Auf die Artikel “Guaidó-Rückkehr – Deutschland und die EU ignorieren einmal mehr das Völkerrecht” und “Mein Gott, ist das ein Saftladen! – Eine Empfehlung: auch die Stümperei zum Thema machen.” gab es wieder einmal viele Leserzuschriften, die sich mit der deutschen Außenpolitik bezüglich Venezuela befassten, und auch die westlichen Bündnispartner im Fokus hatten. Einige davon nun nachfolgend zu lesen. Zusammengestellt von Moritz Müller.
Manche Leser reagieren skeptisch, wenn die NachDenkSeiten darüber berichten, wie heutzutage politische Entscheidungen immer wieder von außen mitbestimmt und geprägt werden. Wir beschreiben des Öfteren, wie vielfältig das geschieht: durch Lobbyarbeit, durch gezielte Propaganda und durch direkten Einfluss auf die Parteien, ihre Programmatik und ihre Personalauswahl. Wir nennen das Fremdbestimmung. Ob Sie nun zu den Skeptikern gehören oder zu jenen, die diese Beobachtungen für richtig halten, in jedem Fall wird es sinnvoll sein, konkrete Fälle zu verfolgen und seinen Blick daran zu schärfen. Als praktischen Fall möchten wir Ihnen den Fall Kevin Kühnert empfehlen. Am Verlauf und den Umständen seiner weiteren Karriere können Sie testen, ob meine Diagnosen stimmen oder Ihre Skepsis berechtigt ist. Albrecht Müller.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Gestern kündete der seit nunmehr zwei Wochen durch das Ausland tourende venezolanische „Schattenpräsident“ Juan Guaidó via Twitter an, am Montag ins Land zurückzukehren und rief auch gleich zu Massendemonstrationen auf. Guaidó ist sich dabei vollkommen bewusst, dass er bei seiner Rückkehr wohl inhaftiert wird. Es gibt wohl kein Land der Welt, in dem Hochverrat nicht strafbar ist. Dennoch droht die EU Venezuela bereits mit einer „entschiedenen Verurteilung“ im Falle einer Inhaftierung Guaidós und verstößt damit einmal mehr klar gegen das Völkerrecht und die UN-Charta. Von Jens Berger
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Auch wenn es malade, weil so abgegriffen, klingt: Die Bilder vom vergangenen 23. Februar in der kolumbianischen Grenzstadt Cúcuta sagen mehr als tausend Worte. Sie machten auch den Leichtgläubigen an die medial ausgeschlachtete Kampagne einer „humanitären Hilfsaktion“ deutlich, dass die rechtsextremen Regime-Change-Strategen in der Regierung Donald Trump die „Schlacht von Cúcuta“ als Apotheose eines Staatsstreichs gegen den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro ausgeklüngelt hatten. Von Frederico Füllgraf.
Eine Solidaritätsaktion für die bedrängte Regierung Venezuelas beim jüngsten LINKE-Parteitag wurde partei-intern in bemerkenswerter Schärfe kritisiert – diese Kritik wurde erwartungsgemäß auch von zahlreichen großen Medien transportiert. Einmal mehr bildete sich so eine fragwürdige Koalition aus Medienhäusern und einem Flügel der Linkspartei. Von Tobias Riegel.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Nachfolgend veröffentlichen wir Leserbriefe zu einer bemerkenswerten Studie, zum Artikel “Man mische drei Denkfehler, rühre kräftig und heraus kommt ein jährlicher Zuwanderungsbedarf von mehr als einer Viertelmillion“, zu Venezuela, und zur Rolle der kanadischen Wälder im CO² Haushalt der Erde. Zusammengestellt von Moritz Müller.
Der 23. Februar steht vor der Tür und mit ihm die Androhung einer militärischen Konfrontation zum Sturz der Regierung Nicolás Maduro. Das Datum wurde dem venezolanischen Präsidenten von den USA und dem selbsternannten „Interimspräsidenten” Juan Guaidó als „Ultimatum“ für eine Einfuhrgenehmigung der seit Monaten angekündigten, jedoch mit Brasilien bereits im November 2017 militärisch erprobten sogenannten „humanitären Hilfe“ gesetzt. Von Frederico Füllgraf.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Auf Initiative der Regierungen Mexikos und Uruguays trafen am vergangenen 7. Februar in Montevideo Regierungsvertreter von acht Ländern der Europäischen Union und fünf Ländern Lateinamerikas auf einer internationalen Konferenz zur Förderung des Dialogs in Venezuela zusammen. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.
Verfolgt man die großen deutschen Medien, könnte man glatt glauben, die derzeitige Führungskrise in Venezuela habe erst am 23. Januar begonnen – dem Tag, an dem der Oppositionspolitiker Juan Guaidó sich selbst zum Präsidenten erklärte. Die USA werden in dieser Erzählweise nicht als aktiver Mitspieler, sondern als Randfigur vorgestellt, die den selbsterklärten Präsidenten sogleich anerkannt hat und nun auf eine Machtübergabe setzt. Wer nur diese Erzählweise und nicht auch die Vorgeschichte kennt, kann schnell zu falschen Schlüssen kommen. Denn die USA sind mitnichten eine Randfigur im venezolanischen Machtpoker, sondern womöglich gar der Hauptakteur. Warum weist die mediale Berichterstattung an dieser Stelle derartige Lücken auf? Von Jens Berger.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Die derzeitigen Umwälzungen in Venezuela, begleitet von eindeutigen und undurchdachten Stellungnahmen der Bundes- und anderer Regierungen, und die Berichterstattung der Nachdenkseiten dazu, „Regierungssprecher könnten zu den ersten gehören, die durch KI ersetzt werden.“, “Die Anti-Maduro-Koalition des Kuba-Amerikaners Marco Rubio und der Countdown in Caracas“, “Juan Guaidó: Ein Staatschef aus dem Regime-Change-Labor“, “Hinweis Nr.1 der Hinweise des Tages vom 05. Februar 2019” und “Hinweis Nr.4 der Hinweise des Tages vom 06. Februar 2019“, bewogen einige unsere Leser dazu, ihre Meinung zu äußern. Diese Leserbriefe veröffentlichen wir hier nun. Es besteht zu hoffen, dass sich die Lage beruhigt, und dass die sich einmischenden ausländischen Regierungen erkennen, dass dies ein Spiel mit dem Feuer ist. Zusammengestellt von Moritz Müller.
Juan Guaidó ist das Produkt von mehr als zehn Jahren Arbeit, koordiniert von den Regime-Change-Trainern der Washingtoner Elite. Während er vorgibt, ein Verfechter der Demokratie zu sein, steht er in Wirklichkeit an der Spitze einer brutalen Destabilisierungskampagne. Von Dan Cohen und Max Blumenthal. Aus dem Englischen von Josefa Zimmermann.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Sicherheitsberater John Bolton und der ehemalige Hollywood-Produzent und gegenwärtige Finanzminister Steven Mnuchin beschlagnahmen Vermögenswerte der in den USA tätigen Citgo-Tochtergesellschaft der staatlichen venezolanischen Ölgesellschaft PDVSA in Höhe von 7 Milliarden Dollar und kappen künftige PDVSA-Lieferungen an die USA, die dem venezolanischen Staat in den folgenden 12 Monaten einen zusätzlichen Schaden in Höhe von 11 Milliarden Dollar aufbürden. Das Zeitalter der britischen Seeräuberei „by appointment of Her Majesty, The Queen“ ausgenommen, darf der Anschlag als ein in der Weltgeschichte zuvor kaum registrierter Raubüberfall auf einen souveränen Staat bezeichnet werden. Von Frederico Füllgraf.
Das meint der frühere Sprecher des Auswärtigen Amtes und Botschafter a.D. Horst Rudolf. Er berichtet in einer Lesermail davon, dass es in früheren Zeiten die klare Regelung gegeben habe, dass die Bundesregierung keine Personen und Regierungen, sondern Staaten anerkennt. Hier sein Leserbrief. Horst Rudolf stellt in diesem Text sechs wichtige Fragen zur aktuellen Politik gegenüber Venezuela und den USA. Albrecht Müller.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Zurzeit sind wir Zeuge erstaunlicher Vorgänge: In Venezuela ernennt sich ein vergleichsweise junger, gut aussehender Mann aus dem rechtskonservativen Bereich zum Präsidenten. Unmittelbar darauf wird er von den USA und in ihrer Nachfolge von einem Bündel von Staaten einschließlich der rechtsregierten Staaten Lateinamerikas anerkannt. Auch der deutsche Außenminister (SPD), die Europäische Union und Vertreter der Union, der Grünen und der FDP applaudieren. Dagegen versammeln sich zugunsten des zuletzt gewählten Präsidenten Maduro ein paar Staaten Lateinamerikas sowie Russland und China. Ich will einen Einordnungsversuch machen. Albrecht Müller.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Angefeuert durch die US-Regierung veranstaltete die Opposition gestern einen Aufmarsch zum sofortigen Sturz des Präsidenten Nicolás Maduro. Der Oppositionspolitiker Juan Guaidó ernannte sich selbst zum Übergangspräsidenten. Die USA und die rechtsgerichteten Regierungen Süd- und Mittelamerikas erkannten Guaidó bereits an. Frederico Füllgraf berichtet für die NachDenkSeiten von den aktuellen Geschehnissen in Venezuela und zeichnet die Eskalationen der letzten Wochen nach, die zu dieser Zuspitzung führten.
