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Unter dem Brennglas: Die Nothilfen der deutschen Politik in Zeiten von Corona

Unter dem Brennglas: Die Nothilfen der deutschen Politik in Zeiten von Corona

Um die Folgen der Coronakrise abzumildern, hat die deutsche Bundesregierung im März 2020 ein Rettungspaket in einer bisher noch nie dagewesenen Höhe von 156 Mrd. Euro aufgelegt. Nachdem zuerst vor allem die häufig sehr schnelle und in der Regel recht großzügige Unterstützung großer und mittlerer Unternehmen im Fokus stand, nahm man parallel dazu auch die wirtschaftliche und soziale Situation der vielen Kleinunternehmer und Soloselbstständigen völlig zurecht ernst und gewährte ihnen Unterstützung. Doch nicht allen wird geholfen. Von Lutz Hausstein.

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Über die Auftragsarbeit der „Experten“ von der Leopoldina: Durchwachsen.

Über die Auftragsarbeit der „Experten“ von der Leopoldina: Durchwachsen.

Die NachDenkSeiten könnten über das am 13. April erschienene Papier der sogenannten „Nationalen Akademie der Wissenschaften“ ziemlich glücklich sein, weil sich in diesem Papier einiges wiederfindet, das wir in den letzten drei Wochen erörtert und empfohlen haben. Aber die Stellungnahme mit dem Titel „Coronavirus-Pandemie – Die Krise nachhaltig überwinden“ enthält leider auch einige Analysen und Empfehlungen, die nicht an die Unabhängigkeit der sogenannten Experten bzw. eher an ihre ideologische Prägung glauben lassen. Vermutlich ist das Papier eine Auftragsarbeit. Die Bundeskanzlerin hatte im Vorfeld der Veröffentlichung erklärt, ein wichtiger Anhaltspunkt werde ein Gutachten der Akademie der Wissenschaften Leopoldina sein. Ungeklärt bleibt, warum der Auftrag an Leopoldina so spät erfolgte und wo eigentlich die bisherigen „Experten“ – von Drosten bis RKI – geblieben sind. Auch einschlägige Medien tun so, als hätte es diese gar nicht gegeben. Typisch dafür ZDF Heute am 13. April um 19:00 Uhr. Albrecht Müller.

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Corona-Krise in Russland: Geldspritzen für Gesundheitssektor und Steuerpause für kleine Unternehmen

Corona-Krise in Russland: Geldspritzen für Gesundheitssektor und Steuerpause für kleine Unternehmen

Die durch die Corona-Infektionen bedingten Quarantäne-Maßnahmen und teilweisen Betriebsschließungen erwischen Russland auf dem falschen Fuß. Zwei Drittel der Bevölkerung haben keine Ersparnisse und ein Drittel lebt von 240 Euro im Monat. Müssen die Russen sich nun auf noch härtere Zeiten einstellen und wie in den 1990er Jahren Gemüse und Obst auf ihren Datschen anbauen? Von Ulrich Heyden, Moskau.

Der Lockdown ist auch eine Klassenfrage

Der Lockdown ist auch eine Klassenfrage

Die Kritik der Meinungsmacher am Corona-Lockdown hält sich in Grenzen. Das ist kein Wunder, gehören sie und ihr persönliches Umfeld doch meist einem wohlsituierten Bürgertum an, das vom Lockdown persönlich kaum getroffen ist. Es macht halt einen Unterschied, ob man die sonnigen Tage als Pensionär oder „Home-Office-Elite“ nutzt, um im Eigenheim im grünen Speckgürtel mit den Kindern oder Enkeln im Garten zu spielen und sich selbst zu finden oder ob man als alleinziehende Niedriglöhnerin in Zwangskurzzeit mit den Kindern bei gesperrten Spielplätzen in der kleinen Zweizimmerwohnung im Plattenbau verbringen muss. Für Millionen Deutsche ist der Lockdown eben kein verlängerter Frühlingsurlaub daheim, sondern eine psychische und ökonomische Tragödie und es wäre wünschenswert, dass diese Schicksale bei einer forcierten Exit-Debatte endlich eine größere Rolle spielen. Von Jens Berger.

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Corona: Die Verzweiflung eines Berliner Taxiunternehmers

Corona: Die Verzweiflung eines Berliner Taxiunternehmers

Der Rettungsschirm in der Theorie und in den täglichen Redensarten: eindrucksvoll. Der Rettungsschirm in der Praxis: in der Warteliste auf 69.000ster Stelle. „Die Verantwortlichen in Bund und Ländern haben die weitreichenden Folgen nicht bedacht“, hatte ich gestern in diesem Beitrag geschrieben. Sie haben wohl auch nicht bedacht, dass ihre Rettungsversprechen oft an der Praxis scheitern und damit als hohl erscheinen müssen. Unter den Berliner Taxifahrern gibt es zumindest einen guten Freund der NachDenkSeiten, Joachim Schäfer. (Siehe hier) Er hat den folgenden Hinweis geschickt. Was er schildert, ist ein Zeichen dafür, dass die Folgen der am 22. März verkündeten Entscheidungen von Bund und Ländern viel schlimmer sein werden, als viele heute denken. Umso mehr spricht für eine schnelle Revision der Lahmlegung unserer Gesellschaft und Wirtschaft. Albrecht Müller.

Corona-Soforthilfen: Oben gewinnt die Politik an Profil, während unten die Existenznot bleibt

Corona-Soforthilfen: Oben gewinnt die Politik an Profil, während unten die Existenznot bleibt

Für Soloselbstständige, Freiberufler und Kleinstunternehmen sind die „unbürokratischen“ Coronahilfen nach Lage der Dinge eher eine Enttäuschung. Bundesländer wie Bayern und Niedersachsen haben zwar als erste eigene Programme aufgelegt, wie sie nicht müde werden zu betonen, diese dienten aber eben nur der politischen Profilierung, wie sich nun herausstellt. In der Praxis stellten sich die Maßnahmen, bei denen es zudem massive technische Anlaufschwierigkeiten gab, als unbrauchbar heraus. Die Betroffenen sahen sich mit mehr oder weniger unüberwindbaren Hürden sowie der Drohung, bloß keinen Subventionsbetrug zu begehen, konfrontiert. Daher werden die eilig beschlossenen Soforthilfen der Länder auch durch ein Programm des Bundes, das aber ebenso Fragen aufwirft, ersetzt. Der Trick der Landesfürsten geht dennoch auf, denn Kritik an deren Vorgehen gibt es kaum. Von André Tautenhahn.

Den „Großen“ hilft man, die „Kleinen“ überlässt man ihrem Schicksal? Interessante und erschütternde Beispiele unserer Leser

Vor einer Woche kommentierten wir die ersten „Corona-Rettungsprogramme“ der Bundesregierung und äußerten bereits damals den Verdacht, dass vor allem Großkonzerne profitieren und Kleinbetriebe sowie Selbstständige und prekär Beschäftigte zu den wirtschaftlichen Opfern der Pandemie sowie der politischen Reaktionen auf diese Pandemie zählen werden. Die Ereignisse haben uns in dieser Woche überholt. Zahlreiche Leserinnen und Leser* nutzten unseren Aufruf und schilderten ihre Situation, ihre Probleme und Befürchtungen, die wir Ihnen heute in einer ausführlichen Sammlung vorstellen wollen. Zusammengestellt von Jens Berger.

Den „Großen“ hilft man, die „Kleinen“ überlässt man ihrem Schicksal? Die NachDenkSeiten bitten ihre Leser um Mithilfe

Die Lufthansa will nun 30.000 Mitarbeiter, der Flughafenbetreiber Fraport 10.000 Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken – eine erweiterte Regelung der Bundesregierung macht es möglich. Auch andere Großkonzerne profitieren vom Maßnahmenpaket. Die „Kleinen“ werden derweil einmal mehr ihrem Schicksal überlassen. Da zu befürchten ist, dass deren Geschichten in den bereits einsetzenden Lobhudeleien für die Bundesregierung untergehen, bitten wir unsere Leser um deren Geschichten. Denn ohne Öffentlichkeit ist kaum damit zu rechnen, dass die Politik ihren Rettungsschirm nicht nur für Banken und Großkonzerne spannt, sondern auch den Menschen hilft, die es wirklich nötig haben. Von Jens Berger.