Aufgrund meiner früheren Tätigkeit als Leiter der Planungsabteilung Bundeskanzleramt habe ich immer noch Kontakt in die Regierungszentrale. Jetzt ist mir ein Planungspapier vom 4. August 2015 zugespielt worden. Hier also Auszüge aus diesem Papier, das den Ruf unseres Landes und das Image der Bundeskanzlerin Merkel und die Einbettung der Flüchtlingsfrage in ihre PR-Arbeit betrifft. Albrecht Müller.

Der Wahlkampf mit Wahlprognosen in Großbritannien erinnert an vergleichbare Vorgänge bei der Bundestagswahl 1965 in Deutschland. Damals war vom Institut für Demoskopie Allensbach und anderen ein Kopf-an-Kopf-Rennen vorhergesagt worden. Das bestimmte die öffentliche Debatte und auch die Stimmung in den Parteien. Die SPD hoffte darauf, mit der CDU/CSU gleichzuziehen, und den Regierungswechsel zu schaffen. Sie führte einen treuherzig biederen Wahlkampf mit dem neuen Kfz Kennzeichen und darin die Jahreszahl 1965. Wirklich die Proklamation eines umwerfenden Alleinstellungsmerkmals! Die CDU/CSU genoss das Kopf-an-Kopf-Rennen. CDU-Bundesgeschäftsführer Josef Hermann Dufhues bekannte, die Kopf-an-Kopf-Propaganda sei eine Wahllist gewesen, um die Bürger an die Urne zu bringen. Das Ergebnis: mit 47,6 Prozent lag die Union weit vor der SPD mit 39,3 Prozent. Albrecht Müller

In Deutschland gelten Wahlempfehlungen immer noch als Tabubruch. Es soll ja hierzulande sogar Ehepaare geben, bei denen der eine Partner nicht weiß, was der andere wählt. Selbst unter politisch interessierten und engagierten Menschen wird das Wahlgeheimnis meist so ausgelegt, dass man seine Wahlentscheidung unter allen Umständen geheim halten muss. Warum eigentlich? Während hierzulande selbst politische Journalisten aus ihrer persönlichen Wahlentscheidung ein großes Geheimnis machen, gehört es in den USA zum guten Ton, dass Journalisten und politische Kommentatoren nicht nur um den heißen Brei herumreden, sondern ihre Leser auch an der elementarsten Frage in einer Demokratie teilhaben lassen. Diesem Beispiel möchte ich gerne folgen[*]. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Das einzig Positive, was wir unseren Leserinnen und Lesern über das gestern (natürlich) einstimmig auf einem gemeinsamen „Kongress“ von 600 geladenen Gästen beschlossenen „Regierungsprogramm 2013 – 21017“ von CDU und CSU versichern können, ist, dass Sie sich nicht der Mühe unterziehen müssen, sich durch die 127 Seiten hindurch zu quälen. Denn Sie haben nahezu jeden Satz aus den Sprechblasen von Kanzlerin Merkel in der Vergangenheit sicherlich schon mehrfach gehört. Ausnahmsweise muss man dem in Journalistenkreisen als „Kanzlerinnen-Zäpfchen“ bespöttelten Bild-Kolumnisten Hugo Müller-Vogg einmal zustimmen: „Genau genommen könnte die CDU/CSU ihr Programm auf drei Punkte eindampfen: 1. Merkel; 2. Weiter so; 3.Weiter so mit Merkel“. Von Wolfgang Lieb

Einer unserer großartigen Hinweisgeber, J.K., mahnt heute einen Beitrag zu Steinbrücks neuem Schritt in Richtung Untergang bei der Wahl am 22.9. an. Er schreibt: Über Steinbrück ist eigentlich alles gesagt, aber die Borniertheit Steinbrücks grenzt schon an Autismus und lässt an den intellektuellen Fähigkeiten Steinbrücks zweifeln. Deswegen komme ich noch einmal auf Steinbrücks neuen Sprecher zurück. Wie nun bekannt wurde, zeichnete Rolf Kleine sich während seiner Zeit als Bild-Journalist auch durch Hetzartikel gegen Hartz IV Bezieher, gegen Griechenland und wohlwollende Statements über Sarrazin aus. Von der Lobbyistentätigkeit für den größten deutschen Immobilienkonzern einmal abgesehen. Kann so jemand wirklich sozialdemokratische Positionen in der Öffentlichkeit glaubwürdig vertreten? Ich bin doch verwundert, dass die NDS darüber so nonchalant hinweg gehen?“ Das wollen wir nicht und übernehmen die Hinweise von J.K.: Von Albrecht Müller

Wie der Branchendienst Meedia heute meldet, plant der Springer Verlag am 21. September, also einen Tag vor den Bundestagswahlen, erneut eine Gratisausgabe seiner BILD-Zeitung an 40 Millionen deutsche Haushalte zu verschicken. Inhaltlich will die „BILD zur Wahl“ dabei in die Vollen gehen und „aktuelle politische Zusammenhänge beleuchten“ und „Wahlprogramme der Parteien hinterfragen“. Wer die politische Ausrichtung der BILD kennt, ahnt bereits, dass Springer kurz vor der Wahl massiv Einfluss auf das Wahlergebnis nehmen und Angela Merkel bestmögliche Schützenhilfe geben will. Von Jens Berger

Diesen schon länger skizzierten Beitrag über die notwendige und leicht zu formulierende Alternative zum neoliberal geprägten Kurs der Angela Merkel veröffentliche ich unter dem Eindruck eines gestrigen Gesprächs mit einem sozialdemokratischen Freund. Er ist eng verbunden gewesen mit Ottmar Schreiner und alles andere als ein konservativer Seeheimer. Umso erstaunlicher seine politische Perspektive. Weil diese weit verbreitet ist, nehme ich den Faden auf. Es geht im Kern darum, dass man selbst in diesen Kreisen die Möglichkeit einer rot-grün-roten Koalition nicht sehen und lieber eine große Koalition eingehen will.
Es wäre nicht nur notwendig, sondern auch leicht, eine andere, wirkliche Alternative zu formulieren. Von Albrecht Müller

Der SPD-Kanzlerkandidat will die Umverteilung von unten nach oben umkehren, soziale Gerechtigkeit und ökonomische Vernunft zusammenbringen, die „Fliehkräfte“ bändigen und die Gesellschaft wieder „ins Lot“ bringen: Er will die „dynamische Wir-Gesellschaft“. Die Frage ist nur, wer gehört zum „Wir“?
Über die Armutsgefährdeten und Armen und über die Arbeitslosen und an den Rand Gedrängten hat Peer Steinbrück nicht gesprochen, doch gerade sie hätten „soziale Gerechtigkeit“ und Solidarität am meisten nötig. Gerade ihr Vertrauen müsste er gewinnen, wenn aus dem Kandidaten ein Kanzler werden sollte. Von Wolfgang Lieb.

Am 14. April findet in Augsburg ein außerordentlicher Bundesparteitag der SPD in Augsburg statt. Dort soll das „Regierungsprogramm“ [PDF – 850 KB] der SPD und des Kanzlerkandidaten beschlossen werden. Das ist Anlass, dieses Programm, das bisher – wenn überhaupt – von den Medien fast ausschließlich mit Skepsis und Kritik aufgenommen wurde, etwas genauer unter die Lupe zu nehmen. Von Wolfgang Lieb

Wenn Sie sich Klarheit über die Komödie des kommenden Bundestagswahlkampf verschaffen und damit eine der großen Manipulationen durchschauen wollen, dann tun sie gut daran, einen Artikel von Oskar Lafontaine zu lesen, der heute in der „jungen Welt“ erschienen ist. Ich jedenfalls habe trotz meiner sonstigen Skepsis noch einiges dazugelernt. Auch Journalistinnen und Journalisten ist die Lektüre dieses Beitrags dringend zu empfehlen, wenn sie im Bundestagswahlkampf den Durchblick behalten wollen. Albrecht Müller.