Schlagwort:
Merkel, Angela

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EU-Gipfel: „Die sparsamen Vier“ – Endlich hat Deutschland seine neue Margaret Thatcher

EU-Gipfel: „Die sparsamen Vier“ – Endlich hat Deutschland seine neue Margaret Thatcher

Lange wurde in Brüssel gestritten, so lange wie noch nie auf einem EU-Gipfel. Unter deutscher Ratspräsidentschaft war es diesmal vor allem eine Ländergruppe mit dem merkwürdigen Namen „die sparsamen Vier“, die mit einer harten Verhandlungslinie das geplante Hilfspaket zum „Wiederaufbau“ der durch die Corona-Maßnahmen arg ramponierten europäischen Volkswirtschaften auf neoliberalen Kurs brachte. Am Ende siegten sie auf fast ganzer Linie und konnten getreu dem alten Thatcher-Motto „I want my money back“ sogar üppige Beitragsrabatte aushandeln. In den deutschen Medien wurden diese „sparsamen Vier“ meist als Gegner von Angela Merkel dargestellt. Das ist ein wenig zu kurz gedacht, hat diese Gruppe doch auch und vor allem Merkels eigentliche Positionen vorgetragen, die sie aufgrund der Ratspräsidentschaft als Maklerin so nicht vortragen konnte. Wie zu alten Zeiten versteckte sich Deutschland wieder hinter Hardlinern, die mit ihren Positionen den Groll des Rests der EU auf sich zogen – früher waren es die Briten, nun sind es die „sparsamen Vier“, die eigentlich die „neoliberalen Fünf“ genannt werden müssten. Der größte Gewinner heißt wieder einmal Deutschland, der große Verlierer ist wieder einmal die Solidarität. Von Jens Berger.

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Propaganda gegen Russland. Angela Merkel fordert Schutz vor Desinformation, Hass und Hetze. Von Wolfgang Bittner.

Am 8. Juli 2020 hielt Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Antrittsrede für die EU-Präsidentschaft, in der sie u.a. einen effektiveren Schutz vor Desinformation, Hass und Hetze fordert.[1] Wenn sie dazu noch für Wahrheit und Transparenz in „unserer“ Demokratie eintritt, ist das die übliche Heuchelei, mit der man der Bevölkerung Sand in die Augen streut. Denn gerade die Bundeskanzlerin schürt durch Hetzkampagnen, Diffamierung und Verleumdung den Hass gegen Russland, und Desinformation ist das Tagesgeschäft vieler Politiker und Medien, wie sich ständig in Fernsehen, Rundfunk und Zeitungen erweist.[2] Wäre es nicht so verhängnisvoll, könnte man es als Kuriosum bezeichnen: Politiker und Journalisten, die hetzen und lügen, wollen Hetze und Fake News bekämpfen, natürlich in ihrem Sinne.

Angela bleibt Kanzlerin – warum eigentlich nicht?

Angela bleibt Kanzlerin – warum eigentlich nicht?

Alle reden von Merkels Abschied aus dem Kanzleramt. Nur mal so vor sich hin gedacht: Sie könnte doch aber auch auf ihrem Sessel bleiben. Warum eigentlich nicht? – Das fragt sich Hermann Zoller und spekuliert ein bisschen. Unrealistisch? – Wir veröffentlichen diesen Beitrag, weil ihm eine leider realistische Prognose zugrunde liegt und weil außerdem so viele andere, von denen man und wir das nicht erwarten konnten, ihre Corona-Politik für erfolgreich halten. Albrecht Müller.

Haben die Befürworter des Merkel-Lockdowns bedacht, was daraus für die folgende Politik folgt?

Haben die Befürworter des Merkel-Lockdowns bedacht, was daraus für die folgende Politik folgt?

Gelegentlich, wenn auch glücklicherweise selten, beklagen Leser der NachDenkSeiten, wir würden die Bundeskanzlerin und ihre Mitwirkenden beim Lockdown zu kritisch betrachten. In der Tat ist es richtig beobachtet, dass wir anders als eine Reihe unserer Mitstreiter die Bewunderung für die Linie von Merkel und ihrer Kompagnons Spahn, Söder, Seehofer usw. nicht mitgemacht haben. Wir haben kritisiert, dass die notwendigen Maßnahmen zu spät kamen, dass die Entscheidungen engstirnig getroffen wurden und deshalb vielen Menschen unnötig geschadet haben. Wir haben kritisiert, dass mit Zahlen manipuliert wurde und dass mit der Grenzschließung dem Zusammenhalt in Europa unnötig geschadet wurde. Usw. Andere, auch uns politisch und persönlich nahestehende Menschen, haben Merkels Politik unterstützt. Und teilweise haben sie die Gegner Merkels der Neigung zur Querfront verdächtigt. Wir haben Merkel auch deshalb nicht unterstützt, weil wir ahnen, was aus dem Vertrauens- und Popularitätszuwachs folgen wird: die Fortsetzung der neoliberal geprägten Politik und der Politik mit militärischen Mitteln. Albrecht Müller.

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„Glaube wenig. … “ springt nach zwei Wochen Pause wieder unter die Top Ten. Das hat einen guten aktuellen Grund: Man lernt die gerade laufenden Manipulationen zu durchschauen

Hier ist die Bestsellerliste des buchreport. Das Buch sprang kurz nach Erscheinen im Oktober 2019 auf Platz 2.

Es blieb seitdem in der Spitzengruppe und ist jetzt nach zwei Wochen Pause wieder unter den 10 bestplatzierten Sachbüchern Paperback. Auf Platz 2 ist jetzt übrigens ein Buch mit dem Titel „Älterwerden ist voll sexy, man stöhnt mehr“. Wunderbar. Dagegen kommt mein eigentlich schon guter und treffender Titel nicht an. Albrecht Müller.

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Wie die Corona-Debatte die Parteienlandschaft verändern wird

Wie die Corona-Debatte die Parteienlandschaft verändern wird

Das kann man natürlich nicht genau vorhersagen, aber man kann plausible Vermutungen anstellen. Das soll hier trotz aller Schwierigkeiten versucht werden. Was sind die wahrscheinlichen Potenziale für alle bisherigen Parteien und die neue Partei „Widerstand 2020“? Zu dieser Partei folgt als Anhang ein Leserbrief, der einiges über die Motive und Potenziale sagt. Albrecht Müller.

Wem sollen wir glauben – Sahra Wagenknecht oder Ken Jebsen?

Wem sollen wir glauben – Sahra Wagenknecht oder Ken Jebsen?

Am vergangenen Donnerstag erschien die regelmäßig erscheinende Wochenschau von Sahra Wagenknecht „Jetzt zählt das Wir“? Meine Antwort auf die Solidaritätsheuchler. Heute erschien ein alarmierendes Stück von Ken Jebsen „Gates kapert Deutschland“. (Siehe dort auch die Quellenangaben.) Wir bemühen uns um die Darstellung der verschiedenen Positionen, erleben aber oft, dass auch Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten die Darstellung der Gegenposition nicht mehr ertragen und ausgesprochen harsch reagieren. Deshalb die Bitte, mit den beiden Videos freundlich und gelassen umzugehen – soweit das überhaupt in diesen Tagen geht. Albrecht Müller.

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Auffälliges Ausfransen bei den Unterstützern des Merkel-Kurses

Auffälliges Ausfransen bei den Unterstützern des Merkel-Kurses

Wir hatten gestern schon in den Hinweisen und in einem gesonderten Artikel darauf aufmerksam gemacht, dass sich Wolfgang Schäuble absetzt, hier im Berliner Tagesspiegel vom 26. April. Noch bemerkenswerter ist ein neuer Schachzug bei der Bild-Zeitung. Siehe hier den Kommentar von Julian Reichelt: „Schluss mit Starrsinn in der Corona-Politik!“. Der Tagesspiegel legt am 27.4. spätabends noch mit der Frage, welche gesundheitlichen Schäden der Lockdown verursache, nach. Es gibt auch schon Spekulationen darüber, dass dies Teil eines zentralen Angriffs auf die Macht der Bundeskanzlerin sei. Diese Einschätzung teile ich (noch) nicht. Albrecht Müller.

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Was lernen wir aus der Krise? Wenig. Dafür sorgt schon allein die Doppelstrategie der Union.

Was lernen wir aus der Krise? Wenig. Dafür sorgt schon allein die Doppelstrategie der Union.

Die jetzige Krise hat uns gezeigt, dass vieles nicht stimmt in unserem Land und dass – um ein Wort der Neoliberalen aus der Schröder-Zeit zu benutzen – „Strukturreformen“ nötig und fällig wären. Aber die sich abzeichnende parteipolitische Konstellation lässt Schlimmes erahnen. Wie so oft in der 71-jährigen Geschichte der BRD fährt die Union aus CDU/CSU eine geschickte Doppelstrategie. Hier Söder, der Mahner, dort Laschet, der Lockerer, hier Merkel mit einem harten Angriff auf die Lockerer, dort Schäuble im Tagesspiegel mit sorgenvollem Blick auf die Folgen des Shutdown. Die Doppelstrategie wird dazu führen, dass wir es dann, wenn die Konsequenzen aus der Krise gezogen werden müssen und können, mit einer wenig reformfreudigen und noch weniger am Sozialen orientierten parteipolitischen Konstellation zu tun haben werden. Albrecht Müller.

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Merkels Vorwurf: “Öffnungsdiskussionsorgien”. Eigentlich eine Unverschämtheit, aber clever gemacht. Die Bundeskanzlerin ist Spitze im Manipulationsgewerbe.

Merkels Vorwurf: “Öffnungsdiskussionsorgien”. Eigentlich eine Unverschämtheit, aber clever gemacht. Die Bundeskanzlerin ist Spitze im Manipulationsgewerbe.

Stellen Sie sich vor, Sie müssen Ihre zwei Kleinkinder nunmehr die fünfte Woche in Ihrer eigenen Wohnung betreuen. Ohne freien unbehinderten Auslauf. Dann würden Sie vermutlich mit anderen darüber diskutieren, warum der kontrollierte Spielplatzbesuch nicht möglich sein soll. Stellen Sie sich vor, Sie würden normalerweise Ihr geringes Einkommen durch einen Zweitjob in einem Restaurant aufstocken. Dann würden Sie selbstverständlich mit dem ebenfalls notleidenden Gastwirt diskutieren, warum angesichts der Weitläufigkeit gerade dieses Restaurants und der Möglichkeit, die Abstandsregeln einzuhalten, dieses nicht geöffnet werden kann. Selbstverständlich würden Sie dafür werben, dass Sie, wenn auch mit Vorsicht, wieder arbeiten und Geld verdienen können. Millionen anderen geht das ähnlich. Warum bezichtigt die Bundeskanzlerin Sie alle der Lust auf Orgien? Das versteht man dann, wenn man sich ein paar Kenntnisse über Methoden der Manipulation aneignet. Albrecht Müller.

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Den Gesundheitsschutz in den Mittelpunkt stellen? Na, dann fangen wir doch mal damit an …

Den Gesundheitsschutz in den Mittelpunkt stellen? Na, dann fangen wir doch mal damit an …

In der Coronakrise hat das politische Spitzenpersonal seine Vorliebe für die Volksgesundheit erkannt. Angela Merkel beförderte jüngst den Gesundheitsschutz der Bürger zu ihrer obersten politischen Leitlinie und Bundesfinanzminister Olaf Scholz findet es gar „zynisch“, auch nur darüber zu diskutieren, „dass gesundheitliche Fragen hintanstehen und wirtschaftliche Fragen vorangehen sollten“. Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Wenn Merkel, Scholz und Co. es mit ihrer neu entdeckten Begeisterung für den Gesundheitsschutz ernst nehmen, warten abseits von Corona zahlreiche weitere Betätigungsfelder für politische Lebensretter. Let´s go! Oder lieber doch nicht? Eine Polemik von Jens Berger.

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Leserbriefe zu Über die Engstirnigkeit politischer Entscheidungen und ihre Popularität. Ein Essay aus Anlass der Entscheidungen zu Corona

Der Beitrag „Über die Engstirnigkeit …“ von Albrecht Müller hat zahlreiche und unterschiedliche Reaktionen bei unseren Lesern ausgelöst. Dank an unsere Leserschaft für die gesendeten Leserbriefe. Es folgen einige der Zuschriften. Zusammengestellt von Christian Reimann. Ergänzung A.M.: Beachten Sie bitte auch den Leserbrief Nummer 7.

Über die Engstirnigkeit politischer Entscheidungen und ihre Popularität. Ein Essay aus Anlass der Entscheidungen zu Corona

Über die Engstirnigkeit politischer Entscheidungen und ihre Popularität. Ein Essay aus Anlass der Entscheidungen zu Corona

Angela Merkel ist eine Meisterin des guten Verkaufs schlechter, weil engstirniger politischer Entscheidungen. Das galt für ihre Spar-Politik der Schwarzen Null, es galt für ihre „offenen Arme“, es galt für die Zumutungen gegenüber den Griechen und anderen Völkern des Südens und es gilt jetzt für den Umgang mit dem Corona-Virus. Sie und die mit ihr eng verbundenen Landesregierungen haben am 22. März Entscheidungen getroffen, die (zu Recht) die Warnungen von Virologen und Intensivmedizinern vor Zuständen wie in Italien in die Entscheidung einbezogen haben. Aber sie haben andere Folgen ihres Tuns nicht einbezogen, weil sie davon nichts wussten oder nichts wissen wollten. Die einen Experten wurden gehört, die anderen nicht. Die interdisziplinäre Betrachtung ist jedoch wichtig, wenn man sachgerechte Entscheidungen fällen will. Zur Steigerung der Popularität reicht allerdings die einseitige Betrachtung, wie man an Angela Merkel und an ihrer jetzt rasant steigenden Popularität gut beobachten kann. Albrecht Müller.

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Der konsequenteste Kampagnenjournalist: Claus Kleber

Der konsequenteste Kampagnenjournalist: Claus Kleber

Das Aushängeschild des ZDF-Heute-Journals bringt auch bei der Berichterstattung und Kommentierung über die Corona-Krise seine Hauptbotschaften unter. Zum Beispiel: Wir sind die Guten, den Chinesen zum Beispiel ist nicht zu trauen. Oder: die Sparpolitik war richtig und wichtig. Den Orden für ein herausragendes Kampagnenmedium hätte auch der Berliner Tagesspiegel verdient. Für beide Fälle hier ein paar Belege und Dokumente. Albrecht Müller.

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