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Serie alter interessanter Dokumente

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Der im Schweiße seines Angesichts gegen Jusos und andere Sozis kämpfende Oberbürgermeister von München, Hans-Jochen Vogel

Der im Schweiße seines Angesichts gegen Jusos und andere Sozis kämpfende Oberbürgermeister von München, Hans-Jochen Vogel

Am Beginn der 1970er-Jahre gab es in der Münchner SPD einen heftigen Links-rechts-Konflikt zwischen dem damaligen Oberbürgermeister Dr. Hans-Jochen Vogel und dem linken Parteivorstand. Ausgelöst wurde er durch die Kritik der Münchner Jungsozialisten an dem ständigen Bemühen des Oberbürgermeisters um einen Schulterschluss mit der Rathaus-CSU, die in die Verabschiedung eines Juso-eigenen kommunalpolitischen Programms mündete. Der auf Kritik stets sehr empfindlich reagierende Vogel warf dem Münchner Parteivorstand vor, ihn zu wenig gegen die aufbegehrenden Jusos in Schutz zu nehmen. In der ARD-Mediathek finden sich köstliche Ausschnitte dieses Streits.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

„Mut zur Erziehung“ und eine weitere Anzeige der Baden-Württembergischen Landesregierung von 1978

„Mut zur Erziehung“ und eine weitere Anzeige der Baden-Württembergischen Landesregierung von 1978

Die beiden Anzeigen, die wir heute als Dokumente zur Zeitgeschichte veröffentlichen, stammen aus dem Jahr 1978. Sie gehören in den Zusammenhang eines in den Sechziger- und Siebzigerjahren heftig geführten Streites um die Bildungspolitik. (Siehe dazu gleich noch einen Beitrag von NDR Info.) Den beiden Anzeigen angefügt ist eine Notiz von mir, damals Abteilungsleiter im Bundeskanzleramt, mit der ich den damaligen Sprecher der Bundesregierung, Staatssekretär Klaus Bölling, auf die Anzeigen der Baden-Württembergischen Landesregierung aufmerksam machte und Schlüsse für die eigene Öffentlichkeitsarbeit empfahl. Albrecht Müller.

Victoria Nuland: „Fuck the EU“ und fünf Milliarden US-Dollar für Einflussarbeit in der Ukraine

Victoria Nuland: „Fuck the EU“ und fünf Milliarden US-Dollar für Einflussarbeit in der Ukraine

Der heutige Hinweis betrifft zwar nicht ein wirklich altes Dokument. Der Vorgang ist erst knapp zehn Jahre alt, aber einerseits fast schon wieder vergessen und andererseits wichtig zum Verständnis der Vorgänge in der Ukraine und anderen Teilen in der Welt. Das Wichtigste an diesem Vorgang aus dem Jahr 2014 ist die Information darüber, dass die USA fünf Milliarden US-Dollar in PR wie zum Beispiel den Aufbau von NGOs in der Ukraine investiert haben. Zeugin dieser Zahlung war die US-amerikanische Staatssekretärin für Außenpolitik, Victoria Nuland. Von ihr stammt auch der Spruch „Fuck the EU“. Albrecht Müller.

Vorschläge zur Reform des Bodenmarktes. Konkret: Bodenwertzuwachssteuer

Vorschläge zur Reform des Bodenmarktes. Konkret: Bodenwertzuwachssteuer

In der letzten Zeit kreist die öffentliche Debatte immer mal wieder um das Problem der – wie es heißt: leistungslosen – Vermögenszuwächse durch steigende Bodenpreise. Siehe beispielsweise zwei Texte im Anhang. Für an diesem Thema Interessierte dokumentiere ich heute ein altes, aber immer noch aktuelles Papier aus dem Jahr 1967. In der „Vorbemerkung“ des insgesamt 30-seitigen Papiers wird beschrieben, wie die Vorschläge zustande gekommen sind. Dazu ergänzend: In den Sechzigerjahren waren im Umfeld des LMU-„Instituts für internationale Wirtschaftsbeziehungen“ unter Leitung des Münchner Professors Hans Möller eine Reihe von Ökonomen versammelt, denen die noch so gut durchdachte ökonomische Theorie nicht ausreichte. Wir – ich war damals Assistent bei Hans Möller – gründeten einen Wirtschaftspolitischen Club. Albrecht Müller.

Brief Dr. Konrad Adenauers zur Bundestagswahl 1957

Brief Dr. Konrad Adenauers zur Bundestagswahl 1957

Im August 1957, also im unmittelbaren Vorfeld der Bundestagswahlen vom 12. September 1957, schrieb der damalige Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende einen Brief an die „Landsleute“. Siehe hier.
Die Union aus CDU und CSU erreichte bei der Wahl zum ersten Mal die absolute Mehrheit der Zweitstimmen und auch der Mandate im westdeutschen Bundestag. Zu den Wahlergebnissen siehe die unten folgenden Abbildungen und Quellen. Von Albrecht Müller.

Die Angstlücke – Anstoß für Politik und Öffentlichkeitsarbeit

Die Angstlücke – Anstoß für Politik und Öffentlichkeitsarbeit

Heute veröffentlichen wir in unserer Serie interessanter Dokumente ein einziges Blatt: eine Übersicht über die sogenannte Angstlücke.

Diese Übersicht stammt von Ende 1978. Für die Zeit vom ersten Quartal 1971 bis zum Oktober 1978 sind dort nebeneinander die Ergebnisse der Umfragen von Infratest-Politikbarometer aufgelistet.

18./24. Aug. 1907 – Der Internationale Sozialisten-Kongreß in Stuttgart

18./24. Aug. 1907 – Der Internationale Sozialisten-Kongreß in Stuttgart

„Mittelpunkt des Kongresses ist die Frage »Militarismus und die internationalen Konflikte«. Umstritten ist das Problem, welche Mittel zur Kriegsverhinderung angewendet werden können. J Jaures erkennt als Mittel Massenstreik und selbst den Aufstand an. Die Propagierung dieser Kampfmittel würde die Sozialdemokratie, erklärt A. Bebel, in die größten Schwierigkeiten und Gefahren stürzen. »Wir können nichts tun als aufklären. Licht in die Köpfe bringen, agitieren und organisieren.«“ – Das ist ein Auszug aus der folgenden Chronik der deutschen Sozialdemokratie. Bemerkenswert: Sieben Jahre vor Beginn des schrecklichen Krieges zwischen Deutschland und Frankreich trafen sich der französische Sozialist Jean Jaures und der Deutsche August Bebel noch zur Beratung über den aufkeimenden Militarismus. Albrecht Müller.

Das Überleben sichern. Bericht der Nord-Süd-Kommission von 1980

Das Überleben sichern. Bericht der Nord-Süd-Kommission von 1980

Im September 1977 begann die sogenannte Nord-Süd-Kommission mit ihrer Arbeit über die Probleme, die sich aus den wirtschaftlichen und sozialen Ungleichgewichten in der Welt ergeben. Die Kommission untersuchte die bisherige Entwicklungspolitik und entwickelte neue, bessere Konzepte mit dem Ziel, die Länder des Südens besser in die Weltwirtschaft zu integrieren. Der damalige Präsident der Weltbank, McNamara, hatte diese Zusammenarbeit von Vertretern der Entwicklungs- und Industrieländer angeregt. Der ehemalige deutsche Bundeskanzler Willy Brandt übernahm den Vorsitz dieser Kommission. Albrecht Müller.

„13 Prozent der deutschen Wähler haben ein rechtsextremes Weltbild“

„13 Prozent der deutschen Wähler haben ein rechtsextremes Weltbild“

Das war das Ergebnis der sogenannten SINUS-Studie von 1980. Der NachDenkSeiten-Leser Claus Hübner hat uns auf diese alte, interessante Studie aufmerksam gemacht. Ich selbst war nicht auf die Idee gekommen, dieses Dokument in unserer Serie vorzustellen, obwohl ich damals als Leiter der Planungsabteilung des Bundeskanzleramtes für den Auftrag an das SINUS-Institut Heidelberg/München verantwortlich war.
Wir wollen Sie heute nicht nur auf die Studie hinweisen. Wir geben Ihnen auch einen größeren Teil zur Kenntnis. Auch dafür, für das Scannen dieser Seiten, geht der Dank an Claus Hübner. Albrecht Müller.

Zwei Reden des damaligen US-Präsidenten John F. Kennedy vom Juni 1963

Zwei Reden des damaligen US-Präsidenten John F. Kennedy vom Juni 1963

Präsident Kennedy hielt am 10. Juni 1963 an der American University in Washington eine historisch bedeutsame Rede, die man als Anzeichen einer Abkehr vom Kalten Krieg und als Einstieg in die Entspannungspolitik betrachten kann. Seine oft zitierte Rede am 26. Juni 1963 in Berlin enthielt hingegen noch sehr deutliche Merkmale der Rhetorik des Kalten Krieges. Albrecht Müller.

Briefe des Altoberbürgermeisters von Nürnberg, Peter Schönlein, 1. an den damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck und 2. an den damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier

Briefe des Altoberbürgermeisters von Nürnberg, Peter Schönlein, 1. an den damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck und 2. an den damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier

Wir veröffentlichen heute in der Serie alter, interessanter Dokumente zwei Briefe des früheren Oberbürgermeisters der Stadt Nürnberg, Peter Schönlein, aus dem Jahr 2014. Mit neun Jahren sind diese beiden Dokumente nicht gerade besonders alt. Aber sie wirken im guten Sinne alt, sie kommen aus einer anderen Welt. Es ist heute nicht mehr selbstverständlich, dass ein Oberbürgermeister eine solch kluge Mahnung zum Frieden an wichtige, aktive Personen des Zeitgeschehens schickt. Albrecht Müller.

Die erste Regierungserklärung des westdeutschen Bundeskanzlers Konrad Adenauer

Die erste Regierungserklärung des westdeutschen Bundeskanzlers Konrad Adenauer

Am 20. September 1949 hielt der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland seine erste Regierungserklärung. Siehe hier. Zugleich verweise ich auch noch auf einen Text der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Beginn der Regierungsarbeit des Kabinetts Adenauer: Konrad-Adenauer-Stiftung – 20. September 1949: Die Regierung beginnt mit der Arbeit (kas.de). Die oben verlinkte Regierungserklärung ist in vielerlei Hinsicht interessant, unter anderem wegen des Umgangs mit der „Ostzone“, der Hinweis auf die Tatsache, dass die erste westdeutsche Regierung kein Außenministerium hatte, der Ablehnung einer Großen Koalition, der Erwähnung und Behandlung des Frauenüberschusses in der damaligen westdeutschen Gesellschaft, wegen des ablehnenden Umgangs mit der Oder-Neiße-Grenze zum Beispiel. Letzteres ist schon deshalb interessant, weil an diesen Einlassungen Adenauers sichtbar geworden ist, welches große Stück Arbeit zur Verständigung in Europa die spätere Regierung Brandt im Jahre 1969 geleistet hat. 20 Jahre lang hat die westdeutsche Regierung die Lösung des Problems der Verständigung mit unseren Nachbarn im Osten vor sich hergeschoben. – Viel Vergnügen beim Rückblick!

Bismarcks Sozialgesetze

Bismarcks Sozialgesetze

Vor rund 150 Jahren nahmen die gesellschaftlichen Konflikte in Deutschland zu. Die Ausbeutung der Lohnabhängigen in der wachsenden Industrie war gängige Praxis. Es gärte. Die Herrschenden versuchten, die Konflikte mit ein bisschen sozialer Sicherheit einzudämmen. Es folgen zwei Texte/Quellen zu Bismarcks Sozialgesetzen. Albrecht Müller.

Vorschläge zur Reform des Bodenmarktes des Wirtschaftspolitischen Clubs München (1967)

Vorschläge zur Reform des Bodenmarktes des Wirtschaftspolitischen Clubs München (1967)

In der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg stiegen die Preise für Grund und Boden in Westdeutschland enorm und weit über der sonstigen Preisentwicklung liegend. Das hatte Folgen für die Verteilung von Einkommen und Vermögen. Wer Grundvermögen hatte, gehörte zu den großen Gewinnern der Nachkriegsentwicklung. Die Preisentwicklung hatte außerdem allokative Folgen, also Folgen für die Verwendung von Grundstücken und Gebäuden. Mit diesen Fehlentwicklungen beschäftigte sich Mitte der Sechzigerjahre des letzten Jahrhunderts ein Kreis von Ökonomen, Assistenten, Doktoranden und Studenten, meist mit lockerer Anbindung an den Lehrstuhl von Professor Dr. Hans Möller und sein Institut für internationale Wirtschaftsbeziehungen. Wir veröffentlichen den Vorschlag samt Begründung in unserer Serie alter, interessanter Dokumente aus verschiedenen Gründen. Albrecht Müller