Schlagwort:
biochemische Waffen

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Blockade pur – Wie Deutschland, die „P 3“ mit Belgien und Estland verhinderten, dass José Bustani, erster OVCW-Generaldirektor, im UN-Sicherheitsrat sprach

Blockade pur – Wie Deutschland, die  „P 3“ mit Belgien und Estland verhinderten, dass José Bustani, erster OVCW-Generaldirektor, im UN-Sicherheitsrat sprach

Wer etwas über die deutsche und europäische Außenpolitik in Sachen Syrien erfahren möchte, sollte die Debatten im UN-Sicherheitsrat verfolgen. Der Sicherheitsrat ist das höchste politische Entscheidungsgremium der Vereinten Nationen, in dem fünf Staaten – Russland, China, Frankreich, Großbritannien, USA – dauerhaft vertreten sind und über ein Veto-Recht verfügen. Weitere zehn Staaten haben jeweils für zwei Jahre einen Sitz als nicht-ständige Mitglieder. Deutschland ist seit 2019 als nicht-ständiges Mitglied noch bis Ende 2020 im Sicherheitsrat vertreten. Von Karin Leukefeld

Paul Schreyer zu Covid-19: „Es ist an der Zeit, die Notbremse zu ziehen“

Paul Schreyer zu Covid-19: „Es ist an der Zeit, die Notbremse zu ziehen“

„Auf der einen Seite die reinen Fakten und auf der anderen die wilden Theorien. Diese Sichtweise ist sehr naiv.“ Das sagt der Journalist und Autor Paul Schreyer im Hinblick auf die Diskussion in den Medien zum Thema Coronavirus. Der Herausgeber des Online-Magazins Multipolar hat sich für sein aktuelles Buch „Chronik einer angekündigten Krise – Wie ein Virus die Welt verändern konnte“ mit Covid-19 auseinandergesetzt und ist der Frage nachgegangen: Was geschieht hier eigentlich? Im NachDenkSeiten-Interview sagt Schreyer, dass es in Sachen Corona längst nicht nur um die „reine Wissenschaft, sondern auch um Politik“ geht. Schreyer spricht über das „Event 201“ und verrät, was es mit dem Begriff „Biosecurity“ auf sich hat. Von Marcus Klöckner.

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Nawalny, Nowitschok und Nord Stream 2. Von Peter Vonnahme.

Nawalny, Nowitschok und Nord Stream 2. Von Peter Vonnahme.

Das Geschehen rund um Nawalny, Nowitschok und Nord Stream 2 gleicht einem Verwirrspiel. Nicht Aufklärung ist das Ziel, sondern Vorverurteilung eines „Systemgegners“. Der Umgang mit diesem Komplex offenbart eine beklemmende Orientierungslosigkeit und Beliebigkeit deutscher Politik. Dieser Befund gilt nicht nur für die Regierungskoalition, sondern auch für einen Großteil der parlamentarischen Opposition.

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Die TUI-Saddam-Connection

Die TUI-Saddam-Connection

Mit dem historischen Corona-Rettungspaket der Bundesregierung vom Mai sollen mit über 1,1 Billionen Euro Menschen und Unternehmen vor den Auswirkungen der Pandemie geschützt werden, „insbesondere … große Unternehmen“. Auch die TUI AG, der größte Touristikkonzern der Welt, erhält Milliarden an Staatshilfen und streicht als Dankeschön Tausende Stellen. Der heutige TUI-Konzern hieß vor 2002 noch Preussag und stellte als deutsches Industrie-Urgestein etwa Splitterbomben für die Nazis her – und baute in den 1980ern die irakischen Giftgaskapazitäten auf. Wollen wir anno 2020 wirklich einen Konzern retten, der eine Mitschuld trägt an Saddams mörderischem Giftgas-Genozid in Irakisch-Kurdistan vor 30 Jahren? Von Jakob Reimann.

OPCW-Vorstand wird beschuldigt, den Untersuchungsbericht zu einem angeblichen Angriff mit Chemiewaffen in Syrien manipuliert zu haben

OPCW-Vorstand wird beschuldigt, den Untersuchungsbericht zu einem angeblichen Angriff mit Chemiewaffen in Syrien manipuliert zu haben

Internationale Persönlichkeiten fordern Rederecht für Mitglieder der Douma-Untersuchungsmission. Pünktlich zum Auftakt der Jahreskonferenz der OPCW-Vertragsstaaten veröffentlicht Wikileaks eine weitere interne E-Mail der Fact-Finding Mission der Organisation, die die Kritik am OPCW-Bericht zu dem angeblichen Giftgasangriff in Douma untermauert. Karin Leukefeld berichtet für die NachDenkSeiten über die jüngsten Entwicklungen und gibt dabei noch einmal eine Übersicht über eine Untersuchung, die die Arbeit der Organisation zum Schutz vor Chemiewaffen (OPCW) in keinem guten Licht dastehen lässt.

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Whistleblower – der OPCW-Bericht zum angeblichen Giftgasangriff in Duma entspricht nicht der Wahrheit

Whistleblower – der OPCW-Bericht zum angeblichen Giftgasangriff in Duma entspricht nicht der Wahrheit

Ein angeblicher Giftgasangriff der syrischen Armee wurde im April 2018 als Begründung für einen massiven Militärschlag der USA, Großbritanniens und Frankreichs herangezogen. Schon unmittelbar nach dem Vorfall gab es erhebliche Zweifel an der „Giftgasthese“. Diese Zweifel wurden jedoch von Medien und Politik unter Verweis auf einen Bericht der OPCW vom Tisch gefegt. Dieser Bericht ist jedoch selbst innerhalb der OPCW höchst umstritten. Karin Leukefeld hatte die Gelegenheit, für die NachDenkSeiten an einem Forum teilzunehmen, auf dem nun ein Whistleblower aus dem Untersuchungsteam der OPCW dem Bericht der Organisation massiv widerspricht.

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Zweifel an der ‚Transatlantischen Freundschaft‘. Werden wir Russland gerecht?

Dr. Peter Becker, Rechtsanwalt und Ko-Präsident der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms, IALANA, hat in einem längeren Essay die Zweifel am Sinn und Wirken der sogenannten „Transatlantischen Freundschaft“ beschrieben. Er bezweifelt, dass wir damit Russland gerecht werden. Mit diesem Text ergänzen die NachDenkSeiten ihre Aufklärungsarbeit zum neu angeheizten West-Ost-Konflikt. Danke, Peter Becker. Albrecht Müller.

Von der Leyen lässt Luftwaffeneinsatz in Syrien ohne Bundestagsmandat prüfen und die deutschen Medien stecken den Kopf in den Sand

Das Bundesverteidigungsministerium prüft zur Zeit auf Anweisung von Ursula von der Leyen, ob deutsche Kampfflugzeuge sich schon bald aktiv an einer Bombardierung Syriens beteiligen können. Von der Leyen geht damit laut eines Berichts der BILD offenbar dem Wunsch der USA nach, der ihr vorletzte Woche bei einem eigens einberufenen Treffen vom neuen US-Militärattaché übermittelt wurde. Besonders pikant: Die Ministerin knüpft die zweite direkte Beteiligung der Bundesrepublik an einem Angriffskrieg an ein Einstiegsszenario, bei dem die syrische Armee Giftgas gegen die eigene Bevölkerung einsetzt. Dass die Islamisten momentan mit Unterstützung westlicher Geheimdienste exakt dieses Szenario vorbereiten, behauptet die russische Regierung bereits seit zwei Wochen. Nun warnt auch ein US-Senator vor diesem Szenario. Es geht um Krieg und Frieden und daher ist es auch unentschuldbar, dass über diese Warnungen in den deutschen Medien nicht ernsthaft berichtet wird. Auch wer schweigt, macht sich schuldig. Von Jens Berger.

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