Wie sich Tech-Konzerne durch Datenmacht und digitale Infrastruktur zu unseren Herren aufschwingen: Manche Akteure möchten Politik entweder durch Technologie überflüssig machen oder ihren politischen Kern auf Verwaltung und Optimierung reduzieren. Beides zerstört den Rechtsstaat. Eine kommentierende Schlussbetrachtung von Detlef Koch.
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Wie Privatstädte und Sonderzonen politische Verantwortung aushebeln: Es geht bei Theorien zum „Network State“ oder zu Sonderwirtschaftszonen nicht nur um neue Orte, sondern um politische Ordnungen. Die Modelle verschieben Entscheidungsgewalt in Räume, die sich fast vollständig demokratischer Kontrolle entziehen. Von Detlef Koch.
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Eine Allianz aus Sozialverbänden und Gewerkschaften will die staatlichen Sicherungssysteme vor Übergriffen bewahren und der Entsolidarisierung der Gesellschaft entgegentreten. Das ist richtig, wichtig und höchste Zeit. Allerdings hat die Sache zwei Haken: Die Initiatoren schweigen zur forcierten Militarisierung und die deutschen Leitmedien berichten nicht. Echter Widerstand geht anders. Von Ralf Wurzbacher.
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Am 3. Oktober feiern wir den Tag der Deutschen Einheit und damit die Wiedervereinigung der beiden Teile Deutschlands 1990 – zugleich erinnert dieser Tag auch an die historische nationale Einigung, die im 19. Jahrhundert mit der Reichsgründung 1871 erreicht wurde. Wir haben jetzt eine staatliche Einheit, aber was ist mit der gesellschaftlichen Einheit? Die scheint weniger vorhanden und weniger erreichbar zu sein denn je. Eine Reflexion von Maike Gosch.
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Immer mehr ältere Menschen geraten in Deutschland durch steigende Wohnkosten unter Druck. Die aktuellsten verfügbaren Daten zeigen, dass im Jahr 2024 etwa 13,8 Prozent der Mieterhaushalte in Deutschland als durch Wohnkosten überbelastet galten, das heißt, sie gaben mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für Wohnen aus. Für Haushalte, in denen die Hauptperson 65 Jahre oder älter ist, liegen keine separat ausgewiesenen neuesten Zahlen vor. 2016 mussten allerdings fast zwei Drittel der älteren Mieterhaushalte mindestens 30 Prozent ihres Budgets fürs Wohnen aufbringen. Es ist wahrscheinlich, dass ältere Mieter weiterhin überdurchschnittlich betroffen sind. Von Detlef Koch.
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Die Bundesregierung will der Wohnungskrise Paroli bieten, mit dem „Bau-Turbo“. Die Devise: Weg mit der Bürokratie, her mit dem Bagger! Allerdings setzt der die Schaufel genau da an, wo schon viel zu viel gebuddelt wurde – bei kleinteiligen, teuren Immobilien im urbanen Speckgürtel, wovon die breite Bevölkerung nichts hat. Massentaugliche, bezahlbare und ökologisch zukunftsweisende innerstädtische Projekte geraten damit noch weiter ins Hintertreffen. Das macht den Normalverdiener ärmer und freut den Vonovia-Boss. Von Ralf Wurzbacher.
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Die Bundesrepublik versteht sich als soziale Marktwirtschaft, als Rechtsstaat und als Demokratie. Ihre Verfassung verpflichtet sie zur Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse und zur Besteuerung nach Leistungsfähigkeit. Doch diese Versprechen sind eine Verhöhnung der Urteilskraft unserer Bürger – und das nicht zufällig. Hinter der Fassade ordnungspolitischer Rhetorik hat sich ein System etabliert, das Reichtum schützt, Umverteilung nach oben organisiert und demokratische Einflussmöglichkeiten systematisch untergräbt. Von Detlef Koch.
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Pankaj Mishra zählt zu Indiens wichtigsten kosmopolitischen Intellektuellen. Der Romanautor, Essayist und Sachbuchautor schreibt regelmäßig für The Guardian, The New Yorker und die New York Review of Books. Bekannt wurde er durch Werke wie „Aus den Ruinen des Empires“ und „Zeitalter des Zorns“. Im Gespräch erklärt Mishra, warum der Konflikt um Israel und Palästina weltweit Menschen tief bewegt – und wie sich der Kampf um die Deutungshoheit der Geschichte zwischen dem Westen und dem Globalen Süden zuspitzt. Während im Westen oft Israel unterstützt wird, findet Palästina besonders in Asien, dem Nahen Osten, Afrika und Lateinamerika breite Sympathie. Mishra kritisiert das moralische Versagen der deutschen Eliten, beleuchtet die Geschichte westlicher Imperialherrschaft, die Ursachen globaler Ungleichheit, den Aufstieg einer multipolaren Weltordnung – und spricht über die indische Besatzung Kaschmirs. Das Gespräch führte Michael Holmes.
Der Original-Mitschnitt des Interviews auf Englisch ist auch als Audio verfügbar.
„Wir investieren in das Fundament unserer Freiheit, unserer Sicherheit und unseres Wohlstands“, verkündete Kanzler Merz nach dem Brüsseler NATO-Gipfel. Realisiert wird dies auf eine Weise, die genau dieses Fundament de facto nachhaltig untergräbt. Da kommt man auch als lammfrommer Staatsbürger ins Grübeln. Von Leo Ensel.
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Professor Christoph Lütge leitet eines der ersten Forschungsinstitute der Welt für Ethik in der Künstlichen Intelligenz. An der TU München sollen sich interdisziplinäre Teams mit den Folgen der Entscheidungen von Software beschäftigen. Bekannter ist Lütge aber vermutlich als ehemaliges Mitglied des Bayerischen Ethikrates, in dem er sich während der Corona-Episode maßnahmenkritisch gezeigt hat. Auch und gerade in Anbetracht des aktuellen Koalitionsvertrages, in dem es viel um IT, Überwachung, aber auch um Künstliche Intelligenz (KI) geht, haben die NachDenkSeiten Christoph Lütge nach den Risiken, aber auch den Chancen einer Künstlichen Intelligenz befragt. Das Interview wurde geführt von Tom J. Wellbrock.
Die Hauptstadt Berlin hat selten einen besonderen Titel zu vergeben: Ehrenbürger Berlin. Jetzt – in reaktionären, rückwärtsgewandten Zeiten – wurde diese Ehrung im Roten Rathaus folgerichtig einer Persönlichkeit zuteil, die den Zeitgeist trefflichst verkörpert: Springer-Verlegerin und Aktionärin Friede Springer. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lobte die Grand Dame der Boulevardpresse ausschweifend in den höchsten Tönen. Schließlich habe die sozial engagierte Frau einen kleinen Teil ihres Vermögens zur Förderung einer medizinischen Einrichtung Berlins bereitgestellt, ein Klacks für die Milliardärin. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.
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Heute ist der Welttag der sozialen Gerechtigkeit, ein wichtiges, für die Erdbevölkerung essenzielles Thema, das mit diesem Tag durch die UNO seit 2009 ins Blickfeld gerückt wird – auch für die Bürger der Bundesrepublik. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.
Stell’ Dir vor, es ist Krieg und … keine/r geht hin. Dieser Slogan war mal in und zeugte von aufklärerisch-witziger und zugleich subversiv-pazifistischer Duftnote mit offen friedliebendem Visier. Tempi passati, wie es auf Latein so schön heißt; auf gut Deutsch: Diese Zeiten sind vorbei. Genau diese Aussage bevorzugen die selbst ernannten “ZeitenwenderInnen” unserer Tage, wie sie auch immer heißen mögen – von Merz über von der Leyen bis Pistorius und Scholz. Von Jürgen Scherer.
Die Reform der herrschenden Ökonomielehre im universitären Bereich und in der Politik kann man als kritisch hinterfragender Bürger aktuell nur als „zartes Pflänzchen“ bezeichnen. Und wenn selbst höchste Gremien der Politikberatung, z.B. die Mitglieder der „Wirtschaftsweisen“ (Sachverständigenrat für Wirtschaft der Bundesregierung), immer noch überwiegend als Bewahrer der neoliberalen Dogmen agieren, dann kann man schon den Mut hinsichtlich einer gelingenden Zukunft der Gesellschaft verlieren. Zwar bieten Internet-Magazine wie beispielsweise Makroskop und die Webseite Relevante Ökonomik von Heiner Flassbeck aufklärende Artikel zu den Realitäten der Ökonomie. Aber die Reichweite dieser Publikationen ist noch nicht umfassend genug, und zwar trotz Hinweisen auf deren Beiträge in den NachDenkSeiten, also einer der meistgelesenen gesellschaftspolitischen Qualitätswebseiten im Netz. Umso wertvoller ist das neue Buch des renommierten Universitätsprofessors in Makro-Ökonomie und Wirtschaftspolitik Tom Krebs. Von Günter Grzega.
Das politische Klima in Ecuador ist heiß wie die Sommersonne. Das Verbrechen wütet im ganzen Land. Kriminelle Banden löschen alles aus, was ihnen in die Quere kommt, und das Drogengeschäft ist ein ständig umkämpftes Feld, das eine endlose Spur von Opfern hinterlässt. Die Logik der Kontrolle und der interne Krieg, der tagtäglich um die Ausdehnung von Territorien geführt wird, sind in Ecuador zu einem ständigen Thema in den nationalen Nachrichten und zu einem der zentralen Themen des politischen Diskurses im Vorfeld der bevorstehenden Wahlen geworden. Von Rommel Aquieta Núñez.
