Der Europarat hat immer wieder die nicht funktionierende Gewaltenteilung in Spanien kritisiert und insbesondere die fehlende Unabhängigkeit der spanischen Justiz. Er bezog sich dabei konkret auf die Arbeit der obersten spanischen Justizbehörde CGPJ (Consejo General del Poder Judicial). Seine Verbesserungsvorschläge sind aber bisher immer ohne Wirkung verhallt. Es gibt dafür ein hochaktuelles Beispiel, das massive Folgen für die Zukunft Spaniens haben kann, nämlich die Politisierung des CGPJ im Zusammenhang mit seiner Rolle beim Vorgehen gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung und konkret der Vorbereitung der demnächst beginnenden Prozesse gegen die Angeklagten. Von Eckart Leiser[*].

Der so genannte „Kampf gegen den Terror“ ist mit schwersten Rechtsverstößen verbunden und offenbart zweierlei Maß, mit denen auch demokratische Staaten messen. Josef Alkatout, promovierter Rechtsanwalt und Dozent für internationales Strafrecht an verschiedenen Universitäten, hat sich intensiv mit den Auswirkungen einer Politik auseinandergesetzt, die sich beim Vorgehen gegen echte oder vermeintliche Terroristen über das Recht hinwegsetzt. Im Interview mit den NachDenkSeiten führt der in Genf lebende Autor unter anderem aus, wie der ehemalige Außenminister Großbritanniens, Jack Straw, von einem Sonderberichterstatter der UN der Lüge überführt wurde. Ein Interview über Geheimgefängnisse, die Bedeutung einer unabhängigen Justiz und das Verhalten der Medien im „Anti-Terror-Kampf.“ Ein Interview von Marcus Klöckner.

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Halbnackte “Feministinnen”, die auf offener Straße Kot ausscheiden; Kleindkinder, die angeblich von Homosexuellen vergewaltigt werden; ein drohendes Gesetz der Arbeiterpartei (PT) „zur Festnahme von Priestern und Pastoren, die sich weigern, gleichgeschlechtliche Ehen in Kirchen zu schließen …” So entstellten brasilianische Rechtsradikale den Protestmarsch von schätzungsweise einer Million Frauen, die am vergangenen 29. September unter dem Hashtag #EleNão (ErNicht) gegen die Bedrohung durch den Faschismus durch Präsidentschaftskandidat Jair Bolsonaro in mehr als 80 brasilianischen Städten protestierten. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Der mit großem Tamtam angekündigte Diesel-Gipfel der Bundesregierung ging aus wie das Hornberger Schießen. Für Kunden älterer Diesel wird es wohl keine kostenlose Hardware-Nachrüstungen geben, dafür haben die Hersteller „großzügige Rabatte“ und „attraktive Umstiegsprämien“ versprochen. Die unterscheiden sich jedoch bei näherer Betrachtung auch nicht von den üblichen Sonderaktionen. Viele Diesel-Besitzer sind mit der „Dieseleinigung“ daher auch unzufrieden. Aber was hat man eigentlich realistisch erwartet? Auf welcher rechtlichen Basis will man die Industrie überhaupt zu Nachrüstungen „zwingen“? Und warum regen wir uns hysterisch über vermeintlich schmutzige Diesel auf, wenn Benziner doch keinesfalls unproblematischer sind? Vielleicht sollten wir nicht darüber diskutieren, ob wir Steuergelder für sinnlose Nachrüstaktionen verpulvern, sondern das Problem „Individualverkehr“ endlich einmal in den Fokus rücken. Von Jens Berger

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Seit Anfang April 2018 sitzt im südbrasilianischen Curitiba Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, der nicht einholbare Favorit der Präsidentschaftswahlkampagne, hinter Gittern. Am 31. August verbietet das Oberste Wahlgericht seine Kandidatur, die am 11. September von seinem Vize, dem ehemaligen Bildungsminister Fernando Haddad, als Stellvertreter fortgesetzt wird. Mit seinem meteorhaften Aufstieg in den jüngsten Umfragen ist damit zu rechnen, dass Haddad die Arbeiterpartei (PT) offenbar in eine Stichwahl mit dem rechtsextremen Ex-Militär Jair Bolsonaro führen wird. Von Frederico Füllgraf.

Eine derart groteske Wahlkampagne haben Brasilien und die Welt selten gesehen. Die Pointe: Mit 41 Prozent der Wählerintentionen für die Präsidentschaftswahlen vom kommenden 7. Oktober sitzt der landesweite Favorit als Opfer einer weltweit angeprangerten Justiz-Intrige seit fünf Monaten hinter Gittern. Seinen Anhängern wurde gar die Erwähnung seines Namens unter Androhung drakonischer Geldstrafen gerichtlich untersagt. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Curitiba, Südbrasilien, im August 2018. Seit vergangenem 7. April sitzt der mit mangelnden Beweisen und höchst umstrittener Rechtsbegründung zu 12 Jahren Haft verurteilte, zugleich erfolgreichste und populärste Präsident Brasiliens aller Zeiten in einer zur Behelfszelle umgebauten Unterkunft der Regionalvertretung der brasilianischen Bundespolizei (Polícia Federal -PF). Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Wolf Wetzel betritt ein letztes Mal den Gerichtssaal in München, wo ein Staatsschutzsenat sein Urteil über den „NSU“ sprach. Gab es ein Scheinurteil? Der Jahrhundertprozess in München ist zu Ende, die Urteile sind gesprochen. Obwohl ein Bündnis „Kein Schlussstrich“ diese Befürchtung zerstreuen will, ist genau ein solcher zu vermuten.Das liegt auch am Ort des Geschehens selbst: Das Oberlandesgericht und die Bundesstaatsanwaltschaft haben über ihren Aufklärungs(un-)willen niemanden im Ungewissen gehalten. Es stand nicht ein NSU-Netzwerk vor Gericht, sondern eine „Trio“-Version, die gegen jede Wirklichkeit behauptet wurde. Ob es noch weitere Gerichtsverfahren gegen NSU-Kameraden geben wird, liegt am allerwenigsten an den Beweisen.

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Julian Assanges Tage in der Londoner Botschaft Ecuadors, in der er seit 6 Jahren festsitzt, sind in der Tat gezählt. Jedoch ist die “Affäre Assange” neuerdings nur die Nebenhandlung eines weitaus brisanteren und bitter ironischen Schauspiels: die gerichtliche Verfolgung seines Gönners und in Belgien lebenden Ex-Präsidenten Ecuadors, Rafael Correa, gegen den die Justiz seines Heimatlandes bei der Interpol-Zentrale im französischen Lyon die Fahndung mit roter Ausschreibung beantragte. Von Frederico Füllgraf.

Die Urteile im Münchner NSU-Prozess sind verkündet. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wurde als Mittäterin an den Morden und Gewalttaten zur Höchststrafe verurteilt. Der Senat verhängte eine lebenslange Haftstrafe und stellte darüber hinaus die besondere Schwere der Schuld fest. Wolf Wetzel, der die Verbrechen des NSU in vielen Artikeln auf den NachDenkSeiten thematisiert hat, kommentiert für uns die Urteile.

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Wolf Wetzel setzt sich in seiner NSU-VS-Recherche mit dem nahenden Ende des NSU-Prozesses in München auseinander. Löst der Prozess das Versprechen der Bundeskanzlerin ein, der Staat werde alle Hintergründe dieser neonazistischen Mord- und Terrorserie aufklären?

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Am Sonntag, dem 27. Mai, wählt nach Venezuela auch Kolumbien einen neuen Präsidenten. Von den rund 49 Millionen Einwohnern des Anden- und Karibik-Staates sollen insgesamt 36 Millionen Wahlberechtigte sich für einen Kandidaten entscheiden, der für die nächsten vier Jahre ihre Anliegen in sensiblen Bereichen wie Gesundheit, Bildung, Renten, Sicherheit und Umwelt ernstnimmt. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Die USA wirken durch ihre nationalen Gerichte in fremde Länder hinein. Das ist – auch wenn es wie im Fall Winterkorn „die Richtigen“ trifft – anmaßend. Nun fordert der deutsche US-Botschafter, dass deutsche Firmen den Iran verlassen. Mit dem zunehmenden Verlust der Meinungsführerschaft wird dieses Verhalten zu einem Risiko für die USA – und zu einer Chance für Europa, sich auch offiziell von den USA zu distanzieren. Von Tobias Riegel.

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Fanal in Guarujá. In den frühen Morgenstunden des 16. April wurde das unsägliche Apartment – das die brasilianische Staatsanwaltschaft und Ermittlungsrichter Sérgio Moro Altpräsident Luis Inácio Lula da Silva mit einem Bericht der Tageszeitung O Globo vom Dezember 2014 als „Eigentumsbeweis” angedichtet und als hanebüchenen Grund für seine Verurteilung zu einer 12-jährigen Haftstrafe missbraucht haben – von 50 Aktivisten der sozialen Bewegung “Frente Povo Sem Medo” (Front des Volkes Ohne Angst) erstürmt und für die Dauer einiger Stunden besetzt gehalten. Auf ihren Transparenten war zu lesen: „Wenn das Apartment Lula gehört, dann gehört es auch dem Volk”, und „Soll der Richter uns doch die Wiederinkraftsetzung des Eigentumsrechts androhen – dann muss er beweisen, wem es wirklich gehört!”. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Medienberichten zufolge laufen die Planungen der Bundesregierung für einen Diesel-Fonds bereits auf Hochtouren. Der Steuerzahler wird dann wohl die Kosten übernehmen, die eigentlich die Automobilkonzerne tragen müssten. „Das ist kein eheähnliches Verhalten mehr, das ist ein siamesisches Verhältnis. Die sind verwachsen miteinander“, sagt der Chef der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegenüber den NachDenkSeiten zur Beziehung zwischen Politik und Automobilindustrie. Im Interview geht Jürgen Resch scharf mit der Politik ins Gericht und findet: „Die Automobilindustrie regiert durch. Und Politiker wagen weder auf Landes-, noch auf Bundesebene einen Konflikt mit dieser Industrie.“ Ein Interview[*] über den Diesel-Skandal, das Verhalten der Politik, den Kampf für die Umwelt sowie ärmere Autofahrer, für die Fahrverbote ein Problem darstellen können. Das Interview führte Marcus Klöckner.

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