Die Militäroperation „Inherent Resolve“, an der die Bundeswehr beteiligt ist, richtet sich auch gegen die syrische Armee und unterstützt die USA bei der militärischen Besetzung im Nordosten Syriens. Der Bundeswehreinsatz muss im Oktober unbedingt beendet werden. Von Peter Feininger.
„Regime Change“: Wir haben diese beiden englischen Wörter im Verbund gründlich in unseren Sprachgebrauch übernommen, weil wir sie gar nicht so prägnant ins Deutsche übersetzen können. Es geht nicht, einfach zu sagen: „Regierungswechsel“. Denn das wäre ja eine im Prinzip durchaus erwünschte demokratische Selbstverständlichkeit.
Die beiden ehemaligen Volksparteien kriseln und der Nutznießer dieser selbstverschuldeten Probleme sind die Grünen, die in den ersten Umfragen sogar bereits die stärkste Kraft im Lande sein sollen. Bei den jüngeren Wählern sind sie dies zweifelsohne schon jetzt. Ein regelrechter Grünen-Hype hat das Land erfasst. Kritische YouTuber warnen vor der Stimmabgabe für CDU und SPD und scheinen die Grünen als progressive Alternative zu sehen. Doch das ist zu kurz gesprungen und mag auch der Arbeitsverweigerung des kritischen Journalismus geschuldet sein, bei dem die Grünen und allen voran ihre beiden Vorsitzenden offenbar Welpenschutz genießen. Zeit, den irrealen grünen Mythos zu dekonstruieren. Von Jens Berger.
Dieser Artikel ist auch als gestaltete, ausdruckbare PDF-Datei verfügbar. Zum Herunterladen klicken Sie bitte auf das rote PDF-Symbol links neben dem Text. Weitere Artikel in dieser Form finden Sie hier. Wir bitten Sie um Mithilfe bei der Weiterverbreitung.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Die Bundesregierung will offensichtlich die Umsetzung des Bundestagsbeschlusses unterlaufen, der den Einsatz der Bundeswehr im Irak an eine Zustimmung des Iraks bindet. Die Frist, bis zu der eine Einladung der Bundeswehr durch den Irak vorliegen muss, ist seit dem 30. April abgelaufen. Große Bevölkerungskreise im Irak wollen kein ausländisches Militär mehr dulden. Von Peter Feininger.
Die Bundesregierung hat den USA angeboten, das Syrien-Mandat zu verlängern. Begründet wird das mit der Schaffung einer „Schutzzone“ für die Kurden. Das Vorhaben ist abzulehnen und schon das Wort „Schutzzone“ sollte alarmieren. Von Tobias Riegel
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Der Beitrag Nachruf auf die SPD – obwohl es eigentlich leicht wäre, diese alte Partei und ihre Chancen wiederzubeleben rief bei unseren Lesern ein gemischtes Echo hervor, welches wir nachfolgend wiedergeben. Außerdem noch ein Bericht aus einem Wahllokal, und generelle Gedanken zu den Wahlen in der EU. Zusammengestellt von Moritz Müller.
Im Vorfeld der EU-Wahl hat sich die Debatte zunehmend auf die Klima-Frage zugespitzt. Diese massive Betonung scheint sich nun fortzusetzen. Ist diese Dominanz zu begrüßen? Was bedeutet sie für die Wahrnehmung sozialer Ungerechtigkeiten? Und wie können Spaltungen verhindert werden? Von Tobias Riegel.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Neben der Anerkennung für die aufklärerische Leistung im Video von Rezo waren im NDS-Text Rezos YouTube-Video ist ein großer Beitrag zur dringend notwendigen Stärkung des Interesses für politische Zusammenhänge vom 24. Mai kritische Anmerkungen gemacht worden – zum Beispiel zur einseitigen Parteinahme für die Grünen. Diese Fragen werden dringender und drängender, nachdem ein neues Video, eines mit Unterstützern, erschienen ist. Ist ein solches Video in dieser Art und ist die gesamte Aktion ohne Koordination und Steuerung möglich? Und ohne Auftraggeber und Finanzier? Im Teil A nennen und begründen wir diese Fragen, in Teil B sind Leserbriefe zum Thema zusammengestellt. Albrecht Müller
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Zum sechsten Mal lud der Valdai-Diskussionsklub, der seit 15 Jahren regelmäßig die Größen nicht nur der russischen Politik und Diplomatie in Kasan, Rostow, Sankt Petersburg und zuletzt in Sotchi versammelt, zu einer europäischen Konferenz. Sie fand am 21. Mai 2019 in Wien statt. Es begann mehr als holprig. Von Hannes Hofbauer.
Am 23. Mai 1949 wurde in Bonn das Grundgesetz verkündet und verabschiedet. Wahrscheinlich wird in den nächsten Tagen noch einiges darüber und über die vergangenen 70 Jahre zu lesen sein. Da ich relativ früh politisiert war, habe ich fast die gesamten 70 Jahre bewusst miterlebt und mir jetzt ein paar Gedanken dazu gemacht. Albrecht Müller.
Dieser Artikel ist auch als gestaltete, ausdruckbare PDF-Datei verfügbar. Zum Herunterladen klicken Sie bitte auf das rote PDF-Symbol links neben dem Text. Weitere Artikel in dieser Form finden Sie hier. Wir bitten Sie um Mithilfe bei der Weiterverbreitung.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Die Kollaboration zwischen Hollywood und Pentagon ist bekannt – doch auch Videospiele sind potenzielle Vehikel für Propaganda von Kriegstreibern oder Religionen. In China werden Games nun streng zensiert, in Deutschland macht ein fragwürdiges neues Kriegsspiel die Runde. Von Tobias Riegel.
Vier Monate nach dem ersten und neun Wochen nach dem zweiten gescheiterten „Humanitäre-Hilfe-Putschversuch“ von Cúcuta (Venezuela – Nach dem Fiasko der „Schlacht von Cúcuta” drohen die USA Präsident Nicolás Maduro mit Lynchmord) riefen im Morgengrauen des vergangenen Dienstags rund 150 abtrünnige Militärs niederer Ränge mit Oppositionsführer Juan Guaidó zum bewaffneten Staatsstreich auf. Auch dieser dritte Versuch, die Regierung Nicolás Maduro durch Waffengewalt zu stürzen, scheiterte noch einmal an einer entscheidenden, doch wiederholten Fehleinschätzung: der erhoffte, breite Aufstand der bolivarischen Streitkräfte (FANB) fand nicht statt. Trotz hier und dort abbröckelnder Splittergruppen stehen die mehr als 350.000 Mann zählenden Waffengattungen des Heeres, der Marine und der Luftwaffe nach wie vor loyal zum zwar umstrittenen, doch 2018 in freien Wahlen wiedergewählten Staatspräsidenten. Von Frederico Füllgraf.
Im vergangenen September kündigte US-Sicherheitsberater John Bolton in einer Hasstirade auf den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Sanktionen gegen dessen Ermittler an, sollten Verfahren gegen US-Amerikaner wegen Kriegsverbrechen in Afghanistan eingeleitet werden. Im März verkündete US-Außenminister Mike Pompeo eine neue US-Richtlinie von Visa-Restriktionen gegen Personal des Strafgerichtshofs, die Anfang April in die Realität umgesetzt wurde, als das Visum der gambischen IStGH-Chefanklägerin Fatou Bensouda entzogen wurde. Eine Woche später entschied der IStGH, seine Afghanistan-Ermittlungen zu beerdigen. Diese Episode ist das jüngste Beispiel des Paradigmenwechsels der USA im Umgang mit dem internationalen Recht, den wir seit dem Einzug von Donald Trump ins Weiße Haus beobachten können: Einer jahrzehntelangen Kultur des Völkerrechtsbruchs und passiver Gleichgültigkeit gegenüber seinen Institutionen folgt nun Amerikas aktiv geführter Krieg gegen das Völkerrecht. Von Jakob Reimann.
Dass die berühmte Kirche in Paris einem Brand zum Opfer gefallen ist, ist schrecklich. Genauso schrecklich ist aber die Zerstörung von Kulturgütern (mindestens) ähnlich bedeutender Art im Irak, in Libyen, in Syrien, im Jemen und an vielen anderen Orten der Welt. Sie wurden Opfer der westlichen Kriege, an denen Frankreich wie die USA, Großbritannien und andere Nationen beteiligt sind. Die Trauer über den Großbrand von Notre Dame und die Wiederaufbaubekenntnisse und Spendenfreudigkeit wären glaubwürdiger, wenn der Westen die Zerstörung in anderen Teilen der Welt endlich bedauern würde und vor allem aufhören würde, weiter zu zerstören und Millionen von Menschen das Zuhause zu rauben. Wolf Wetzel hat sich in einem hier folgenden Beitrag mit der Rolle Frankreichs bei der Zerstörung im Jemen beschäftigt. Albrecht Müller.
Aus Anlass des Erscheinens seines neuen Buches haben wir über 1 Stunde lang miteinander gesprochen.[*] Die NachDenkSeiten hatten das Buch am 29. März schon vorgestellt. Im Interview geht es um den Kern des Buches, um Krieg und Frieden und um die Rolle unseres Landes. Der Autor meint, unser Land könne und müsse eine vermittelnde Rolle spielen. Viel mehr als heute. Wir sollten die strategische Partnerschaft im Westen durch eine strategische Partnerschaft mit Russland ergänzen. Es geht im Gespräch wie schon im Buch um die grenzenlose westliche Brutalität, die wir systematisch in edle Worte und edle Werte verpackt haben: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, Christianisierung, Zivilisierung und so weiter. Albrecht Müller.
