Nächste Assange-Auslieferungsanhörung im Februar

Wie am Dienstag bekannt wurde, findet die nächste Anhörung im Fall Assange am 20. und 21. Februar 2024 in London statt. Das sind genau vier Jahre minus vier Tage, seitdem die Auslieferungsanhörungen begannen. Auf diese Ankündigung warten Julian Assange, seine Familie und die interessierten Teile der Öffentlichkeit seit dem vergangenen Sommer. Es ist die übliche quälende Langsamkeit der Behörden, der Julian Assange seit über 13 Jahren ausgesetzt ist. Der nachfolgende Newsletter von FreeAssange Berlin erreichte uns kurz vor dieser Nachricht. Darum dazu noch einige Anmerkungen von Moritz Müller.

Trotz der oben erwähnten Langsamkeit scheint es doch so etwas wie Hoffnung zu geben im Fall Assange. Ganz am Ende dieses Beitrags finden sich zwei Briefe, welche Julian Assange als Antwort an die Kölner und Ulmer Mahnwachenden geschickt hat. Er schreibt dort, dass er Ulm besuchen werde, falls er wieder frei sein wird. An die Kölner schreibt er von der Verbindung seiner Freiheit und der unsrigen. Wenn es seinen Verfolgern wirklich gelänge, ihn mundtot zu machen und ihn als abschreckendes Beispiel zu präsentieren, dann wäre die Pressefreiheit und unsere eigene Meinungs- und Redefreiheit ein weiteres großes Stück erodiert.

Wie man an den Briefen sieht, ist er nun zumindest im Besitz einer Schreibmaschine, was es für ihn sicher einfacher macht. Eigentlich bräuchte er jedoch einen Rechner mit Internetzugang. Aus der Sicht der Strafverfolgungsbehörden ist die derzeitige Beschneidung seiner Kommunikation natürlich logisch und folgerichtig. Nicht aber, wenn man meint, dass Julian Assange der Öffentlichkeit mit der Veröffentlichung der Dokumente über die Kriegsverbrechen der USA und ihrer Verbündeten einen großen Dienst erwiesen hat.

Der französische Mathematiker und Assange-Unterstützer Cédric Villani besuchte Julian Assange vor einiger Zeit in Belmarsh. Was er schildert, stimmt einen auch verhalten optimistisch:

„… meine erste Frage ist natürlich die eines jeden, der einen Angehörigen im Gefängnis besucht. Wie geht es ihm? Offensichtlich nicht sehr gut. Übergewicht, neutraler Blick, müde Gesichtszüge – wie könnte es anders sein? Es ist über ein Jahrzehnt her, dass er eine Straße entlanggehen, an einer kulturellen Veranstaltung teilnehmen oder einen Hügel hinaufklettern konnte. Dennoch verleiht das lange, weißblonde Haar seinem Gesicht das Aussehen eines Weisen aus Tolkiens Märchen. Seine robuste Haltung erinnert eher an einen Felsen als an einen zerschlagenen Mann.“

Hoffentlich hat Villani recht mit seinen Eindrücken. Es sieht allerdings auch so aus, als bekomme Julian Assange in letzter Zeit mehr Besucher als am Anfang seiner Untersuchungshaft, wo er monatelang auf der Krankenstation isoliert war. Es war erst eine Petition seiner Mitgefangenen, die ihn wieder in die relative Menschlichkeit des „normalen“ Gefängnisbetriebs zurückholte. Laut Villani scheint er auch mehr als die sechs Bücher zu besitzen, die ihm anfangs zugestanden wurden.

Obwohl Julian Assange weiterhin inhaftiert ist und der Willkür seiner Gegner ausgesetzt ist, hat der Plan, ihn als rufgemordeten Sonderling in der Versenkung verschwinden zu lassen, nicht wirklich funktioniert. Denn von Liv Ullman, über südamerikanische Staatsoberhäupter bis zum Papst und den Mahnwachenden in Berlin und aller Welt erheben Menschen die Stimme für ihn und die Pressefreiheit.

Auch mein Kollege Florian Warweg fragte in der Bundespressekonferenz, was denn Außenministerin Baerbock für Assange getan hat bzw. zu tun gedenkt, nachdem sie sich vor der letzten Bundestagswahl noch für seine Freilassung aussprach. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Sebastian Fischer, verschanzte sich einmal mehr hinter der Feststellung, dass Großbritannien ein Rechtsstaat sei und man sich in solchen Fällen nicht in laufende Verfahren einmische.

Die Mahnwachenden in Ulm schrieben hierzu einen Offenen Brief an das Außenministerium, in dem sie diese Haltung als unzulänglich bezeichnen und in dem sie darum bitten, dass es von Seiten von Frau Baerbock und des Außenministeriums hinsichtlich der großen Anzahl der Unterzeichner des Briefes zu einer angemessenen Antwort kommt.

An der Antwort von Herrn Fischer vom AA auf die Frage von Florian Warweg ist auch interessant, dass er davon spricht, dass die USA ein anderes Verständnis von Pressefreiheit hätten als „wir“:

„Wir haben ein anderes Verständnis von Pressefreiheit, als das in den USA definiert würde. Bei uns wären die Dinge, die Herr Assange getan hat, nicht strafbewehrt. Das ist in den USA anders. Damit gehen wir um, auf dieser Grundlage treten wir in das Gespräch mit unseren Partnern ein und das hat die Außenministerin regelmäßig getan. Dass der Gerichtsprozess noch läuft, müssen wir aber einfach zur Kenntnis nehmen.“

Mit „wir“ meint Herr Fischer wahrscheinlich das Außenministerium oder die Bundesregierung. Oder meint er die Allgemeinheit in der BRD? Es ist fraglich, ob „wir“ die Pressefreiheit besser schützen als die USA. Bei der Berichterstattung über den Palästina-Israel-Konflikt kommt man hierzulande schnell ins Visier der Antisemitismuskeulenschwinger, die nicht merken, dass sie über ihre hysterische Solidarität mit der rechtsradikalen Regierung in Tel Aviv das tun, wovor sie, wie sie vorgeben, schützen wollen.

Ich habe noch nie gehört, dass Frau Baerbock das Thema Assange bei „unseren Partnern“ irgendwie offensiv oder sonstwie angesprochen hat. Vielleicht ist es stille Diplomatie, aber es ist schon erstaunlich, dass die Bundesregierung bei „Partnern“ einfach sagt, das Verfahren läuft und man müsse das zu Kenntnis nehmen, während man z. B. bei der Türkei, Russland oder Iran keine Probleme damit hat, laufende Verfahren zu kommentieren.

Hier nun folgend der Newsletter von FreeAssange Berlin, wie immer gespickt mit aktuellen Informationen zum Fall Assange. Vielen Dank an die Verfasser, an die Mahnwachenden und die Macher von FreeAssange.eu!

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter für die Freiheit von Julian Assange, für Pressefreiheit und freie Rede, liebe Leserinnen und Leser,

Julian Assange wird am 21.12.23, dem Datum unserer Mahnwache, 1716 Tage oder 4 Jahre, 8 Monate, 1 Woche und 4 Tage im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh eingesperrt sein.

Wir laden euch herzlich ein, gegen die mögliche Auslieferung von Julian Assange aus Großbritannien in die USA zu protestieren, und zwar wie gewohnt vor der US-Botschaft auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor, am Donnerstag, d. 21.12.2023, von 18.00 bis 20.00 Uhr. Wir demonstrieren später auch in Sichtweite der britischen Botschaft Unter den Linden/ Ecke Wilhelmstraße. Über eure zahlreiche Unterstützung freuen wir uns sehr.

Hier wie immer nun ein paar Informationen.

Florian Warweg von den NDS fragte kürzlich auf der Bundespressekonferenz nach, was das Auswärtige Amt in Sachen Assange unternimmt.

Stella Assange hat dieses Ereignis auf ihrem Twitter/X-Kanal gepostet.

Yanis Varoufakis schreibt in diesem Artikel über Julian Assange und dass ein neues, düsteres Kapitel Anfang des Jahres 2024 in den Annalen des Journalismus geschrieben werden könnte. Julian Assange, der Herausgeber von WikiLeaks, könnte in ein Flugzeug gesetzt und in die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden. Dort drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft wegen einer Spionageanklage, weil er nachrichtenrelevante Informationen veröffentlicht hat: yanisvaroufakis.eu/2023/12/11/by-continuing-the-persecution-of-julian-assange-biden-jetissons-the-1st-amendment-the-nation/

Ein weiterer Hinweis auf das Belmarsh Tribunal: theintercept.com/2023/12/07/julian-assange-event/

Am 9. Dezember 2023 ist das Belmarsh-Tribunal zu seiner dringlichsten Sitzung seit seiner Gründung im Jahr 2020 nach Washington, D.C., zurückgekehrt. Das Tribunal fordert die Freilassung des WikiLeaks-Herausgebers Julian Assange, da seine mögliche Auslieferung aus Großbritannien an die USA mit der für Anfang 2024 erwarteten letzten Anhörung vor einem britischen Gericht auf der Kippe steht.

Nach dem Vorbild der Russell-Sartre-Tribunale während des Vietnamkriegs bringt das Belmarsh-Tribunal eine Reihe von Sachverständigen – von Verfassungsrechtlern bis hin zu bekannten Journalisten und Menschenrechtsaktivisten – zusammen, um Beweise für den Angriff auf die Pressefreiheit und den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung vorzulegen.

Die Sitzung des Tribunals in D.C. wird von Amy Goodman, Moderatorin von Democracy Now! und Ryan Grim von The Intercept geleitet. Es lohnt sich, den Vortragenden zuzuhören:

STATTGEHABTE VERANSTALTUNGEN

Berlin

Beim 5. Solidaritätskonzert für Assange gab es eine interessante Diskussion mit den geladenen Gästen Patrik Baab, Michael Meyen und Ulrike Guérot. Zitat von Patrik Baab: „Ihr alle dürft nicht vergessen. Ihr müsst auf die Straße gehen. Wo ihr steht, steht auch Julian Assange. Sagt den Machteliten jeden Tag: Bis hierher und nicht weiter. Zu meiner Zeit hieß das einmal: Bleibe im Lande und wehre Dich täglich!“ apolut.net/am-set-5-solidaritaetskonzert-fuer-julian-assange-der-talk/

Als die Reihe begann, vor der Ewigkeit von 2½ Jahren, also 2021, inmitten der tiefsten Lockdownzeiten, ging es Uli Gellermann darum, die Kultur an ihre Verantwortung zu erinnern, in der Krise die Stimme zu erheben. Damals wurde clandestin musiziert. Hier nun einige Aussagen von Teilnehmern und Besuchern des Konzerts vom 2. Dezember 23: apolut.net/am-set-5-solidaritaetskonzert-fuer-julian-assange-die-reportage/

Zu Stefania Maurizis Buchvorstellung im Georg-Büchner-Buchladen gibt es einen Artikel auf pressenza: pressenza.com/de/2023/12/was-ist-der-sinn-des-journalismus-wenn-kriegsverbrechen-nicht-veroeffentlicht-werden-duerfen/

Interview mit Stefania Maurizi und Ina Sembdner in Berlin: jungewelt.de/artikel/464927.free-assange-der-fall-wurde-gegen-ihn-verwendet-um-ihn-zu-vernichten.html

Der „Assange-Truck“ war unterwegs, diesmal in Hannover:

GEPLANTE VERANSTALTUNGEN

Vortrag und Diskussion „Der Fall Julian Assange – ein Insider-Bericht“ in Nürnberg am 23. Januar 2024 mit Fidel Narváez, der als ehemaliger Konsul und Diplomat Ecuadors in London Julian Assange zu politischen Asyl verholfen hatte: amerika21.de/termin/2023/12/267227/fall-julian-assange-insiderbericht

Zoomlink zu der Veranstaltung auf dieser Seite: mission-einewelt.de/events/der-fall-julian-assange-ein-insider-bericht/

Aktion am Freitag, 22. Dezember 2023! Laternen leuchten vor Belmarsh zur Unterstützung von Julian Assange. Mach mit bei dieser Aktion in eurer Stadt, macht Bilder und postet sie in den sozialen Medien: twitter.com/FreeAssange_eu/status/1734574428028105004

Beim ChaosComputerClub Ende Dezember wird es ein Gespräch geben mit Holger Stark zum Fall Assange: events.ccc.de/congress/2023/hub/de/event/state_of_affairs_in_the_case_of_julian_assange/

Dazu ein Film beim NDR: Dr. Waus Chaos Computer Film: ndr.de/fernsehen/Alles-ist-Eins-Ausser-der-0-Dr-Waus-Chaos-Computer-Film,sendung1316880.html

Vorschlag für einen Aufruf für die Weihnachts-Foto-Aktion. Zum Teilen auf euren Kanälen!

#Home4Christmas

Weihnachts-/Neujahrs-Foto-Aktion

Schon das 5. Weihnachten in Folge muss Julian Assange im schlimmsten Gefängnis von ganz England verbringen. Durch seine Verfolgung stehen auch unsere Freiheitsrechte auf dem Spiel.

Wir wollen auf Facebook, Twitter, Instagram etc. eine Foto-Aktion dazu machen! Das geht ganz einfach und schnell!!!

Wer mitmachen will, druckt sich das Schild „Home For Christmas – Free Julian Assange“ (s.u.) aus. Oder bastelt sich ein eigenes Schild mit einer ähnlichen Botschaft. Dann hält man das Schild gut sichtbar in die Kamera und macht ein Selfie damit. Oder lässt sich von jemandem fotografieren. Idealerweise sind im Hintergrund noch ein paar Weihnachtsmotive zu sehen (Stern/ Sterne, Weihnachtsbaum, Christbaumkugeln, Rentier etc.). Lasst eurer Phantasie freien Lauf

Dieses Bild postet man während der gesamten Vorweihnachtszeit und noch bis Neujahr immer wieder auf Facebook, Twitter, Instagram etc. mit den Hashtags #Home4Christmas #FreeAssange #FreeAssangeNOW

Zusätzlich postet man sein #Home4Christmas-Bild als Kommentar bei möglichst vielen Entscheidungsträgern der Politik wie Baerbock, Lindner und Scholz sowie Rishi Sunak, Joe Biden, Antony Blinken, Anthony Albanese und wer euch sonst noch relevant erscheint.

Bitte teilt auch diesen Aktions-Aufruf so oft wie möglich auf euren Kanälen! Macht mit!!! – Let’s bring Julian #Home4Christmas!!!

MUSIK

Sonntagskonzerte initiiert von Stella Assange mit Assange Defense:

Gabriel Moreno:

Jessie Grace:

Bei der letzten Mahnwache am 7. Dezember haben wir einen Weihnachtsbrief an Julian vorgelesen und 35 Unterschriften gesammelt. Den Brief habe ich am nächsten Tag mit ein paar Fotos von unserer Mahnwache an ihn nach Belmarsh geschickt. Vielleicht bekommen wir eine Antwort. Ihr seid aufgerufen, Julian jederzeit ebenfalls einen Brief zu schicken! Hier ist die Adresse:

Mr. Julian Assange
A9379AY
HMP Belmarsh
1 Western Way
London SE28 0EB
UK

Die Mahnwachen aus Ulm und Köln haben von Julian eine Antwort bekommen, einen der Briefe hänge ich mit freundlicher Erlaubnis unten an.

Mit solidarischen Grüßen
Almut und Thilo

FreeAssange Berlin

Web:

Doc: