Argentinien wirkte von der Hauptstadt bis ins tiefe Hinterland wie leergefegt: kein Bus- und U-Bahnbetrieb, kein Schulunterricht, der internationale Flugverkehr für mindestens 24 Stunden zum Stillstand gebracht. Selbst die wichtigsten Zufahrtswege zur Hauptstadt wurden von Streikposten blockiert, gegen die Präsident Mauricio Macri allerdings die Polizei einsetzte. Frederico Füllgraf berichtet für die NachDenkSeiten vom Generalstreik in Argentinien.

In der Regel wird nur pauschal kritisiert. Besonders sichtbar ist das an dem immer wieder verteilten Etikett „Populismus“. Dieses Wort ist zum Lieblingswort geworden. Und die es gebrauchen, tun so, als wäre allgemein klar, was damit gemeint ist. Das Anheften des Etiketts hat eher eine emotionale, denn eine sachliche Bedeutung. Außerdem können die Vertreter der AfD dieses Etikett nutzen, um sich als die wahren Vertreter des Volkes darzustellen. Ähnliches gilt abgemildert sogar für das Wort „Rechtspopulismus“. Albrecht Müller

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Gleiche Bezahlung in der Leiharbeit, diese oft erhobene Forderung hätte von den Gewerkschaften im Handstreich und aus eigener Kraft durchgesetzt werden können. Statt sich zu der dafür nötigen radikalen Position durchzuringen, hat die DGB Tarifgemeinschaft Leiharbeit letzte Woche neue Entgeltverträge ausgehandelt. Gewerkschaftslinke mögen sich ärgern, wundern sollten sie sich nicht, denn bei der Durchsetzung von „Equal Pay“ stecken die Gewerkschaften in einem strukturellen Dilemma. Von Markus Krüsemann[*].

„Das eben ist der Fluch der bösen Tat, dass sie, fortzeugend, immer böses muss gebären.“ (Schiller)

Die Globalisierung ist die Ursache für das Erstarken der Rechten, hat die Bertelsmann-Stiftung (!) jetzt festgestellt. Das ist aber eine Überraschung!

Seit einem Jahr wird Argentinien wieder von einem konservativen Präsidenten regiert und prompt explodierte die Zahl der Armen. Zehntausende Argentinier protestierten in den vergangenen Wochen gegen das Abdriften in die Armut von Millionen ihrer Landsleute. Für die NachDenkSeiten versucht sich unser Südamerika-Korrespondent Federico Füllgraf an einer Einordnung der aktuellen Situation in Argentinien.

Unter den Mechanismen, die besonders effektiv die Verarmung und Verelendung im Lande vorantreiben, ist neben Hartz IV auch und vor allem die sogenannte „Leiharbeit“ zu nennen, mittels derer Menschen wie Waren „verliehen“, in prekäre Lebensverhältnisse gezwungen und mit Armut konfrontiert werden. Trotz klarer Beschlusslage aller DGB-Gewerkschaften, dass für gleiche Arbeit stets gleicher Lohn zu zahlen sei, steht zu befürchten, dass dieselben in der am 29. und 30. November stattfindenden Tarifrunde Leiharbeit 2016/17 der Leiharbeit erneut Tür und Tor öffnen. Dabei könnte alles so einfach sein. Denn die Gewerkschaften könnten diesem „modernen Sklavenhandel“ einen Riegel vorschieben, meint die linke Gewerkschaftsaktivistin Mag Wompel[*] im Gespräch mit Jens Wernicke, und erklärt, welche Maßnahmen möglich und umgehend notwendig sind.

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Das Phänomen Trump, das hierzulande in den Medien weiterhin für ungläubiges Staunen und Bestürzung sorgt, kam weder aus dem Nichts, noch ist der Milliardär völlig isoliert im US-Establishment. Ein finanzstarkes Netzwerk von rechtskonservativen Unternehmern hat sich schon vor seiner Wahl mit ihm arrangiert, ihn unterstützt und besetzt nun einige der wichtigsten Posten in der neuen Regierung. Die Trump-Präsidentschaft wird durch dieses autoritäre, marktliberale und gewerkschaftsfeindliche Milieu geprägt werden. Von Paul Schreyer.

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Die Welt ist kleiner geworden, der Handel und die Produktion von Waren und Dienstleistungen ist heute weltweit verflochten. Die Globalisierung schreitet voran – und gilt weiten Teilen der politischen Klasse als unumgängliche Entwicklung. Dass sie das nicht ist und dennoch als Argument für den Abbau von Rechten der Beschäftigten herhalten muss, skizziert Patrick Schreiner [*] in Teil 3 der Artikelreihe.

Mehr Flexibilität! Weniger Kosten! Weg mit der sozialen Hängematte! Aktiviert die Faulen! Die Forderungen neoliberaler Wissenschaftler und Arbeitgeber-Vertreter waren und sind eindeutig: Arbeitskraft sollte in ihren Augen so billig und flexibel wie irgend möglich zur Verfügung stehen. Entsprechende politische Maßnahmen ließen in Deutschland nicht allzu lange auf sich warten, wie Teil 2 der Artikelreihe von Patrick Schreiner[*] zeigt.

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Hierzulande geht es den öffentlichen Schulen in vielerlei Hinsicht ähnlich wie den alleinerziehenden Müttern, die von Hartz IV leben müssen: Sie werden finanziell äußerst knappgehalten,[1] stark kontrolliert, mit Erwartungen überhäuft und zur Einhaltung vieler neuer Vorschriften verpflichtet. Mit anderen Worten haben wir es in beiden Fällen mit einem “Vater Staat” zu tun, der in einer sehr bevormundenden Weise deutlich mehr fordert als fördert. Von Magda von Garrel[*].

Ein Blick auf Frankreich, Griechenland, Italien oder die jüngsten Brüsseler Papiere zeigt: Europa ist drauf und dran, mit noch mehr Liberalisierung und Flexibilisierung seine Ordnung am Arbeitsmarkt zu zerstören. In manchen Ländern lässt sich mit Fug und Recht von den letzten Resten sprechen, die derzeit kaputtgemacht werden. Nicht zu Unrecht wird – von Befürwortern und Gegnern dieser Politik – die rot-grüne „Agenda 2010“ als Beispiel und Vorbild dieser Politik angeführt. Die Wurzeln neoliberalen Denkens und Handelns in der deutschen Arbeitsmarktpolitik sind aber älter. In dieser kleinen Artikelreihe gibt Patrick Schreiner[*] einen Überblick über 35 Jahre Neoliberalismus in Deutschland. Teil 1 widmet sich insbesondere den Privatisierungen und Liberalisierungen seit den 1980er Jahren – ein Thema, das heute viel zu oft vergessen wird, wenn von Sozialabbau und Prekarisierung die Rede ist.

Der Multimilliardär George Soros ist ein ebenso schillerndes wie widersprüchliches Phänomen: zum einen der Börsenspekulant, der sein Geld auch damit verdient, im großen Stil auf den Niedergang von Währungen und Volkswirtschaften zu wetten, zum anderen der freigiebige Spender, Intellektuelle und politische Aktivist, der nach eigenen Worten die Demokratie fördern und Menschen in aller Welt zu mehr Freiheit in einer „offenen Gesellschaft“ verhelfen will. Nun sind tausende interne Dokumente der von ihm geführten politischen Stiftungen aufgetaucht, die zeigen, mit welchen Methoden er dabei vorgeht. Die Leitmedien schweigen bislang zu den Enthüllungen. Von Paul Schreyer[*].

Am vergangenen Freitag hatte ich in diesem Artikel Und hier frei Haus die Verschwörungstheorie fürs Wochenende: US-Fondsgesellschaften im Dienste des Imperiums? NDS-Leserinnen und Leser darum gebeten, von ihren Erfahrungen zum Einfluss von Fondsgesellschaften auf deutsche Unternehmen zu berichten. Es kamen eine Reihe von weiterführenden und informativen Berichten. Als eine Art Fazit zitiere ich einen Leserbriefschreiber: „… im Dienste des Imperiums? Ich glaube eher, die dahinterstehenden Netzwerke SIND das Imperium“. Albrecht Müller.

Man kann’s ja doch nicht ändern? Es ist alles viel zu kompliziert und es gibt keine Lösungen? Falsch, es ist alles ganz und gar nicht so kompliziert, wie uns die wenigen Gewinner im globalen Optimierungsspiel nur allzu gern glauben lassen. Gut gemeint war wahrscheinlich viel – von Agrarrevolution bis Demokratie, von Kapitalismus bis Wachstum und Zuwanderung. Nur: Daraus gemacht haben wir meist ein Riesendesaster. Mathias Bröckers und Sven Böttcher liefern mit ihrem neuen Buch „Die ganze Wahrheit über alles“ eine Gebrauchsanleitung für die Zukunft – für alle, die noch eine haben wollen. Hier ein Auszug.

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Mit dem Ausscheiden der Briten ist die Europäische Union nicht automatisch auf einem guten Weg. Jenseits des unerträglichen Verhaltens der britischen Konservativen belasteten und belasten auch eine Reihe von ideologischen und tatsächlichen Hypotheken die Arbeit und das Ansehen der Europäischen Union. Für einen Neuanfang der EU müssten die Voraussetzungen erst geschaffen werden. In einem Abschnitt A. werden diese Hypotheken genannt und kurz erläutert. In einem Abschnitt B. werden sechs zentrale Vorschläge gemacht. Bei diesen konstruktiven Überlegungen kann man getrost und optimistisch davon ausgehen, dass eine Wirtschaftsunion wie die EU mehr unterschiedliche Gestaltungsmöglichkeiten zulässt als bisher angenommen und praktiziert wird. Von Albrecht Müller