Schlagwort:
Bürgerrechte

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Kipppunkt „Grüner Pass“ – Bewegungsfreiheit am historischen Scheideweg

Von Andrea Komlosy[*] – Seit Juli 2021 leben EU-BürgerInnen mit einem neuen Reisedokument, dem sogenannten „Grünen Pass“. Sie benötigen es nicht nur für das Überschreiten von Staatsgrenzen, sondern auch, um ihre Bewegungsfreiheit im Inland in Anspruch zu nehmen: als Voraussetzung für den Zugang zu Kulturveranstaltungen, Sportstätten, Gaststätten oder Hotels. Dieser Pass weist ihren Corona-Status als „Geimpft – Getestet – Genesen“ aus – Bedingungen, die in unterschiedlicher Anwendung und Kombination in den meisten EU-Staaten darüber bestimmen, wer am gesellschaftlichen Leben teilhaben darf und wer nicht. Die Grundlage bieten Gesetze und Verordnungen in den einzelnen Ländern, die Frage nach deren grundrechtlicher bzw. verfassungsmäßiger Legitimität wird durch ein Gewirr von ständig wechselnden Bestimmungen sowie einer eskalierenden Ausweitung der Anwendungspflicht überlagert. Dieser Eingriff in die bürgerlichen Freiheitsrechte ist ein Kipppunkt in der Entwicklung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit.

Die Impfdebatte führt zur Spaltung der Gesellschaft – Lassen Sie das nicht zu!

Die Impfdebatte führt zur Spaltung der Gesellschaft – Lassen Sie das nicht zu!

Von der Einführung einer Impfpflicht will die Politik offiziell nichts wissen. „Es [stünde] jedem frei, eine persönliche Impfentscheidung zu treffen“, so das Mantra der Bundeskanzlerin. Doch wie frei ist eine solche Entscheidung, wenn man gleichzeitig alle Register zieht, um Ungeimpfte sozial zu isolieren? Ginge es nach den Vorschlägen des Bundesgesundheitsministeriums, könnten Ungeimpfte ab dem kommenden Herbst keine Restaurants und Gaststätten mehr besuchen, müssten auf den Urlaub de facto verzichten und sich besonderen „Kontaktbeschränkungen“ unterwerfen – und dies auch mit negativem Testergebnis. Wer also die „falsche“ persönliche Impfentscheidung trifft, gilt fortan als Bürger zweiter Klasse, für den die Grundrechte nicht mehr gelten. Von einer freien Entscheidung kann da nicht mehr die Rede sein. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Die erdrückte Freiheit – das »Wir« in Corona

Die erdrückte Freiheit – das »Wir« in Corona

Mit der Corona-Pandemie wurden die schwersten Grundrechtseingriffe in der Geschichte der Bundesrepublik vorgenommen. Freiheitsrechte gerieten nicht nur durch politische Entscheidungen, sondern auch durch eine große gesellschaftliche Verunsicherung unter Druck. Wolfgang Kubicki widmet sich in seinem neuen Buch Die erdrückte Freiheit der Frage, wieso die Idee der Freiheit so schnell in Verruf geraten konnte und welche Rolle die Politik, Medien und Gesellschaft in diesem Prozess gespielt haben. Er ruft dazu auf, die Grundlagen unseres Gemeinwesens nicht leichtfertig über Bord zu werfen, sondern gerade in der Krise auf die Stärke unserer verfassungsmäßigen Ordnung zu setzen. Er wehrt sich gegen Moralismus, Angstmache und Ausgrenzung und plädiert für eine mutige und offene Auseinandersetzung über den besseren Weg. Ein Auszug.

Sommer der Freiheit – Verboten!

Sommer der Freiheit – Verboten!

Es wird immer schwerer, in Deutschland Kritik an der Politik der Regierung auf der Straße kundzutun. Das haben die Maßnahmenkritiker an diesem Wochenende schmerzlich erfahren müssen. Nachdem die Gerichte die Demonstrationen wie auf Zuruf des Berliner Senats aus fadenscheinigen Gründen untersagten, setzte die Polizei die Verbote mit unverhältnismäßiger Härte durch. Auffällig ist, dass vor allem die politische Linke und Medien aus dem linken Spektrum sich abermals als besonders eifrige Verteidiger der Einschränkung der Bürgerrechte positionierten. Wolf Wetzel hat sich für die NachDenkSeiten Gedanken dazu gemacht.

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Schon wieder: Gute Demos, schlechte Demos

Schon wieder: Gute Demos, schlechte Demos

Demos von Kritikern der Corona-Politik werden in Berlin und anderen Städten schon wieder verboten, während andere Massenveranstaltungen stattfinden dürfen. Das ist kein „Infektionsschutz“, das ist Zensur politischer Standpunkte. Die Demo-Verbote offenbaren aber auch die inhaltliche Panik der Lockdown-Verteidiger: Wer Argumente hat, muss keine Demos verbieten. Von Tobias Riegel.

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Die Impfdebatte entgleist

Die Impfdebatte entgleist

„Geimpfte werden definitiv mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte“ – mit diesem Satz setzte Kanzleramtsminister Helge Braun in der ohnehin fehlgeleiteten Impfdebatte an diesem Wochenende einen neuen Tiefpunkt. Grundrechte sind keine Gratifikation, die von der Exekutive nach Belieben für regierungskonformes Handeln und Denken gewährt oder entzogen werden dürfen. Es ist bitter: Die Feinde der freiheitlichen demokratischen Grundordnung dieses Staates sitzen heute in dessen höchsten Ämtern. Und auch ansonsten zeichnet sich die gesamte Debatte vor allem durch Denkfehler aus. Die eigentlichen Impfskeptiker und Verfassungsgegner sitzen offenbar im Kabinett. Ein Kommentar von Jens Berger.

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„Querdenker“ und die Flut: Ein Kampfbegriff als Mehrzweckwaffe

„Querdenker“ und die Flut: Ein Kampfbegriff als Mehrzweckwaffe

Die Wut von Flutopfern entsteht angeblich nicht zuerst durch mangelhafte staatliche Organisation – sondern dieser Unmut wird von „Querdenkern“ erst „geschürt“. Die Berichterstattung der letzten Tage: Es werden Sündenböcke markiert, Symptome zu Ursachen erklärt und die Realität von manchen Medien auf den Kopf gestellt. Der Begriff „Querdenker“ erfährt eine Erweiterung. Von Tobias Riegel.

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Die „Impffrage“: Und sie spalten die Gesellschaft

Die „Impffrage“: Und sie spalten die Gesellschaft

Wie spaltet man eine Gesellschaft? So, wie es derzeit zu beobachten ist. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans möchte den sozialen Druck auf Ungeimpfte erhöhen, der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung in Rheinland-Pfalz, Peter Heinz, fordert, Ungeimpften nicht mehr zu gestatten, in den Urlaub zu fahren. Im Dezember des vergangenen Jahres wünschte sich der Journalist Nikolaus Blome, dass „die gesamte Republik mit dem Finger“ auf die ‚Impfunwilligen‘ zeige. In einem NachDenkSeiten-Kommentar schlägt Marcus Klöckner einen anderen Ansatz vor: Wie wäre es, wenn in der Debatte um die „Impffrage“ alle autoritären Fantasien im stillen Kämmerlein bleiben? Dann können diejenigen, die das Grundgesetz verstanden haben, die „Impffrage“ in Ruhe diskutieren. Denn das ist dringend angebracht. Von Marcus Klöckner.

Mit Volldampf zum Impf-Zwang – Wen interessiert schon das Geschwätz von gestern?

Mit Volldampf zum Impf-Zwang – Wen interessiert schon das Geschwätz von gestern?

Eine weitere „Verschwörungserzählung“ wird Realität: Aktuell übertreffen sich in Medien und Politik die Forderungen nach Schikanen für ungeimpfte Bürger oder gar nach einem offenen Impf-Zwang – vor kurzem wurden diese Vorhaben noch vehement geleugnet. Die gefährliche Spaltung der Gesellschaft wird unberührt von gesundheitlichen Fakten vorangetrieben. Von Tobias Riegel.

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Wenn es nicht notwendig ist, Maßnahmen zu verhängen, dann ist es notwendig, sämtliche Maßnahmen aufzuheben

Wenn es nicht notwendig ist, Maßnahmen zu verhängen, dann ist es notwendig, sämtliche Maßnahmen aufzuheben

Der Sommer der Lockerungen scheint sich dem Ende zu nähern. Mit Verweis auf andere europäische Staaten und die Delta-Variante geben die Medien bereits wieder ihr Bestes, den Alarmpegel höher zu hängen. Auch wenn es in der Politik erste Ansätze einer zielführenderen Debatte gibt, bleibt eine entscheidende Frage meist ausgespart: Welche Legitimation hat der Staat eigentlich, wegen einer Infektionskrankheit derart massiv in unser Leben einzugreifen? Die Begründungen des letzten Jahres sind durch die Impfkampagne nun weggefallen. Die vierte Welle – und sie wird kommen – wird zwar höhere Infektionszahlen mit sich bringen und die üblichen Karten einmal mehr dunkelrot einfärben – ein Blick auf unsere Nachbarländer zeigt jedoch, dass dies nicht mit überfüllten Krankenhäusern oder Tausenden Toten einhergehen wird. Daher muss die Frage der Verhältnismäßigkeit bestehender und drohender neuer Maßnahmen neu gestellt werden. Und das lieber heute als morgen. Von Jens Berger.

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Die „Coronisierung“ demokratischer Rechte

Die „Coronisierung“ demokratischer Rechte

Die real-existierende Demokratie wird zugunsten der Exekutive verschoben. Ausnahmezustände greifen immer über die Anlässe hinaus und „überleben“ diese. Die Ausgangssperren, Verweilverbote oder Versammlungsverbote lassen sich nicht medizinisch begründen, sondern folgen politischen Maßgaben. Die historischen Erfahrungen zeigen: Die in Ausnahmezuständen erlassenen Grundrechtseinschränkungen instrumentalisieren einen Anlass – in den 1960er Jahren waren es die „Russen“, heute ist es ein tödliches “Killervirus“. Von Thomas Moser und Wolf Wetzel.

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Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit als Grundrecht auf Schutz

Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit als Grundrecht auf Schutz

Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit spielt in der Corona-Debatte eine wichtige Rolle. Zentrale Fragen, die sich dazu stellen, lauten: Ist das betreffende Grundrecht nur ein Recht gegen den Staat auf Unterlassen von Tötungen oder Körperverletzungen? Oder ist es darüber hinaus auch ein Leistungsrecht, konkret ein Recht auf staatlichen Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit? Anmerkungen zur Diskussion über die Corona-Schutzimpfungen. Von Hans-Christoph Loebel.

Corona-Bekenntnisse

Corona-Bekenntnisse

Da Bekenntnisse etwas sehr Persönliches sind, geht es in diesem Artikel hauptsächlich darum, wie ich selbst das “Corona-Management” erlebt und aus welchem Blickwinkel ich die Ereignisse betrachtet habe. Zuallererst muss ich bekennen, dass ich in Sachen Corona über keine Spezialkenntnisse verfüge und mir auch andere Spezialisierungen fremd sind. Kurzum: Ich bin keine Virologin oder Epidemiologin, keine (Lungen-)Ärztin oder Intensivmedizinerin, keine so genannte Corona-Leugnerin, keine grundsätzliche Impfgegnerin, keine Anhängerin esoterischer Kulte oder rechter Ideologien und keine Verschwörungstheoretikerin. Stattdessen bin ich eine schon ziemlich alte (das heißt mit gewissen Vergleichsmöglichkeiten ausgestattete) und zudem sehr besorgte Bürgerin, die beobachtet, sich (nicht nur einseitig!) informiert und auf dieser Grundlage immer wieder neu über Notwendigkeit, Folgen und Dauer der von der Regierung angeordneten “Corona-Maßnahmen” nachdenkt. Vor diesem Hintergrund sind die nachfolgenden Überlegungen zu einigen ausgewählten Themen einzuordnen. Von Magda von Garrel.

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Der Delta-Wahnsinn greift um sich

Der Delta-Wahnsinn greift um sich

Die Infektionszahlen in Deutschland sind auf einem so niedrigen Level angekommen, dass man eigentlich den Alarmismus mal für ein paar Monate pausieren könnte. Das Gegenteil ist der Fall. Es lauert nämlich bereits die vermeintlich furchtbar gefährliche Delta-Variante. Nun müssen selbst doppelt Geimpfte, die sich in einem „Variantengebiet“ wie Großbritannien oder Portugal aufgehalten haben, in Zwangsquarantäne und die faktenwidrige Panikmache hat ein neues Niveau erreicht. In England würden die Krankenhäuser mit Kindern überschwemmt und die Delta-Variante sei viel tödlicher als ihre Vorgänger, so heißt es. Nichts davon ist durch Daten belegbar. Von Jens Berger.

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Reisefreiheit: Beschneidung der Grundrechte bei Nacht und Nebel

Reisefreiheit: Beschneidung der Grundrechte bei Nacht und Nebel

In einem skandalösen und geradezu „heimlichen“ Akt wurde im Bundestag beschlossen, auch nach Auslaufen einer „epidemischen Lage“ weiterhin Einschränkungen der Reisefreiheit möglich zu machen. Die Bürger können also weiterhin schikaniert werden – dann sogar entkoppelt von zahlreichen ohnehin ungeeigneten „Virus“-Kriterien. Mögliches Motiv: eine Schwächung des Widerstands gegen Massenimpfung und die Einführung des digitalen Impfpasses als Einfallstor für Überwachung. Von Tobias Riegel.

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