Ein Interview mit Sebastian Chwala über die Politik der Rechten sowie über Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen der deutschen AfD und dem französischen Front National. Chwala ist Sozialwissenschaftler. Im Herbst 2015 erschien von ihm bei PapyRossa eine Analyse der Programmatik, Geschichte und Wählerschaft des Front National. Das Interview führte Patrick Schreiner.
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In allen entwickelten Demokratien wächst die Armut. Kinder aus armen und bildungsfernen Schichten haben deutlich schlechtere Chancen als Kinder aus bürgerlichen Familien. Eine wachsende Zahl von Bürgern kann sich und ihre Familien von ihrer Hände Arbeit nicht oder kaum noch ernähren. Altersarmut breitet sich aus, weil viele Rentner von ihren Renten nicht mehr leben können. Die gestern und heute lebenden Generationen haben die Einkünfte künftiger Generationen schon heute aufgezehrt und zehren sie ungerührt weiter auf. Der Mittelstand wird in einem sich über Jahrzehnte erstreckenden Prozess buchstäblich zwischen den Fronten zerrieben – als direkte Folge des demokratischen Systems; denn er ist die einzige verbliebene große Sozialschicht, die einstweilen noch ohne gar zu großes Risiko ausgesaugt werden kann. Doch wie lange noch? Von Wolfgang Koschnick[*].
Wieder einmal die FAZ: In einem Artikel über eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hebt sie die Rolle hervor, die „Zuwanderung“ für das Schrumpfen der Mittelschicht in Deutschland angeblich spielt. Bei genauerer Betrachtung der im Artikel und in der Studie genannten Zahlen ist die Einwanderung aber nur zu einem vergleichsweise geringen Anteil daran beteiligt. Von Patrick Schreiner[*].
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„Wer ist Charlie?“, war die Frage, die der französische Soziologe, Historiker und Autor Emmanuel Todd kurz nach den Anschlägen auf „Charlie Hebdo“ im vergangenen Januar stellte und damit in Frankreich für Furore sorgte. Auch nach dem jüngsten Massaker in Paris ist Todds Werks aktueller denn je. Anhand von knallharten Fakten stellt es sich nämlich nicht nur unbequemen Fragen, sondern beleuchtet auch die Schattenseiten der französischen Gesellschaft. Von Emran Feroz
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Es stand in allen Zeitungen und lief über alle Bildschirme, dass der SPD-Vorsitzende Gabriel nur mit knapp 75 % der Stimmen wieder gewählt worden ist. Er war sichtlich betroffen, obwohl er eigentlich hätte wissen müssen, dass viele der Ja-Stimmen mit zusammengebissenen Zähnen abgegeben worden sind. Er wertete die Zustimmung der 74,3 Prozent als Auftrag, Politik in seinem Sinne weiterzumachen und keine Rücksicht mehr auf die Nein-Stimmen und die Unzufriedenheit vieler Mitglieder und Sympathisanten nehmen zu müssen. Beim Durchmarsch mit seinen Vorstellungen zum Freihandelsabkommen TTIP wurde dann am nächsten Tag gleich erfolgreich probiert, was dieses absichtliche Missverständnis in der Praxis bedeutet: Die Linie des Führungspersonals um Gabriel und Steinmeier und der anderen eher konservativen bis inhaltsleeren Sozialdemokraten wird ohne Rücksicht auf Verluste durchgehalten und in praktische Politik umgesetzt. Die harte Antwort des Sigmar Gabriels auf die kritische Anmerkung der Juso-Vorsitzenden, bei ihm gebe es eine große Lücke zwischen Reden und Tun, war ein weiteres Signal für die harte Linie mangelnder Rücksicht auf die Vielfalt der SPD. Dieser Kurs ist geeignet, das Wahlergebnis bei der nächsten Bundestagswahl sogar noch unter die zur Zeit bei Umfragen gemessenen 25 Prozent zu drücken. Albrecht Müller
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In seinem aktuellen Artikel für die NachDenkSeiten regt Norman Birnbaum an, große Teile der US-Außen- und Sicherheitspolitik als innenpolitisch motiviert anzusehen.
Er analysiert treffend, wie die aktuellen Unruhen im Land auf den Niedergang des sozialen Zusammenhalts zurückzuführen sind, und erläutert, wie es dazu kommen konnte und welche Maßnahmen angezeigt wären, um das Übel an der Wurzel zu packen.
Seine Beobachtungen der aktuellen politischen Lage und des bevorstehenden Präsidentschaftswahlkampfes lassen ihn aber wenig hoffen, dass auf nationaler Ebene substantielle Fortschritte erzielt werden können.
Carsten Weikamp hat den Text aus dem Englischen übersetzt.
[PDF – 70KB] siehe hier.
Die medienöffentliche Debatte über Inklusion ist nach zaghaften Anfängen in den vergangenen Jahren jetzt wirklich in Gang gekommen. Sie hat die Grenzen der so genannten Qualitätspresse überschritten und Stern und BILD ebenso erreicht wie die Talkshows. Das liegt daran, dass die Sache aus der Sphäre wohlmeinender Absichtserklärungen nunmehr heraustritt und auf die nüchternen Realitäten des öffentlichen Schulwesens trifft. Verstehen wird diese Debatte nur, wer sie als Symptom und Indikator, aber auch als einen zentralen Faktor des Bildungsdiskurses nimmt. Das öffentliche Reden über Bildung und Bildungschancen – so meine These – ist ein Stellvertreterdiskurs. Wo mit Emphase über Bildung, Bildungschancen und „bildungsferne“ Schichten gesprochen wird, da geht es im Kern um etwas anderes: um soziale Gerechtigkeit. Obwohl Bildungsabschlüsse und gesellschaftlich-ökonomische Positionen de facto nur (noch) wenig miteinander zu tun haben, steht Bildung symbolisch für den Teil der gesellschaftlichen Position eines Individuums, für den man (eben durch Bildungsanstrengungen) selbst verantwortlich ist bzw. gemacht werden kann. Die deutschen Mittelschichten, denen Soziologen wie Heinz Bude (2011) eine ausgeprägte „Statuspanik“ bescheinigen, versuchen (oft als eine Art Bildungsmanager ihrer Kinder), den eigenen Statuszugewinn per Bildungsanstrengung präventiv an ihre Kinder weiterzugeben. Dieses Motiv treibt Inklusionsbefürworter wie Inklusionsgegner, die einen öffentlich und die anderen heimlich. Von Clemens Knobloch.
Seit einigen Tagen hat sich in der SPD eine Debatte über die Wirtschaftsfreundlichkeit der Partei entwickelt. Den Auftakt dazu gab der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil mit seinem Aufruf, die Partei solle sich nicht nur um Soziales kümmern, sondern auch um die Erwirtschaftung unseres Wohlstandes – sonst werde sie bei Wahlen im 20-Prozent-Turm gefangen bleiben. ” Die SPD darf sich nicht damit zufriedengeben, sozusagen für das Soziale zuständig zu sein” sagt Sigmar Gabriel dazu. Einen weiteren Akzent in diesem Zusammenhang setzte Jörg Asmussen, Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium. Er plädierte in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift “Berliner Republik” dafür, der “arbeitenden Mitte” in Deutschland, “neue und erweiterte Angebote” zu machen. Die Politik der SPD dürfe sich nicht in der Bekämpfung von Niedriglöhnen erschöpfen. Bei seinen Vorschlägen bleibt er allerdings vage.
Mit dem neuen Begriff “arbeitende Mitte” soll offenbar von dem Begriff “Neue Mitte”, der einstigen Wortschöpfung Gerhard Schröders, abgerückt werden. Er gilt in der Sozialdemokratie inzwischen als verpönt. Von Walter Edenhofer
In einem weiteren aktuellen Lagebericht geht Niels Kadritzke auf die griechische EU-Präsidentschaft, auf das Auseinanderdriften der griechischen Gesellschaft, auf die Reaktionen der mehr und mehr „in Verantwortung genommenen“ Mittelschichten ein.
Die Angst um die eigene Wohnung, „das letzte sichere Refugium“ löste erstmals eine parlamentarische Rebellion gegen die Troika aus. Die erhöhte Steuerbelastung treffe auf Bürger mit geschrumpftem Einkommen. Die Hausbesitzer und andere „Bürger“ fühlten sich verfolgt und benachteiligt gegenüber den großen Steuerbetrügern, die ungestraft davonkommen. Die Nachforderungen und Strafgelder, die bei nachgewiesenem Steuerbetrug fällig wären, könnten zwar die Staatskasse erheblich entlasten, aber nur bei den Kleinen werde gepfändet, an die Großen wage man sich nur schleppend heran. Selbst die Banken stemmen sich inzwischen gegen Zwangsversteigerungen, weil die Käufer allenfalls mafiose Geldwäscher wären.
Kurz: Da die fiskalischen Anpassungsleistungen, die der griechischen Gesellschaft abgefordert werden, völlig übersteuert sind, werden selbst Steuererhöhungen, ohne die zwar eine Konsolidierung der öffentlichen Finanzen auf Dauer nicht gelingen kann, zu einem Hindernis für die wirtschaftliche Erholung. Von Niels Kadritzke.
Der SPD-Kanzlerkandidat will die Umverteilung von unten nach oben umkehren, soziale Gerechtigkeit und ökonomische Vernunft zusammenbringen, die „Fliehkräfte“ bändigen und die Gesellschaft wieder „ins Lot“ bringen: Er will die „dynamische Wir-Gesellschaft“. Die Frage ist nur, wer gehört zum „Wir“?
Über die Armutsgefährdeten und Armen und über die Arbeitslosen und an den Rand Gedrängten hat Peer Steinbrück nicht gesprochen, doch gerade sie hätten „soziale Gerechtigkeit“ und Solidarität am meisten nötig. Gerade ihr Vertrauen müsste er gewinnen, wenn aus dem Kandidaten ein Kanzler werden sollte. Von Wolfgang Lieb.
„Wieso denn Klassenkampf? Das ist Betrug!“ rief die ältere Dame vor weithin studentischem Publikum aus. Die Veranstaltung galt der Finanzkrise 2007 bis 2009, ihren Ursachen und Folgen. Die Dame aber sah nur unfähige Politiker, erdrückende Schulden und sich selbst als „Opfer finanzieller Repression durch den Staat“.
Klassenkampf? Klassenkampf ist out, der Begriff so verpönt wie die Wahrnehmung der Praxis. Sicher, Warren Buffett kritisiert gelegentlich den „Class War“, den seinesgleichen führe und selbstredend gewinne, aber der Mann ist auch 82 und unantastbar reich.
Gewöhnliche Leute und die Alltagsmedien meiden das Wort, es ist sogar einem kämpferischen Internet-User wie @advance so unangenehm wie „Arschficken mit Hämorriden“, alternativ: eine schmerzhafte sexuelle Aktivität.
Gekämpft, ja gekämpft wird in dieser Welt um alles, selbst um Parkplätze – aber kämpfende Klassen? Überhaupt: Klassen? Ehrenwert ist doch nur eine, die „Mittelklasse“. Sie hat das Bewusstsein so imponierend ergriffen, dass der User @radura sie ironisch und sprachspielerisch „GroßeMittelKlasse“ nennt.
Von Karl-Heinz Klär[*].
Die schwarz-gelbe Bundesregierung war für die Mittelschicht ein absehbar schlechtes Geschäft – und trotzdem hat diese Schicht, die noch immer die weitaus meisten Wahlberechtigten stellt, die „Koalition der Mitte“ an die Macht gewählt. Wie ist das zu erklären?
Ulrike Herrmann macht in ihrem Buch „Hurra wir dürfen zahlen“ einen interessanten Versuch diesen „Selbstbetrug der Mittelschicht“ zu erklären. Wolfgang Lieb
Um die „Leistungsträger“ aus der Mittelschicht müsse sich die SPD „wieder stärker kümmern“, sagte Kurt Beck im September in einem programmatischen Beitrag in der „Welt am Sonntag“. Tatsache ist, dass inzwischen auch qualifizierte Berufe vom sozialen Abstieg bedroht sind und wir auf eine Becksche „Dreidrittelgesellschaft“ zustreben, „in der die Armen und die Mitte, obwohl auch zwischen ihnen Welten liegen, gemeinsam zu den Geprellten zählen. Geprellt von einem System, von dem ´die ganz oben` immer mehr profitieren“, schreibt der Soziologe Ulf Kadritzke in einem Essay für Le Monde diplomatique vom Dezember 2006, den er uns zur Verfügung stellt. Ob sich die Mittelklasse umgekehrt auch um die SPD „kümmert“, erscheint allerdings eher zweifelhaft, denn „in den einzelkämpferischen Überlebenstechniken der Mittelklassen“ verbindet sich „die verblassende Illusion der Selbstbestimmung mit einer politischer Apathie, der die abgehängten Mitglieder der Unterklassen noch einige kollektive Einsichten voraushaben.“ Um die Macht des Faktors Arbeit wieder zu stärken, wäre es nach Meinung Kadritzkes erfolgverversprechender den „Bestand an Interessen neu zu bestimmen, der die Menschen in den Zonen der Exklusion und der Gefährdung verbindet“, statt eine Schicht gegen die andere auszuspielen.
Kurt Beck ist schwer zu packen. Wenn er redet oder schreibt, lässt er bei jeder Aussage, die er macht, ein oder manchmal sogar mehrere Hintertürchen offen, um wieder entwischen zu können, sobald man sich darauf einlässt. Das ist vermutlich der Grund, warum sich vom „Seeheimer Kreis“, über die „Netzwerker“ bis hin zu den „Jusos“ alle in seinem als programmatisch erklärten Beitrag (bezeichnenderweise) in der „Welt am Sonntag“ wieder finden können.
Die Dokumentation aus dem Wiesbadener Kurier zeigt eindrucksvoll, wie richtig unsere Feststellung zu dem Thema “Leistungsträger und Mittelschicht” ist:
Mittelschicht im Main-Taunus schrumpft langsam
Sozialbericht des Kreis-Caritasverbandes / Noch nie so viele Ratsuchende
Quelle: Wiesbadener Kurier vom 06.09.2006
Zwei kurze Vorabzitate:
