Interessant, wie vieles zur Normalität gemacht werden kann, das noch vor einiger Zeit undenkbar war. Die Wehrbeauftragte fordert, so eine Tagesnachricht, die Aufstockung des Verteidigungsetats um zehn Milliarden und feste Finanzzusagen für die Rüstungsindustrie, weil diese Planbarkeit brauche.[1] Die Bundesrepublik unterstützt massiv ein Land mit Waffenlieferungen, militärischen Ausbildungsprogrammen und Finanzhilfen, dem gegenüber keine Bündnisverpflichtungen bestehen, ein Land, das mit seiner Politik einen Krieg provoziert hat[2] und Verhandlungen mit dem Aggressor verweigert. Nur weitere Waffenlieferungen infrage zu stellen, das haben einige gewagt. Von Georg Auernheimer.

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Die Aufhebung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ ist überfällig. Nun wird aber diskutiert, Corona-Maßnahmen auch unabhängig von einer nationalen „epidemischen Lage“ weiter in Kraft zu lassen. Das wäre eine weitere Entkoppelung der Grundrechte-Beschränkungen von rationalen Begründungen. Soll die Repression mit diesem Schritt von „Notlagen“ unabhängig gemacht und damit verstetigt werden? Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Zum Zweck der Vorsorge soll ein rechtlich bindender internationaler Pandemievertrag ausgearbeitet werden. Die EU unterstützt die Einleitung eines WHO-Verfahrens zur Ausarbeitung eines solchen Vertrages , ein möglicher Beitritt der EU steht im Raum. Aber zum einen sind die inhaltlichen Parallelen des Entwurfs zu den Programmen finanzstarker Stiftungen auffällig. Und zum anderen: Wollen wir das alles überhaupt? Von Erik Pauer.

Das Wort „Verschwörungstheorie“ ist in seinem Gebrauch die Vernichtung seines eigentlichen Wortsinnes. Es transferiert etwas ins Reich weitschweifiger Phantasien und haltloser Spinnereien, was nichts weiter ist als eine notwendige Annäherung an Formen der Konspiration. Faktisch kontaminiert dieser umgedrehte Begriff den Untersuchenden und schützt das verdeckt Vorhandene durch ihre offizielle Leugnung. Dies ist der erste von drei Artikeln zum Thema „Verschwörungstheorie“, es wird dabei auf politische, sprachliche, inhaltliche, historische und aktuelle Aspekte eingegangen. Von Wolf Wetzel.

Die Situation, die die UNICEF Anfang März als „katastrophale Bildungskrise“ bezeichnet hat, hält an. Außerdem herrschen in der Diskussion um Kinder, Corona und den digitalen Distanzunterricht Irrtümer, Stereotype, Fehleinschätzungen und Verharmlosungen vor. Darum folgt hier ein notwendiges Postscriptum zum E-Learning in der Corona-Krise und seinen Folgen. Von Finn Jagow und Bernd Schoepe.

Der Deutsche Ärztetag verkündet, die „gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe“ könnten Familien „nur mit geimpften Kindern“ zurückerlangen. Mecklenburg-Vorpommern „erlaubt“ geimpften Urlaubern laut Medien die Einreise – Kindern jedoch nicht. Ein Amtsgerichtspräsident droht ungeimpften Mitarbeitern mit erheblichen Nachteilen. Impf-Angebote sind akzeptabel, aber eine Pflicht – und sei sie indirekt – ist es nicht. Von Tobias Riegel.

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Unter Corona-Maßnahmenkritikern wird seit einiger Zeit die These diskutiert, inwieweit mit der aktuellen Corona-Politik auch der „Great Reset“ umgesetzt werden soll, eine Art großer gesellschaftlicher Neustart, hinter dem der Gründer des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, steckt. Wesentliche Bestandteile dieses „Great Reset“ sind die Verlagerung von politischer Macht hin zu überstaatlichen Institutionen (Global Governance), eine starke Einflussnahme von privaten Großkonzernen auf die Gesetzgebung (Korporatismus) sowie die Digitalisierung aller Lebensbereiche (Künstliche Intelligenz, Tracking, Digitale Identitäten, usw). Von Thomas Trares.

Die Begriffe „No Covid“ und „Zero Covid“ erreichten in den letzten Wochen auch in Kreisen, die ansonsten die Regierungspolitik eher kritisch sehen, eine erstaunliche Beliebtheit. Offenbar sind vielen der Anhänger dieser Ansätze die vollen Implikationen daraus nicht wirklich bewusst. Unser Leser Bastian Friedrich, der zur Zeit Pädagogik studiert, hat sich Gedanken zu diesem Thema gemacht und ein Essay verfasst, das im ersten Abschnitt eine düstere Dystopie entwirft, wie ein Zero-Covid-Europa denn aussehen könnte.

Zahlreiche Künstler schweigen zu den aktuellen Vorgängen – im besten Fall: Viele Kulturschaffende unterstützen sogar die destruktiven Lockdown-Thesen von „Zero Covid“. Das ist die Fortsetzung eines bekannten Phänomens: Die Ignoranz der sozialen Fragen durch Teile des Kulturbetriebs. Von Tobias Riegel.

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Die NachDenkSeiten hatten zum Thema Great Reset am 5. Januar einen Beitrag gebracht und dann am 20. Januar Leserbriefe dazu eingestellt. Dabei hatte ich angekündigt, auf das Thema zurückkommen zu wollen, was hiermit geschieht. Das Thema beherrscht nach wie vor in manchen Zirkeln die Debatte. Auch auf den NachDenkSeiten taucht es wie beim Interview mit Hannes Hofbauer immer wieder auf. Ich bin immer noch nicht von der Bedeutung dieses Schlagworts überzeugt. Aber ich bin noch mehr davon überzeugt, dass der Gründer und Macher des Forums von Davos eine große PR-Begabung ist – von der Fähigkeit abgesehen, dass es ihm gelungen ist, immer wieder Leute mit viel Einfluss in Davos zu versammeln und ihren Einfluss sich dort gegenseitig bestätigen und verstärken zu lassen. Albrecht Müller.

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„Ein kleiner Vorgeschmack auf dystopische Zeiten“ – das erkennt der Verleger Hannes Hofbauer in einer Beobachtung, die er vor kurzem auf dem Wiener Rathausplatz gemacht hat. Dort, so der Österreicher im NachDenkSeiten-Interview, gibt es einen Eislaufplatz, den die Menschen nur mit einem Distanzwarner betreten dürfen – wegen Corona. Ein Interview über den aktuellen Lockdown, die Lage in Österreich und die Zeit, die vor uns liegt. Von Marcus Klöckner.

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Unter dieser Überschrift wollte ich schon im November einen Artikel schreiben, habe das Blatt mit den Notizen dann aber liegen lassen, weil ich nicht Personen kritisieren wollte, die eigentlich am gleichen Strang der kritischen Analyse des Geschehens ziehen. Das Thema liegen zu lassen, war aber nicht gut, denn es wird immer modischer, auf dem Knochen herumzukauen, den der Erfinder des WEF von Davos, Schwab, in die Manege geworfen hat. Nun erschien heute bei Seniora.org ein Beitrag von Diana Johnstone, der genau in die richtige Richtung zielt. Sehr lesenswert, hier die Headline und der Link und danach einige eigene Beobachtungen. Albrecht Müller.

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Der vorübergehende Verzicht auf den Konsum großer deutscher Medien hat widersprüchliche Folgen: zum einen Erlösung – zum anderen Beunruhigung: Ohne die tägliche medial verabreichte Dosis Angst erscheint die „Neue Normalität“ noch grauenhafter. Von Tobias Riegel.

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Die vergangenen Monate haben gezeigt, wie es aussieht, wenn Politik und Medien die demokratische Öffentlichkeit ersticken. Die schwerste Krise des 21. Jahrhunderts verläuft ohne öffentliche Diskussion. Was manche als „Diskussion“ wahrnehmen, ist einer Demokratie nicht würdig. Vereinzelte kritische Wortmeldungen stehen einer von Medien und Politik als unverhandelbar konstruierten Realität gegenüber. Von Marcus Klöckner.

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Eine „neue Normalität“ wird von zahlreichen Medien ausgerufen. Der Vorgang belegt nicht nur einen fragwürdigen journalistischen Herdentrieb. Er provoziert auch die Frage: Soll so der Corona-Ausnahmezustand verewigt werden? Von Tobias Riegel.

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