinamerika in Aussicht. Sie konnte es aber nicht unterlassen, die Südländer – erfolglos – zu einer gemeinsamen Verurteilung Russlands im Ukraine-Krieg zu drängen. Vor allem Brasiliens Luiz Inácio da Silva und die Präsidentin von Honduras, Xiomara Castro, sprachen sich mit Nachdruck für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen aus.
   Wie weit die beiden Erdteile in manchen Fragen auseinander liegen, bringt ein unmittelbar nach dem Abschluss des Treffens publizierter kurzer Kommentar der linksgerichteten Tageszeitung «junge Welt» auf den Punkt. Ausführlicher befasst sich mit den Differenzen der beiden Welten eine Analyse im sozialdemokratisch orientierten «IPG-Journal». Hier moniert der argentinische Autor, die Europäer hätten es vor allem auf möglichst freien Zugang zu den Ressourcen Lateinamerikas abgesehen. Doch als massgebliche Verursacher der Klimakrise sollten sie nun auch grosszügige Unterstützung gewähren, und in Sachen partnerschaftlicher Umweltpolitik zusammen mit den Latinos mehr leisten als diplomatische Lippenbekenntnisse.
   In «amerika21» erörtert ein chilenischer Journalist im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine die Frage, wie sich die von Washington über den ganzen Globus verstreuten wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen auf den Subkontinent auswirken. Er stützt sich dabei auf eine Studie der Cepal, der in Santiago de Chile ansässigen Wirtschaftskommission der UNO für Lateinamerika, um die gegenwärtigen Handelsoptionen der Region auszuloten. Einige saftige Seitenhiebe gegen die USA «und ihre Wiederkäuer in der EU» bleiben in seinem Artikel nicht aus.
   Mit derselben Problematik befasst sich ein AP-Artikel, der in der «Los Angeles Times» publiziert wurde. Dort wird nachgewiesen, dass sowohl Corona als auch der Ukraine-Krieg im südlichen Teil Amerikas den Handel deutlich gebremst haben, was vor allem am rückläufigen Export zu sehen ist.
   Quelle: Infosperber
9. Der neue wirtschaftliche Nationalismus hat auch grosse Vorteile
   Noch vor wenigen Jahren waren Globalisierungs-Kritiker verfemt. Zu Wort kamen vor allem Verfechter eines deregulierten Freihandels, der angeblich allen Ländern zu mehr Wohlstand verhilft. Doch Globalisierung und Freihandel waren von Anfang an pervertiert. Deshalb kann es zum Wohle aller gereichen, wenn jetzt wieder (Straf-)Zölle und gegenseitige Restriktionen für Importe und Exporte Konjunktur haben.
   Einen «Schlussstrich unter eine von Freihandel und Globalisierung getragene Zeit» habe Präsident Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan Ende April gezogen, stellt die NZZ fest. Das Motiv ist allerdings nicht die Perversion der Globalisierung, sondern die Sorge, dass Chinas Wirtschaft die amerikanische in einigen Bereichen der Spitzentechnologie überholt und China mit einem Quasi-Monopol auf seltenen Rohstoffen eine Sanktionsmacht wie die USA werden könnte.
   Nicht im Sinne eines vernünftigen, nicht pervertierten Welthandels ist freilich, dass die USA einen Subventionswettbewerb vom Zaun gerissen haben, indem sie Schlüsselindustrien mit Milliarden Dollar subventionieren. In Europa würden manche von einer «Kriegserklärung» sprechen, schreibt die NZZ: «Die EU kontert mit dem Industrieplan zum Green Deal.»
   Doch es gilt noch immer: Der von der Globalisierung angepeilte deregulierte Freihandel ohne Zölle war und ist fatal.
   Quelle: Infosperber
10. Der Faulpelz-Mythos
    Die kapitalistischen Verteilungskämpfe brodeln; die Herrschenden führen Krieg, um Zugriff auf Rohstoffe und Märkte zu bekommen, die Kleinen ringen um die Brosamen. Frust über das eigene geschundene Dasein und Angst vor dem Abstieg in Zeiten der Rezession sind der perfekte Nährboden für Neid und Missgunst. Das nutzen die Herrschenden für sich. In Italien zeigen sie es wieder einmal: Mit emotional aufgeladenen Kampagnen gegen vermeintliche „Faulpelze“ und „Schmarotzer“ setzt die Regierung harte Sozialkürzungen auf Kosten der Ärmsten durch. Vielen Zustimmenden ist nicht bewusst, dass sich der Deal gegen sie selbst richtet. (…)
    Um das mal einzuordnen: Laut italienischen Behörden gab Italien 2022 für die gesamte Sozialhilfe namens Bürgergeld rund 8 Milliarden Euro aus. Mit der Kürzung würde sie kommendes Jahr geschätzt 1,2 bis 1,6 Milliarden Euro einsparen. Die Frage ist: Wofür soll das Geld dann ausgegeben werden?
    Zum Vergleich: Italiens Rüstungsetat betrug 2022 gut 35,5 Milliarden Euro — Tendenz wie in allen NATO-Ländern steigend. Die Verluste durch die von Superreichen in Italien notorisch praktizierte Steuerhinterziehung schätzten Fachleute allein für das Jahr 2016 auf 91 Milliarden Euro — Tendenz ebenfalls steigend. Melonis gezielte Maßnahmen gegen diese ungleich schädlichere Reichen-Kriminalität: Keine.
    Der Faulpelz-Mythos hat Tradition. Pünktlich zur Einführung von Hartz IV machte das Springer-Boulevardblatt Bild in Deutschland damit mächtig Stimmung. Dessen präsentierte Faulpelz-Beispiele hießen „Florida-Rolf“ und „Mallorca-Karin“. Ersterer war übrigens ein schwerkranker Rentner, der zuvor lange Jahre in Florida gelebt und gearbeitet hatte. Weil er seine Behandlungskosten nicht mehr zahlen und aus gesundheitlichen Gründen nicht zurückreisen konnte, beantragte er mickrige deutsche Sozialhilfe.
    Wenig später wurde der politische Aktivist Ralf Boes zum dreistesten Hartz-IV-Empfänger abgestempelt. Solchen Faulpelzen, so die Propaganda, könne man nur Beine machen, wenn man ihnen mit dem Hungertod drohe. Harte Sanktionen bei jeglichem Ungehorsam wurden zur Peitsche, mit der die Handlanger des Kapitals in der Politik und in Jobcentern Mittellose zuhauf in den Niedriglohnsektor trieben.
    Die Folgen sind heute in jeder deutschen Großstadt zu sehen: Die Obdachlosigkeit ist mit der Armutsquote und dem Niedriglohnsektor explodiert, Bettler und Drogenabhängige bevölkern die Bahnhöfe in einem Ausmaß, dass einem angst und bange werden kann. Der Ansturm auf die Tafeln vervielfachte sich, unter Brücken stehen Zelte, die Notunterkünfte platzen aus allen Nähten — und die Kriminalität steigt.
    In Italien ist nichts anderes zu erwarten. EU-Daten zufolge beträgt die Jugendarbeitslosigkeit dort aktuell fast 22 Prozent — nach offiziellen Zahlen —, die Dunkelziffer dürfte hoch sein. Das liegt mit Sicherheit nicht an einem mysteriösen Faulheitsvirus, das die italienische Jugend befallen hat, sondern an fehlenden Jobs, von denen man leben kann und daraus resultierenden sozialen Verwerfungen. Was wird wohl passieren, wenn nun all den jungen Leuten die Sozialhilfe gestrichen wird? Jeder Mensch hat schließlich Grundbedürfnisse.
    Quelle: Manova

    Anmerkung Lutz Hausstein: Es sind diese immer wieder in regelmäßigen Abständen, wellenförmig geführten Kampagnen gegen Arbeitslose, die den großen Rest der Gesellschaft auf Kurs zu halten versuchen, um die schon seit Jahrzehnten praktizierte Politik für die Interessen der Reichen abzusichern. Sei es nun die Agenda-2010-Politik der Schröder/Fischer-Regierung mit der medialen Begleitmusik durch BILD, Spiegel, FAZ über RTL, RTL2 oder Sat.1 bis hin zu ARD und ZDF mit ihren Kampagnen über “Deutschlands faulsten Arbeitslosen” und “Deutschlands dreistesten Hartz-IV-Empfänger” bis hin zu den Scriptet-reality-Formaten im Privat-TV und diversen unsäglichen Talkshows im Öffentlich-Rechtlichen.

    Oder nun die Kampagne (samt schon ergriffenen Aktivitäten) zur Streichung der existenzsichernden Sozialhilfe in Italien, wie in diesem Artikel beschrieben. Bis hin zu den aktuellen Äußerungen des gerade inthronisierten, neuen CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann, der aktuell eine neue Agenda 2030 für den “kranken Mann der Welt, nämlich Deutschland”, fordert, mit mehr Fordern und Fördern (altbekannte Schlagworte im besten PR-Sprech), und dafür auch das Lindner’sche “Wachstumschancengesetz” (Wessen Wachstum eigentlich? Das Wachstum der Unternehmensgewinne? Denn andere Folgen wird Lindners Gesetz nicht haben. Wirtschaftswachstum auf jeden Fall nicht.) vehement befürwortet. Dabei werden die selbstgemachten Ursachen des wirtschaftlichen Desasters für die deutsche Industrie geflissentlich ausgeblendet. Liegt doch diese desaströse Politik der Ampel auch ganz auf dem Kurs der Christdemokraten. Und das alles mit dem stets und immer bewährten Herrschaftsmittel: Teile und herrsche. Denn stete Folge sämtlicher vollmundig verkündeter Reformen war: Die Ungleichheit stieg noch weiter, die Reichen wurden noch reicher, während immer mehr Menschen in die Armut abrutschten. Um dies auf Dauer zu kaschieren und der Bevölkerung zu “verkaufen”, markiert man am besten einen Sündenbock. So wird der Missmut und die Wut der Menschen von den wahren Ursachen ihres eigenen wirtschaftlichen Niedergangs abgelenkt.

11. Leere Worte. Seit Jahrzehnten beteuert die Politik, Kinderarmut bekämpfen zu wollen…
    „… Während für in Armut lebenden Erwachsenen kein gemeinsamer Nenner gefunden wird, weil viele meinen, sie seien selbst Schuld, zu undiszipliniert, oder einfach zu dumm, so herrscht bei der Kinderarmut Einigkeit: Diese ist ungerecht. Doch was haben der viel beschworene Wille und die politischen Maßnahmen gegen Kinderarmut gebracht? Wenn man sich die Armutsquote von Minderjährigen ansieht, hat sich die Situation aller Beteuerungen zum Trotz sogar verschlechtert. (…) Mehr als jedes fünfte Kind lebt damit in Armut. Kinder und Jugendliche sind sogar häufiger als der Durchschnitt von Armut betroffen. Mehr noch: Im Vergleich zu der Gesamtbevölkerung ist die Armut von Minderjährigen seit 2010 überdurchschnittlich stark angestiegen. (…) Doch selbst wenn es für sie etwas mehr Geld gibt, wird auch das kaum etwas ändern. Jedenfalls dann nicht, wenn die Grundsicherung für die Eltern weiterhin unterhalb der Armutsgrenze bleibt. Kinderarmut ist die Folge gesamtgesellschaftlicher Ungleichheit…“ Artikel von Lisa Ecke vom 17.12.2021 im ND online und weitere:
    • Gutachten zur Kindergrundsicherung: Wer bei den Kindern spart, zahlt später drauf – lt. Diakonie wären mindestens 20 Milliarden Euro notwendig
      „Die Diakonie Deutschland hat zusammen mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung am (DIW Berlin) eine Kurzexpertise erstellt, die das Ausmaß der Kinderarmut in Deutschland umfassend untersucht. Sie zeigt, dass die gesellschaftlichen Folgekosten von Kinderarmut vor allem in den Bereichen Gesundheit, Bildung und sozialer Teilhabe viel stärker diskutiert werden müssen. (…) Die Kurzexpertise, die DIW Econ, eine Beratungstochter des DIW Berlin, im Auftrag der Diakonie Deutschland erstellt hat, stellt umfassend das Ausmaß der Kinderarmut in Deutschland dar und erörtert die gesellschaftlichen Folgekosten in den Bereichen Gesundheit, Bildung und soziale Teilhabe. Darüber hinaus zeigt die Kurzexpertise auf, welche Effekte eine Erhöhung der monetären Hilfen für Kinder in armen Haushalten auf das Armutsrisiko der Betroffenen hätte.
      „In der Diskussion über die Kindergrundsicherung dürfen nicht nur die kurzfristigen Sparzwänge im Bundeshaushalt eine Rolle spielen. Wir müssen auch über die mittel- und langfristigen Belastungen für Staat und Steuerzahler sprechen, die sich zwangsläufig ergeben, wenn wir nicht frühzeitig in alle Kinder investieren“, sagte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie bei der Präsentation des Gutachtens. Denn gesunde und gut ausgebildete Kinder hätten deutlich bessere Chancen, sich ein selbstständiges Leben mit höheren Einkommen und einer geringen Abhängigkeit von staatlichen Hilfen aufzubauen.

    Quelle: LabourNet Germany

12. Kampagne gegen Provisionsverbot: Finanzlobby bat Lindner erfolgreich um Hilfe
    Interne Unterlagen zeigen, wie die deutsche Finanzindustrie ein Provisionsverbot für Anlageberater verhinderte. Hilfe bekam sie von Finanzminister Christian Lindner und einem CSU-Abgeordneten. Die Kampagne ist ein Lehrstück über die Macht der Finanzlobby.
    Als die deutsche Finanzlobby im Herbst 2022 ihren Kampf gegen die EU-Kommission aufnimmt, ist die erste Anlaufstelle das Bundesfinanzministerium von Christian Lindner (FDP).
    Am 4. November geht bei Lindners Parlamentarischen Staatssekretär Florian Toncar ein Hilferuf des Lobbyvereins Deutsche Unternehmensverband Vermögensberatung ein. In Brüssel habe man gehört, dass die EU-Kommission ein Provisionsverbot bei Anlageprodukten “wohl ernsthaft” in Erwägung ziehe, schreibt der Lobbyist. Dann kommt er zur Sache: Sein Verband benötige die “Unterstützung der Bundesregierung”.
    Ein halbes Jahr später beerdigt die EU-Kommission ihre Pläne vorerst. Die Finanzlobby hat gesiegt – auch dank ihrer Verbündeten in der deutschen Politik.
    Quelle: abgeordnetenwatch.de
13. Oberleitungen für Lkws: Schwer verkehrt
    Es war von Anfang an eine Schnapsidee, trotzdem wurde an Oberleitungen für Lastwagen entlang der Autobahn munter weitergebaut. 191 Millionen Euro wurden bisher versenkt. Nichts funktioniert. Und wer ist es gewesen?
    Im Mai 2021 schrieben wir in einem Kommentar, es sei höchste Zeit, dem Unsinn den Strom abzustellen. Die Aussage zielte auf Oberleitungen für schwere Lastwagen mit Stromabnehmer, wie sie auf der A 5 in Höhe Darmstadt, der A 1 bei Lübeck und der B 462 bei Rastatt erprobt werden. Besser: erprobt werden sollten, denn so gut wie nichts an der Idee, elektrische Lastwagen in voller Fahrt aufzuladen, funktioniert. Natürlich haben sich die (Un-)Verantwortlichen nicht um die Kritik geschert, sondern die Strecke in Darmstadt sogar noch verlängert. Es sind offensichtlich genug Steuermittel da, die Frage muss erlaubt sein, ob irgendwer sein eigenes Geld hier investiert hätte.
    Quelle: FAZ
14. 10 Minuten laden für 400 km: Super-Akku kommt – jetzt droht aktuellen Elektroautos das Restwert-Desaster
    Der neue Hightech-Akku von CATL aus China setzt nicht nur die Verbrenner unter Druck, sondern auch die Elektroautos: Wenn die Batterie hält, was sie verspricht, sollte man bis zur Markteinführung keinen anderen Stromer mehr kaufen, egal ob neu oder gebraucht. […]
    Zwar muss sich in der Praxis zeigen, ob die Technik auch das hält, was sie verspricht; gerade beim Schnellladen sieht es im Alltag der E-Autos oft so aus, dass die versprochene Leistung nur kurz zur Verfügung steht und dann stark abfällt.
    Auch wieviel kW Ladeleistung für das 10-Minuten-Versprechen nötig ist und an wie vielen Ladesäulen das dann überhaupt geht, bleibt noch offen. Doch klar ist: Können die Chinesen ihr Versprechen wahrmachen, würden damit bestückte E-Autos über Nacht eine viel bessere Langstreckentauglichkeit bekommen als aktuelle Modelle.
    Neben China-Herstellern dürften auch andere Hersteller die neuen Akkus geordert haben. So zählt etwa Tesla zu den größten CATL-Kunden und auch BMW will in seiner „Neuen Klasse“ ab 2025 CATL-Batterien einsetzen.
    Nicht nur der Verbrenner gerät mit den neuen Batterien weiter unter Druck – vorausgesetzt natürlich, das mit den Super-Zellen nicht auch ein starker Preisschub einhergeht. Die Autohersteller, die deutschen inklusive, dürften nun noch stärker als ohnehin schon von China abhängig werden, zumal die Chinesen direkte Unterstützung durch die EU-Politik in Form des Verbrenner-Verbots ab 2035 bekommen . Und es könnte nun genau das eintreten, was Restwert-Experten vorausgesagt haben : Der Wertverlust alter und aktueller Stromer mit deutlich weniger potenten Akkus könnte sich erheblich beschleunigen.
    Quelle: Focus Online
15. Menschlicher Kontakt in der Öffentlichkeit – ein Auslaufmodell
    Servierroboter in Restaurants, Pflegeroboter für Senioren, kassenlose Supermärkte – Alltagsbegegnungen drohen in der digitalisierten Welt verloren zu gehen. Bald könnten sie zum Luxus für Reiche werden, befürchtet Politikwissenschaftler Adrian Lobe.
    Vor wenigen Monaten hat die Fast-Food-Kette McDonald’s in Texas ihre erste automatisierte Filiale eröffnet: Kunden können dort ihre Bestellung an einem Bildschirm oder auf ihrem mobilen Endgerät aufgeben, kurze Zeit später lassen sich Essen und Getränke in einer Durchreiche abholen.
    In der Premiumvariante serviert der Roboterkellner den Big Mac sogar an den Tisch. Bezahlt wird kontaktlos per Kreditkarte oder Smartphone-App, menschliches Personal gibt es in der Filiale nicht mehr.
    Auch in Deutschland kurven die ersten Servierroboter durch Restaurants, Cafés und Möbelhäuser, stellen den Gästen kühle Getränke und warme Speisen auf den Tisch und räumen das Geschirr ab. In der Gastronomie fehlt es allerorts an Personal, also muss der Roboter in die Bresche springen.
    Roboter brauchen keine Pausen, fordern keine Lohnerhöhung und streiken nicht. Das Modell BellaBot gibt sogar ein emotionales Feedback, wenn man es streichelt. Auf dem Display erscheint dann eine katzenartige Mimik mit Augen, Mund und Schnurrbarthaaren.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur
16. Psyche von Jugendlichen litt unter Schulschließungen
    Schulschließungen während der ersten Welle der Corona-Pandemie haben zu einer massiven Verschlechterung der psychischen Gesundheit von Jugendlichen geführt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie von Wirtschaftswissenschaftlern der Universität Konstanz in Kooperation mit dem Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE). Das Team untersuchte dabei explizit den Effekt der Schulschließungen auf die psychische Gesundheit von 11- bis 17-Jährigen. Befragt wurden dafür mehr als 1000 Jugendliche.
    Nach Angaben von Christina Felfe von der Uni Konstanz ging es den 11- bis 17-Jährigen während der ersten Welle der Pandemie durchschnittlich so schlecht wie den 15 Prozent der Jugendlichen, denen es vor der Pandemie am schlechtesten ging. Jungen sind der Studie zufolge stärker betroffen gewesen als Mädchen. Die 11- bis 14-Jährigen litten demnach mehr unter den Schulschließungen als 15- bis 17-Jährige. Auch Jugendliche in Haushalten mit geringen Wohnraum litten demnach stark darunter.
    Quelle: n-tv