Ein beispielloses Urteil eines Brüsseler Gerichts ordnete nicht nur an, dass die flämische Regierung eine bestimmte, für Israel bestimmte Lieferung von militärischer Ausrüstung stoppen muss, sondern verbot auch jede weitere Lieferung von Waffen in dieses Land. Das Urteil stellt einen Präzedenzfall dar, der in vielen anderen Ländern angewendet werden könnte. Von Marc Vandepitte.
Am 18. Juli stellte sich Friedrich Merz erstmals in seiner Funktion als Kanzler in der Bundespressekonferenz den Fragen der Hauptstadt-Journalisten. Auch die NachDenkSeiten waren dabei. Die NachDenkSeiten fragten ihn unter anderem, wieso er vor dem Hintergrund massiver Kriegsverbrechen und immenser ziviler Opferzahlen in Gaza auf EU-Ebene jede Form der Sanktionsbemühungen gegen Israel aktiv ausbremst, ganz im Gegensatz zu seinem diesbezüglichen Vorgehen gegen Russland. Seine Antwort zeugt von einer völlig verzerrten Sicht auf die Realitäten und humanitären Folgen der israelischen Kriegsführung in Gaza. Der SPIEGEL wird diese Realitätsverweigerung des Kanzlers später als „Merz’ stärkster Moment“ bezeichnen. Von Florian Warweg.
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„Gegen Russland haben wir 18 Sanktionspakete wegen seiner Aggressionen geschnürt, aber wegen seiner Doppelstandards ist Europa nicht in der Lage, ein Assoziierungsabkommen [mit Israel] auszusetzen“, echauffierte sich Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez jüngst anlässlich der Untätigkeit der EU. Das von Sanchez erwähnte Assoziierungsabkommen mit Israel wird auch am kommenden Dienstag wieder auf der Tagesordnung beim EU-Außenministertreffen stehen, und es ist abermals davon auszugehen, dass dieses Abkommen unangetastet bleibt, da Staaten wie Deutschland und Ungarn die israelischen Verbrechen decken und die nötigen Mehrheiten innerhalb der EU verhindern. Damit macht die EU sich unglaubwürdig und konterkariert ihre eigene wertegeleitete Außenpolitik, die seit den 1990ern Grundlage von Verträgen der EU mit Drittstaaten ist. Von Jens Berger.
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Nachdem die EU-Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel in Brüssel die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine mithilfe eines Verfahrenstricks und ohne die Zustimmung Ungarns beschlossen haben, stellt sich die Frage, wie es weitergeht. Die Ukraine ist noch weit davon entfernt, die wirtschaftlichen Kriterien für einen Beitritt zu erfüllen. Bis zum Schluss hatte Ungarn angedroht, ein Veto gegen die Entscheidung einzulegen. Da sich die Ukraine zudem in einem Krieg mit Russland befindet, droht eine zeitnahe Aufnahme in die EU den Konflikt zum Nachteil der Bürger Europas dauerhaft zu verlängern und zu eskalieren. Dies ist offensichtlich das Ziel der EU-Kommission sowie der Mehrheit der europäischen Staatsoberhäupter. Von Karsten Montag.
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Mitte Dezember werden die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) über die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine abstimmen. Die erfülle die Bedingungen dafür „fast vollständig“, meint die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen. Sie empfiehlt die Beitrittsverhandlungen. Doch das scheint wenig mit der Realität der Ukraine zu tun zu haben. Das wurde bereits Anfang Mai bei einer Tagung in Berlin deutlich. Die Veranstaltung gab Einblicke in die Hintergründe der zugesagten EU-Mitgliedschaft der Ukraine. Dabei standen rechtliche und wirtschaftliche Fragen im Mittelpunkt. Es zeigte sich, welche Bedingungen das Land im Krieg noch erfüllen muss und worum es dabei wirklich geht. Von Éva Péli.
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Von Herwig Roggemann. – Redaktionelle Vorbemerkung: Der emeritierte Berliner Jurist und Osteuropaexperte skizziert in diesem Essay den eigenartigen und friedenspolitisch problematischen Umgang des Westens mit Russland nach 1990. Der Essay ist lang, aber ausgesprochen lehrreich. Die Lektüre lohnt sich. Nach dem Einstieg in den Essay wird auf das PDF verlinkt. Albrecht Müller.
