US-Rückzug aus Syrien: Die Krokodilstränen der Kriegstreiber

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Der angekündigte Syrien-Rückzug der US-Armee ist überfällig und zu begrüßen – die mediale Reaktion darauf ist heuchlerisch und zynisch. Jene großen Medien, die die westliche Zerrüttung Syriens mit möglich gemacht haben, stemmen sich nun gegen eine Beendigung der eigens herbeigeführten Katastrophe. Von Tobias Riegel.

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Donald Trumps angekündigter Truppenrückzug aus Syrien verstößt gegen das Völkerrecht. Auf diesen abwegigen Gedanken könnte man kommen, wenn man die jüngsten Medienkommentare zu Syrien verfolgt. Der Vorstoß des US-Präsidenten bedeutet aber das Gegenteil: die Beendigung eines lange andauernden völkerrechtlichen Verstoßes. Die USA haben Terror und Chaos in das Land getragen, sie haben sich gegen den Willen Syriens in dem souveränen Staat militärisch etabliert, sie haben Waffen an radikale Dschihadisten und Propaganda-Krieger geliefert, sie waren mit zahlreichem eigenen Personal vor Ort – und sie haben Armeen der Verarmten aufgebaut wie die kurdische YPG: Diese verzweifelten geopolitischen Bauernopfer wurden von den USA mit falschen Versprechungen verführt und für ihre Regime-Change-Versuche ausgenutzt.

Trumps Vorstoß macht die US-Verbrechen offiziell

Nun werden diese schon vielfach betrogenen Kurden-Kämpfer auch von den USA verraten. Nach einer schwer zu treffenden Abwägung der syrischen Gesamtsituation ist eine Beendigung der völkerrechtswidrigen US-Einmischung aber dennoch zu begrüßen. Denn wenn Trump diese (nun schon wieder relativierte) Ankündigung tatsächlich wahrmacht, wird das den Krieg verkürzen, was oberstes Kriterium sein sollte. Es steht außer Frage, dass jeder Frieden besser ist, als der vom Westen nach Syrien getragene „Bürgerkrieg“. Der muss sofort beendet werden – unter syrischen Bedingungen.

Die mediale Abwehr des positiven Trump-Vorstoßes ist nicht überraschend: Viele große Medien haben das rechtswidrige Verhalten des Westens in Syrien sieben Jahre lang gedeckt und dadurch mit möglich gemacht. Durch Trump wird dieser monumentale Rechtsbruch nun nicht nur beendet – das Delikt tritt dadurch auch aus dem Schatten der medialen Verleugnung heraus: Durch die öffentliche Beendigung eines jahrelang geleugneten Verbrechens wird auch die Existenz dieses Verbrechens unumstößlich festgestellt.

Medien als mutmaßliche „Terror-Helfer“ bloßgestellt?

Trump hat diese Taktik, mit der er nebenbei auf die moralische „Überlegenheit“ der Obama-Clinton-Regierung zielt, schon einmal angewendet: 2017 verkündete er laut und deutlich die Beendigung der Unterstützung mutmaßlicher islamistischer Terroristen durch die USA, wie etwa der „Weekly Standard“ berichtete:

„Nachdem er (Trump) weitere beunruhigende Details über den Schattenkrieg der CIA in Syrien gehört hatte —darunter, dass die US-unterstützten Rebellen oft an der Seite der Extremisten, darunter al-Qaida, gekämpft hatten —beschloss der Präsident das gesamte Programm zu beenden.“

Die Medien, die diese US-Unterstützung von Dschihadisten jahrelang geleugnet und möglich gemacht hatten, wurden durch das offizielle Beenden des Programms ebenso als mutmaßliche Terror-Helfer bloßgestellt wie Trumps Vorgänger-Administration. Damals wie heute wurde medial nicht thematisiert, wie etwas beendet werden kann, das gemäß vieler Redakteure gar nicht stattgefunden hat.

Viele deutsche Journalisten versuchen das eigene Trommeln für den misslungenen Regime-Change in Syrien nun zu rechtfertigen, indem sie auf die seit Jahren vollzogene Dämonisierung der Präsidenten Syriens und Russlands, Baschar al-Assad und Wladimir Putin, aufbauen. So sieht die „Welt“ nach einem US-Rückzug „eine neue ‚Weltordnung’ des grenzenlosen Schreckens“ heraufziehen oder behauptet: “Trump verrät alle. Die Israelis, die Kurden, die Europäer“. Die „FAZ“ konstatiert zynisch „gute Wochen für Assad“ und steht mit diesem negativen Tenor beispielhaft für die deutsche Medienlandschaft.

Chance auf Frieden ist für viele Medien kein Grund zur Freude

Die Tatsache, dass nun ein wichtiges Hindernis für einen endgültigen Waffenstillstand beseitigt wurde, jetzt also möglicherweise auch eines Tages „gute Wochen für die Syrer“ eingeläutet wurden, scheint keiner großen Zeitung ein Grund zur Freude. Im Gegenteil bedauern viele Medien kühl die strategische Niederlage, wie etwa der „Spiegel“.

Um die Lage der Kurden zusätzlich zu dramatisieren, verschweigen viele Medien, dass „die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) die Regierung von Präsident Baschar al-Assad um Unterstützung gebeten“ haben – und diese auch erhalten haben, wie etwa die „Zeit“ berichtet. Die Kurden werden demnach durch syrische Truppen vor einem medial an die Wand gemalten Massaker beschützt.

Auch kleine Medien wie das „Neue Deutschland“ verfolgen diese Linie: Wer Trumps Vorstoß begrüße, habe „keinen Schimmer von der Politik im Nahen Osten“. Die Kurden würden „verraten und verkauft“, wer das nicht einsehe, sei „vor Antiamerikanismus erblindet“, so die Zeitung. Doch was wäre die von der Zeitung eingeforderte pro-„amerikanische“ Haltung? Eine Unterstützung der USA Donald Trumps? Oder das verlorene liberale Paradies, das viele Medien als potenzielle Realität unter der um die Regentschaft „betrogenen“ Hillary Clinton konstruieren? Und das, obwohl einiges dafür spricht, dass eine Präsidentin Clinton Syrien nicht „preisgegeben“ hätte, sondern den Krieg nochmals eskaliert hätte. Die „taz“ bezeichnet die Linksfraktion als „zynisch“, weil diese Trumps Rückzug aus Syrien begrüßt.

Trump ist gefährlich, aber Manches macht er richtig

Jeder Schritt, der den Krieg verkürzt und die zerstörerische Dominanz des Westens im Nahen Osten ausbalanciert, ist zu begrüßen. Durch diese Haltung macht man sich nicht zum nützlichen Idioten Trumps oder zum „Kurden-Killer“. Darum sollte man den US-Präsidenten in den wenigen Dingen unterstützen, die er richtig macht. Donald Trump ist ein wirtschaftsradikaler Klientel-Politiker, der mit seiner rassistischen Rhetorik tiefe Gräben schafft. Dagegen muss angekämpft werden. Aber die Länder Syrien, Irak, Libyen, Afghanistan und Jemen wurden nicht von der Regierung Trump zerstört, sondern von seinen medial verklärten Vorgängern. Die mediale Marotte, Trump für die falschen Dinge zu kritisieren, haben die NachDenkSeiten kürzlich hier beschrieben.

Fabio De Masi von der Linksfraktion bringt das aktuell auf den Punkt:

„Egal, ob man Assad verachtet – jeder Soldat der geht, bedeutet das weniger Blut in Syrien fließt. Man darf Trump gerne für Alles kritisieren. Ihn aber anzugreifen wenn er ausnahmsweise mal das Richtige tut – egal aus welchen Gründen – ist verlogen.“

De Masi nimmt auch die mutmaßlich geheuchelte Sorge der Transatlantiker um die Sicherheit der Kurden aufs Korn und ordnet sie als Krokodilstränen ein:

„Das ist doch nicht was die kriegstrunkenen Schreibtischgeneräle in den Zeitungen stört. Wo waren die denn als die Türkei in Syrien einmarschierte und den IS förderte? Wo hat sie jemals die Sache der Kurden interessiert?“

Der LINKE-Politiker verbucht diese Haltung als Heuchelei:

„Die Kurden sind nur das Kanonenfutter für die westliche Einflusssphäre.“

Erosion westlichen Einflusses

Diese Einflusssphäre scheint sich nun teilweise aufzulösen: Im Rahmen einer Neuordnung der zunehmend multipolaren Welt verliert der Westen (also auch die EU) wahrscheinlich den Einfluss in Syrien, wie etwa Karin Leukefeld in der „Jungen Welt“ formuliert:

„Frankreich, das sich als Beschützer der syrischen Kurden ins Spiel brachte, wird seine militärische Präsenz ohne das US-Militär nicht aufrechterhalten können. Großbritannien wird sein Militär aus Syrien voraussichtlich nach Jordanien abziehen.“

Das sind gute Nachrichten.

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