Vor fünf Jahren begann der „Maidan-Aufstand“, der in den mutmaßlichen Putsch gegen die ukrainische Regierung mündete. Der undemokratische und mutmaßlich illegale Akt wurde von großen deutschen Medien stark gefördert. Anlässlich des Maidan-„Jubiläums“ könnten sich die medial Verantwortlichen nun eigentlich mit ihren „Erfolgen“ in der Ukraine brüsten – schließlich waren sie die „Sieger“ des Konflikts. Doch die Redakteure distanzieren sich lieber von den eigenen (Un-)Taten. Von Tobias Riegel.

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Was ist das Tollste an Angela Merkel? Ihre Raute? Das meinen manche Leute. Es gibt Menschen, die allen Ernstes glauben, Angela Merkels Raute sei die Empfangsstation für Kraft und Rat. Eher ist die Raute wohl eine großartige PR-Masche, wie vieles bei der noch amtierenden Bundeskanzlerin. Sie hat das Image gepflegt, eine Politikerin der Mitte zu sein; sie hat das Image gepflegt, sozialdemokratisiert zu sein. Und das alles erfolgreich, wie man an dieser Meldung der Tagesschau sehen kann. Dort wörtlich: „Merkel hatte die Partei in die politische Mitte geführt, auch mal sozialdemokratische Positionen übernommen.“ In den Medien wird Merkel auch gerne und häufig als „Klimakanzlerin“ gelobt und bis tief ins linke Lager wird ihr Respekt für ihre angeblich „humane Flüchtlingspolitik“ gezollt. Es ist bewundernswert, dass Merkel ein Image zu schaffen vermochte, das mit der Wirklichkeit nur wenig gemein hat. Ein Beitrag von Jens Berger und Albrecht Müller.

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Hier verteidigt der Sicherheits- und Verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Fritz Felgentreu die morgen beginnenden Manöver der NATO in Norwegen. Argumente und Sprache sind aufschlussreich. Das ist ein Rückfall in die Zeit des Kalten Krieges. Hantiert wird mit militärischer Abschreckung statt mit Vertrauensbildung. Keinerlei Differenzierung auch bei der Bewertung des Konflikts Russlands mit der Ukraine und der Abstimmung auf der Krim. „Annexion“ – das ist es. Albrecht Müller.

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Am 2. Oktober haben wir den Beitrag Tödlicher Wandel durch Konfrontation – Was uns vermutlich ins Haus steht veröffentlicht. Ich hatte beim Schreiben dieses Textes für das Buch „Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen“ die kleine stille Hoffnung, die darin formulierten Prognosen könnten ein bisschen Nachdenken auslösen. Aktuelle Vorgänge bestätigen diese Hoffnung nicht. Da ist zum einen der Verlauf des Petersburger Dialogs (A) und zum anderen das eingangs erwähnte SPD-Fraktions-Papier (B) von gestern. Albrecht Müller.

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Wir haben heute das Interview mit Prof. Heinemann-Grüder veröffentlicht, obwohl Redaktion und Herausgeber der NachDenkSeiten Bauchschmerzen hatten. Wir haben es veröffentlicht, weil im Interview sichtbar wird, wie eine recht große Mehrheit von intelligenten Menschen in Deutschland bei der Frage des Konfliktes mit Russland zur Ausrede greifen: beide Seiten sind schuld. Am 9. September 2016 hatte ich gefragt: „Sind der Westen und Russland in gleicher Weise schuld an der neuen Konfrontation und an einem möglichen Krieg in Europa? Ein Nachtrag zu Restle von Monitor.“ Ich hatte darauf hingewiesen, wie gefährlich diese falsche Behauptung ist, unter anderem, weil sie zur Verhärtung der Position in Russland führen wird. – Wir haben das Interview auch in der Hoffnung veröffentlicht, dass es sachlich fundierten Widerspruch geben wird. So ist es gekommen. Albrecht Müller.

Eine „strategische Vision der Russlandpolitik“, ein „Abkommen zwischen Russland und der EU auf Augenhöhe“: Dessen bedarf es nach Aussagen von Andreas Heinemann-Grüder, um den Konflikt mit Russland zu entschärfen. Im Interview mit den NachDenkSeiten bewertet der Konfliktforscher die Manöver von NATO und Russland als „wechselseitiges Imponiergehabe“, zugleich warnt er vor „Zwischenfällen“, die ein „unkontrolliertes Eskalationspotential“ in sich tragen. Das Interview berührt eine Reihe von interessanten Aspekten. Deshalb veröffentlichen wir es, wohl wissend, dass etwa bei der zentralen Frage der “Annexion” der Krim es durchaus berechtigte andere Ansichten gibt, die wir bei den NachDenkSeiten mehrheitlich teilen. Das Interview führte Marcus Klöckner.

Die Mehrheit der Meinungsführer in Deutschland haben immer noch ein verklärtes Bild von den USA. Die Lektüre des Textes von Florian Linse könnte aufklärend wirken. Er hat den Vortrag eines Insiders, von Lawrence Wilkerson, u.a. Stabschef des US-Außenministers Powell in der Zeit der Präsidentschaft von George W. Bush, angehört, übersetzt und berichtet. Er arbeitete, so Wilkerson, für eine Regierung, die sich sagte: ‚zum Teufel mit dem Rest der Welt’. Er berichtet von der Unzahl verdeckter Operationen. Und liefert auch eine Erklärung für den rätselhaften Wandel des deutschen Außenministers Joschka Fischer. Hier der Bericht von Florian Linse. Ein spannender und erhellender Bericht. Danke an Florian Linse für die große Mühe.
Albrecht Müller.

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Avaaz weiß Bescheid. An diesem Wochenende hat die umstrittene Online-Campaigning-Plattform eine neue Kampagne mit dem marktschreierischen Titel “Die schockierende Wahrheit über Trump – und die Beweise” lanciert. Zahlreiche unserer Leserinnen und Leser waren schockiert und wiesen uns auf dieses Pamphlet hin. Darin behauptet man unter anderem, Trump sei “ein russischer Geldwäscher” und es sei nun klar, dass er “mache, was Putin ihm sagt”. Avaaz begründet dies mit “einem Stapel an Beweisen für Trumps lange Komplizenschaft mit russischen organisierten Kriminellen”, die bei näherer Betrachtung allesamt Luftnummern sind, und holt dann zum großen Rundumschlag gegen Putin aus, der “Chemiewaffen einsetzt, Menschen ermordet und in der Ukraine eingefallen ist”. Die Grenzen zwischen Kampagnenjournalismus á la BILD, dummdreister Internettrollerei und unfreiwilliger Satire verschwimmen bei Avaaz immer mehr. Zumindest eines ist nun klar – Avaaz braucht niemand. Die NachDenkSeiten warnen hiermit ausdrücklich vor dieser unseriösen Plattform. Von Jens Berger.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Deutschland und Westeuropa durch sträflich undiplomatisches Verhalten sowohl gegenüber dem US-Präsidenten Donald Trump als auch gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in eine Sackgasse manövriert. Es ist unglaublich, wie leichtfertig und geringschätzig die „Anführerin der freien Welt“, wie Merkel in den Obama und Clinton ergebenen Medien genannt wurde, den „mächtigsten Männern der Welt“ entgegengetreten ist. Zwar offeriert sie ständig „Gesprächsbereitschaft“, aber ein konstruktiver Dialog hat bisher weder mit Trump noch mit Putin stattgefunden.