Der Westen hält die Themen Menschenrechte und Demokratie gerne hoch, wenn es darum geht, konkurrierende Staaten zu diskreditieren. Allen voran China sieht sich mehr und mehr mit Vorwürfen konfrontiert, die sogenannten „westlichen Werte“ zu verletzen. Walther Bücklers hat sich für die NachDenkSeiten diese Vorwürfe einmal näher angeschaut und zeigt auf, wie man versucht, die „westlichen Werte“ gegen China zu instrumentalisieren, und wie eine Organisation, die für Völker- und Menschenrecht zu stehen versucht, mit beiden wenig zu tun hat.

Vietnam: Antikolonialer Widerstand mit Tradition (Teil VI von VII). Im sechsten Teil der siebenteiligen Serie zur Vorgeschichte, zum Verlauf und zu den Vermächtnissen des Zweiten Weltkriegs in Ost- und Südostasien beschäftigt sich unser Autor Rainer Werning mit der Herrschaft Japans über Vietnam, das seit 1887 Teil von Französisch-Indochina war. Von Rainer Werning.

Wir bringen im Teil B die Übersetzung eines Artikels aus Le Monde zur Ausgangssperre in Teilen Frankreichs, unter A noch einmal den Hinweis auf Harald Lesch und Terra X über Verschwörungstheorien. Auf die heute Abend um 19:30 Uhr vom ZDF geplante Sendung weisen wir noch einmal hin, weil sie ein Musterbeispiel der Agitation eines etablierten Mediums gegen alles, was sich im Netz tut, darstellt. Sie ist Teil der Kampagne, die unter der Überschrift „Verschwörungstheoretiker“ gegen die Kritiker der herrschenden Verhältnisse in Politik und Medien läuft. Wir weisen vor allem auch deshalb darauf hin, weil es diese Sendung im Netz schon gibt und weil NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser diese Sendung nutzen könnten, um im Freundes-, Bekannten- oder Familienkreis beispielhaft und gemeinsam zu analysieren, wie die etablierten Medien arbeiten, um Kritiker mundtot zu machen. Albrecht Müller

Wer etwas über die deutsche und europäische Außenpolitik in Sachen Syrien erfahren möchte, sollte die Debatten im UN-Sicherheitsrat verfolgen. Der Sicherheitsrat ist das höchste politische Entscheidungsgremium der Vereinten Nationen, in dem fünf Staaten – Russland, China, Frankreich, Großbritannien, USA – dauerhaft vertreten sind und über ein Veto-Recht verfügen. Weitere zehn Staaten haben jeweils für zwei Jahre einen Sitz als nicht-ständige Mitglieder. Deutschland ist seit 2019 als nicht-ständiges Mitglied noch bis Ende 2020 im Sicherheitsrat vertreten. Von Karin Leukefeld

Vor vier Wochen hatten die NachDenkSeiten einen Blick auf die alles andere als besorgniserregenden Covid-19-Zahlen aus Deutschland geworfen. Erfreulicherweise haben mittlerweile sogar einige Medien (allen voran die BILD-Zeitung) unsere Lesart übernommen – besser spät als nie. Gleichzeitig ist jedoch auch ein Trend zu beobachten, dass viele Medien – jetzt, wo es kaum noch taugliche Meldungen aus Deutschland gibt – dazu übergegangen sind, mit neuen „Horrormeldungen“ aus anderen europäischen Ländern wie Frankreich oder Spanien Schlagzeilen zu machen und Angst zu schüren. Daher haben wir auch einmal einen genaueren Blick auf die Covid-19-Zahlen dieser Staaten geworfen. Das Ergebnis: In ganz West- und Mitteleuropa sind die Zahlen alles andere als besorgniserregend. Von Jens Berger.

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Wem das friedliche Zusammenleben der Völker in Europa ein Anliegen ist, wird sich oft und nicht erst seit Putin darüber wundern, wie zielstrebig am Feindbild Russland gemalt wird. Russophobie ist in. Im Mai-Heft von „Le Monde Diplomatique“ ist ein Artikel des Jerusalemer Professors für internationale Beziehungen Guy Laron zum Thema erschienen. Der Titel lautet übersetzt: „Eine kleine Geschichte der Russophobie“. Der Autor berichtet, dass schon seit mindestens zwei Jahrhunderten am Feindbild Russland gearbeitet wird. Und er belegt, dass zu diesem Zweck Dokumente gefälscht und Geheimdienste eingeschaltet worden sind. Im Westen nichts Neues. Gerhard Kilper hat den Artikel für die NachDenkSeiten zusammengefasst. Dafür und für den Hinweis auf den Artikel, der ausgesprochen interessant und aktuell ist, gebührt ihm der Dank der NachDenkSeiten-Leserschaft. Albrecht Müller.

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Auch die zweite Runde der Kommunalwahlen fand in einem Kontext statt, der noch immer von der Coronavirus-Krise geprägt war. Lange war unklar, wann sie stattfinden sollte, jetzt fand sie drei Monate nach der ersten Runde, kurz vor den Sommerferien, statt und führte zu einem neuen Rekord bei den Stimmenthaltungen. Schon in der ersten Runde am 15. März gaben nur 44,6 % der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, letzten Sonntag waren es gerade mal 40,5 %. Und es kam wie erwartet: Der große Verlierer der Kommunalwahlen in Frankreich ist Emmanuel Macron und seine Partei LREM. Von Marco Wenzel.

Etwa hundert Männer, mit Eisenstangen und mit Schusswaffen bewaffnet, sorgten vergangene Woche mehrere Tage und Nächte lang in Dijon, genauer gesagt im Stadtviertel Grésilles und in der benachbarten Gemeinde Chenôve, für Unruhe. Sie setzten Autos in Brand, zündeten Mülleimer an, verprügelten die Einwohner und schossen um sich herum. Es gab mehrere Verletzte und einigen Berichten zufolge auch einen Toten. Die Ereignisse spielten sich zwischen dem 10. und 17. Juni ab. – Hat der Protest der Arbeiter und der Gelbwesten gegen die Politik der Regierung Macron nun auch Dijon erreicht? Mitnichten. Mit sozialen Protesten hatten die Unruhen in Dijon nichts zu tun. Trotzdem ist daraus eine politische Affäre geworden. Von Marco Wenzel.

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Europa beendet den Lockdown und fährt seine Wirtschaft wieder hoch. Die Folgen der weltweiten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind jedoch massiv und tiefgreifend. Die WTO geht mittlerweile von einem Rückgang des Welthandels um bis zu 32 Prozent in diesem Jahr aus, der IWF spricht von der „vermutlich schlimmsten Rezession seit der Großen Depression in den 1930er Jahren“. Vor allem Volkswirtschaften, die ihre Binnenkonjunktur zugunsten der Exportwirtschaft vernachlässigt haben, werden noch lange die Auswirkungen der „Coronakrise“ spüren – allen voran der Exportüberschussweltmeister Deutschland. Von Jens Berger.

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Heute vor 45 Jahren, am 17. April 1975, marschierten die Roten Khmer siegreich in Kambodschas Hauptstadt Phnom Penh ein. Projektionen und Grobraster trugen mit dazu bei, eine einst vitale internationale Solidaritätsbewegung auszuhöhlen und schließlich unzeremoniell zu begraben. Ein kurzer Rückblick von Rainer Werning.

Hinter Italien und Spanien gehört Frankreich mit zur Zeit fast 9.000 Todesfällen mit Covid-19-Zusammenhang zu den am stärksten vom neuen Coronavirus getroffenen Ländern Europas. Frankreich ist jedoch auch das Land, in dem die Studien mit dem ursprünglichen Malariamittel „Chloroquin“ als Therapeutikum gegen Covid-19 am weitesten sind. Lobby- und Wirtschaftsinteressen der Pharmaindustrie verhindern jedoch bis dato eine Anerkennung dieses preiswerten Therapieansatzes, wie Pierre Blanchaud exklusiv für die NachDenkSeiten zu berichten weiß.

Hinweis der Redaktion: Dieser Artikel beschreibt den Wissensstand vom 7. April 2020. Jüngere Vergleichsstudien aus Großbritannien und anderen Ländern sehen die medizinischen Effekte bei der Covid-19-Therapie deutlich kritischer und können keinen Vorteil bei der klinischen Medikation mit Chloroquin gegenüber anderen Standardtherapien feststellen.

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Wer sich in diesen Tagen in Italien, Spanien oder Frankreich nach der Zukunft des „gemeinsamen Europas“ umhört, dürfte vor allem negative Antworten zu hören bekommen. Schuld daran ist die Coronakrise; und dabei geht es weniger um die Krankheit an sich, sondern vor allem um die Weigerung der deutschen Regierung, den wirtschaftlich besonders von den Krisenmaßnahmen betroffenen Ländern über einen gemeinsamen Fonds wieder auf die Beine zu helfen. Wenn es um die Ideologien geht, unterscheidet sich Angela Merkel offenbar kaum von ihrem vielgescholtenen amerikanischen Kollegen Donald Trump. Germany First! Und so wird das „gemeinsame Europa“ unter dem dröhnenden Schweigen der Pro-Europäer langsam Stück für Stück begraben. Von Jens Berger.

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Ein überforderter Präsident hat am 25. März nach dem Besuch eines neu errichteten Militärlazaretts in Mülhausen, das die überfüllten Krankenhäuser in der Region entlasten soll, erneut eine Rede an die Nation gehalten. Der Nordosten Frankreichs, zu dem auch das Elsass gehört, ist die am schwersten von der Epidemie betroffene Region Frankreichs. Viele Krankenhäuser sind bereits mit ihrer Aufnahmekapazität am Limit, es sind bereits mehrere Patienten mit einem zum rollenden Krankenhaus umgebauten TGV und mit Flugzeugen der Luftwaffe zur weiteren Behandlung in andere Provinzen und ins Ausland gebracht worden. Auch diesem Tag, an dem Macron in Mülhausen war. Von Marco Wenzel.

In Zeiten, in denen ein Virus das Tagesgeschehen beherrscht, sind viele Menschen besorgt über die wirtschaftliche Lage im Land. Sie fragen sich, ob es nach der ‚Coronakrise‘ ihren Arbeitsplatz und ihren Betrieb noch geben wird. Die Moderatorin Milena Preradovic hat auf ihrem Kanal Punkt.PRERADOVIC mit Prof. Heiner Flassbeck über die aktuelle Situation und seine Lösungsvorschläge gesprochen. Flassbeck rechnet mit einem Einbruch des Bruttoinlandsprodukts von 20 bis 30 Prozent. Er sagt, das sei ein einmaliger Schock, der mit einer normalen Rezession nichts zu tun habe. Der Makroökonom fordert nun drastische, aber vor allem unbürokratische und schnelle, stabilisierende Maßnahmen, sowie ein Ende von Schuldenbremse, Sparpolitik und eine Abschaffung der Kriterien des Maastricht-Vertrags. Christian Goldbrunner hat das Interview transkribiert.

Nach unserem letzten Beitrag vom 6. März zum Thema Rentenreform in Frankreich war eigentlich angedacht, unsere Leser über den Fortgang der Streik-und Protestbewegung im Rahmen der Kommunalwahlen vom 15. und 22. März auf dem Laufenden zu halten. Wir erwarteten zahlreiche Aktionen gegen die Reformpläne der Regierung Macron, gerade in einer solch politisch brisanten Zeit. Aber nichts geschah. Das Coronavirus hat die Republik im Griff, die Demonstranten blieben zu Hause. Die Kommunalwahlen fanden trotzdem statt. Von Marco Wenzel.

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