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In diesem Beitrag werden die Äußerung des Thüringer Innenministers Georg Maier, nach der „Coronaleugnerinnen und Coronaleugner (…) konsequent dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet werden“ müssten und der kürzlich vorgestellte Verfassungsschutzbericht 2021 kommentiert. Darin werde erstmals ein neu eingerichtetes Beobachtungsobjekt aufgeführt. Es trage den Titel „Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“ und umfasse – laut Medien

„Corona-Leugner“ und „Querdenker“ sollen pauschal als „rechtsextrem“ eingestuft werden, so aktuell ein Landesinnenminister. Und der Verfassungsschutz hat ein neues Beobachtungsobjekt mit dem Titel „Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“ eingeführt. Demokratiefeindlich sind aber eher solche vorsätzlichen sprachlichen Unklarheiten und die viel zu pauschalen Urteile gegenüber Kritikern der eigenen Politik. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Anlässlich der Frage eines NachDenkSeiten-Lesers, ob Aussagen aus der Rede des Bundeskanzlers vom 8. Mai 2022 für eine Klage gegen ihn ausreichen würden, hat die NDS-Redaktion in diesem Beitrag die Verfassungsrechtler innerhalb der Leserschaft um eine Einschätzung zur Klärung der Frage gebeten. Hierzu haben wir viele interessante Leserbriefe bekommen. Danke. Hier eine Auswahl der

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War es als die ultimative Provokation gedacht? Ausgerechnet am 9. Mai, dem Tag, an dem Russland den Sieg über Nazi-Deutschland feiert, veröffentlichte die ehemals linksliberale taz einen Artikel der rechtsextremen russischen Autorin Julia Latynina, dessen Inhalt dafür geeignet wäre, die taz vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen: Nicht Hitler, sondern Stalin hätte den Zweiten Weltkrieg

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Wolfgang Bittner berichtet hier über seine Erfahrungen während der Teilnahme an einem Montagsspaziergang in Göttingen. In der Lokalpresse seien die Kritiker der Corona-Maßnahmen zuvor u.a. als „Mitläufer bei einer rechtsextremen Kampagne“ bezeichnet worden, die in einem Zusammenhang mit Antisemitismus und Rechtsextremismus zu sehen sei. Tatsächlich zu sehen seien jedoch lediglich „ganz normale, unverdächtige Bürger

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Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. Auch für die Rubrik

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Noch keine 100 Tage im Amt – und schon ist die Grünen-Politikerin bereit, unser Land „einen sehr hohen Preis zahlen“ zu lassen. Derweil verzerrt der öffentlich-rechtliche Rundfunk massiv die Vorgänge um RT und Deutsche Welle. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

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Staatsbürokraten organisieren sich als Gesinnungspolizei, ARD-aktuell schont Außenministerin Annalena Baerbock und pflegt die eigene Ignoranz, etwa am Beispiel der Sendelizenz für RT DE: Der Fernsehsender würde es einem noch größeren Publikum ermöglichen, „auch die andere Seite anzuhören“ und sich damit eine fundierte Meinung zu bilden. Ihn zuzulassen, wäre ein Beitrag zur politischen Hygiene. Die hätte