Der angekündigte Syrien-Rückzug der US-Armee ist überfällig und zu begrüßen – die mediale Reaktion darauf ist heuchlerisch und zynisch. Jene großen Medien, die die westliche Zerrüttung Syriens mit möglich gemacht haben, stemmen sich nun gegen eine Beendigung der eigens herbeigeführten Katastrophe. Von Tobias Riegel.
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Die Zwischenwahlen in den USA haben erneut gezeigt: Das politische Elend ist dort momentan überparteilich und darum nicht abwählbar – keins der politischen Lager kann einen echten moralischen Vorsprung reklamieren. Derweil läuft die Mythenbildung des „guten Amerika“ auf Hochtouren – vor den Wahlen erreichte die Distanzierung von den eigenen Kriegsverbrechen nochmals ungeahnte Ausmaße: Nach dieser dominanten Lesart kam das Böse erst mit US-Präsident Donald Trump in die Welt. Von Tobias Riegel.
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Nach dem Austritt der USA aus dem Iran-Atomabkommen im Mai d. J. will US-Präsident Trump, wie angekündigt, am 4. November die zweite Phase der Sanktionen gegen den Iran einleiten. Diese Sanktionen richten sich jetzt vor allem gegen iranische Ölexporte. Sie sollen durch eine drastische Reduzierung von Öleinnahmen einen maximalen Druck auf die iranische Regierung erzeugen. Damit eskaliert der seit 2003 schwelende und 2016 vorerst beigelegte Konflikt auf eine neue Stufe. Im Folgenden werden die Hintergründe und Folgen dieser Konflikteskalation analysiert. Von Mohssen Massarrat.
Was Syrien betrifft, erlebt man zur Zeit ein Déjà-vu, die USA stehen vor einer Konfrontation mit Russland und Donald Trump vor seiner wichtigsten Entscheidung als Präsident, kommentiert Ray McGovern. Josefa Zimmermann hat den Text für die NachDenkSeiten ins Deutsche übertragen.
Während die syrischen Streitkräfte mit Unterstützung Russlands den endgültigen Showdown gegen die dschihadistischen Extremisten in der Provinz Idlib in Angriff nehmen, war die Gefahr für eine Konfrontation zwischen den USA und Russland nie größer, warnt die Gruppe Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS) am 9.9.2018 in diesem Memorandum an den amerikanischen Präsidenten. Josefa Zimmermann hat das Memorandum für die NachDenkSeiten ins Deutsche übertragen.
Die Bild-Zeitung leistet sich eine Hetze und Menschenverachtung nach der anderen, letzthin zum Beispiel die Häme über die krebskranke Frau des syrischen Präsidenten Assad, gestern die Diffamierung von Wagenknecht und Lafontaine als „National-Sozialisten“ durch den ehemaligen Bundeswehr-Professor Wolffsohn, scheinbar entschärft durch die lächerliche Einfügung eines Bindestrichs. In früheren Zeiten hätten sich andere Medien von diesen üblen Methoden distanziert und sie kritisiert, heute herrscht Schweigen im Walde. Die etablierten, sich seriös wähnenden Medien solidarisieren sich damit mit der Bild-Zeitung, ganz gleich wie diese sich aufführt. Uns bleibt in dieser Situation nichts anderes übrig, als immer wieder und möglichst viele Menschen darauf aufmerksam zu machen, dass die Medien sich in ihrer großen Mehrheit als kritische und damit demokratische Kraft verabschiedet haben. Albrecht Müller.
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Die Mehrheit der Meinungsführer in Deutschland haben immer noch ein verklärtes Bild von den USA. Die Lektüre des Textes von Florian Linse könnte aufklärend wirken. Er hat den Vortrag eines Insiders, von Lawrence Wilkerson, u.a. Stabschef des US-Außenministers Powell in der Zeit der Präsidentschaft von George W. Bush, angehört, übersetzt und berichtet. Er arbeitete, so Wilkerson, für eine Regierung, die sich sagte: ‚zum Teufel mit dem Rest der Welt’. Er berichtet von der Unzahl verdeckter Operationen. Und liefert auch eine Erklärung für den rätselhaften Wandel des deutschen Außenministers Joschka Fischer. Hier der Bericht von Florian Linse. Ein spannender und erhellender Bericht. Danke an Florian Linse für die große Mühe.
Albrecht Müller.
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Das ist ausgesprochen seltsam. Der Schweizer Blog Infosperber brachte am 4. Juli 2018 den Teil 1 einer ausgesprochen interessanten Erklärung des Anschlags auf die Wolkenkratzer am 11. September 2001. „15 Flugzeugentführer waren Saudis. Saudische Diplomaten und Geheimdienstleute halfen entscheidend“ schreibt Urs P. Gasche. Siehe hier „Terror von 9/11: Die USA schützen die Hintermänner“ (Teil 1) etc. – Mit dem Hinweis auf diesen Artikel haben wir ein bisschen gewartet, um auch noch die Resonanz jener wiederzugeben, die bisher vornehmlich zwei andere Versionen für den damaligen Vorgang anbieten. Aber es gibt de facto keine Resonanz. Albrecht Müller.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Deutschland und Westeuropa durch sträflich undiplomatisches Verhalten sowohl gegenüber dem US-Präsidenten Donald Trump als auch gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in eine Sackgasse manövriert. Es ist unglaublich, wie leichtfertig und geringschätzig die „Anführerin der freien Welt“, wie Merkel in den Obama und Clinton ergebenen Medien genannt wurde, den „mächtigsten Männern der Welt“ entgegengetreten ist. Zwar offeriert sie ständig „Gesprächsbereitschaft“, aber ein konstruktiver Dialog hat bisher weder mit Trump noch mit Putin stattgefunden.
Tage nach dem anhaltenden, weltweiten Aufschrei gegen Bilder von der Gefangenschaft sowohl unbegleiteter als auch ihren Familien entrissener, zentralamerikanischer Kinder und Jugendlicher in Metallkäfigen an verschiedenen Abschnitten der Südgrenze der USA hat Präsident Donald Trump am vergangenen 20. Juni den Befehl zur Familientrennung zumeist illegal eingewanderter mittelamerikanischer Migranten vorerst zurückgenommen. Im gleichen Atemzug stieß der Staatschef der USA jedoch neue Drohungen aus: „Wir werden aber eine sehr energische Grenze weiterführen, es besteht weiterhin Null-Toleranz für Menschen, die illegal in unser Land kommen“. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.
George W. Bush gilt in Deutschland und anderswo vor allem als Kriegstreiber. Zu Recht, warfen die US-Streitkräfte während seiner achtjährigen Amtszeit doch 70.000 Bomben auf fünf Länder. Dann kam Barack Obama, der Friedensnobelpreisträger, der in Deutschland und anderswo vor allem als Friedensbringer gilt. Zu Unrecht, steigerte sich die Zahl der von den USA nun auf sieben Länder abgeworfenen Bomben in seiner Amtszeit doch auf 100.000. Und nun heißt der Präsident Donald Trump. Während alle Welt sich über seine Tweets aufregt, erreicht die Zerstörungswut des Pentagons bislang nicht für möglich gehaltene Ausmaße – allein im ersten Jahr seiner Präsidentschaft warfen die USA bereits 44.000 Bomben und dies obgleich sie sich offiziell mit keinem andern Land im Krieg befinden. Von Jens Berger.
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-->Die US-Regierungen seit Barack Obama kritisieren die Europäische Union, sie verursache durch unfaire Methoden ein US-Handelsdefizit und die EU müsse das ändern. Doch das Defizit gibt es gar nicht, im Gegenteil. Das Defizit ist ein Fake, nachgebetet von Politikern und Alpha-Journalisten, die die globale Steuerflucht von Konzernen am Standort USA decken. Von Werner Rügemer.
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Unser Gastautor Ray McGovern hat Mut bewiesen und während der Senatsanhörung der designierten CIA-Chefin Gina Haspel kritische Zwischenfragen gestellt. Als „Dank“ dafür wurde der 78jährige von vier Uniformierten niedergerungen und mit Gewalt in Haft genommen. Wer in den großen US-Medien nach diesem Zwischenfall sucht, sucht vergebens. Das ist kein Wunder, denn selbst die Kritik ist in den USA institutionalisiert und die Personalie Haspel ist geradezu ein Musterbeispiel für die Verlogenheit der Debatte und des Versagens der Kontrollmechanismen, die wir als „Checks and Balances“ kennen. Von Jens Berger
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Der in der gesellschaftlichen Schockstarre der Anschläge vom 11. September erlassene „Authorization for Use of Military Force Act“ (AUMF) stattete den US-Präsidenten mit weitreichenden Befugnissen zum Führen von Kriegen aus. Ein breites Bündnis von Demokraten bis Republikanern im US-Kongress will diese nun exzessiv ausbauen und dem Präsidenten die Macht erteilen, jede Gruppe oder Person in jedem Land der Welt als Feind zu deklarieren und gegen diese Krieg zu führen. Von Jakob Reimann[*].
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Der Schlagabtausch zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dem iranischen Außenminister Javad Sarif auf der 54. Münchener Sicherheitskonferenz fand wieder einmal große mediale Resonanz. Manche Zeitungen haben ihn sogar als das Ereignis dieser international viel beachteten Tagung hochstilisiert. Während in der Berichterstattung den gegenseitigen Attacken der Kontrahenten großer Raum gegeben wurde, übersahen die Medien schlicht die eigentlich wichtige Botschaft des iranischen Außenministers Sarif: „Wir wollen eine starke Region. Was wir nicht wollen, ist ein Alleinherrscher in der Region zu sein.“ Diese Ansage stellt m. E. eine richtungsweisende Kehrtwende von der bisher gültigen Doktrin des Irans dar, die erste Macht, also „Alleinherrscher“, in der Region anstreben zu wollen. Seit der Ankündigung dieses Ziels im 25-Jahre-Perspektivplan 1996-2021 (nach iranischem Kalender 1375-1400) unter dem Präsidenten Rafsanjani entstanden bei Irans Nachbarstaaten tiefe Verunsicherung und großes Misstrauen gegenüber Iran, dem Land also, das wegen seiner territorialen Größe, seiner Bevölkerungszahl und seiner Ressourcen ohnehin eine Großmacht darstellt. Mit ihren großkotzig wie gänzlich überflüssigen Alleinherrschafts-Ambitionen lieferte der Iran den USA und derem militär-industriellen Komplex den handfesten Grund frei Haus, Irans arabische Nachbarländer zur Aufrüstung zu animieren. Von Mohssen Massarrat.
