Schlagwort:
Nahrungsmittel

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Die Abstimmung über die Aufhebung des Genmais-Importverbots Österreichs zeigt die undemokratischen Strukturen der Europäischen Union und der WTO

Am 30. Oktober 2007 haben die Umweltminister der 27 EU-Mitgliedstaaten im Rat der Europäischen Union über die Aufhebung des Import-Verbots von Genmais abgestimmt. Obwohl sich die Mehrheit der Minister gegen den Import von Genmais ausgesprochen hat, kam aufgrund der Abstimmungsmodalitäten, nach welchen die qualifizierte Mehrheit 73,91 % der Gesamtbevölkerung der Union repräsentieren muss, keine qualifizierte Mehrheit zustande. Eine Einigung im Ministerrat konnte nicht erzielt werden, weil die Länder Großbritannien, Spanien, Schweden, Niederlande, Lettland und Estland für den Import von Genmais votierten. Nun fällt nach den Bestimmungen der Europäischen Union die Entscheidung an die EU-Kommission zurück. Die Entscheidung der EU-Kommission steht unmittelbar bevor. Sie wird wohl gegen die Österreicher ausfallen zumal die EU unter dem Druck der Welthandelsorganisation (WTO) steht. Christine Wicht

„David gegen Goliath“ – das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und den Afrika-Karibik-Pazifik-Staaten soll den reichen Ländern neue Märkte eröffnen

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit laufen die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den Afrika-Karibik-Pazifik-Staaten (AKP-Staaten) zu den Economic Partnership Agreements (EPAs). Die wirtschaftliche Zusammenarbeit wird mit wohlklingenden Begründungen wie etwa der “Beseitigung der Armut”, der „Förderung nachhaltiger Entwicklung“, der „Förderung der Menschenrechte“ und der „Förderung der Demokratie” propagiert. Ein Beitrag von Christine Wicht.

Die Endlichkeit der Meere: Die Fischbestände der Weltmeere müssen als gemeinsame Ressource der Menschheit anerkannt und behandelt werden.

Der gegenwärtig dominierende, auf kurzfristige Profite ausgerichtete industrielle Fischfang ruiniert seine eigene Grundlage und vor allem die Lebensgrundlage vieler Millionen Menschen weltweit.
Über Überfischung, fehlende Kontrolle der Fischerei, den Irrweg der Fischzüchterei schreiben Christine Wicht und Carsten Lenz.

Der Bauer als Energielieferant – Eine intensivere Nutzung nachwachsender Rohstoffe ist nur dann zu befürworten, wenn strenge umweltpolitische Auflagen die Nachhaltigkeit des Anbaus von Energiepflanzen sicherstellen.

In den letzten Jahren wird von Bauernverbänden und der EU z.B. der Anbau von Getreide zur Energieerzeugung vorangetrieben. Energiepflanzen sollen zu einer größeren Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen beitragen. Europäische Landwirte stehen einer solchen neuen Energiepolitik offen gegenüber, weil ihnen – über die herkömmliche Agrarproduktion hinaus – neue, Gewinn bringende Erwerbsmöglichkeiten eröffnet werden.
Durch den großflächigen Anbau von Energiepflanzen auf konventionelle Weise entstehen jedoch Schäden an Boden und Umwelt, die unter ökologischen Gesichtspunkten nicht vertretbar sind, weil das Prinzip der Nachhaltigkeit verletzt wird. Das ist das Fazit eines Beitrags von Christine Wicht und Carsten Lenz über den Bauer als Energielieferanten.

Gammelfleisch – offenbar schützt uns unser Staat nicht vor verdorbenen Lebensmitteln

Bisher, das gebe ich zu, war ich so naiv zu hoffen, wir würden wenigstens vor den größten gesundheitlichen Schäden durch Kontrollen unserer Behörden geschützt. Vermutlich kann ich diese Hoffnung in den Kamin schreiben. Dafür spricht die neuerliche Erfahrung mit den Fleischskandalen: die Kontrollen funktionieren nicht, auch weil sie falsch angesiedelt sind und Kontrolleure mit den zu Kontrollierenden verflochten sind, es wird verharmlost und abgewiegelt. An diesem Beispiel wird wieder einmal sichtbar, wie verheerend der Drang nach De-Regulierung und Dezentralisierung ist, und wie mafios die Verhältnisse vermutlich bei uns auch schon sind.

Nach dem TRIPS-Abkommen fällt auch die Patentierung von Saatgut und Pflanzensorten unter schützenswertes geistiges Eigentum, damit wird traditionelles Wissen zu einer weltweit handelbaren Ware gemacht

Globalisierung wird vielfach wie ein unausweichliches Naturereignis dargestellt. Dabei werden die Bedingungen des Welthandels und der weltweiten Produktion durch internationale Abkommen geregelt. Das gilt auch für die Gewinnung, den Austausch und die weitere Entwicklung von Saatgut und Pflanzensorten. Ein Meilenstein auf dem Weg zur internationalen Kommerzialisierung auf dem Gebiet der Agrarwirtschaft ist das sog. TRIPS-Abkommen unter dem Dach der Welthandelsorganisation (WTO). Christine Wicht und Carsten Lenz beschäftigen sich mit diesem Thema in unserer Rubrik „Andere interessante Beiträge“.

Die EU-Agrarsubventionen endlich transparent?

Die EU-Agrarsubventionen betrugen im Jahr 2004 immerhin 43,5 Milliarden Euro und machten somit mehr als 40 Prozent des EU-Haushaltes aus.
Unter den größten Subventionsempfängern befinden sich viele große nationale und multinationale Agrarindustriebetriebe sowie wohlhabende und einflussreiche Einzelpersonen. Ein europaweites Netzwerk von investigativen Journalisten veröffentlicht hat jetzt erstmals detaillierte Informationen über die Endempfänger der EU-Agrarsubventionen veröffentlicht.