Am vergangenen Freitag hat das Anwaltsteam von Julian Assange gegen die Punkte des Auslieferungsurteils, in denen Bezirksrichterin Vanessa Baraitser den USA recht gegeben hatte, Berufung eingelegt. Im Januar 2021 hatte sie die Auslieferung von Assange an die USA aufgrund seines Gesundheitszustandes und zu erwartender Haftbedingungen in den USA abgelehnt, während sie den Spionagevorwürfen und dem des Computer-Einbruchs stattgegeben hatte. Die US-Regierung hatte gegen die medizinischen Gründe Berufung eingelegt und daraufhin hatte der High Court im vergangenen Dezember die Entscheidung des Bezirksgerichts gekippt. Eine Zusammenfassung der jüngsten Entwicklungen in diesem bestürzenden Fall von Moritz Müller.

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Wir veröffentlichen einen Text, der Grundlage eines am 19. August gehaltenen Vortrags von Norman Paech war. Der Autor war Mitglied des Deutschen Bundestages. Er ist Jurist und war Professor für Politikwissenschaft und Öffentliches Recht an der Universität Hamburg. Seit 2005 Mitglied der Partei Die Linke. Albrecht Müller.

Im September entscheidet endgültig der High Court in London über die Auslieferung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange in die USA. Was kann man tun, diesen mutigen Journalisten und Publizisten zu unterstützen? In einigen Städten gibt es Mahnwachen, es gibt Unterstützungskomitees, Petitionen und journalistische Unterstützung – meist jenseits der Mainstream-Medien. Allgemein herrscht die Vorstellung: „Der Einzelne kann ja eh nichts tun!“. Nikolai „Kolja“ Rewin aus Hamburg sieht das anders und startete am 2. Juli seinen persönlichen „Long Walk 4 Assange“ – Hashtag longwalk4assange. Im Interview erzählt er, warum und wie die Aktion bisher verlief. Das Interview führte Andrea Drescher. Der zweite Teil dieses Artikels ist der aktuelle Newsletter von FreeAssangeBerlin, verfasst von Almut Stackmann. Dort findet sich auch ein Video mit Kolja in Köln.

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Während der WikiLeaks-Gründer Julian Assange in London langsam, aber gründlich zugrunde gerichtet wird, schweigt die Bundesregierung, und allen voran Außenministerin Baerbock. Von ihrem „Einsatz“ für Assange im Wahlkampf scheint bei ihr im Auswärtigen Amt nichts übriggeblieben zu sein. Daniela Lobmueh und Hannes Sies analysieren das aktuelle Geschehen, mit Zusätzen von Moritz Müller.

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Wir bieten hier einen längeren historischen Beitrag von Dr. Wilma Ruth Albrecht an, der keinen direkten inhaltlichen Bezug zur aktuellen Lage hat. Aber er zeigt eine interessante Parallele an für Entwicklungen, die sich rund um den Ukraine-Konflikt in einer Variante ergeben könnten – zumindest in der Art der Methoden, wie Sieger Weichen stellen. An dem historischen Modell lässt sich zeigen, wie ein „Marshallplan für die Ukraine“ unter Umständen laufen könnte, mit welchen Methoden man seine Einflusszone und seine Herrschaft ausbauen könnte – natürlich nicht in einer 1:1-Nachbildung. – Der historische Rückblick ist besonders interessant für all jene, die sich für die neuere Geschichte Deutschlands interessieren: insbesondere für die Wurzeln der deutschen Teilung – rückblickend spannend wie ein Krimi, zur Vorsicht mahnend für Gegenwart und Zukunft.

Am vergangenen Wochenende besuchte ich einmal mehr das mir inzwischen ans Herz gewachsene London und sprach mit vielen seiner freundlichen Bewohner. Leider ist es aber auch der Ort, an dem sich WikiLeaks-Gründer Julian Assange seit über einem Jahrzehnt in willkürlicher Gefangenschaft aufhalten muss. Die seit längerem geplante Reise fiel zusammen mit Boris Johnsons langsamem Rücktritt, der längst überfällig schien, und einer Assange-Mahnwache, die wie jeden Samstag am Piccadilly Circus stattfand. Ein subjektiver Reisebericht von Moritz Müller.

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Von Christian Müller – Das Verteidigungsministerium Grossbritanniens hat eben öffentlich bekannt gegeben, dass «die ersten Kohorten der 10’000 ukrainischen Soldaten», die in Grossbritannien ausgebildet werden sollen, in Grossbritannien eingetroffen sind. Schon zwischen 2015 und 2022 seien 22’000 Soldaten in der Ukraine von Grossbritannien ausgebildet worden.

Die Instrumentalisierung von Journalisten durch Geheimdienste rückt durch die „Enttarnung“ zweier britischer Pressevertreter in den Blick. Auch das Andienen von Pressevertretern an die Nachrichtendienste, etwa um andere Journalisten zu attackieren, die die Sicht der großen Medien infrage stellen, wird dadurch beleuchtet. Die Vorgänge um die britischen Journalisten sind von prinzipieller Relevanz – und das mutmaßlich auch für die deutsche Presse- und Geheimdienstlandschaft, Stichwort: „Integrity Initiative“. Was diese einflussreichen Akteure betreiben, ist das Gegenteil von Journalismus. Von Tobias Riegel.

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Am vergangenen Freitag berichteten die NachDenkSeiten über die Entscheidung der britischen Innenministerin Priti Patel zur Auslieferung von Julian Assange. Hier nun ein Überblick über die Kommentare der letzten Tage zu diesem Thema. Es klafft eine gewaltige Lücke zwischen den deutlichen Stimmen von Journalistenkollegen von Assange und dem Schweigen oder ausweichenden Antworten der Bundesregierung. Von Moritz Müller.

Heute, kurz vor Ablauf der Entscheidungsfrist, hat Innenministerin Priti Patel im Namen der britischen Regierung die Auslieferung von Julian Assange an die USA genehmigt. Er soll dort nach dem aus dem Ersten Weltkrieg stammenden Spionagegesetz angeklagt werden. Er könnte zu insgesamt absurden und mehr als lebenslangen 175 Jahren Haft verurteilt werden. Wikileaks tweetete eine kämpferische Botschaft, in der angekündigt wird, in Berufung zu gehen, wofür Assange zwei Wochen Zeit hat. Ob die Punkte im Einspruch am Londoner High Court erneut verhandelt werden können, entscheidet dann ein einzelner Richter. Wann diese Entscheidung fällt, ist einmal mehr unklar, während der Untersuchungshäftling Assange seit über drei Jahren in Belmarsh, dem „englischen Guantánamo“, eingesperrt bleibt. Ein kurzer Abriss von Moritz Müller.

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Am 26. Mai wurde in Aachen der Karlspreis, dessen Preisträger sich verdient gemacht haben, „Freiheit, Menschlichkeit und Frieden zu verteidigen“, an die drei weißrussischen Menschenrechtsaktivistinnen Maria Kalesnikava, Swetlana Tichanowskaja und Veronica Tsepkalo verliehen. Die Kölner Mahnwachengruppe für Julian Assange nahm dies zum Anlass, nach Aachen zu reisen, um ihrerseits Einsatz für Freiheit und Menschenrechte zu zeigen, auf denen der europäische Gedanke ja beruhen soll. Der folgende Offene Brief an die Aachener Oberbürgermeisterin und Karlspreis-Laudatorin beschreibt, wie es den für Julian Assanges Freiheit und Rechte eintretenden Bürgern dabei ergangen ist. In diesen Tagen wird die britische Innenministerin Priti Patel, bei der der Fall momentan liegt, ihre Entscheidung zur Auslieferung von Assange bekanntgeben. Damit ist dieses Thema so aktuell wie die letzten 11½ Jahre, während denen Julian Assange seiner Freiheit beraubt war und noch ist. Einleitung von Moritz Müller.

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Wie auf den NachDenkSeiten berichtet, war gestern der letzte Tag, an dem Assanges Anwaltsteam bei der britischen Innenministerin Priti Patel Einwände gegen seine Auslieferung an die USA einreichen konnte. Bei dieser liegt nun die Entscheidung, ob Julian Assange ausgeliefert werden kann. Assanges Frau, Stella Moris, sprach aus diesem Anlass vor dem Innenministerium in London und rief zu verstärkten Protesten auf. Auch in Deutschland gibt es wieder zahlreiche Aktionen zur Unterstützung von Julian Assange, diesem schwer misshandelten Menschen und Symbol für Presse(un)freiheit in den sogenannten westlichen Demokratien. Der angehängte Newsletter von Berliner Mahnwachenden gibt einen guten Überblick über den Stand der Dinge in diesem Fall. Einbettung von Moritz Müller.

Anlass für diesen Text von Sevim Dagdelen über den Strategiewechsel des Westens im Ukraine-Krieg war ein Disput zwischen der Autorin und der FDP-Politikerin Strack-Zimmermann in der Phoenix Runde.

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Mit dem Verschwinden der UdSSR hat sich die traditionelle Russophobie nur in der Erscheinung, nicht aber im Wesen verändert. Sie ist kulturell zu tief verwurzelt. Wie im Fall der Schwarzen Legende ist dieses rassistische Vorurteil weder zufällig in die Köpfe der Westler gelangt, noch ist es spontan entstanden. Die europäischen Länder, in denen es am stärksten kultiviert wurde, sind Frankreich, Großbritannien und Deutschland. Auszüge aus dem Kapitel „Die Angst vor den Russen – damals und jetzt“ in dem Buch „Imperiophobie“ von Elvira Roca Barea.

Nach dem 2. Weltkrieg 1945 wussten die USA: Von der geschwächten Sowjetunion geht keine Gefahr aus. Aber mit dem Zangengriff von Marshall-Plan und NATO integrierten die USA die west-, nord- und südeuropäischen Staaten in ihre ökonomische und militärische Expansion. Ex-Nazis und Ex-Nazikollaborateure wurden gefördert, dagegen wurden antifaschistische Parteien, Bewegungen, Personen ausgeschaltet, infiltriert, gekauft. Gleichzeitig halfen die USA den Regierungen auch beim Kampf gegen Befreiungsbewegungen in den Kolonien – auch wegen der Rohstoffe für US-Konzerne. Nach 1990 wurde die Gründungslüge und damit der militärisch-kapitalistische Zangengriff mit der „Ost-Erweiterung“ fortgeführt. Dazu gehört, dass Wohlstand und Freiheit für die Mehrheitsbevölkerungen abgebaut werden: Die EU und immer mehr US-Konzerne, Investoren und Berater organisieren die Amerikanisierung mit working poor, working sick sowie legalisierter wie illegaler Arbeitsmigration – gleichzeitig wird die Militarisierung und Feindhetze gegen Russland ausgebaut: Die Beherrschung Eurasiens von Lissabon bis Wladiwostok war von Anfang an der Plan. Wir bringen ein Kapitel aus dem Buch von Werner Rügemer: Imperium EU – ArbeitsUnrecht, Krise, neue Gegenwehr. Köln 2020. Der Krieg in der Ukraine spielt darin natürlich noch keine Rolle, wird aber in einigem erklärbar. Quellenangaben wurden weggelassen.

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