Schlagwort:
Polizei

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Betr.: Katalonien. – Spanien: Demokratie schwacher Intensität.

Das ist das Thema eines Essays von Eckart Leiser[*] über Entwicklung und Zustände in Spanien und Katalonien im Vorfeld der anstehenden Wahl in Katalonien. Es ist ein subjektiver Text, auch ein bisschen einseitig, wenn zum Beispiel über die Korruption im Zentralstaat berichtet wird und nicht über jene in Katalonien. Aber das war nicht das Thema dieses Textes. Interessant sind u.a. die Informationen über die Behandlung der in Untersuchungshaft genommenen Politiker Kataloniens, über die Veränderungen beim führenden Medium El Pais und den Zustand der Medien insgesamt (wobei der bei uns hierzulande nicht besser ist) sowie über die Bedeutung der Polizei in den Händen der Zentralgewalt in Madrid. Albrecht Müller.

Der Fall Santiago Maldonado oder: der Dreckflecken in “United Colors of Benetton”

Nach einem Polizeieinsatz vom 1. August 2017 gegen Straßenblockaden der Mapuche-Ethnie in der in der Ortschaft Cushamen, im argentinischen Patagonien, galt bis zum vergangenen 18. Oktober 2017 der 28-jährige, nicht-indigene Tattoo-Künstler Santiago Maldonado als verschollen. Sein fast dreimonatiges Verschwinden löste weltweiten Protest aus und rief die Menschenrechts-Organisation der Vereinten Nationen auf den Plan. Widersprüchliche Angaben und geheim gehaltene, von der Justiz beschlagnahmte Handy-Fotos der argentinischen Gendarmerie von ihrem Einsatz sowie Zeugenaussagen, die die Festnahme Maldonados und seine Abführung in einem Polizeifahrzeug attestierten, veranlassten argentinische Menschenrechts-Organisationen sowie Teile der einheimischen Medien zum Vorwurf, Maldonado sei wohl „der erste Verschwundene der Regierung Macri“ – eine akzeptable Verdächtigung einer Gesellschaft, die von der Ermordung und dem Verschwinden von 30.000 Gegnern der mehrfach verurteilten Militärdiktatur gezeichnet ist. Von Frederico Füllgraf

Die Probleme und Fehler der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung

Katalonien durchlebt die schwerste soziale, politische und demnächst wirtschaftliche Krise, die es je in den aktuellen demokratischen Zeiten gegeben hat. In einem vorherigen Artikel habe ich die Dimensionen der sozialen Krise in Katalonien, der schwersten in diesem Jahrhundert und dem Ende des vorherigen, ausführlich geschildert (“El mayor problema que tiene hoy Catalunya del cual no se habla: la crisis social” Público, 30 de Junio 2017). Zu dieser Krise kommt die enorme politische Krise hinzu, indem in die Institutionen der Generalitat [der Begriff Generalitat bezeichnet die Gesamtheit der Institutionen katalanischer Selbstverwaltung – EDE] durch den Zentralstaat eingegriffen wird, mit der Möglichkeit und der Gefahr (zudem mit erhöhter Wahrscheinlichkeit), dass die Entscheidungs- und Verwaltungskompetenzen für die katalanische Regierung im Rahmen der katalanischen Institutionen noch weiter beschnitten werden. Auf der anderen Seite hat die Furcht davor, dass die großen politischen Spannungen in Katalonien die großen Firmen und Konzerne mit Sitz in Katalonien negativ beeinträchtigen, zu einer massiven Flucht vieler Firmen in andere Teile Spaniens geführt – wodurch eine wirtschaftliche Krise produziert wird. Von Vicenç Navarro, aus dem Spanischen von Em D. Ell.

Über den Irrsinn der Aufspaltung und der sogenannten Unabhängigkeit

Wir haben im Falle des Balkan gelernt, dass die Aufteilung eines Völkerverbundes nach einzelnen Ethnien große Probleme mit sich bringt. Wir haben die Europäische Union gegründet, weil wir es für sinnvoll halten, dass einzelne Nationen sich zu größeren Verbünden zusammentun. Und dabei durchaus ihre Eigenheiten bewahren. So sollte es jedenfalls sein. Und jetzt kommt eine Gruppe von Katalanen in Spanien und will unabhängig werden. Und der spanische Ministerpräsident reagiert darauf mit massiver Gewalt. Beides ergibt die Zehnerpotenz von Wahnsinn. Da sind Kräfte am Wirken, die nichts Gutes im Sinn haben. Zur Situation in Spanien schickt unser spanienkundiger Leser Em D. Ell die Übersetzung eines Kommentars des Gründers und Direktors des Portals eldiario.es, Ignacio Escolar, und eine Einführung dazu. Albrecht Müller

„Unser Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ – Jeremy Corbyns mitreißende Parteitagsrede

Die britische Labour Party gilt mit ihrem progressiven Vorsitzenden Jeremy Corbyn als eines der möglichen Vorbilder für eine Neuausrichtung der deutschen Sozialdemokraten. Die NachDenkSeiten berichteten ausführlich darüber. Da in den deutschen Medien ja nur selten und dabei fast nie fair über Corbyn berichtet wird, freuen wir uns, Ihnen seine Rede vom Labour-Parteitag vom Anfang der Woche in einer leicht gekürzten Version vorstellen zu dürfen. Die Übersetzung stammt von der Friedrich Ebert Stiftung. Das Original-Skript der Rede können Sie sich hier als PDF herunterladen.

Es gibt kaum noch kritische Medien. Deshalb muss mit Sorge erfüllen, was bei den „Blättern“ geschieht.

Eine der beachtenswerten Methoden der Manipulation geht so: Wenn du eine Botschaft glaubwürdig überbringen willst, dann sorge dafür, dass sie von verschiedenen Ecken ausgesandt wird. Konkreter: Wenn du erreichen willst, dass die konservativen und neoliberalen Kräfte an der Macht bleiben, dann sorge dafür, dass sich Personen und Medien, die dem fortschrittlichen Spektrum zugeordnet werden, kritisch über alles Linke äußern. Kritik an Links in den „Blättern für deutsche und internationale Politik“ oder in der Frankfurter Rundschau oder in der TAZ trägt mehr zur Wirksamkeit dieser Kritik bei als 25 Artikel in Springers Welt oder in der FAZ. – Ein NachDenkSeiten-Leser machte jetzt auf einen einschlägigen Artikel in den „Blättern“ aufmerksam. Er hat daraufhin dem Autor von Lucke einen Offenen Brief geschrieben und uns diesen Brief zugänglich gemacht. Albrecht Müller.

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Die offenen Fragen im Fall Buback betreffen auch Staat und Gesellschaft

Siegfried Buback

Gibt es im Fall des von der Roten Armee Fraktion (RAF) am 7. April 1977 ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback eine „schützende Hand“, die dafür sorgt, dass die Aufklärung des Verbrechens verhindert wird? Ja, meint sein Sohn Michael Buback. Auf eigene Faust recherchiert der Göttinger Chemieprofessor seit vielen Jahren in der Sache und ist dabei auf so manchen Abgrund gestoßen. Buback, der gerade an einem neuen Buch zu dem Fall schreibt, schildert in einem ausführlichen Interview mit den NachDenkSeiten, warum er davon ausgeht, dass die Version der Behörden zum Mord an seinem Vater und dessen Begleiter Wolfgang Göbel (Fahrer von Buback) und Georg Wurster (Leiter der Fahrbereitschaft der Bundesanwaltschaft) nicht stimmen kann. Das Interview führte Marcus Klöckner.

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Das bayerische Gefährder-Gesetz. Wegsperren – diese Möglichkeit zielt auch auf aufmüpfige Menschen, auf den fortschrittlichen Teil unserer Gesellschaft insgesamt

Am 19. Juli hat der Bayerische Landtag ein Gesetz verabschiedet, das weitreichende Folgen haben wird. Sogenannte Gefährder können vorbeugend länger eingesperrt werden. Nicht nur 14 Tage wie bisher, sondern drei Monate und nach richterlicher Überprüfung auch mehr, unendlich, wie Heribert Prantl in seinem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung meint. Es bedarf keiner „konkreten“ Gefahr, sondern künftig nur einer „drohenden“ Gefahr. Das neue Gesetz betrifft nicht nur potentielle terroristische Anschläge von sogenannten Islamisten, sondern jeden Bürger. Der Bayerische Innenminister Herrmann bezog sich ausdrücklich auf die Ausschreitungen von „Extremisten und Chaoten“ beim G20-Gipfel in Hamburg. Sie finden unten im Anhang A. die einschlägige Pressemitteilung von Minister Hermann und ab B. einige Artikel mit weiteren Informationen zum Thema. Zunächst einige Gedanken zum Vorgang. Albrecht Müller.

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Leser-Mails zu der Frage nach den möglichen Provokateuren bei den Demonstrationen zu G 20

Der Hinweis auf die mögliche Rolle von Provokateuren bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen (Wem nützt die Gewalt beim Gipfel in Hamburg? Agents Provocateur ausgeschlossen?)wurde von einer Reihe von Leserinnen und Lesern der Nachdenkseiten aufgegriffen. Sie haben Mails mit weiteren Belegen für diese Vermutung geschickt. Diese Mails geben wir Ihnen zur Kenntnis. Bei der Auswahl haben wir uns auf solche Mails konzentriert, die weitere Hinweise und Belege für bewusste Provokationen bieten. Großen Dank an Marco für die Zusammenstellung. – Aus gegebenem Anlass ist eine Anmerkung notwendig: Nicht mit allem, was in Texten geschrieben wird, die wir veröffentlichen, identifizieren wir uns. Außerdem gibt es im konkreten Fall der Vorgänge in Hamburg durchaus verschiedene Seiten der Betrachtung und auch verschiedene Erfahrungen. Deshalb die Bitte an unsere Leserinnen und Leser, nicht schon auf die Palme zu gehen, wenn ein Text mal nicht mit der eigenen Anschauung übereinstimmt. Albrecht Müller.

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„Uns fällt es in Anbetracht der Wahllosigkeit der Zerstörung schwer, darin die Artikulation einer politischen Überzeugung zu erkennen, noch viel weniger die Idee einer neuen, besseren Welt.“

Auf unsere Beiträge zu G 20 kamen viele, auch weiterführende Lesermails. Diese werden wir zusammenstellen und den NachDenkSeiten-Leserinnen und -Lesern zugänglich machen. Vorweg heute die Stellungnahme einer Reihe von Geschäfts- und Gewerbetreibenden des Hamburger Schanzenviertels, die auf Facebook gepostet worden war. Es ist ein interessantes Dokument, das zu lesen sich lohnt.

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