Jetzt ist die Katze aus dem Sack: 225 Milliarden Euro jährlich für Panzer, Waffen, Raketen. Die deutsche Regierung geht in die Vollen. Außenminister Johann Wadephul sprach sich öffentlich für das sogenannte „Fünf-Prozent-Ziel“ aus. Fünf Prozent vom Bruttoinlandsprodukt für die Verteidigung? Das ist durch nichts mehr zu rechtfertigen. Der Verteidigungshaushalt ist zu Wachs in den Händen einer Politik geworden, die den Friedensauftrag des Grundgesetzes zunehmend als Auftrag zur Aufrüstung versteht. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert, wird wohl das Motto der undurchsichtigen wie mächtigen Ursula von der Leyen heißen. Die deutsche EU-Kommissionspräsidentin verlor zwar gerade im Pfizer-Gate-Fall vor dem Europäischen Gerichtshof. Doch freut sie sich sicher sogleich auf eine besondere Ehrung: Ursula von der Leyen erhält den Internationalen Karlspreis von Aachen. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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Marcus Klöckner zitiert die Aussage des CIA-Einsatzleiters Ralph Goff, der unter der Biden-Regierung für Europa und Eurasien zuständig war: „Wir gaben der Ukraine genug Waffen, um zu bluten, nicht um zu gewinnen“. Die zugrundeliegende US-Strategie wird in dem Kommentar Klöckners aber nicht klar. Von Werner Rügemer.

Zwei Journalisten der Zeitung Haïti Liberté warnen in einem Aufruf vor kriegerischen Plänen der haitianischen Übergangsregierung und rufen zum Widerstand auf. Von Berthony Dupont und Henriot Dorcent.

Anlässlich des 70. Jahrestag des Beitritts der Bundesrepublik Deutschland zur NATO erklingt eine gefährliche Meinungsmache, die entkräftet werden sollte. Von Bernhard Trautvetter.

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Bei den Sozialdemokraten haben Verfechter des Friedens einen schweren Stand. Arno Gottschalk, Abgeordneter in der Bremischen Bürgerschaft, ist einer von nur noch wenigen in der Partei, die glaubhaft und hörbar gegen Militarismus, für Abrüstung und Diplomatie eintreten. Im Interview mit den NachDenkSeiten spricht er über die Schwächen der Friedensbewegung, eine SPD im Panikmodus und Friedrich Merz als Sicherheitsrisiko. Das Gespräch mit ihm führte Ralf Wurzbacher.

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„Wir müssen „kriegstauglich“ werden und uns zugleich „friedenstüchtig“ für einen gerechten Frieden einsetzen“ – das sind aktuelle Worte von Ruhrbischof Franz-Josef Overbeck. Mit dieser Aussage klingt der „Mann Gottes“ wie ein Politiker. Es ist an der Zeit, dem ehrwürdigen Bischof zu schreiben. Von Marcus Klöckner.

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Im März hat der Bundestag für eine Billion Neuverschuldung gestimmt – für Aufrüstung und Infrastruktur. Von außen betrachtet, ließe sich der Gedanke fassen: In einem Land, das so viel Geld in sein Militär steckt, gibt es bestimmt keine Armut. Weit gefehlt. Die Tafeln kommen bisweilen kaum mit der Versorgung hinterher. Hilfesuchende werden sogar abgewiesen. Geld für Panzer, aber kein Geld für Brot? Dieser Schuss geht nach hinten los. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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61 Prozent der Bundesbürger, darunter 81 Prozent der Jugendlichen, äußern Angst vor einem Krieg in Europa. Laut einer aktuellen INSA-Umfrage vom März dieses Jahres hält es die Hälfte der jungen Deutschen zwischen 18 und 39 Jahren gar für „wahrscheinlich, dass Deutschland in den nächsten zehn Jahren Krieg führen wird“. Warum aber bleibt diese allgemeine unterschwellige Unruhe stumm und, im Gegensatz zu den Achtzigerjahren, auf der Handlungsebene weitestgehend folgenlos? Wo bleibt der längst fällige Aufschrei? – Darüber hielt unser Gastautor am 12. April auf dem Kongress „Krieg und Frieden“ der Neuen Gesellschaft für Psychologie (NGfP) in Berlin einen Vortrag, den wir in zwei Teilen dokumentieren. Der erste Teil erschien am 19. April 2025. Von Leo Ensel.

Die Kriegslogik in Deutschland nimmt besorgniserregende Ausmaße an. Mit der geplanten Stationierung neuer US-Mittelstreckenwaffen ab 2026 wird Deutschland zum Frontstaat gegen Russland. Während Politiker und Medien vor einer „russischen Bedrohung“ warnen, zeigen Zahlen renommierter Friedensforscher eine massive Überlegenheit der NATO. Die Ostermärsche 2025 stellen sich dieser gefährlichen Entwicklung entgegen und fordern die Rückkehr zur Entspannungspolitik. Bemerkungen zum Ostermarsch 2025 von Reiner Braun.

Es ist ein eigenartiges Gefühl, in einer Welt zu leben, in der die Fassaden immer perfekter, aber der Abgrund dahinter immer tiefer wird. Während künstliche Intelligenzen Hochglanzbilder generieren, in denen niemand leidet, niemand friert und niemand schreit, werden im realen Leben Menschen unter Trümmern begraben, Kinder in Uniformen gesteckt und Nationen aufeinander gehetzt – und das alles im Namen der Menschenrechte, der Demokratie, der Freiheit. Von Günther Burbach.

Die Militärbudgets rechtfertigen keine Panikmache vor einem russischen Angriff auf die NATO. Ebenso ist die Behauptung von der Alleinschuld Russlands am Ukrainekrieg angesichts der Vorgeschichte nicht haltbar. Trotzdem wird der Friedensbewegung ein „naiver Pazifismus“ vorgeworfen. Von Bernhard Trautvetter.

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Eine Kurzzeit-Kenia-Koalition schreibt mal eben das Grundgesetz um und schnürt für Schwarz-Rot ein Billionen-Euro-Paket zwecks Hochrüstung und Ertüchtigung der maroden Infrastruktur. „Cui Bono“, wem nützt das, fragt Carl Waßmuth vom Verein Gemeingut in BürgerInnenhand und liefert die Antwort gleich mit: Waffenschmieden, Banken, Versicherungen, BlackRock und allen, die sonst noch beim neuen deutschen Schuldenrausch absahnen werden. Im Interview mit den NachDenkSeiten spricht der Aktivist über vergessliche Kaputtsparer, schießwütige Klimaretter und Friedrich Merz als größten anzunehmenden Umfaller. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.

Es ist die alte Leier: „Russland abzuschrecken und einzudämmen“ bedeutet Steigerung der Verteidigungsausgaben und Kürzung in anderen Bereichen. Ja, der Preis dafür könne im Extremfall sogar in Menschenleben bemessen sein und wäre doch zu erbringen, wie Carlo Masala uns mitteilen will. Mit seinem Buch „Wenn Russland gewinnt“ bespielt er die Klaviatur der Ängste, um eine mehrheitlich friedliebende Bevölkerung kriegstüchtig zu machen, und ebenso, um für sich selbst als Experte zu werben. Von Irmtraud Gutschke.

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Sigmar Gabriel, abgehalfterter Ex (-Vizekanzler, -Außenminister, -SPD-Vorsitzender), erklärt in seiner Position als Chefe der Atlantik-Brücke: „Wäre ich Putin, würde ich schon 2028 kommen.“ Zu unserem und der Russen Glück ist er es nicht, sondern bloß ein Sozi aus deren Stahlhelm-Fraktion. Erschwerend kommt hinzu: Er sitzt für fettes Honorar in den Aufsichtsräten kriegswichtiger Unternehmen, zum Beispiel der Deutschen Bank, der Siemens Energy Global, der thyssenkrupp Steel Europe und der Daimler Truck Holding. Kriegsängste Schüren liegt in deren Geschäftsinteresse. Krieg ist ihr Ersatzbegriff für immensen Profit. Sozis von Gabriels Schlage haben das längst verinnerlicht. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

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