Hinweise des Tages II

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  1. Von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer
  2. Atomwaffen: Russische Propaganda oder Wahrheit? Hat Selensky mit der atomaren Aufrüstung der Ukraine gedroht?
  3. Russlandsanktionen: Jet-Firma mit Verbindung zu Ex-SPÖ-Minister angezeigt
  4. In Wien ist Selenskyj nicht erwünscht
  5. Corona-Ersparnisse der Privathaushalte stützen den Konsum im Energiepreisschock – etwas
  6. Stopp des Bezugs von russischem Gas birgt erhebliche Risiken
  7. “Ich brauche Zeit für die Forschung”
  8. Berlin: Feuerwehr erstellt Listen über Ungeimpfte
  9. 40 Prozent der Brandenburger Kinder mit Angststörung in Pandemie
  10. Polen schafft Maskenpflicht ab
  11. Behandlung von Long Covid: “Im psychologischen Bereich ansetzen”
  12. Lauterbach schaut tatenlos zu
  13. Krankenkassen widersprechen Lauterbach
  14. Kontrollverlust
  15. Überlastung bei Erziehern: »Ich weiß nicht, ob ich meine Kinder heute noch mal in eine Kita schicken würde«
  16. Jens Maier darf vorerst kein Richter sein

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer
    Die NATO weitet ihre Truppenpräsenz in Ost- und Südosteuropa erheblich aus. Das ist eines der Ergebnisse des jüngsten Gipfeltreffens, zu dem die Staats- und Regierungschefs des Militärbündnisses am gestrigen Donnerstag in Brüssel zusammenkamen. Demnach wird zum einen die Zahl der NATO-Battlegroups durch die Stationierung neuer Einheiten in der Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien verdoppelt; zum anderen werden mehr Kampfjets, Kriegsschiffe und Flugzeugträgerkampfgruppen in die Region geschickt. Die Bundeswehr ist mit der Entsendung von Militärs nach Litauen und in die Slowakei sowie mit der Bereitstellung von Eurofightern und Kriegsschiffen beteiligt. Die Maßnahmen werden von Hardlinern schon seit Jahren gefordert und waren bereits vor der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Gespräch; konkrete Schritte wurden vor Kriegsbeginn eingeleitet. In einigen Staaten der Region gibt es Widerstände. Die NATO-Truppenstandorte ziehen sich in einem weiten Bogen von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer. Manöver, mit denen die NATO aktuell den Krieg übt, reichen vom Hohen Norden bis zum Mittelmeer.
    Quelle: German Foreign Policy
  2. Atomwaffen: Russische Propaganda oder Wahrheit? Hat Selensky mit der atomaren Aufrüstung der Ukraine gedroht?
    Ich berichte seit Wochen, dass der ukrainische Präsident Selensky mit der atomaren Aufrüstung der Ukraine gedroht hat. Der Westen behauptet, das wäre eine russische Propaganda-Lüge. […]
    In der Tat: Wer den Inhalt internationaler Verträge nicht kennt, findet in Selenskys Rede keinen Hinweis auf die Drohung mit der nuklearen Bewaffnung der Ukraine. Allerdings sagt Selensky von Minute 14 bis Minute 15.30 vollkommen offen, dass er die Ukraine atomar bewaffnen möchte. Der Schlüssel zum Verständnis ist das Budapester Memorandum, mit dessen Kündigung Selensky droht.
    Nach dem Zerfall der Sowjetunion waren Weißrussland, Kasachstan, und die Ukraine Atommächte, weil auf ihrem Gebiet sowjetische Atomwaffen stationiert waren. In dem Budapester Memorandum von 1994 haben sich diese Staaten verpflichtet, ihre Atomwaffen an Russland abzugeben und auch in der Zukunft nicht nach eigenen Atomwaffen zu streben. Im Gegenzug haben ihnen Russland, die USA und Großbritannien gewisse Sicherheitsgarantien gegeben.
    Das Memorandum führte 2013 zu Streit, weil die Garantiemächte zum Beispiel versprochen hatten, keinen ökonomischen Zwang auf diese Staaten auszuüben. Die USA haben 2013 aber Wirtschaftssanktionen gegen Weißrussland verhängt und damit gegen das Memorandum verstoßen. Auf die Kritik an ihrem Vertragsbruch hat die US-Botschaft in Minsk in einer Stellungnahme geschrieben (Quelle folgt weiter unten):

    „Die wiederholten Behauptungen der weißrussischen Regierung, die US-Sanktionen verstießen gegen das Budapester Memorandum über Sicherheitsgarantien von 1994, sind unbegründet. Obwohl das Memorandum rechtlich nicht bindend ist, nehmen wir diese politischen Verpflichtungen ernst und glauben nicht, dass irgendwelche US-Sanktionen, ob sie nun aufgrund von Menschenrechts- oder Nichtverbreitungsbedenken verhängt werden, mit unseren Verpflichtungen gegenüber Weißrussland im Rahmen des Memorandums unvereinbar sind oder diese untergraben. Vielmehr zielen die Sanktionen darauf ab, die Menschenrechte der weißrussischen Bevölkerung zu schützen und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und andere illegale Aktivitäten zu bekämpfen, und nicht darauf, den Vereinigten Staaten einen Vorteil zu verschaffen.“

    Im Klartext: Die USA argumentierten, dass das Budapester Memorandum gar kein rechtlich bindender Vertrag ist. Die Argumentation der USA dabei ist recht abenteuerlich, aber sei es drum. Übrigens ist den USA diese Einschätzung heute anscheinend peinlich, denn die Erklärung wurde von der Seite der US-Botschaft in Minsk entfernt, ist aber im Internetarchiv noch auffindbar.
    Quelle: Anti-Spiegel

  3. Russlandsanktionen: Jet-Firma mit Verbindung zu Ex-SPÖ-Minister angezeigt
    Helle Aufregung in der österreichischen Privatjetbranche. Aufgrund der EU-Sanktionen fürchten viele um ihr Geschäft. Die Branche wird zum Gutteil nämlich von russischen Eigentümern und Leasingnehmern dominiert. Viele Verträge mit Russen werden gekündigt, wie Brancheninsider erzählen. Jetzt gibt es eine brisante Anzeige, die ZackZack vorliegt.
    Grundsätzlich dürfen Jets, die russischen Unternehmen oder Personen zugerechnet werden, faktisch nicht einmal angefasst werden. Der EU-Flugraum darf nicht überflogen werden, die betroffenen Maschinen dürfen nicht in der EU starten oder landen. Und sie dürfen in der EU nicht gewartet, repariert oder modifiziert werden. Dennoch herrscht seit Inkrafttreten der Sanktionen Ende Februar reger Betrieb. […]
    Die IJM selbst wehrt sich gegen Vorwürfe und teilt dazu mit, „dass sie sich an alle von der EU erlassenen Sanktionen hält. Über einzelne Flugzeuge bzw. deren Flüge können wir Ihnen aus datenschutzrechtlichen Gründen leider keine Auskunft geben“. Ob Lissin der wahre wirtschaftliche Eigentümer der Maschine ist, wie es die Sachverhaltsdarstellung behauptet, wird weder bestätigt noch dementiert.
    Brancheninsider sagen, dass Jets zum Teil via Leerflüge ausgeflogen werden. Die restriktiven Maßnahmen greifen dem Sanktionsexperten Julius Seidenader vom Wiener „Ponto Think Tank“ zufolge ohnehin erst ab Mehrheitsverhältnissen von 50 Prozent. Heißt: wer als Russe über Briefkastenfirmen, nahe Verwandte oder andere Konstruktionen die Mehrheitsregel umgeht, entkommt den Sanktionen. Potenziell mögliche Ausnahmen sind „ausschließlich Notfälle und Flüge mit ausdrücklicher Genehmigung des Klimaschutzministeriums (BMK)“, so ein Sprecher des BMK. […]
    Fakt ist: In der Branche herrscht Nervosität und Unklarheit. Ein Whistleblower bestätigt ZackZack: „Dubai ist ein Hub. Da steht jetzt ein Privatjet neben dem anderen“, so der Insider. Die Frage sei auch, wer das zahlt. Viele Russen hätten über Bankenfinanzierung oder andere Wege Jets bei österreichischen Betreibern geleast. „Einige gehen gerade weg wie warme Semmeln, weil viele Russen aussteigen“, sagt der Whistleblower zu ZackZack. Geschäfte könnten ganz normal abgewickelt werden, solange nicht direkt sanktionierte Personen betroffen seien. Viele russische Kunden würden allerdings abwarten und beteuern: „Ich habe mit dem Krieg oder Putin nichts zu tun.“ Weltweit, so schätzt man in der Flugbranche, seien etwa 400 bis 500 Privatjets betroffen. Die Sanktionen bereiten einigen Jetfirmen Sorgen. Ein weiterer Insider beziffert das wie folgt: „Selbst, wenn das Flugzeug nicht fliegt, liegen etwaige Fixkosten bei teilweise rund 2 Mio. im Jahr.“
    Quelle: ZackZack
  4. In Wien ist Selenskyj nicht erwünscht
    Die FPÖ lehnt eine Einladung rundweg ab, und die anderen Parteien sind dankbar, dass die rechte Partei die Rolle des Spielverderbers übernimmt.
    Vor einigen Parlamenten der Welt hat Wolodymyr Selenskyj, zugeschaltet aus dem von russischen Truppen angegriffenen Kiew, Reden gehalten, von Rom bis Berlin, von der Knesset bis zum US-Kongress. Dem wollten einige in Wien nicht nachstehen und haben angeregt, den ukrainischen Präsident einzuladen, auch vor dem österreichischen Nationalrat zu sprechen. Der Vorschlag wurde ein paar Tage lang zwischen den Fraktionen wie eine heiße Kartoffel hin und her gereicht. Inzwischen scheint klar: Daraus wird nichts.
    Vordergründig ist es die rechte FPÖ, die einen möglichen virtuellen Auftritt Selen­skyjs blockiert. Aber auch anderswo herrscht keine übertriebene Trauer, sollte ein solches Gastspiel ausbleiben.
    Quelle: FAZ
  5. Corona-Ersparnisse der Privathaushalte stützen den Konsum im Energiepreisschock – etwas
    Die privaten Haushalte in Deutschland haben in den Jahren 2020 und 2021 rund 194 Milliarden Euro an zusätzlichen Ersparnissen gebildet, weil durch die Corona-Pandemie Einkaufs-, Freizeit- und Reisemöglichkeiten eingeschränkt waren. Etwas mehr als die Hälfte der zusätzlichen Rücklagen, rund 106 Milliarden Euro, entfallen auf die breite Masse der Haushalte. Von dieser Ersparnis dürften in den kommenden zwölf Monaten etwa 40 Milliarden Euro in den Konsum fließen, ergibt eine neue Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. Diese Summe, immerhin gut ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts, könnte Konsum und Konjunktur angesichts von aktuellen und absehbaren Energiepreisschocks etwas stützen. Allerdings konzentrieren sich die zusätzlichen Ersparnisse bei einer Minderheit der privaten Haushalte, die Mehrheit hat keinen zusätzlichen Puffer zur Abfederung des Energiepreisschocks zur Verfügung. Deshalb sind auch politische Initiativen notwendig, um die Zusatzbelastung durch drastisch erhöhte Energiepreise zu mildern. Neben Transferzahlungen für besonders betroffene Haushalte, Haushalte mit geringen Einkommen und Familien, wie im ersten und im neuen zweiten Entlastungspaket der Bundesregierung enthalten, empfiehlt das IMK etwa auch einen Preisdeckel für einen Grundverbrauch beim Erdgas.
    Quelle: Hans Böckler Stiftung
  6. Stopp des Bezugs von russischem Gas birgt erhebliche Risiken
    Mit einem Importanteil von mehr als 50% beruht ein Großteil der deutschen Gasversorgung auf Lieferungen aus Russland. Es würde schwerfallen, diese kurzfristig zu ersetzen, da sowohl die Kapazitäten der LNG-Terminals als auch die Transportkapazitäten des bestehenden Pipelinenetzes begrenzt sind. Überdies wäre die europaweite Konkurrenz um die knappen noch freien Erdgasmengen massiv. Daher sollte nicht vorschnell auf den Import von russischem Gas oder gar auf einen vollständigen Bezug russischer Energieimporte verzichtet werden. Um sich unabhängig von Russland zu machen, sind zunächst erhebliche Anstrengungen auf allen Ebenen nötig, von der Politik bis zu den Unternehmen. Dabei ist es derzeit nahezu unmöglich, belastbare Aussagen über die Größenordnung der damit verbundenen wirtschaftlichen Konsequenzen zu treffen. Drohungen, auf russische Energieimporte zu verzichten, sollten jedenfalls nur unter Berücksichtigung der damit verbundenen erheblichen Risiken für die deutsche Volkswirtschaft ausgesprochen werden. Diese Abwägungen gehen weit über ökonomische Modellrechnungen hinaus.
    Quelle: rwi [PDF]
  7. “Ich brauche Zeit für die Forschung”
    Christian Drosten beendet seinen einflussreichen Podcast. Dabei ist Corona noch lange nicht vorbei, sagt er. Ein Gespräch über die richtige Vorbereitung auf den Herbst, sein Zutrauen in die Politik und den Fleischkonsum als Auslöser von Pandemien
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung Christian Reimann: Erneut ein vollkommen unkritisches Interview mit Herrn Drosten. Mit Aussagen über einen “auf Massentierhaltung basierenden Fleischkonsum” als angeblicher, nicht nachgewiesener Auslöser von Pandemien wird von der Labortheorie abgelenkt. So wirkt offensichtlich die Förderung der “Zeit” durch die Gates-Stiftung. Dabei war die Überschrift vielversprechend. Der auch von der Gates-Stiftung unterstützte Regierungsberater und Virologe brauche “Zeit für die Forschung”. Da liegt es nahe, den Koordinator der Gain-of-function-Forschung zu fragen, was genau er forscht. Es hätte auch gefragt werden können, warum auch das Bundesministerium für Verteidigung (BMVg) die Nationale Forschungsplattform für Zoonosen unterstützt. Bitte lesen Sie dazu u.a. auch Woher kommt das SARS-CoV-2? Das Revival der Laborhypothese und INSIDE CORONA – Die Pandemie, das Netzwerk & die Hintermänner (Thomas Röper) mit einer Anmerkung.

  8. Berlin: Feuerwehr erstellt Listen über Ungeimpfte
    Seit dem 15. März gilt für die Berliner Feuerwehr die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht. Die Retter müssen nachweisen, dass sie vollständig geimpft oder genesen sind. Wer sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen kann, muss das ebenfalls nachweisen. Innensenatorin Iris Spranger sagte im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses jetzt, bei der Berufsfeuerwehr seien 92 Prozent der Kräfte einmal, 89 Prozent zweimal und 67 Prozent dreimal immunisiert. Bei den Freiwilligen Feuerwehren seien es jeweils 93, 92 und 77 Prozent. Zu möglichen oder bereits ausgesprochenen Sanktionen gegenüber Ungeimpften wurden keine konkreten Angaben gemacht. (…)
    Vor dem Hintergrund des deutlichen milderen Pandemie-Verlaufs in Zusammenhang mit der Omikron-Variante sei es nach Ansicht der Feuerwehrgemeinschaft „absolut unverhältnismäßig“, an „der einrichtungsbezogenen Impfpflicht festzuhalten“ und „durch mögliche Betretungs- und Berufsverbote die Gesundheit der Bürger unserer Stadt konkret zu gefährden“. Der bereits „seit Jahren bestehende Personalnotstand bei der Berliner Feuerwehr“ habe dazu geführt, dass „regelmäßig der Ausnahmezustand im Rettungsdienst ausgerufen“ werden müsse. Der Sprecher der Feuerwehrgemeinschaft sagte weiter: „In solch einer Situation kommt es auf wirklich jeden einzelnen Feuerwehrangehörigen an. Niemand ist auch nur ansatzweise verzichtbar.“
    Karsten Göwecke, ständiger Vertreter des Landesbranddirektors, sagte im Innenausschuss weiter: „Die wiederanschwellende Pandemiesituation macht uns durchaus Sorgen.“ Aktuell sind nach Behördenangaben 379 der rund 6000 Kräfte freigestellt oder in Quarantäne. 289 Feuerwehrangehörige sind nachweislich mit Corona infiziert. Göwecke: „Das hat Auswirkungen, aber in dem Maß, wie wir es aus den vergangenen Jahren mit der Personalknappheit kennen.“ Innensenatorin Spranger sagte, eine „„signifikante Auswirkung auf die Einsatzfähigkeit“ sei derzeit „nicht zu befürchten“.
    Quelle: Berliner Zeitung
  9. 40 Prozent der Brandenburger Kinder mit Angststörung in Pandemie
    Fast 40 Prozent der Brandenburger Kinder haben in der Corona-Pandemie Anzeichen für eine generalisierte Angststörung gezeigt. Und rund drei Viertel der Kinder empfand die Maßnahmen während der Pandemie als „etwas bis äußerst“ belastend. Das sind die wichtigsten Ergebnisse der Studie „Seelische Gesundheit und psychische Belastungen von Kindern und Jugendlichen“ für das Land Brandenburg. (…)
    Dabei handelt sich um eine Folgestudie im Rahmen der bundesweiten COPSY-Studie (COrona und PSYche) zu den psychischen Folgen der Corona-Krise durch das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf. Die Folgestudie wurde vom Brandenburger Gesundheitsministerium und den Krankenkassen des Landes in Auftrag gegeben.
    „Leider sind vor Corona nicht alle Menschen gleich, das belegt einmal mehr die COPSY-Studie für das Land Brandenburg“, sagte Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne). Man wisse wissen, dass es gerade für Familien mit kleinem Geldbeutel schwieriger ist, gute Gesundheits- und Bildungsbedingungen für ihre Kinder sicherzustellen. Wichtig seien daher ein starker öffentlicher Gesundheitsdienst in den Kommunen und im Land sowie Familienzentren und Mehrgenerationenhäuser, die niedrigschwellige Hilfen insbesondere für einkommensschwache Familien anbieten.
    Quelle: Nordkurier
  10. Polen schafft Maskenpflicht ab
    Die Regelung gilt ab 28. März. Auch die Quarantäneregelungen und Isolationsvorschriften werden abgeschafft.
    Ab Montag, den 28. März, ist es in Polen nicht mehr erforderlich, in Geschäften oder öffentlichen Verkehrsmitteln Masken zu tragen. Auch Isolation und Quarantänen werden abgeschafft. Das melden polnische Medien unter Berufung auf Gesundheitsminister Adam Niedzielski. Der Wochendurchschnitt der gemeldeten Neuerkrankungen fiel am Mittwoch unter 10.000. Infektionen, sagte Gesundheitsminister Adam Niedzielski während einer Pressekonferenz.
    Er betonte zudem, dass trotz des Anstiegs der Infektionen in der fünften Welle des Coronavirus die Zahl der Krankenhauseinweisungen relativ gering war und ist. Die „internationale Lage und Prognosen “ seien positiv. „Bis Ende April werden wir einen deutlichen Rückgang der Infektionen und Krankenhausaufenthalte haben“, sagte Niedzielski und begründete so die Entscheidung zur Aufhebung der Beschränkungen.
    Die Regierung hebt auch die Isolation und die häusliche Quarantäne sowie die Quarantäne bei der Ankunft in Polen auf. Personen mit einem nachgewiesenen Virus werden krankgeschrieben. In medizinischen Einrichtungen soll die Maskenpflicht aber weiterhin gelten.
    Quelle: Berliner Zeitung

    dazu auch: Deutsche Expertin

  11. Behandlung von Long Covid: “Im psychologischen Bereich ansetzen”
    WDR: Wer ist von Long Covid besonders betroffen?
    Prof. Christoph Kleinschnitz: Wir konnten als Risikofaktor identifizieren, dass vor allem Patientinnen und Patienten, die schon psychologisch-psychatrische Vorerkrankungen hatten, besonders anfällig für Long-Covid sind – etwa Menschen mit Depressionen, Angststörungen, posttraumatischen Belastungsstörungen.
    Dann haben wir uns die Berufe näher angeguckt. Und wir fanden, dass vor allem Menschen in Verwaltungsberufen, Lehrberufen oder im Beamtentum sich signifikant häufiger bei uns in der Long-Covid-Ambulanz vorstellten, als Patientinnen und Patienten, die eher handwerkliche Berufe haben – also Berufe wie Bauarbeiter oder Berufe mit starker körperlicher Arbeit.
    WDR: Worauf lässt das schließen?
    Kleinschnitz: Es hängt sicherlich damit zusammen, dass Menschen, die eher in sitzender Tätigkeit oder geistig arbeiten, vielleicht auch eher ihren Gesundheitsstatus reflektieren und sich generell mehr für Gesundheitsthemen interessieren. Wahrscheinlich liegt es auch daran, dass Leute, die körperlich arbeiten, sich Ausfälle oder langfristige Ausfälle nicht ganz so gut leisten können. Das betrifft übrigens auch Selbstständige.
    Quelle: WDR
  12. Lauterbach schaut tatenlos zu
    Am 31. März soll das erste Krankenhaus des Jahres geschlossen werden, die Sana Klinik Roding im Landkreis Cham. 9.986 Menschen aus der Umgebung wird damit die wohnortnahe stationäre Grundversorgung entzogen. Der Trend zum Abbau von Krankenhäusern setzt sich unter dem neuen Gesundheitsminister ungebrochen fort: Seit Karl Lauterbachs Ernennung am 8. Dezember letzten Jahres wurden bereits zwei Krankenhäuser und etliche Abteilungen geschlossen.
    Die Lungenklinik Borstel in Segeberg, Schleswig-Holstein, das Main-Spessart-Klinikum Marktheidenfeld in Bayern sowie die Hauptabteilung Kinder- und Jugendmedizin in der Helios-Klinik in Leisnig schlossen zum 31. Dezember 2021. Anfang 2022 kam das Aus für den Kreißsaal im Ratzeburger DRK-Krankenhaus. Die Geburtshilfe im Krankenhaus in Eckernförde ist schon seit Mitte Dezember 2021 vorübergehend geschlossen, ihre endgültige Schließung steht an. Neben dem Krankenhaus in Roding steht ein weiteres Krankenhaus in Bayern kurz vor dem Aus, die Klinik Schongau. Die Geburtsabteilungen in Preetz in Schleswig-Holstein und im Bethanien-Klinikum im nordrhein-westfälischen Iserlohn sind ebenfalls unmittelbar bedroht.
    Quelle: Gemeingut in BürgerInnenhand

    dazu auch: Klinikkahlschlag in Niedersachsen
    Die niedersächsische Landesregierung plant in einem neuen Gesetzesentwurf, die Krankenhauslandschaft im Bundesland radikal auszudünnen. Demnach sollen 30 bis 40 der derzeit 168 Krankenhäuser Niedersachsens schließen. Der Kahlschlag forciert den schon seit Jahren stattfindenden Schließungsprozess. So weist die Krankenhausstatistik für Niedersachsen für 2010 noch 198 Krankenhäuser aus, 2019 waren es 177 – ein Rückgang um zwölf Prozent. Niedersachsen plant damit einen signifikant höheren Abbau seiner Klinikstandorte als der Bundesdurchschnitt: Auf Bundesebene wurde die Zahl der Krankenhäuser im Zeitraum 2010 bis 2019 von 2.064 auf 1.914 verringert, das heißt um gut sieben Prozent. Schon das ist zu viel. Das Grünbuch 2020, herausgegeben vom Bundesinnen- und Bundesforschungsministerium, attestierte den deutschen Krankenhäusern bereits im Dezember 2020 unzureichende Vorsorgekapazitäten für Pandemien.
    Quelle: Gemeingut in BürgerInnenhand

  13. Krankenkassen widersprechen Lauterbach
    Die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), zum Stopfen der Finanzlücke in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auch die Beiträge zu erhöhen, ist bei den Krankenkassen auf ein geteiltes Echo gestoßen. „Um die gewaltige Finanzierungslücke zu schließen, brauchen wir eine ordnungspolitisch saubere Lösung und keinen jährlichen Finanzierungspoker“, sagte ein Sprecher des GKV-Spitzenverbands in Berlin.
    Die von Lauterbach in Aussicht gestellten Beitragserhöhungen ließen sich weitgehend vermeiden, wenn die Bundesregierung die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel senkte und zudem die Gesundheitsversorgung von Arbeitslosengeld-II-Empfängern vollständig gegenfinanzierte. Das brächte 15 Milliarden Euro in die Kasse, so der Sprecher: „Die Lösung liegt auf dem Tisch, die Finanz- und Gesundheitspolitik ist gefordert.“
    Quelle: FAZ
  14. Kontrollverlust
    Daniel Lücking zum neu gewählten Geheimdienstgremium des Bundestags
    Mit nur 341 von 369 notwendigen Stimmen bleibt dem Kandidaten der Linksfraktion für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGR), André Hahn, der Zugang zum Geheimdienstausschuss des Bundestags verwehrt. Seit 2013 war er durchgängig Mitglied und vier Jahre davon auch stellvertretender Vorsitzender.
    Der Ausschuss soll die Arbeit der Geheimdienste kontrollieren und hatte damit während Hahns Amtszeiten reichlich zu tun. Nicht nur in der NSA-Überwachungsaffäre, in der neben dem Bundesnachrichtendienst BND auch der Verfassungsschutz bei der digitalen Überwachung von Bundesbürgern eine Rolle spielte, fiel in die Wirkungszeit Hahns im grundsätzlich geheim agierenden Gremium. Auch die Aufarbeitung des NSU-Terrors sowie zuletzt die Waffen- und Munitionsaffäre bei der Bundeswehr beschäftigten das Gremium, dem nun ein kritischer Blick von links fehlt.
    Quelle: nd
  15. Überlastung bei Erziehern: »Ich weiß nicht, ob ich meine Kinder heute noch mal in eine Kita schicken würde«
    Was tun, wenn der Traumjob nicht mehr auszuhalten ist? Diese Frage stellen sich immer mehr Erzieher. Vier berichten, warum sie überlegen, ihren Beruf aufzugeben – oder das schon getan haben.
    Es rumort in Deutschlands Kitas. Am 8. März rief die Gewerkschaft Ver.di bundesweit zu Streiks auf. Weitere könnten folgen. Denn viele Erzieherinnen und Erzieher vermissen bei den politischen Entscheidungen eine Stimme aus der Praxis. Für viele Beschäftigte sind bessere Arbeitsbedingungen mindestens so wichtig wie eine bessere Bezahlung. Das sagt auch Lisa Pfeiffer. Sie ist zweite Vorsitzende des Verbands Kita-Fachkräfte Bayern und selbst Erzieherin. Wenn politische Vorgaben erarbeitet werden, seien selten Menschen involviert, die wissen, wie die Lage in den Einrichtungen wirklich ist, sagt Pfeiffer. Das sorge für Frust bei den Beschäftigten.
    Quelle: DER SPIEGEL
  16. Jens Maier darf vorerst kein Richter sein
    Der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier darf sein Richteramt vorerst nicht mehr ausüben. Es sei naheliegend, dass Maier sein Amt als “AfD-Richter” führen würde, so das Dienstgericht am LG Leipzig. […]
    Der Freistaat Sachsen hat dem Dienstgericht mit den Erkenntnissen aus dem einschlägigen Verfassungsschutzbericht von 2020 überzeugend darlegen können, dass eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für die öffentliche Wahrnehmung von Maier als Rechtsextremist bestehe. Daraus könnte eine schwere Beeinträchtigung der Rechtspflege folgen, weil Maiers Rechtsprechung nicht mehr glaubwürdig erscheinen könne. Dann wäre das öffentliche Vertrauen in eine unabhängige und unvoreingenommene Justiz jedenfalls gemindert, wenn nicht gar gänzlich beseitigt.
    Ferner stützte das Dienstgericht seine Überzeugung auf Äußerungen von Maier im Bundestagswahlkampf 2017. Zu dieser Zeit war Maier noch Richter. Es sei naheliegend, dass Maier sein Amt als “AfD-Richter” führen würde und damit nicht mehr dem gesetzlichen Leitbild eines unabhängigen und objektiven Richters entsprechen würde, so das Dienstgericht.
    Quelle: LTO

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