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Gefängnis

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“Lula Livre!” – Brasiliens Präsident als politischer Gefangener der Generäle

“Lula Livre!” – Brasiliens Präsident als politischer Gefangener der Generäle

Vom 6. bis 10. April fanden in annähernd 40 Städten in 15 verschiedenen Ländern die ersten internationalen Aktionstage mit Protesten gegen die Inhaftierung von Brasiliens renommierten ehemaligen Präsidenten Luis Inácio Lula da Silva statt. Über den politischen Schauprozess gegen Lula – der wegen mehrfachen Korruptionsvorwürfen im Januar 2018 zu einer 12-jährigen Haftstrafe verurteilt und am 7. April 2018 in ein Gefängnis der brasilianischen Bundespolizei (PF) im südbrasilianischen Curitiba eingeliefert wurde – berichteten die NachDenkSeiten seit Mitte 2017 mit mindestens 8 Reportagen und Analysen. Von Frederico Füllgraf.

Julian Assange von britischer Polizei festgenommen. Hallo, Amnesty, wo bleibt Ihr?

Vor wenigen Stunden hat die Londoner Metropolitan Police den Wikileaks-Gründer Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London verhaftet. Die Regierung von Ecuador hatte die Polizei dazu in die Botschaft eingeladen, nachdem sie Julian Assange das diplomatische Asyl entzogen hatte. Die britische Polizei begründet die Festnahme mit dem Verstoß gegen Kautionsauflagen durch Herrn Assange. Der Experte für Internationales Recht, Nikolaos Gazeas, hält diesen Haftbefehl für unverhältnismäßig. Ein Bericht von Moritz Müller.

Spanien: Eindrücke eines Prozessbeobachters. Von Eckart Leiser.

Spanien: Eindrücke eines Prozessbeobachters. Von Eckart Leiser.

Am 11. Februar 2019 begann in Madrid der Prozess gegen die “Katalanisten”. Die von Eckart Leiser[*] beschriebene Vernehmung von Oriol Junqueras fand am 14.2. statt, die von Jordi Cuixart am 26.2. und die Zeugenvernehmung von Trapero am 14.3.. Der Prozess wird womöglich bis Ende Mai dauern, denn es sind Hunderte von Zeugen geladen. Professor Leiser beschreibt für die NachDenkSeiten seine Eindrücke von diesem Prozess, der insgesamt in der deutschen Medienwelt so verschwunden ist, dass man denken könnte, diesen bedauerlichen Vorgang gäbe es nicht. Albrecht Müller.

Leserbriefe zu Billy Six und zur Jungpolitiker-Glosse

Die Beiträge “Der Fall des Journalisten Billy Six – Ein Vorgang mit vielen Fragezeichen” und “Sind so kleine Hirne – Greise, gefangen in den Körpern von Jungpolitikern” wurden von zahlreichen Lesern kommentiert und zum Fall Billy Six mit weiteren Links versehen. Wegen der Unübersichtlichkeit dieses Vorgangs ist hier wahrscheinlich besondere Skepsis gegenüber aller Berichterstattung geboten. Nicht zu vergessen auch, dass mit Julian Assange ein weiterer Journalist immer noch in London in der Falle sitzt und fast die gesamte Medienlandschaft schweigt zum Schicksal dieses mutigen Kollegen. Interessant, was die behandelten Jungpolitiker hierzu zu sagen hätten oder vielleicht auch nicht… Vielen Dank an die Leser. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Der Fall des Journalisten Billy Six – Ein Vorgang mit vielen Fragezeichen

Billy Six saß monatelang im venezolanischen Gefängnis, ohne dass eine politische oder mediale Kampagne entfacht worden wäre. Dieser Vorgang wirft Fragen auf: nach dem Anlegen von zweierlei politischem Maß, nach den Grenzen zwischen Aktivismus und Journalismus und nach den Gründen, warum die Bundesregierung den Fall nicht gegen Venezuela instrumentalisiert hat. Von Tobias Riegel.

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Guaidó-Rückkehr – Deutschland und die EU ignorieren einmal mehr das Völkerrecht

Guaidó-Rückkehr – Deutschland und die EU ignorieren einmal mehr das Völkerrecht

Gestern kündete der seit nunmehr zwei Wochen durch das Ausland tourende venezolanische „Schattenpräsident“ Juan Guaidó via Twitter an, am Montag ins Land zurückzukehren und rief auch gleich zu Massendemonstrationen auf. Guaidó ist sich dabei vollkommen bewusst, dass er bei seiner Rückkehr wohl inhaftiert wird. Es gibt wohl kein Land der Welt, in dem Hochverrat nicht strafbar ist. Dennoch droht die EU Venezuela bereits mit einer „entschiedenen Verurteilung“ im Falle einer Inhaftierung Guaidós und verstößt damit einmal mehr klar gegen das Völkerrecht und die UN-Charta. Von Jens Berger

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Es war einmal … Ein Märchen von Menschenrechten in Deutschland

Über kaum ein anderes Thema wurde ein ganzes Jahrzehnt so kontrovers geschrieben, gesprochen, diskutiert und gestritten wie über die Sanktions-Paragraphen für Arbeitslosengeldempfänger. Dabei stehen sich die Gegner der Sanktionen – zumeist aus der Zivilgesellschaft – und Sanktionsbefürworter – in der Regel Vertreter aus Politik und Wirtschaft – unversöhnlich gegenüber. Zeit für klare Worte. Von Lutz Hausstein.

Propaganda und moralische Paralleljustiz – Der fragwürdige Sacharow-Preis des EU-Parlaments

Das EU-Parlament hat den inhaftierten russisch-ukrainischen Regisseur Oleh Senzow mit dem Sacharow-Preis ausgezeichnet. Medien und Politiker fordern in emotionalen Appellen seine „unmittelbare Freilassung“. Doch stützen die bekannten Fakten diese Forderung? Sind russische Gerichtsurteile grundsätzlich Ergebnisse von „Schauprozessen“? Und besteht der Sinn der Preisverleihung nicht vor allem in der Ablenkung von eigenen Defiziten? Von Tobias Riegel.

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Saudi-Arabien – der Schurkenstaat in unserem Bett

Der wahrscheinliche Mord am saudischen Journalisten und Oppositionellen Jamal Khashoggi lässt nun sogar die deutschen Medien an unseren „netten“ Freunden aus Saudi-Arabien zweifeln. Das ist erstaunlich, da die Affäre Khashoggi bestenfalls die Spitze des Eisbergs einer langen Kette von Verbrechen und Ungeheuerlichkeiten darstellt, die auf das Konto der Golfmonarchie gehen. Saudi-Arabien – eine lupenreine Despotie, die geistig im Mittelalter steckengeblieben ist und um die sich kein Mensch scheren würde, wäre das Land nicht zugleich größter Erdölförderer und damit steinreich. Der Umgang der deutschen Politik mit dem Schurkenstaat stellt dabei eine bis ins Perverse überzogene Praxis der doppelten Standards dar. Kein anderer Staat könnte sich auch nur im Ansatz das erlauben, was Saudi-Arabien sich mittlerweile fast monatlich leistet. Doch die Saudis haben Geld. Viel Geld. Und sie bieten dem Westen auch an, an ihrem Reichtum zu partizipieren. Wer so „nett“ ist, darf offenbar auch das Völkerrecht und die Menschenrechte mit den Füßen treten. Von Jens Berger.

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