Am 8. Dezember veröffentlichte ZEIT Online einen Diffamierungsartikel anlässlich des 20-jährigen Bestehens der NachDenkSeiten mit dem Titel „NachDenkSeiten: Wagenknechts Schreibbrigade“. Autor der Schmähschrift ist Markus Linden, Autor der vom Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) finanzierten Studie „Die Nachdenkseiten als Träger von Ideologie, Scharnier für Verschwörungstheorien und Agenda-Setzer der radikalen Systemopposition“, in Auftrag gegeben von der Grünen-nahen „Denkfabrik“ Zentrum Liberale Moderne (LibMod). Auch für das ebenso explizit gegen „Alternativmedien“ ausgerichtete LibMod-Nachfolgeprojekt „Narrativ-Check“, welches mit jährlich 200.000 Euro vollumfänglich vom BMFSFJ finanziert wird, ist der Politikwissenschafter aus Trier tätig. Doch von dieser Rolle des Autors erfährt die ZEIT-Leserschaft nichts – ein mutmaßlicher Verstoß gegen Ziffer 6 des Pressekodex. Von Florian Warweg.

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Jedes Jahr, meist schon im November, bitten wir unsere Leserinnen und Leser um ihre besondere finanzielle Unterstützung für die Arbeit der NachDenkSeiten-Redaktion. In diesem Jahr sind wir etwas später dran. Das hat auch damit zu tun, dass wir schon im Artikel über „20 Jahre NachDenkSeiten“ auf die Notwendigkeit Ihrer finanziellen Unterstützung hingewiesen haben. Das war dort ein bisschen versteckt. Deshalb kommen wir darauf zurück. Hier finden Sie die notwendigen Informationen zum Verfahren.

Wir feiern morgen, am Samstag, den 9. Dezember, um 18:00 Uhr in Bad Bergzabern das 20-jährige Bestehen der NachDenkSeiten. Die Festrede hält Sahra Wagenknecht. – Geplant ist eine direkte Übertragung ab 18:00 Uhr. Wir hoffen, dass alles klappt. Hier ist der Link. Viel Vergnügen und auch sonst ein schönes Wochenende.

Heute vor 20 Jahren erschien der erste Artikel auf den NachDenkSeiten. Es ging dabei um dieses Thema: INSM verbreitert die Öffentlichkeitsarbeit. Die Gründung der PR-Organisation der Wirtschaft, der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, im Jahr 2000 war der Zünder für die Idee, eine kritische Internetseite ins Leben zu rufen. Sozusagen als Gegengewicht. Im Januar 2001 wurde die Idee geboren. Da ich dachte, ein solches Projekt könne nur zusammen mit einem potenten Partner gestartet werden, wandte ich mich damals zunächst an IG-Metall und DGB. Ohne Erfolg. Albrecht Müller.

Vor zwei Tagen hatten wir die Feier unseres Jubiläums mit Sahra Wagenknecht als Festrednerin angekündigt. Inzwischen sind so viele Anmeldungen eingegangen, dass wir keine mehr annehmen können. Das tut uns ausgesprochen leid. Aber wir hatten das so nicht erwartet und es gibt in der näheren Umgebung auch keine Halle, die wesentlich größer ist.

So müssen wir Freundinnen und Freunde der NachDenkSeiten, die an der Festveranstaltung nicht teilnehmen können, damit vertrösten, dass die Rede und alles andere aufgenommen wird und ins Netz gestellt wird.

Wir wissen, dass diese Notlösung das persönliche Gespräch, das bei einer solchen Veranstaltung zwischen Leserinnen und Lesern der NachDenkSeiten und der Redaktion sowie allen anderen möglich ist, nicht ersetzt. Deshalb müssen wir wohl für die Zukunft lernen, dass wir immer wieder Möglichkeiten für den Gedankenaustausch schaffen. D. h. konkret auch, dass wir die sogenannten Pleisweiler Gespräche mit weiteren interessanten Personen weiterführen.

Am 9. Dezember 2023 ab 18:00 Uhr im Haus des Gastes in Bad Bergzabern. Die Einladung und genauere Informationen folgen hier.

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Der NachDenkSeiten-Gesprächskreis Darmstadt lädt am 18. Oktober um 19 Uhr zu einer Veranstaltung mit dem Redakteur und BPK-Korrespondenten der NachDenkSeiten, Florian Warweg, ein. Titel der Veranstaltung lautet: „Medien als Herrschaftsinstrument“. Die Veranstaltung findet in der Ludwigshöhstraße 42 in 64283 Darmstadt statt. Der Eintritt ist frei.

Am letzten Samstag hatten wir Sie bereits auf unseren neuen Service aufmerksam gemacht. Künftig werden wir Sie jeden Samstag über die anstehenden Termine der NachDenkSeiten-Gesprächskreise informieren. Da einige interessante Veranstaltungen bereits in den nächsten Tagen stattfinden und Planungssicherheit immer von Vorteil ist, möchten wir Sie heute ausnahmsweise noch einmal speziell darüber informieren. So wird unter anderem unser Hamburger Gesprächskreis an diesem Donnerstag eine Veranstaltung mit Arno Luik durchführen. Am Donnerstag kommender Woche wird Michael Lüders beim Gesprächskreis in Bremerhaven und Patrik Baab in Hamburg zu Gast sein. Bitte notieren Sie sich diese Termine, wenn Sie aus der Region kommen und interessiert sind. Die übrigen Termine finden Sie in der entsprechenden Rubrik und jeden Samstag im Termin- und Veranstaltungshinweis auf den NachDenkSeiten.

Bisher werden die Informationen und Termine zu Veranstaltungen der Gesprächskreise unter dieser Rubrik gesammelt und veröffentlicht. Udo Fröhlich vom Hamburger Gesprächskreis regte nun an, zusätzlich einmal in der Woche auf der Frontseite auf die kommenden Veranstaltungen der Gesprächskreise aufmerksam zu machen. Dieser Anregung werden wir gerne folgen. Ab übernächsten Samstag, also ab 23. September, werden wir jeweils samstags um 16:00 Uhr eine Vorschau auf die anstehenden Termine veröffentlichen. Die Sprecher und Verantwortlichen für die Gesprächskreise sollten uns bitte ihre Informationen rechtzeitig schicken und dabei auch das folgende Schema benutzen. Anette Sorg und Albrecht Müller.

Unter der Überschrift „Putin-Propaganda in Deutschland“ läuft bis zum 17. September eine explizit gegen die NachDenkSeiten gerichtete Plakat- und Flyerkampagne in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden. Die NachDenkSeiten werden dort als „Querfrontmedium“ und „Neue Rechte“, wie es so schön auf Neudeutsch heißt, „geframed“. Finanziert wird das Ganze aus Steuermitteln, genauer mit Geldern des Bundesfamilienministeriums im Rahmen des Programms „Demokratie leben“. Wir fragten auf der Bundespressekonferenz beim Ministerium und dem Regierungssprecher nach, mit welcher Begründung Steuergeld in solche Art von Diffamierungskampagnen gesteckt wird. Von Florian Warweg.

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Am 27. Juli erging das Urteil des Landgerichts Berlin, in welchem der private Verein Bundespressekonferenz e.V. (BPK) dazu verurteilt wurde, dem NachDenkSeiten-Redakteur Florian Warweg „zu seinen Veranstaltungen und Angeboten wie einem Mitglied Zugang zu gewähren“. Zudem führte das Gericht aus: „Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 5.000,00 €“. Doch was recht einfach klingt, zog sich über Wochen hin, und die letztendliche Hinterlegung der genannten Summe (in bar!) beim Amtsgericht Berlin glich einer geradezu kafkaesken Erfahrung, die Erinnerungen an einen Asterix-und-Obelix-Klassiker wachrief („das Haus, das Verrückte macht“). Ein Erfahrungsbericht von Florian Warweg.

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Den NachDenkSeiten ging am 31. August ein Schreiben des Kammergerichts Berlin (entspricht dem Oberlandesgericht in anderen Bundesländern) zu, in welchem uns mitgeteilt wurde, dass der private Verein „Bundespressekonferenz e.V., vertreten durch d. Vorstand“ Berufung eingelegt hat gegen die Entscheidung des Landgerichts Berlin, welches Ende Juli die BPK e.V. dazu verurteilt hatte, „den Kläger (NDS-Redakteur Florian Warweg) zu seinen Veranstaltungen und Angeboten wie einem Mitglied Zugang zu gewähren“. Das Berliner Landgericht verwies in der Urteilsbegründung insbesondere auf Artikel 3 und 5 des Grundgesetzes sowie darauf, „dass der Beklagte vorliegend an die Beachtung der Grundrechte des Klägers gebunden ist“. Damit sich unsere Leser ein umfassendes Bild machen können, veröffentlichen wir den 13 Seiten umfassenden Urteilsspruch im vollumfänglichen Wortlaut. Von Redaktion.

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Ab sofort führen die NachDenkSeiten bei der Rubrik „Gesprächskreise“ eine neue Unterrubrik mit aktuellen Hinweisen auf Termine und Veranstaltungen ein. Hier unten folgt der erste Eintrag. Mit ihm weisen wir auf eine Veranstaltung in Hamburg hin. – Unsere Anregungen für die Gesprächskreise: Wenn Sie Veranstaltungen machen und wünschen, dass wir in unserer neuen Rubrik darauf hinweisen, dann schicken Sie bitte die kurz aufbereitete Information an [email protected]. Und bitte mit einem größeren Vorlauf als jetzt bei diesem Eintrag zur Veranstaltung in Hamburg.

„Der Beklagte (BPK e.V.) wird verurteilt, den Kläger zu seinen Veranstaltungen und Angeboten wie einem Mitglied Zugang zu gewähren.“ So lautet der Schlüsselsatz im Urteilsspruch des Berliner Landgerichts, welcher den NachDenkSeiten am 28. Juli, passender Weise der Geburtstag unseres Redakteurs, zuging. Das Berliner Landgericht verwies im Urteil insbesondere auf Artikel 3 und 5 des Grundgesetzes sowie darauf, „dass der Beklagte vorliegend an die Beachtung der Grundrechte des Klägers gebunden ist. Insgesamt lässt das Urteil kaum ein gutes Haar an den von der BPK und der sie vertretenden Anwaltskanzlei vorgebrachten “Argumenten”. Im Urteil heißt es dazu unter anderem “völlig pauschal vorgetragen“, „nicht prüfbar“, „nicht geeignet“ sowie “keinerlei substantiierten Vortrag…”. Von Redaktion.

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