Schlagwort:
Ausgangssperre

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Regierungslogik: Die Corona-Maßnahmen wirken nicht. Also verlängern wir sie. Und die Tagesschau applaudiert

Regierungslogik: Die Corona-Maßnahmen wirken nicht. Also verlängern wir sie. Und die Tagesschau applaudiert

Keine kritischen Anmerkungen, stattdessen: „Ministerpräsidenten drängen auf Verlängerung. Sie verweisen dabei auf die hohe Zahl von Neuinfektionen“. Interviews mit den üblichen Verdächtigen – mit Kanzlerkandidat Söder und mit einem applaudierenden Ramelow. Absurde Bilderfolge, so absurd wie die Politik: ab Minute 0:50 werden Bilder von Menschen im Schnee in Winterberg (Sauerland) gezeigt. Hanni Hüsch, ARD, wiederholt zustimmend die Aufforderung der Politik: „Bleibt um Himmelswillen zu Hause … Das blieb … ein frommer Wunsch“. – Dass Menschen aus den Großstädten des Ruhrgebiets mit ihren Kindern endlich mal raus in den Schnee wollen, wird kritisiert, obwohl sie Masken tragen und Abstand halten und frische Luft brauchen. Aber Skispringen (ab Minute 10: 35) und Bundesliga der Profis (ab Minute 13: 30) geht weiter und wird anstandslos berichtet, auch wenn sich die Betreuer und Athleten in die Arme fallen. Albrecht Müller.

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Niko Härting: „Gesundheit ist kein Supergrundrecht“

Niko Härting: „Gesundheit ist kein Supergrundrecht“

„Die Gerichte versagen zurzeit beim Grundrechtsschutz.“ Das sagt der Jurist Niko Härting im NachDenkSeiten-Interview. Härting, der als niedergelassener Anwalt, aber auch als Professor an der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht tätig ist, betont im Interview, dass die nächtlichen Ausgangssperren „verfassungswidrig“ sind und kritisiert die Rolle des Bundesverfassungsgerichts, das „den Regierungen bislang so gut wie alles durchgehen“ lasse. Von Marcus Klöckner

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Die im Dunkeln sieht man nicht. Eine Dokumentation über Folgen der Corona-Politik

Die im Dunkeln sieht man nicht. Eine Dokumentation über Folgen der Corona-Politik

Wir hatten am 22. Oktober die NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser darum gebeten, über ihre Erfahrungen mit der Corona-Politik zu berichten. Inzwischen sind über 50 Berichte eingetroffen. Herzlichen Dank. Hier ist die Zusammenstellung der Berichte als PDF. Unsere Leserinnen und Leser berichten von leichten und von dramatischen Folgen – bei allen Altersgruppen. Sie berichten von körperlichen und seelischen Schäden, mitunter tödlichen Folgen. Diese Folgen der Politik waren vorhersehbar. Sie hätten in die politische Entscheidungsfindung eingehen müssen. Nicht nur die Gefahren, die vom Virus ausgehen, auch die Folgen der darauf reagierenden Politik hätten bei den Entscheidungen von Bund und Ländern beachtet werden müssen. Albrecht Müller.

Außer der Reihe 2 Sonntagshinweise: auf Leschs Machwerk beim ZDF und zur Corona-Lage in Frankreich

Außer der Reihe 2 Sonntagshinweise: auf Leschs Machwerk beim ZDF und zur Corona-Lage in Frankreich

Wir bringen im Teil B die Übersetzung eines Artikels aus Le Monde zur Ausgangssperre in Teilen Frankreichs, unter A noch einmal den Hinweis auf Harald Lesch und Terra X über Verschwörungstheorien. Auf die heute Abend um 19:30 Uhr vom ZDF geplante Sendung weisen wir noch einmal hin, weil sie ein Musterbeispiel der Agitation eines etablierten Mediums gegen alles, was sich im Netz tut, darstellt. Sie ist Teil der Kampagne, die unter der Überschrift „Verschwörungstheoretiker“ gegen die Kritiker der herrschenden Verhältnisse in Politik und Medien läuft. Wir weisen vor allem auch deshalb darauf hin, weil es diese Sendung im Netz schon gibt und weil NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser diese Sendung nutzen könnten, um im Freundes-, Bekannten- oder Familienkreis beispielhaft und gemeinsam zu analysieren, wie die etablierten Medien arbeiten, um Kritiker mundtot zu machen. Albrecht Müller

Chile und die Pandemie: Die katastrophalen Folgen von Sebastián Piñeras Heilslehre der „Herden-Immunität“ und die Inszenierung des Ausnahmezustands

Chile und die Pandemie: Die katastrophalen Folgen von Sebastián Piñeras Heilslehre der „Herden-Immunität“ und die Inszenierung des Ausnahmezustands

Am 3. März war es offiziell. In einer bundesweit ausgestrahlten Fernsehansprache gab Staatspräsident Sebastián Piñera den ersten Coronavirus-Fall im Lande bekannt. Ein 33-jähriger Arzt aus der Gemeinde San Javier in der zentralchilenischen Region Maule, Passagier eines Fluges aus Singapur, war in das Regionalkrankenhaus von Talca mit Covid-19-Symptomen eingeliefert worden. Von Frederico Füllgraf.

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In Serbien hat der Präsident den Ausnahmezustand verhängt. Notwendige Maßnahmen oder Schritte in die Diktatur?

In Serbien hat der Präsident den Ausnahmezustand verhängt. Notwendige Maßnahmen oder Schritte in die Diktatur?

Ein Bericht von Bernd Duschner[*]. Am 15. März hat Serbiens Präsident und Vorsitzender der regierenden Serbischen Fortschrittspartei (SNS) Aleksandar Vučić den Ausnahmezustand über das Land verhängt. Wie bei uns wurden in Serbien Schulen, Kindergärten und Universitäten, Lokale, Kinos, Theater und Einzelhandelsgeschäfte mit Ausnahme von Lebensmittelgeschäften und Apotheken geschlossen. Die Einschränkungen für die Bevölkerung gehen aber noch deutlich weiter.

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Leserbriefe zu Über die Engstirnigkeit politischer Entscheidungen und ihre Popularität. Ein Essay aus Anlass der Entscheidungen zu Corona

Der Beitrag „Über die Engstirnigkeit …“ von Albrecht Müller hat zahlreiche und unterschiedliche Reaktionen bei unseren Lesern ausgelöst. Dank an unsere Leserschaft für die gesendeten Leserbriefe. Es folgen einige der Zuschriften. Zusammengestellt von Christian Reimann. Ergänzung A.M.: Beachten Sie bitte auch den Leserbrief Nummer 7.

Trotz Covid-19-Krise: Es wird provoziert und provoziert und …

Trotz Covid-19-Krise: Es wird provoziert und provoziert und …

Die Covid-19-Krise bringt die einen zusammen, andere missbrauchen sie mit böswilligen Aktionen. Ein übles Beispiel aus Prag. Von Christian Müller. Weltweit sind Hunderttausende von Menschen krank, Zehntausende vor allem ältere und mit anderen Krankheiten schon vorbelastete Menschen sterben, ganze Länder haben das Alltagsleben gestoppt und die Wirtschaft lahmgelegt. Millionen von Menschen sind bereits arbeitslos geworden – allein in den USA sind es bereits über 10 Millionen. Die Covid-19-Krise ist mittlerweile harte Realität.

Frankreich und die Pandemie

Frankreich und die Pandemie

Ein überforderter Präsident hat am 25. März nach dem Besuch eines neu errichteten Militärlazaretts in Mülhausen, das die überfüllten Krankenhäuser in der Region entlasten soll, erneut eine Rede an die Nation gehalten. Der Nordosten Frankreichs, zu dem auch das Elsass gehört, ist die am schwersten von der Epidemie betroffene Region Frankreichs. Viele Krankenhäuser sind bereits mit ihrer Aufnahmekapazität am Limit, es sind bereits mehrere Patienten mit einem zum rollenden Krankenhaus umgebauten TGV und mit Flugzeugen der Luftwaffe zur weiteren Behandlung in andere Provinzen und ins Ausland gebracht worden. Auch diesem Tag, an dem Macron in Mülhausen war. Von Marco Wenzel.

Frankreich: Kommunalwahlen in den Zeiten des Coronavirus

Frankreich: Kommunalwahlen in den Zeiten des Coronavirus

Nach unserem letzten Beitrag vom 6. März zum Thema Rentenreform in Frankreich war eigentlich angedacht, unsere Leser über den Fortgang der Streik-und Protestbewegung im Rahmen der Kommunalwahlen vom 15. und 22. März auf dem Laufenden zu halten. Wir erwarteten zahlreiche Aktionen gegen die Reformpläne der Regierung Macron, gerade in einer solch politisch brisanten Zeit. Aber nichts geschah. Das Coronavirus hat die Republik im Griff, die Demonstranten blieben zu Hause. Die Kommunalwahlen fanden trotzdem statt. Von Marco Wenzel.

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