In der zugespitzten Situation zwischen dem Westen auf der einen und Russland und China auf der anderen Seite hat der Staatsbesuch des Staatspräsidenten der Volksrepublik China und Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Chinas, Xi Jinping, in Moskau historische Bedeutung. Dass der vor kurzem für eine dritte Amtszeit wiedergewählte Staatspräsident Chinas seine erste Auslandsreise nach Russland macht, zeigt, welche Bedeutung Russland für China hat. Eine besondere Note bekommt das Treffen nach der Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, einen Haftbefehl gegen Putin auszustellen. Peking und Moskau versicherten, dass sich das Treffen im Kreml „nicht gegen Dritte richtet“. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

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Im Jahr 2014 schrieb der israelische Haaretz-Journalist Gideon Levy einen Artikel mit dem Titel „Israel will keinen Frieden“. [1] Damals galt der Artikel als sehr umstritten, weil israelische Politiker von links und rechts das Wort Frieden so oft verwendet haben, dass sie die Bedeutung des Wortes abgenutzt haben. Von der israelischen Unabhängigkeitserklärung bis hin zu Ariel Sharons berühmtem Wahlkampfslogan „Frieden und Sicherheit“ – stand der Frieden wirklich auf der Tagesordnung der israelischen Regierungen? Shir Hever[*].

Am 10. März 2023 haben die Außenminister von Iran und Saudi-Arabien, Ali Schamchani und Musaed bin Muhammad Al-Aiban, unter der Vermittlung Chinas in Peking vereinbart, das Verhältnis der beiden Länder auf eine neue Basis zu stellen und innerhalb der nächsten zwei Monate wieder diplomatische Beziehungen aufzunehmen. In diesem Zusammenhang stellt sich nicht nur die Frage, welche Absichten China mit der Übernahme der Vermittlerrolle verbindet, sondern auch, wie diese neue Situation aus westlicher Sicht zu beurteilen ist. Von Jürgen Hübschen.

„Chinas Position zur politischen Beilegung der Ukrainekrise“ – So müsste die korrekte Übersetzung des offiziellen Dokuments des chinesischen Außenministeriums „China’s Position on the Political Settlement of the Ukraine Crisis“ lauten. Den Anspruch eines „Friedensplanes“, wie das Dokument in vielen Medien bezeichnet wird, hat die chinesische Positionierung nicht. Trotzdem lohnt es sich natürlich, sich inhaltlich und vor allem sachlich mit dem Dokument auseinanderzusetzen. Denn dieses Dokument ist ein ernst zu nehmender Ansatz, diesen Krieg zu beenden, und sollte vom Westen nicht voreilig abgewertet werden. Von Jürgen Hübschen.

Wie viele andere Ukrainer wachte ich am 24. Februar und die Tage danach durch das Geräusch von Explosionen in Kiew auf. Zuvor hatte ich mein Bestes getan, um den Gedanken an die Möglichkeit eines Krieges mit all seinen Vor- und Nachteilen für die Beteiligten zu verdrängen. Doch was passiert ist, ist passiert. Die letzten 12 Monate haben die Bestrebungen, Wünsche, Gründe, Rollen, Aufgaben und Motive aller Beteiligten völlig offengelegt. Für geo- und machtpolitische Überlegungen der USA werden Abertausende Ukrainer, insbesondere aus dem einfachen Volk, zur Schlachtbank geführt. Von Maxim Goldarb.

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Das Gipfeltreffen der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (Celac) ist diese Woche mit einer Abschlusserklärung zu Ende gegangen. Bei der Zusammenkunft waren das erste Mal Vertreter aller 33 Mitgliedsstaaten anwesend. Lula betont Beitrag der Region zum Aufbau der Multipolarität. Kluft zwischen Rhetorik und Realität der lateinamerikanischen Integration soll überwunden werden. Scharfe Kritik wurde an der Rolle der USA geübt. Als einziger ausländischer Staatschef war der chinesische Präsident Xi Jinping eingeladen, auch das eine unmissverständliche Ansage an Washington. Von David Keck und Vilma Guzmán.

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Der französische Historiker Emmanuel Todd gehört seit vielen Jahren zu den profundesten kritischen Stimmen Europas, die den destruktiven Einfluss der USA auf die Welt kritisieren. Nun hat er dem Figaro ein interessantes Interview gegeben, das jedoch leider hinter einer Bezahlschranke verborgen ist. Ben Norton hat das Interview auf der Seite Geopolitical Economy Report aufgegriffen und unser Kollege Marco Wenzel hat den Text für unsere Leser dankenswerterweise ins Deutsche übertragen. Wir stellen diesen Text gerne zur Debatte, halten jedoch seine makroökonomischen Ausführungen nicht immer für korrekt und zielführend.

Von Michael von der Schulenburg. – Ob es eine Chance für einen Frieden in der Ukraine geben wird, hängt weitgehend von den Vereinigten Staaten ab! Für die USA geht es in diesem Krieg aber um geostrategische Ziele und es werden auch nur geostrategische Überlegungen sie dazu bewegen, einer Friedenslösung mit Russland zuzustimmen. Dazu hier einige Gedanken und am Ende eine redaktionelle Nachbemerkung.

Die Luftangriffe auf militärische Einrichtungen in Russland und der aktuelle ukrainische Angriff auf eine Einrichtung der russischen Streitkräfte – nach einer Meldung der New York Times durch das von den USA gelieferte Raketensystem „HIMAR“ – könnten als ein Hinweis oder sogar als ein Beweis dafür verstanden werden, dass sich die russische Armee im Ukraine-Krieg auf der „Verliererstraße“ befindet. Der nachfolgende Beitrag befasst sich mit der Frage, ob diese Einschätzung stimmt oder vielmehr das Gegenteil der Fall ist. Von Jürgen Hübschen.

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Die US-Politik verfolgt nur ein Ziel: die politische und finanzielle Weltherrschaft und die militärische Dominanz. Deutschland ist zu einem wirtschaftlichen Satelliten von Amerikas neuem Kalten Krieg mit Russland, China und dem Rest Eurasiens geworden. Deutschland und andere NATO-Länder wurden aufgefordert, sich selbst Handels- und Investitionssanktionen aufzuerlegen, die den heutigen Stellvertreterkrieg in der Ukraine überdauern werden. US-Präsident Biden und die Sprecher des Außenministeriums haben erklärt, dass die Ukraine nur der erste Schauplatz einer viel umfassenderen Dynamik ist, die die Welt in zwei gegensätzliche Gruppen von Wirtschaftsbündnissen spaltet. Den größten “Kollateralschaden” aller Länder wird bei dieser Entwicklung Deutschland erleiden. Von Michael Hudson.

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Die Zeit des Kalten Krieges hat in Lateinamerika Lehren hinterlassen, um die Logik der Konfrontation zwischen Mächten zu verstehen. Und China verdrängt die USA als Hauptinvestor in der Region. Die Welt steuert auf eine neue und unvermeidliche Multipolarität zu, in der sowohl Russland als auch China ihre eigenen Positionen haben. Unterdessen machen die USA und die Nato Druck, um Lateinamerika unter ihre Kontrolle zu bringen. Von Juan J. Paz, Miño Cepeda und Braulio Carbajal.

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Den deutschen Bundespräsidenten erfüllt „die Lage in China mit tiefer Sorge“ und ebenfalls die Lage in der Ukraine – so Frank-Walter Steinmeier am 28. November in einem Interview mit der Deutschen Welle. Ob er sich um die Lage in Deutschland sorgt, ist unbekannt. Bekannt ist allerdings, dass Steinmeier sich als Atlantiker versteht und ein NATO-Propagandist ist. Von Wolfgang Bittner.

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Die “Nationale Sicherheitsstrategie 2022” zeigt, dass die USA sich noch stärker in die inneren Angelegenheiten der Länder Lateinamerikas einmischen wollen.
Das Weiße Haus veröffentlichte unlängst das lang erwartete Dokument (National Security Strategy, NSS), das als Leitfaden für die Außenpolitik der Regierung von Joe Biden dienen soll. Diese Art von Berichten sind seit 1987 obligatorisch geworden, um dem Kongress die Sicht der Exekutive auf die Probleme zu vermitteln, die die nationale Sicherheit des Landes beeinträchtigen. Die NSS soll die sich verändernden Herausforderungen, denen sich die USA international gegenübersehen, verdeutlichen ‒ ein besonders relevantes Thema im Kontext des derzeitigen Zusammenbruchs der Nachkriegsweltordnung ‒ und die verfügbaren Ressourcen zu ihrer Bewältigung aufzeigen. Von Atilio Boron.

Jürgen Kurz, der Autor des folgenden interessanten Beitrags, hat vor rund 42 Jahren die Partei DIE GRÜNEN mitgegründet und ist – so seine eigene, erstaunliche Aussage – „auch heute noch mit ganzem Herzen Mitglied dieser Partei. Allerdings als Vertreter der ‚alten‘ bzw. ersten Generation“. Mehr zur Person am Ende des Artikels. Albrecht Müller.

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Pan Shih-wei war jahrelang Gewerkschaftsvorsitzender, dann Berater des Präsidenten Ma Ying Jeou und später Arbeitsminister in dessen Kabinett. Im Interview zur aktuellen politischen und gesellschaftlichen Lage verweist er auf die engen wirtschaftlichen und persönlichen Beziehungen vieler Taiwanesen zu Festlandchina. Ebenso betont er, dass Taiwans Bevölkerung mehrheitlich nicht um die „Unabhängigkeit“ kämpfen wolle, sondern lieber den Status Quo beibehalten möchte, mit dem Taiwan bisher gut gefahren sei. Er konterkariert damit die Aussage und Darstellung der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock zum Thema. Pan gilt als einer der wenigen taiwanesischen Berater, die über gleich gute Beziehungen zur amtierenden Regierungspartei DPP und zur größten Oppositionspartei Kuomintang verfügen. Die politische Landschaft Taiwans ist zwischen beiden genannten Parteien gespalten. Das Interview führte der Arbeitsrechtler und Taiwan-Experte Rolf Geffken.