Die EU beschuldigt den weißrussischen Präsidenten Aleksander Lukaschenko, er betreibe mit staatlich organisierten Flüchtlingstrecks „hybride Kriegsführung“ gegen die EU. Die neuen Spannungen zwischen der EU und Weißrussland, die sich an der Flüchtlingsfrage entzündeten, beginnen jetzt auch in den militärischen Bereich überzuschwappen. Damit droht in Europa – nach der heißen Phase im Donbass-Krieg 2014/15 – erneut ein militärischer Konflikt zwischen Russland und der Nato. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

Zahlreiche Redakteure und Politiker bezeichnen die unklaren Vorgänge an der polnisch-belarussischen Grenze als eine „hybride“ Kriegserklärung gegen die EU unter der „Regie“ Russlands. Das ist gefährlich, denn angebliche kriegerische Akte können entsprechende Reaktionen „rechtfertigen“. Unter den Tisch fällt in weiten Teilen der Berichterstattung die Ursache für die massenhafte Flucht: westliche Kriege und Sanktionen. Von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die meisten Menschen merken wahrscheinlich gar nicht, wie zynisch sie mit den Berichten über Flüchtlinge und „Machthaber“ Lukaschenko manipuliert werden. Gestern waren die Fernsehprogramme mal wieder voll von Berichten über die Not der Flüchtlinge an der Grenze zwischen Weißrussland und Polen, und heute sind die Zeitungen voll davon. Wie in den letzten Tagen schon mehrmals. Es werden Tränen vergossen, ohne dass man sich auch nur ein bisschen darum bemüht, darüber zu berichten, woher das Flüchtlingselend überhaupt kommt. Es kommt nicht vom Präsidenten Weißrusslands, Lukaschenko, den man übrigens gar nicht anders tituliert als mit „Machthaber“ oder „Diktator“. Das kann man machen, aber man sollte wenigstens endlich einmal die Fakten darstellen. Die Flüchtlinge kommen nicht wegen Lukaschenko, sondern wegen der großen Not in ihren Heimatländern. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Vier Jahre nach der völligen Zerstörung der südphilippinischen Stadt Marawi in Folge des Kampfes gegen den „dschihadistischen Terror“ steht der Großteil der Zivilbevölkerung noch immer vor einem Trümmerhaufen oder fristet als Binnenflüchtlinge ein tristes Dasein in Ungewissheit und Verzweiflung. Von Rainer Werning.

Verschweigen ist eine verbreitete Manipulationsmethode. Aktuell wird Ramsteins Rolle im Drohnenkrieg der USA verschwiegen. Ramstein ist eine wichtige Relaisstation beim Einsatz der Drohnen der USA. In Afghanistan wurden viele Menschen durch Drohnen der USA getötet und viele verletzt. Dieser Drohneneinsatz hat dazu beigetragen, den Unmut gegen die NATO-Einsatzkräfte und das afghanische Militär zu steigern. Und damit wurde die Basis der Taliban gestärkt und erweitert. Das jetzt eingetretene Desaster hat also direkt mit dem Drohneneinsatz und mit Ramstein, nennen wir es Ramstein-1, zu tun. Auch dass Tausende von Menschen jetzt fliehen müssen, ist auch die Folge dieser Art von militärischen Einsätzen. Das pfälzische Ramstein ist also jetzt sowohl Drehkreuz für die Flüchtlinge als auch Ursache dafür, dass es diese Flüchtlinge überhaupt gibt. In unseren Medien und in den Erklärungen der Politikerinnen und Politiker kommt dieser Zusammenhang nicht vor. Bei ihnen gibt es nur Ramstein-2 – das Drehkreuz für die Hilfe. Albrecht Müller.

Dies ist ein Beitrag aus der Praxis eines Integrationsberaters. Er stammt von Reiner Siebert aus Duisburg. Danke vielmals für diesen mit Fakten belegten, erhellenden Text. Albrecht Müller.

Anscheinend müssen erst die Taliban in Kabul einmarschieren, bis die deutschen Medien merken, dass der Krieg in Afghanistan Opfer fordert. Schaute man sich gestern die Nachrichten an, bekam man gar den Eindruck, dass „unsere“ Sorge für die durch die Taliban bedrohten Zivilisten sich proportional zum Versagen unserer Politik beim Schutz ebenjener Menschen und der damit verbundenen Wahrscheinlichkeit, dass sie nie Afghanistan verlassen werden, verhält. Und Opfer … das sind für unsere selbstgerechten Kommentatoren und Leitartikler offenbar ohnehin nur diejenigen, die von den Taliban bedroht werden oder bereits von ihnen massakriert wurden. Von den Opfern des Westens und der mit „uns“ verbündeten Warlords ist nicht die Rede. Wir sind die Guten! Ein Kommentar von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Video-Gespräch vom 23. Juli 2021. Jürgen Todenhöfer und Albrecht Müller diskutieren über die Programmatik von Team Todenhöfer und den Bundestagswahlkampf 2021. – Themen: Was läuft falsch in der bundesrepublikanischen Politik? Bewertung der Arbeit von Merkel; die bisherigen KanzlerkandidatInnen – außer Scholz ohne ordentlichen Beruf; Militarisierung der Politik; NATO loswerden? Todenhöfer: Nein, Müller: ja. Die Benachteiligung der jungen Generation? Rente und Soziales; Klimapolitik usw.

Der deutsch-französische Sender Arte hat etwas Besonderes, eigentlich. Vor allem zählt das Medienangebot zu den seriösen, den kulturvollen. Das Produkt ARTE Journal, täglich 19.20 Uhr ausgestrahlt, wird als „das europäische Nachrichtenmagazin“ beworben, welches einen aktuellen, weltoffenen und europäischen Blick auf Politik und Kultur wirft. Weltoffen, europäisch? Die Sendung am Montagabend zeichnet ein anderes, ein beschämendes Bild. Von Frank Blenz.

Vorbemerkung der Redaktion: Die Süddeutsche Zeitung brachte am 20. Juni eine Rezension des neuen Buches von Hubert Seipel. Autorin dieses Stücks „Prügelknabe des Westens“ war die Mitarbeiterin der Münchner Universität LMU, Franziska Davies. Hubert Seipel hat ihre Buchbesprechung für die NachDenkSeiten gewürdigt und auseinandergenommen. – Zum Hintergrund siehe auch die Buchbesprechung von Irmtraud Gutschke für die NachDenkSeiten vom 12. Mai: Russland und die EU: In den Schützengräben.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Zum heutigen 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion hat Ulrich Heyden den Bericht einer Zeitzeugin aufgeschrieben: die Erinnerungen einer 88-jährigen Russin an ihre Flucht vor der deutschen Wehrmacht im Juni 1941.

Am ersten Februar 2021 putschte das Militär und hinderte die Abgeordneten daran, zu ihrer ersten Sitzung nach den Wahlen vom November zusammenzutreten und eine neue Regierung zu bilden. Schlimmer noch, es verhaftete die Führer der NLD, die bei weitem die meisten Stimmen erhalten hatte und erneut die Regierung bilden wollte. Auch Aung Suu Kyi, die Gründerin der NLD, wurde verhaftet. Die Militärjunta bildete eine eigene Regierung, verhängte den Ausnahmezustand und blockierte den Zugang zum Internet und zu den sozialen Medien. Fünfeinhalb Monate nach dem Militärputsch gibt es noch täglich Kämpfe und Demonstrationen gegen die Junta, die Lage ist noch immer so verwickelt, dass man nicht sagen kann, wer schlussendlich die Oberhand gewinnen wird.
Fest steht jedenfalls, dass General Aung Hlaing den Umfang und die Langlebigkeit des Widerstandes gegen seinen Coup, der die Demokratie aushebelte, unterschätzt hat. Von Marco Wenzel.

Mit dem Urteil gegen den früheren bosnisch-serbischen Armeechef Ratko Mladić sei, so ein Kommentar der FAZ vom 8. Juni 2021, die juristische Aufarbeitung der Kriegsverbrechen in Jugoslawien abgeschlossen. Diese Einschätzung wird von vielen Medien verbreitet – ohne rot zu werden. Was für eine Farce. Der Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien 1999 war und ist völkerrechtswidrig. Niemand der beteiligten Kriegskoalitionäre wurde angegriffen. Keiner aus dieser Kriegskoalition kann das Recht auf Selbstverteidigung in Anspruch nehmen. Es handelte sich um einen Angriffskrieg, der völkerrechtswidrig ist. Die Gründe, die man für diese erfundene „humanitäre Intervention“ anführte, waren erstunken und erlogen. Dazu gehört die Behauptung des deutschen Außenministers Joschka Fischer, dass man in der BR Jugoslawien ein „zweites Auschwitz“ verhindern wolle. Dazu gehört die Kriegslüge des deutschen Verteidigungsministers Scharping, der ein KZ in Pristina entdeckt haben wollte. Die in diesem Zusammenhang begangenen Kriegshandlungen sind also Kriegsverbrechen. Die Kriegsverbrechen, die militärisch und politisch Verantwortlichen für diese Kriegsverbrechen sind folglich weder politisch, noch juristisch aufgearbeitet. Sie sind bis heute auf freiem Fuß. Von Wolf Wetzel.

Bereits am 20. Mai konnten im Ausland lebende Syrer in den syrischen Botschaften ihre Stimmen für die heutigen Präsidentschaftswahlen in Syrien abgeben. Eine Gruppe von acht Staaten – Deutschland, die USA, Kanada, Großbritannien, die Türkei, die Niederlande, Saudi Arabien und Katar – haben die Wahlen in den dortigen syrischen Botschaften oder Konsulaten aber untersagt. Manaf Hassan (30) lebt in Berlin. Er ist ein angehender Volljurist, Publizist und Blogger. Hassan hat sich ausführlich über die Kandidaten zu den Präsidentschaftswahlen in Syrien informiert und wollte sein Wahlrecht in der syrischen Botschaft wahrnehmen. Warum er wählen wollte und warum daraus dann doch nichts wurde, erläutert Manaf Hassan im Interview mit Karin Leukefeld.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Wem gilt dieser jüngste verheerende Angriff auf Gaza? Die mächtigste und schlagkräftigste Armee der Region richtet ihre Macht gegen Flüchtlinge und deren Nachfahren. Einige wurden 1948 aus ihren Häusern vertrieben, andere 1967. Warum wurden sie aus ihrer Heimat vertrieben? Weil sie Palästinenser sind. Darin liegt die Wurzel der Tragödie. Von Yakov M. Rabkin. Aus dem Englischen von Susanne Hofmann.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.