Schlagwort:
Personalabbau

Schlagwort:
Personalabbau

“Mit Hartz IV haben die Eliten das Dauerfeuer auf Lohnabhängige eröffnet”

Hartz IV sei Armut per Gesetz, sagen manche. Das stimmt, aber es ist noch viel mehr. Es ist auch ein Lohnsenkungs- und Sozialstandardsabbau-Programm. Ein Angriff auf das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes. Ein Entrechtungs- und Verelendungsregime. Und nicht zuletzt Teil einer „ideologischen Mobilmachung“, die mittels der Hartz-IV-Ideologie Opfer zu Tätern erklärt, Menschen in ihrer Not also nicht nur im Stich lässt, sondern ihnen auch noch ein – von vielen geglaubtes – „Selbst schuld!“ um die Ohren haut. Zu aktuellen Entwicklungen bei Hartz sowie notwendigem Widerstand hiergegen sprach Jens Wernicke mit der Journalistin und Hartz-IV-Kritikerin Susan Bonath.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Deutsche Bank im selbst verschuldeten Niedergang

Ende letzter Woche hat die Deutsche Bank an den Börsen ihren vorläufigen Tiefpunkt erreicht. Die Aktie notierte erstmals für wenige Stunden knapp unter der kritischen Symbolmarke von 10 €. Unmittelbarer Anlass für die Spekulatio­nen auf Kursabsturz war die aus dem Justizministerium in den USA bekannt gewordene Strafzahlung von 14 Mrd. $ für mehrfach in Obligationen verpackte, faule Hypotheken. Wie hoch auch immer die Strafe, die derzeit laut Moody`s eher in Richtung von 5,7 Mrd. $ für verhandelbar gehalten wird, entscheidend ist. Die Bank weist bis jetzt insgesamt für ihre Rechtsstreitigkeiten nur 5,5 Mrd. € als Rückstellungen aus. Zusammen mit weiteren Strafen und anderen Risiken wird diesem angeschlagenen Geldhaus die Finanzierung der Rechtskosten nicht zugetraut. Von Rudolf Hickel [*]

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Zerstörte Ordnung am Arbeitsmarkt (1): Privatisierungen und Liberalisierungen seit den 1980ern

Ein Blick auf Frankreich, Griechenland, Italien oder die jüngsten Brüsseler Papiere zeigt: Europa ist drauf und dran, mit noch mehr Liberalisierung und Flexibilisierung seine Ordnung am Arbeitsmarkt zu zerstören. In manchen Ländern lässt sich mit Fug und Recht von den letzten Resten sprechen, die derzeit kaputtgemacht werden. Nicht zu Unrecht wird – von Befürwortern und Gegnern dieser Politik – die rot-grüne „Agenda 2010“ als Beispiel und Vorbild dieser Politik angeführt. Die Wurzeln neoliberalen Denkens und Handelns in der deutschen Arbeitsmarktpolitik sind aber älter. In dieser kleinen Artikelreihe gibt Patrick Schreiner[*] einen Überblick über 35 Jahre Neoliberalismus in Deutschland. Teil 1 widmet sich insbesondere den Privatisierungen und Liberalisierungen seit den 1980er Jahren – ein Thema, das heute viel zu oft vergessen wird, wenn von Sozialabbau und Prekarisierung die Rede ist.

Das Ende des Journalismus, wie wir ihn kannten

Die etablierten Medien stecken in einer massiven Glaubwürdigkeitskrise. Teile des Publikums proben den Aufstand, öffentliche und veröffentlichte Meinung driften auseinander. Nicht nur hierzulande, auch in vielen anderen Ländern geraten die Leitmedien unter Beschuss. Stein des Anstoßes sind die Inhalte – Stichwort „Lügenpresse“. Doch sind Lügen wirklich das Problem? Oder gibt es nicht viel mehr strukturelle Probleme, die mit den Eigentumsverhältnissen der meisten Medien ebenso zu tun haben wie mit den von Albrecht Müller in aktueller Video-Reihe geschilderten „Methoden der Manipulation“? Liegt es wirklich am einzelnen Journalisten, dass die Medien Unliebsames unterdrücken und statt umfassender Information oftmals Desinformation liefern, die gleichwohl gewissen Kreisen in die Hände spielt? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit Ulrich Teusch, Autor des soeben erschienenen Buches „Lückenpresse“.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Agenda 2018 – der SPIEGEL nippt vom Gift, das er selbst jahrelang verspritzt hat

Dass die goldenen Zeiten beim SPIEGEL schon längst vorbei sind, ist in Branchenkreisen kein Geheimnis. Die Auflage des Print-SPIEGEL ist seit Jahren ebenso kontinuierlich rückläufig, wie dessen Anzeigeneinnahmen. SPIEGEL Online ist zwar – rein quantitativ – ein Erfolgsmodell, kann jedoch auch nicht genügend Geld verdienen, um die Rückgänge der Print-Ausgabe zu decken. Doch das ist Jammern auf hohem Niveau. Auch im „Krisenjahr“ 2014 konnte die SPIEGEL-Gruppe eine Umsatzrendite von fast 10% erzielen. Für andere Medienunternehmen wäre dies eine Erfolgsmeldung. Nicht so für den elitären SPIEGEL. Dort hat man – kein Witz – offiziell die „Agenda 2018“ ausgerufen und will in den klassischen Bereichen jede fünfte Stelle, also insgesamt 150 Vollzeitstellen, streichen. Der SPIEGEL beherzigt also „endlich“ selbst, was er jahrelang der Gesellschaft vorgepredigt hat – den Gürtel enger schnallen und sicher geglaubte Besitzstände aufzugeben. Doch das ist nur die halbe Story, denn der SPIEGEL ist ebenfalls ein Abbild der Gesellschaft und Mitarbeiter ist nicht gleich Mitarbeiter. So steht zu befürchten, dass auch beim SPIEGEL nicht die „großkopferten“ Elite-Journalisten, sondern die ohnehin schon benachteiligten Mitarbeiter zweiter Klasse vor die Tür gesetzt werden. Von Jens Berger.

Mainz ist überall – nun ernten wir die verdorbenen Früchte einer fehlgeleiteten Politik

Gäbe es in der Fachliteratur einen Ratgeber zum Thema „Wie erzeuge ich einen Fachkräftemangel“ könnte die Deutsche Bahn AG zahlreiche Fallbeispiele beisteuern. Ohne Sinn und Verstand strich man dort das Personal derart zusammen, dass bereits drei Krankmeldungen ausreichen, um eine Regionalmetropole wie Mainz teilweise vom Bahnverkehr abzuschneiden. Mainz ist jedoch nur die Spitze des Eisbergs, bundesweit herrscht bei der Bahn akuter Personalnotstand. Es grenzt dabei schon fast an ein Wunder, dass es dabei (noch) zu keinen schweren Unfällen gekommen ist. Die Misere an den Namen Mehdorn und Grube festzumachen, ist jedoch zu einfach. Die Bahn ist ein Staatsunternehmen. Für Fehlentwicklungen trägt hier auch – und vor allem – die Politik die Verantwortung. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Schäuble was here – Holzfäller am Werk

Der Ausnahmezustand, der am Donnerstag letzter Woche im Zentrum von Athen herrschte, hat einen Namen: Wolfgang Schäuble. Wie schon beim Besuch von Angela Merkel im Oktober letzten Jahres wird das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit suspendiert, sobald jemand aus der EU-Chefetage in Berlin die griechische Hauptstadt aufsucht. Es herrschte nicht nur absolutes Demonstrationsverbot, die Polizei legt auch vier U-Bahn-Stationen im Stadtzentrum still. Kein Normalbürger sollte auch nur in die Nähe von Schäuble gelangen können. Dass der deutsche Finanzminister ein demonstratives „Geschenk“ mitbrachte – 100 Millionen Euro als Hilfskredit zur Gründung einer griechischen Förderbank nach dem Vorbild der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) – hat die griechische Bevölkerung kaum zur Kenntnis genommen. Kredite sind ja ohnehin nichts anderes als neue Schulden. Aufmerksam registriert wurde hingegen, neben dem Ausnahmezustand, der Zeitpunkt des Besuchs: nur wenige Stunden nachdem die griechische Regierung im Parlament jenes „Holzfäller“-Gesetz für den Öffentlichen Dienst durchgepeitscht hat, das die Troika – und somit auch Schäuble – zur Vorbedingung für die Auszahlung ihrer nächsten Kreditrate erklärt hatte. Von Niels Kadritzke.

Die „neue“ Regierung Samaras: Pfeifen im Walde, aber aus dem letzten Loch

Die „neue“ Regierung Samaras verbreitet Aufbruchsstimmung. Die Gefahr eines „Grexit“, also eines Ausschlusses aus der Eurozone, sei endgültig gebannt; jetzt sei bereits die „Greekovery“ in vollem Gange. Als endgültigen Beweis für seine These von der griechischen „success story“ wertet er die Entscheidung über das TAP-Projekt, die Ende Juni gefallen ist. Von Niels Kadritzke.

Was die Frankfurter Rundschau tatsächlich in die Insolvenz getrieben hat

Mit personellen Kahlschlägen allein lässt sich ein Zeitungsverlag nicht retten und ohne eine eigenständige Redaktion lässt sich keine profilierte Tageszeitung halten.
Die Umsatzverluste im Anzeigengeschäft bei den Printmedien sind nicht bestreitbar, aber der Verlust der verkauften Auflage war die entscheidende Ursache für den Niedergang dieser Tageszeitung. Zuerst sinkt die verkaufte Auflage einer Zeitung und dann sinken auch die erzielbaren Anzeigenpreise.
Eine Zeitung, die im Wesentlichen nur noch aus einem geborgten „Mantel“ besteht, kann auf Dauer nicht mehr verhüllen, dass unter dem Mantel kaum noch eigenständige Inhalte stecken. Die Frankfurter Rundschau hat neben den anderen überregionalen Zeitungen weitgehend ihre eigene Stimme verloren. Dieser Verlust war ein sich seit Jahren hinziehendes Trauerspiel, das nun durch die Insolvenz sein Ende gefunden hat.
Mit dem Aus der FR, die am 1. August 1945 die zweite Lizenz einer deutschen Tageszeitung nach dem Krieg erhalten hat, hat der Meinungs-Mainstream in der Presselandschaft hat einen weiteren Sieg errungen. Der Niedergang der FR ist exemplarisch für den Niedergang des Journalismus insgesamt. Von Wolfgang Lieb.

Trennung Netz/Betrieb – Die Grünen an der Leine neoliberal geprägter Privatinteressen

Ein Nutzer der NDS, M. Dannhorn, hat sich an einer Mail-Protestaktion an MdBs unter dem Motto “Stoppen Sie die Bahnpreiserhöhung!” beteiligt. Er erhielt eine Antwort der verkehrspolitischen Sprecherin der Linksfraktion (Anlage 2) und eine Antwort der Fraktion der Grünen (Anlage 1). Diese ist in mehrerer Hinsicht bemerkenswert. Sie zeigt z.B., dass die Grünen sich bei wichtigen Fragen nicht von der neoliberal geprägten Marktgläubigkeit lösen können – auch in Fällen nicht, die sogar in den Augen traditioneller Ökonomen Marktversagen signalisieren. Albrecht Müller.