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Facebook behält „Hausrecht“: Freibrief für politische Willkür

Facebook behält „Hausrecht“: Freibrief für politische Willkür

Der Bundesgerichtshof hat Facebook neue Regeln bei der Löschung von Beiträgen auferlegt. Das Grundproblem aber hat das aktuelle Urteil nicht erfasst: Weiterhin wird dem US-Unternehmen über sein „Hausrecht“ erlaubt, massiv in die politische Meinungsbildung in Deutschland einzugreifen – willkürlich und unabhängig von der deutschen Rechtssprechung. Von Tobias Riegel.

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„Es ist ein privates Unternehmen, also ist es keine Zensur“ – die Biden-Regierung straft dieses Argument Lügen

„Es ist ein privates Unternehmen, also ist es keine Zensur“ – die Biden-Regierung straft dieses Argument Lügen

Man stelle sich einmal vor, eine Regierung gäbe Anweisungen, welche Nachrichten, welche Meinungen, welche Einschätzungen veröffentlicht werden dürfen und welche nicht. Wo wäre man dann? In einem autoritären Staat? In Kuba? In China? Hierzulande und im freien Westen überhaupt ist so etwas natürlich völlig undenkbar und höchstens das Konstrukt von böswilligen Verschwörungstheoretikern. Doch halt, in dieser Woche wurde bekannt: Im freiesten Teil des Westens überhaupt, in den USA, ist genau das – Zensur – offenbar üblich. Da hat die Pressesprecherin des Weißen Hauses die Presse freimütig, ja fast schon prahlerisch darüber informiert, dass die Biden-Regierung solche Anweisungen gibt. Jedenfalls, was „Desinformation“ über die Corona-Politik betrifft – Zensur also nur zum Schutz und zum Wohle aller? Das sieht die australische Bloggerin und Journalistin Caitlin Johnstone anders. Aus dem Englischen von Susanne Hofmann.

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Offenbar bleiben nur noch die Sprüche zur Marktwirtschaft. Nichts Wirksames geschieht zur Stärkung des Wettbewerbs. (4)

Offenbar bleiben nur noch die Sprüche zur Marktwirtschaft. Nichts Wirksames geschieht zur Stärkung des Wettbewerbs. (4)

Wir haben es auf wichtigen Feldern unserer Tätigkeit mit Monopolen und Oligopolen, jedenfalls mit vielen marktbeherrschenden Unternehmen zu tun. Microsoft, Google, Amazon usw. prägen unseren Alltag. Wir sehen das und leiden darunter. Aber die Meinungsführer reden weiter von Marktwirtschaft. Und wir beugen uns dieser Propaganda. Seltsam, wie unkritisch wir geworden sind. Der folgende Text stammt aus dem 2020 erschienenen Buch „Die Revolution ist fällig“. Der Text ist nach wie vor aktuell. Leider. Albrecht Müller.

Stoppt die Zensur im Internet!

Stoppt die Zensur im Internet!

Heute ist der Welttag gegen die Zensur im Internet. Selten war es so wichtig, die Tendenzen zur digitalen Meinungslenkung zu kritisieren, wie in diesen Tagen. Aus diesem Anlass skizzieren wir hier einige der gefährlichen aktuellen Vorgänge. Von Tobias Riegel.

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Facebook und Google entscheiden, was Sie lesen sollen – und die NachDenkSeiten gehören offenbar nicht dazu

Facebook und Google entscheiden, was Sie lesen sollen – und die NachDenkSeiten gehören offenbar nicht dazu

Einzelne Beiträge der NachDenkSeiten verschwinden auf mysteriöse Art und Weise auf Facebook in der Versenkung. Ein klares Muster ist dabei nicht zu erkennen. Fest steht jedoch, dass die Algorithmen von Facebook dafür sorgen, dass Nutzer dieser Plattform bestimmte Artikel von uns nicht zu Gesicht bekommen. Noch radikaler geht der Algorithmus von Google zu Werk. Seit dem letzten Update des Algorithmus hat sich die „Sichtbarkeit“ der NachDenkSeiten in der Suchmaschine mehr als halbiert. Warum? Das wissen auch wir nicht. Die Monopolisten aus dem Silicon Valley bestimmen, was Sie zu sehen bekommen – intransparent und undemokratisch. Als Betroffene sind wir da machtlos und auf unsere Leser angewiesen, wenn wir weiterhin unsere Reichweite erhöhen und mit unseren Texten etwas erreichen wollen. Helfen Sie uns dabei. Von Jens Berger.

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Im Schatten von Corona: Zensur, Überwachung, digitale Gängelung

Im Schatten von Corona: Zensur, Überwachung, digitale Gängelung

Aktuelle private und staatliche Vorhaben sollen die Meinungsfreiheit im Internet weiter einschränken. Manche Länder wehren sich nun gegen die private Willkür der Tech-Konzerne und verbieten inhaltliche Löschungen. Gleichzeitig werden umfassende „Bürgernummern“ beschlossen und „digitale Identitäten“ angestrebt. Hier folgt eine Auswahl der bedrohlichen Tendenzen. Von Tobias Riegel.

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Nadelstichiger Staatsterror oder Schriller die Glocken nie klangen

Nadelstichiger Staatsterror oder Schriller die Glocken nie klangen

Der philippinische Präsident Rodrigo R. Duterte lehnt eine Waffenruhe mit den kommunistischen Rebellen der Neuen Volksarmee (NPA) über Weihnachten und Neujahr sowie Friedensverhandlungen kategorisch ab, während die Menschenrechtslage in dem südostasiatischen Inselstaat immer desolater wird. Ein kurzer Jahresrückblick von Rainer Werning.

Werden Trolle gezielt aktiviert? Wie sind sie organisiert?

Vor einer Woche erschien auf den NachDenkSeiten um 8:42 Uhr dieser Artikel Lockdown ab Mittwoch -zwei Wünsche: Ohne Amazon und mit Trinkgeld für Paketboten von Anette Sorg und um 9:20 dieser Artikel Beschäftigen sich die NachDenkSeiten zu viel mit Corona? von Albrecht Müller. Auf der Facebook-Seite der NachDenkSeiten konnte man dann beobachten, wie verschieden die Artikel von den Kommentatoren behandelt werden. Vieles spricht dafür, dass auf den verschiedenen Seiten mit Kommentarfunktion Trolle unterwegs sind. Und vieles spricht auch dafür, dass diese in bestimmten Fällen gezielt eingesetzt werden und dass es Sprachregelungen bzw. Sprachempfehlungen für ihre Kommentierungen geben könnte. Wie genau das organisiert ist, würden wir gerne wissen. Unsere Leserinnen und Leser wahrscheinlich auch. Wer definitiv mehr darüber weiß, sollte sich melden. Wir geben das dann weiter an unsere Leserinnen und Leser. Albrecht Müller

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Trump, Tichy und das Faktencheckerdilemma

Trump, Tichy und das Faktencheckerdilemma

Der Kurznachrichtendienst Twitter hat einen Tweet des US-Präsidenten Trump mit einem selbstgestrickten Faktencheck versehen und sich damit mit seinem mächtigsten und wohl auch bekanntesten Nutzer angelegt. Dies konnte der selbsternannte „Führer der freien Welt“ natürlich nicht auf sich sitzen lassen. In einem rechtlich nicht bindenden Dekret will er nun die digitalen „Plattformbetreiber“ zu redaktionellen Anbietern machen, die man sowohl für Inhalte als auch für ihre Handlungen rechtlich haftbar machen kann. Sicher ist dies in Zeiten der Massenarbeitslosigkeit vor allem als Ablenkungsmanöver zu werten. Dahinter verbirgt sich jedoch mehr. Zu Ende gedacht wäre dies wohl das endgültige Ende der ohnehin schon bedrohten Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken. Denn dass eine wirklich unabhängige Faktenprüfung von Nutzerinhalten so gut wie unmöglich ist, zeigte nicht zuletzt der fast zeitgleiche Sieg des alternativen Portals „Tichys Einblick“ über die Facebook-Faktenchecker von „Correctiv“ vor dem Oberlandesgericht in Karlsruhe. Von Jens Berger.

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